Diese Drucksache möchten die Fraktionen der AfD und der FDP an den Verkehrsausschuss überweisen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Herr Ehlebracht, Sie bekommen es für die AfDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und Abgeordnete, zumindest die, die noch hier verblieben sind! Den Ausbau der S4 in Richtung Bad Oldesloe sieht die AfD-Fraktion als eines der wichtigsten aktuellen ÖPNV-Projekte an, deutlich wichtiger als Teilstrecken der U5 und viel deutlich wichtiger als das Busbeschleunigungsprogramm. Um das gleich klarzustellen: Gegen den Ausbau der S4 ist niemand, auch nicht die Bürgerinitiative, die sich in Wandsbek gegründet hat.
Im Windschatten dieses Projektes allerdings, welches vom Senat nach außen als reines S-BahnProjekt verkauft wird, wird der Ausbau der Güterbahnstrecke durch dicht besiedeltes Wohngebiet geplant; nur darum geht es jetzt hier in dieser Debatte und in diesem Antrag. Und dagegen formiert sich Widerstand, allerdings nicht destruktiv, sondern gestützt auf eine Expertise von der ViereggRössler GmbH, die sonst die Bundesregierung in solchen Fragen berät. Betrachtet und empfohlen wird dort eine Güterbahntrasse parallel zur A 1 mit folgenden Begründungen als Alternativroute: Ausbaureserven vielfältig – die jetzige Variante hat kaum welche –, höhere Zuggeschwindigkeiten möglich, was notwendige Fahrzeitverkürzung generiert, um den Deutschlandtakt einzuhalten; kein oder kaum zu erwartende Rechtsstreits, Risiko der jahrelangen Bauverzögerung deutlich geringer; keine oder kaum statt zahlreicher drohender Enteignungen notwendig, keine Beschädigung eines Flora- und Fauna-Habitats; Kostenvorteil bei größerem Leistungsspektrum, viergleisig bis Bad Oldesloe statt nur bis Ahrensburg-Gartenholz; und deutlich kleinere Problemstellungen und Risiken bei Unfällen mit Gefahrstoffen.
Das alles sind schwerwiegende Argumente, die hier ins Feld geführt werden. Hinzu kommt, dass die geplante Fehmarnbelt-Querung eine starke Zunahme des Güterverkehrs auf 120 bis 130 Züge pro Tag mit sich bringen wird, das heißt, alle 13 Minuten ein bis zu 835 Meter langer Güterzug, Tag und Nacht durch dicht besiedeltes und bebautes Gebiet mit den damit verbundenen Umweltbelastungen und Gefahren für die dort Wohnenden.
Höchste Zeit, diese Alternativroute an der A 1, welche bei der bisherigen Betrachtung in nicht nachvollziehbarer Weise vernachlässigt wurde, ernst zu nehmen. Daher unser Antrag. – Vielen Dank.
Es passte ungefähr, ja, herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion bekommt nun Herr Buschhüter das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich die AfD-Fraktion gegen ein transeuropäisches Netz wendet, ist, glaube ich, jetzt für uns keine große Überraschung.
Der Verkehrsausschuss hat gestern Abend beschlossen, sich mit dem aktuellen Planungsstand des Projekts S4 zu befassen.
Dann wird es auch um die aktuell aufgeworfenen Fragestellungen gehen. Was wir aber nicht tun werden, und das habe ich Ihnen auch gestern Abend schon erklärt und wir haben uns auch gestern darauf verständigt, ist, das laufende und für den ersten Planfeststellungsabschnitt kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren zu unterminieren, so, wie es der AfD-Antrag bezweckt oder zumindest in Kauf nimmt. Das Planfeststellungsverfahren ist ergebnisoffen. Und die Einwenderinnen und Einwender haben einen Anspruch darauf, dass das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren penibel eingehalten wird und nicht durch Störfeuer aus dem Parlament ausgehebelt wird.
Ein Großprojekt wie der Bau der S4 beinhaltet natürlich auch eine ganze Reihe von Konflikten – das können wir gar nicht bestreiten – mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, mit Anliegern, es geht um Naturschutz, Lärmschutz und so weiter. Wir nehmen diese Befürchtungen, diese Sorgen und Ängste sehr ernst. Das Planfeststellungsverfahren dient aber gerade dieser Konfliktbewältigung und wird die öffentlichen und die privaten Interessen gerecht gegeneinander abwägen. Dabei erfolgt, soweit erforderlich und möglich, natürlich auch eine Alternativprüfung und Bewertung durch das Eisenbahnbundesamt und am Ende steht eine gerichtliche Überprüfung. Nichts wird ignoriert und alles kommt auf den Prüfstand. Das nennen wir bei uns Rechtsstaat.
