Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist eine intakte Natur aber nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern durchaus existenziell. Das Schutzgut Natur bekommt immer größere Bedeutung, meine Damen und Herren.
Der Biotopverbund besteht aus Kern- und Verbindungsflächen – wir haben es gerade gehört – sowie Verbindungselementen und umfasst Gewässer, Feucht-, Trocken- und Waldlebensräume. Die benachbarten Flächen werden jeweils rechtlich gesichert. Der Biotopverbund umfasst alle Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler, etwa die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete, vor allen Dingen die besonders wertvollen Teilbereiche, und auch einige große Grünanlagen. Wenn man die Übersichtskarte ansieht, stellt man fest, dass ein Großteil des Biotopverbunds in den Außenbereichen der Stadt zu finden ist. Es handelt sich um Gewässerläufe, um die Vier- und Marschlande, Wilhelmsburger Osten, Neuland, Gut Moor mit seinen Grünlandnutzungen, die Feldmarken insgesamt, die großen Wald- und Kleinwaldflächen, die wir in der Stadt haben, und die anschließenden Naturschutzgebiete, aber auch den Altonaer Volkspark, den Stadtpark und die Friedhöfe in Öjendorf und in Ohlsdorf.
Die Erarbeitung des Biotopverbunds hat sehr viel Zeit gekostet und natürlich auch Geld. Aber mit der erfolgreichen Übernahme ins Landschaftsprogramm ist es nicht getan, die eigentliche Arbeit, das sagte Frau Sparr schon, beginnt erst noch. Der bisherige Etat für den Biotopverbund war auf die Planung ausgelegt, jetzt muss auch die fachliche Umsetzung weiter voranschreiten und ausfinanziert werden. Für einzelne Bereiche steht bereits sehr viel Geld zur Verfügung, das die Stadt vom Bund bekommen hat. Das ist das bereits erwähnte Geld aus dem Naturschutzgroßprojekt, das der Bund finanziert. Dabei geht es zunächst um das Alstertal, die Boberger Niederung bis zu den Kirchwerder Wiesen und die Trockenbiotope im Raum Rissen. Die Umsetzung des Biotopverbunds wird aber sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen, sondern noch viel Arbeit erfordern.
Der Biotopverbund, das ist auch schon klar geworden, ist keine Hamburgensie, sondern überzieht das gesamte deutsche Landesgebiet. Aber auch wir hier in Hamburg haben bereits sozusagen die Anschlusspunkte nach Schleswig-Holstein, nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Niedersachsen, wo der Biotopverbund dann grenzüberschreitend entwickelt wird. Wir haben das, wie schon gehört, im gemeinsamen Ausschuss besprochen, und ich denke auch, dass hier der Biotopverbund nicht das letzte Mal auf der Tagesordnung steht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel des Senats, mit dem Biotopverbund die Lebensräume seltener Arten zu sichern und zu vernetzen, ist richtig und wird daher auch von der CDU-Fraktion unterstützt.
Insofern: Ich möchte nicht den Spannungsbogen kaputt machen, aber unsere Zustimmung gilt diesem Antrag. Dabei geht es insbesondere darum, Flächen planerisch zu sichern, die Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzenarten bieten, die Verinselung und Verkleinerung natürlicher Lebensräume durch die Vernetzung von Biotopen zu überwinden sowie die Anpassung der Verbreitungsareale von Arten zu verbessern. Als Maßnahmen, um das für Hamburg zu erreichen, werden nun die für den Biotopverbund erforderlichen Flächen und Entwicklungsziele in das Landschaftsprogramm aufgenommen. Hierzu soll unter anderem die Karte für Arten und Biotopschutz des Landschaftsprogramms integriert werden und zu einem
So weit, so gut. Jedoch darf der Umfang dieser Senatsdrucksache nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem länderübergreifenden Biotopverbund ein wenig um eine halbgare Mogelpackung handelt. Und da möchte ich drei Punkte aufführen.
Erstens: Auch wenn der Biotopverbund als länderübergreifend bezeichnet ist, so kann von einem wirklich länderübergreifenden Konzept nicht gesprochen werden. Vielmehr ist es so, dass die in den Nachbarländern Hamburgs befindlichen Flächen des Biotopverbunds über Hamburgs Landesgrenzen hinweg nicht dargestellt werden können und dürfen. So beginnt ab der Hamburger Landesgrenze auf dieser Karte eine graue Fläche. Die Schuld hierfür liegt zwar nicht beim Senat, das möchte ich ausdrücklich sagen, sondern in unserem föderalen System begründet, jedoch hätte ich mir hier für diese spezielle Fragestellung schon einen eigenen überzeugenden Lösungsansatz gewünscht. Diesen gibt es aber nicht. Die Aussage, es gebe einen regen fach- und länderübergreifenden Austausch, ist an dieser Stelle nicht ausreichend.
Zweitens: Die eigentlichen Schwachpunkte dieser Senatsdrucksache bestehen jedoch in der mangelhaften beziehungsweise nicht vorhandenen Zieldefinition und dem Fehlen jeglicher Zeitpläne. Das heißt, es wird an keiner Stelle exakt benannt, was genau und zu welchem Zeitpunkt eigentlich erreicht werden soll. Die auf Seite 11 aufgeführten Ziele und Maßnahmen des Biotopverbunds in der Karte Arten- und Biotopschutz sind leider so unkonkret wie unverbindlich. Doch nicht nur, dass es keine Aussagen zu zeitlichen Zielen gibt, es gibt auch keine einzige Angabe zu möglichen Kosten. Was wird denn zum Beispiel die Integration der Karte für Arten- und Biotopschutz in das Flächeninformationssystem kosten? Und wann wird dieses abgeschlossen sein? Fragen über Fragen und keine Antworten.
Transparenz zu schaffen, ist immer sinnvoll, denn das alte wesentliche Unternehmenssteuerungsprinzip "What you can't measure you can't manage", also was ich nicht messen oder messbar machen kann, das kann ich auch nicht steuern, gilt natürlich gerade auch im Rahmen eines solchen Konzepts. Doch um das zu erreichen, hätten eben die benannten Ziele viel konkreter definiert und operationalisiert werden müssen. Es bleibt daher festzuhalten, dass bei aller Begeisterung und allem Engagement für den Schutz von Biotopen eben nicht ausreichend ist, nur ein paar zusätzliche Karten zu entwickeln. Wobei ich nicht infrage stellen
Insofern ist klar: Hier muss der Senat handwerklich noch deutlich besser, konkreter und verbindlicher werden und erheblich nachliefern, weil die eigentliche Arbeit erst jetzt beginnt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann fange ich auch einmal mit den Streicheleinheiten an: Es ist ein gutes, es ist ein wichtiges und es ist ein richtiges Projekt, die Schaffung des länderübergreifenden Biotopverbunds. Nichtsdestotrotz hat sich der Senat bei der Umsetzung mit Sicherheit nicht schuldig gemacht, irgendein Tempolimit durchbrochen zu haben, er hat sich ausreichend Zeit genommen. Aber lieber langsam als gar nicht. Und dennoch hat man an der einen oder anderen Stelle dann schon das Gefühl, dass der Wetterbericht für den Biotopverbund von breitflächigen rosaroten Nebeln redet, begleitet von Harfenklängen für die bessere Vermarktung.
Wo hakt es unserer Meinung nach bei dieser Umsetzung? Zum einen: die Absicherung der Flächen. Sie sind zum Teil nur planerisch gesichert, zum Teil rechtlich gesichert, allerdings rechtlich light, denn die Landschaftsschutzgebiete, und immerhin 50 Prozent derer Flächen fließen dort hinein, haben einen Schutzstatus, der nicht die Schutzgüte von Naturschutzgebieten aufweist und das Verbandsklagerecht für die Naturschutzverbände kann in ihnen auch nicht geltend gemacht werden. Weiterhin ist die Umwandlung eines Landschaftsschutzgebietes in Bauerwartungsland weit einfacher zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss selbst, und ich weiß nicht, ob das ein Kollateralschaden der Darstellung war oder nur Ehrlichkeit, wurde gesagt, ökologisch nicht wichtig – oder umgekehrt – sei die Hälfte der Landschaftsschutzgebiete. 7 500 Hektar in Hamburg sind ökologisch nicht wichtig – ich höre die Sektkorken bei der BWVI und der BSW geradezu knallen. Und wenn man dann auch noch auf Einzelprojekte wie die Vollhöfner Weiden guckt, wo die Verbundgrenze letztendlich mit der Kettensäge gezogen worden ist, dann kann man nur sagen, da bleibt nur noch ein Alibikorridor übrig, der zugunsten von nicht spezifizierten Logistikbedarfen zum Teil eben eingeengt wird. Dieser Kotau vor HPA und BWVI ist wirklich ökologisch nur schwer zu ertragen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Einzelpunkten. Allein angesichts der gestrigen Vorstellung des Masterplans Oberbillwerder finde ich die schmissigen Biotopverbundslinien, die dort eingezeichnet worden sind, schon richtig spannend: Eine Fahrradbrücke über die Bahnstrecke Berlin–Hamburg zum Beispiel als sonstige Verbindung zum Artenaustausch, das hat schon was, an das ich nie denken würde und das ich mir nicht vorstellen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Hoffnung auf die Wirksamkeit trotz aller handwerklichen Fehler, die hier sicherlich drin sind, bleibt bestehen. Ich hoffe, der Plan übersteht die Realitätsprüfung im Großen und Ganzen für seine Zielsetzung, und deswegen werden wir ihm natürlich auch zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Gamm nur zustimmen bei seinen Ausführungen. Deshalb wird mein Beitrag etwas kürzer, aber trotzdem fünf Minuten lang.
Ich finde die Anstrengungen des Lobes wert, dass wir eine flächenhafte Darstellung von möglichen Biotopverbindungen bekommen – von möglichen, denn ein Strich auf dem Papier ist noch lange nicht die Realität. Ich finde es auch gut als Zeichen, dass wir wegkommen von dieser Politik, dass wir nur Flächen irgendwie schützen, sprich Naturschutzgebiete schützen, ohne daran zu denken, dass, wenn man schon Naturschutz machen will, diese Flächen viel zu klein sind, um wirklich eine Wirkung zu erreichen. Man braucht also die Verbindung, gerade in einem Bereich wie Hamburg. Das bedeutet rein fachmännisch, dass wir dadurch erreichen, dass die Widerstandsfähigkeit der gesamten Biofauna und -flora dadurch gesteigert wird, weil es in der Natur immer Änderungen gibt, ob das nun Klima ist oder andere Sachen, und Lebewesen sich anpassen müssen. Und die Möglichkeit, sich anpassen zu können, sprich Resilienz, wird natürlich eher dadurch erreicht, dass man Biotope verbindet, Biotope natürlich aufwertet, aber eben verbindet, sodass die zierliche Tellerschnecke auch von Oberbillwerder nach Allermöhe wandern kann, ohne dass sie durch irgendein Bauvorhaben ihres Lebensraums beraubt wird.
Dieser Titel ist natürlich richtig bombastisch, länderübergreifend, hört sich toll an. Wenn man sich die Karte anguckt, hat man da also ein wirklich schönes, buntes Hamburg, grün, blau und schwarz und gelb und was man so alles hat, alles schön
kleinteilig. Und das ist dann der Planet Hamburg, denn die Karte darum herum ist weiß. Es soll aber länderübergreifend sein, deshalb hat man gefunden, dass man so ein paar bunte Smarties um das Hamburger Landgebiet herumgruppiert, was andeuten soll, dass man doch mit den Nachbarstaaten in Verbindung ist und man froher Hoffnung ist, dass das irgendwie auch sinnvoll weitergeführt wird. Aber man will natürlich nicht den Landkreisen oder den Gemeinden irgendwie auf die Füße treten dadurch, dass man irgendeine Karte da hinlegt, die nicht exakt den Vorstellungen unserer Nachbarn entspricht.
Es ist aber so, Biotopverbund geht nur, gerade hier in Norddeutschland, für diesen Stadtstaat, ansonsten können wir den vergessen. Wir könnten höchstens irgendwo noch einmal eine seltene Orchidee schützen auf irgendeiner Feuchtwiese und sagen, ah, jetzt haben wir wieder 112 Exemplare statt 50, aber das bringt nichts, außer, dass wir dann ein gutes Gefühl haben.
Wichtig ist jetzt, dass aus diesen Karten hier in Hamburg Realitäten werden und dass man es auch einmal erwägt, von der Quantität der Fläche und der Quantität von irgendwelchen Spezies durch Nummern in die Qualität zu gehen, um zu sehen, dass diese Vernetzung eben das Natürlichste der Welt ist. Und das müssen nicht 100 Hektar sein, es kann sogar sein, dass es 200 Meter sind, die der Natur viel mehr helfen als 200 Hektar an Wiesenfläche, die man einmal wieder unter Wasser setzt, damit sie einen höheren ökologischen Wert hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was hat der Hamburger Senat in den letzten Jahren nicht alles getan für die Erhaltung von Hamburgs Grün. Da wurden Naturschutzgebiete ausgewiesen, der Naturcent eingeführt, und nun werden heute rund 23 Prozent der Stadtfläche für den Verbund aus Biotopen und Grünflächen geschaffen. Geschaffen ist natürlich falsch, die Grünflächen sind doch bereits da, geschützt müsste also das richtige Wort sein. Aber geschützt werden diese Gebiete nach der Drucksache auch nicht. Planerisch gesichert werden die Flächen. Das ist im Augenblick alles oder nichts. Diese Wörter müssen noch mit Leben gefüllt werden. Sehen wir uns an, was alles im Umweltausschuss an Genehmigungen für den Wohnungsbau durchgeht, dann bedeuten diese Worte erst einmal gar nichts. Hier sind es gar nicht so sehr die Einzeleingriffe, sondern die Summe der einzelnen Eingriffe, die das Problem ausmachen.
Mit einem Gründach und einer Fassadenbegrünung kann keine Grünfläche ausgeglichen werden. Eine Kleingartenkolonie plattzumachen und auf der grünen Wiese eine neue zu errichten, ist eben kein Gewinn an Grün. Da können Sie von Rot-Grün noch so oft von der Aufwertung von Grünflächen sprechen, durch solche Maßnahmen wird das Grün nicht mehr.
Der Biotopverbund ist erst einmal nur ein weiterer Papiertiger. Eine Sicherungswirkung gibt es vorläufig noch nicht. Wir haben hier eine weitere schöne Absichtserklärung. Aus diesem Grunde bin ich sehr erfreut, dass die Initiative "Hamburgs Grün erhalten" die Diskussion über die Art des Erhalts in Gang gesetzt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Diskussion weitergeht und sich die Initiative nicht durch diese schöne Absichtserklärung abspeisen lässt. Denn genau das ist es, was Hamburg braucht, eine gesellschaftliche Übereinkunft, wie Wohnungsbau und Grünerhalt unter einen Hut gebracht werden können.
Mit dem Wohnungsbau aufhören will natürlich keiner in Hamburg, denn sonst wäre Hamburg bald unbezahlbar für normale Einkommensbezieher. Aber wir dürfen auch nicht weiter zusehen, wie der Flächenfraß in Hamburg stetig zunimmt. Aus diesem Grunde ist die heutige Entscheidung für den Biotopverbund ein erster guter Schritt, den wir als AfD natürlich sehr gern mittragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine grüne Stadt, worauf die Hamburger zu Recht stolz sind. Was manchen nicht so bewusst ist, ist, dass Hamburg auch eine sehr besondere Artenvielfalt aufweist, die die Artenvielfalt der umliegenden Landkreise unserer Flächenstaaten bei Weitem überschreitet. Insofern muss man eines sagen, natürlich verdanken wir diese große Naturqualität durchaus der Natur selbst. Hamburg durch seine spektakuläre Lage an der Tideelbe im Stromspaltungsgebiet als Mündungsgebiet von Alster und auch Bille führt dazu, dass eben gerade in Hamburg die Artenvielfalt sehr viel größer und intensiver ist als in vielen Flächenländern um uns herum. Man muss aber auch sagen, dass diese Naturvielfalt auch das Ergebnis kluger Politik in Hamburg über viele Generationen hinweg war,
denn es ist doch keineswegs sicher, dass einer kleinen Burg aus fränkischer Zeit, die zu einer Millionenmetropole gewachsen ist, gleichzeitig die Naturqualität erhalten geblieben ist. Und dass wir
heute uns noch daran erfreuen können, ist auch das Ergebnis einer planerischen Politik, die eben bei der Entwicklung der Stadt darauf geachtet hat, dass Grünachsen, grüne Ringe erhalten wurden, die mittlerweile zu einem grünen Netz gewachsen sind. Insofern, diese Stadt hat immer ins Grün investiert, das tut auch dieser Senat, und darauf können wir Hamburgerinnen und Hamburger zu Recht stolz sein.