Ich will nur ausdrücklich dafür werben, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen und nicht durch Störfeuer, wie ich es eben schon sagte, das Verfahren aushebeln. Am Ende würden wir immer wieder bei null beginnen. Sie können sich darauf verlassen, dass sich auch an jeder alternativen Strecke irgendwann Bürgerinitiativen gründen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren, ja, sogar seit vielen Jahrzehnten ist es der Politik in Hamburg ein wichtiges Anliegen, den Bau der S4 voranzutreiben, um die Bürgerinnen und Bürger auch in meinem Wahlkreis Rahlstedt, mit rund 93 000 der bevölkerungsreichste von Hamburg, und auch die Umgebung im Nahverkehr entsprechend auszustatten.
Im Vorwege der Planungen zur Erweiterung der bevorstehenden Trasse sind auch, wie wir hier gehört haben, Alternativen abgewogen worden. Man darf aber nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn im Rahmen der gültigen Vorschriften das Recht hat, Güterverkehr auf der jetzt bestehenden Trasse zur transeuropäischen Route auszuweiten. Ich plädiere daher dafür, die Planungen nicht durch erneute aufwendige Prüfungen auszubremsen, damit der Ausbau der S4 nicht gefährdet wird.
So plausibel die Argumente in dem von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenen Gutachten sich auch lesen mögen, so verkennen sie, dass der öffentlichen Hand kaum Grundstücke entlang der Autobahn gehören und ein Bau einer Trasse dort sehr, sehr schwierig werden könnte.
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Anwohner an den Gleisen von Hamburg, Wandsbek, Rahlstedt, Ahrensburg möglichst wenig Lärm und Belastung an ihren Grundstücken wünschen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Heike Sudmann DIE LINKE: Die CDU- Männer werden immer benachteiligt, selbst beim Reden!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute dreimal über den HVV und wenn wir uns das auf der Metaebene ansehen, dann haben wir die Situation, dass wir schon jahrzehntelang diskutieren, wie wir den HVV ausweiten, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken, dass wir aber nicht in die Situation gekommen sind, in der Vergangenheit wirklich zu bauen, denn wir sind bei den Diskussionen und den Planungen steckengeblieben.
Wenn wir uns die aktuellen S4-Planungen angucken, dann sind wir endlich so weit, dass wir in den Planfeststellungsverfahren sind, dass die Verfahren laufen, dass die Planungen da sind und dass die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund kurz bevorsteht. Wir brauchen die S4 dringend, um die Verkehrsprobleme der Zukunft, um auch die jetzt schon bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Wir haben gerade in der Untersuchung der Mobilität in Deutschland gesehen, dass in den Quartieren, die einen guten HVV-Anschluss haben, die Menschen viel zufriedener sind mit dem öffentlichen Nahverkehr und dass sie ihn auch mehr nutzen. Deswegen ist es richtig zu sagen: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr, wir müssen den HVV in Hamburg ausbauen und wir brauchen die S4.
Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und uns sofort auf diese Alternativroute stürzen und sagen: Wir stoppen alles und planen neu. Wir sollten auch nicht den Fehler machen, uns Zuständigkeiten anzueignen, die wir nicht haben. Denn Hamburg ist dafür nicht zuständig; zurzeit liegt das Verfahren bei der Deutschen Bahn und beim Eisenbahnbundesamt. Deswegen ist das Verfahren, das wir gestern im Verkehrsausschuss besprochen haben, richtig, dass wir sagen: Wir lassen uns von den Beteiligten über den aktuellen Stand zur S4 informieren. Wir brauchen nicht das, was heute beantragt wird, nämlich eine Machbarkeitsuntersuchung, die Hamburg noch einmal durchführt. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die von allen gewünschte S4 ist leider seit Jahren mit einer politischen Erpressung verbunden. Die Erpressung heißt: Die S4 für den Personennahverkehr kommt nur, wenn ihr in Kauf nehmt, dass wir einen irren Anstieg an Güterverkehr haben. Und genau deswegen gab es schon immer Überlegungen, ob es Alternativen gibt. Viele von uns waren vor drei Wochen auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Bahnstrecke HamburgLübeck. Sie haben auf Probleme im Planfeststellungsverfahren hingewiesen, sie haben auf die Probleme hingewiesen, die entstehen können, wenn das FFH-Gebiet – Flora-Fauna-Habitat-Gebiet – so eingestuft wird, dass die Gefährdung derart hoch ist, dass das Planfeststellungsverfahren so nicht zu Ende geführt wird. Sie haben auf Probleme hingewiesen mit dem Deutschlandtakt – ich nehme Sie gleich dran, wenn ich zu Ende bin –, wo es heißt: