Das eine sind Belohnung und Strafe und das andere, das sehen alle Eltern der Hamburger Schüler ständig, dass immer nur die Schüler auf Tests hin lernen und damit, wie Manfred Spitzer sagt, ein Rezept gegeben ist für ein Lernen fürs Vergessen und für Zerstörung des Wissensdurstes und des genuinen Interesses. – Vielen Dank.
Wenn ich in die Runde gucke, so liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 51, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN in der Neufassung: Ganztägige Nutzung der HVV-Senioren-Karte ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ganztägige Nutzung der HVV-Senioren-Karte ermöglichen – Drs 21/16216 (Neufassung) –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Staus von morgen schon heute vermeiden – Umstieg auf Bus und Bahn aktiv fördern, HVV-Tarife auch für Schüler, Studierende, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver machen – Drs 21/16384 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/16384 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, mit dem wir den ÖPNV in Hamburg ein weiteres Stück attraktiver machen und uns um die Belange von Seniorinnen und Senioren kümmern.
Seit 1977 gibt es im HVV die Seniorenkarte, Senioren-, nicht Rentnerkarte, die jede und jeder ab dem 63. Lebensjahr erwerben kann. Diese Karte ist für viele Menschen ein wichtiges Mittel, um auch im Alter weiter mobil zu bleiben. Derzeit wird sie von circa 55 000 Menschen genutzt. Sie gilt aktuell als Teilzeitkarte, bei der Fahrten wochentags zwischen 6 Uhr und 9 Uhr morgens ausgenommen sind, bei Bedarf aber auch ein Zusatzticket gekauft werden kann. Die Karte ist stark rabattiert; der Rabatt beträgt aktuell rund 41 Prozent für den am meisten nachgefragten Bereich Hamburg AB. Doch durch die Tatsache, dass man für Fahrten vor 9 Uhr dieses Zusatzticket braucht, wird der Rabatt geschmälert. Wir möchten, dass das Leis
Seniorinnen und Senioren, das ist eine Binsenweisheit, sind heutzutage auch wesentlich aktiver, als sie es vielleicht noch vor 30, 40 Jahren waren. Fahrten vor 9 Uhr sind durchaus erforderlich oder auch wirklich gewünscht. Wir finden, dass die Sperrzeiten für das Seniorenticket nicht mehr zeitgemäß sind. Das haben uns auch sehr viele Gesprächspartner von Seniorenverbänden, von Sozialverbänden oder von Gewerkschaften widergespiegelt. Daher fordern wir in dem Antrag, dass bis zum Januar 2020 das Seniorenticket rund um die Uhr gelten soll.
Unser klares Ziel ist es, den ÖPNV weiter auszubauen und den Anteil des Bahn- und Busverkehrs nachhaltig zu erhöhen. Das tun wir mit der großen Angebotsoffensive im HVV mit Taktverdichtung, Kapazitätserweiterung, auch mit mehr Komfortangeboten. Das tun wir auch, indem wir den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahn vorantreiben.
Das alles zeigt Wirkung, was sich an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen im ÖPNV zeigt und auch am Anteil des Modal Splits, der in den letzten Jahren von 18 auf 22 Prozent im ÖPNV gestiegen ist. 74 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV sind zufrieden mit dem Angebot. Das ist für uns ein großer Ansporn, eine Aufgabe, genau in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Uns ist ebenso wichtig, das Angebot im ÖPNV für die Fahrgäste bezahlbar und damit bezahlbar attraktiv zu halten. Deswegen machen wir uns neben der eben erwähnten Angebotserweiterung und neben neuen Haltestellen und Streckenplanungen auch daran, sehr punktuell und sehr zielgerichtet und wirksam Anpassungen im Tarifsystem durchzuführen, wie jetzt mit der Schließung der Tariflücke beim Seniorenticket, wie mit unserer Initiative für ein Azubi-Ticket ähnlich dem Semesterticket für Studierende.
Beides sind gute und wichtige Maßnahmen und Bausteine zur Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. Die Frage, ob und wie weitere Anpassungen im Tarifsystem sinnvoll sind, wie sie machbar sind und wie sie auch finanzierbar sind – denn das gehört auch zur Wahrheit und zu einer glaubwürdigen Politik dazu, Forderungen nach günstigerem ÖPNV oder gar nach kostenlosem ÖPNV –, kann sich sehr leichtfertig, vielleicht sogar auch ein bisschen populistisch darstellen, aber diese Dinge müssen machbar und durchgerechnet finanzierbar sein. Nur das ist seriös und nur dafür stehen wir.
Nichtdestotrotz, wir möchten Ihren Antrag, wie eben schon gesagt, gern im Ausschuss weiter beraten. Heute freuen wir uns aber auf breite Zustimmung zu unserem Antrag, das Seniorenticket zu erweitern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt dabei, für uns als CDU sind die Busse und Bahnen das Rückgrat der Mobilität und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, uns tagtäglich immer wieder Gedanken darüber zu machen, wie wir die Busse und Bahnen in unserer Stadt attraktiver machen, wie wir die Menschen dazu motivieren können, vom Auto auf die Busse und Bahnen umzusteigen, und selbstverständlich gehört es da auch dazu, diese längst überfällige Sperrzeit für die Senioren-Abokarten endlich aufzuheben. Deshalb geht Ihr Antrag da auch genau in die richtige Richtung, denn das Mobilitätsverhalten, gerade auch bei den Seniorinnen und Senioren, hat sich in den letzten 30 Jahren doch massiv geändert. Von daher unterstützen wir Ihren Antrag und werden diesen hier und heute annehmen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, leider springt Ihr Antrag wieder einmal ein ganzes Stück zu kurz. Meistens ist es nicht die Sperrzeit, die die Seniorinnen und Senioren davon abhält, mit Bussen und Bahnen ihre tagtäglichen Einkäufe, Arztbesuche et cetera zu tätigen, sondern es sind die hohen Preise. Das liegt daran, weil Sie Jahr für Jahr die Preise über Gebühr erhöhen. Sie sind ständig über der Inflationsrate; das macht den ÖPNV unattraktiv. Und auch ansonsten sind die ÖPNV-Preise, wenn wir schauen und das mit anderen Bundesländern vergleichen, deutlich zu hoch. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch bereits im Jahr 2015 eine Fahrpreisbremse von diesem Senat gefordert. Da haben wir nämlich gefordert, dass die Preiserhöhung maximal in der Höhe der Inflationsrate liegt. Ihr Senat hat gerade in den vergangenen Jahren dort deutlich darüber gelegen.Das ist eben genau das falsche Signal, um die Menschen von den Bussen und Bahnen in unserer Stadt zu überzeugen.
Wir als CDU werden weiterhin nicht müde werden, für einen attraktiven ÖPNV zu kämpfen. Dazu gehört natürlich auch, die jetzigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Deshalb wollen wir mit unserem heutigen Zusatzantrag auch hier wieder einen weiteren Punkt setzen, um die Busse und Bahnen
für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt deutlich attraktiver zu machen. Wir wollen eine Schüler-Ganztageskarte einführen, die es bisher noch nicht gibt. Es gibt auch dort die Sperrzeiten mit 9 Uhr; dies wird nämlich dringend Zeit, weil die meisten Schülerinnen und Schüler schon vor 9 Uhr in die Schule fahren. Von daher ist es wichtig, dass wir auch hier noch einmal einen Punkt setzen und für die Schülerinnen und Schüler die Busse und Bahnen deutlich attraktiver werden lassen.
Wir wollen auch bei den Praktikanten ein Zeichen setzen, denn gerade Praktikantinnen und Praktikanten sind die Bevölkerungsschicht, die nicht sonderlich viel Einkommen mit nach Hause bringt.Deshalb wollen wir in unserem Antrag die HVV-Zeitkarte, die ein vergünstigtes Angebot für Azubis und Studierende darstellt, auch für die Praktikantinnen und Praktikanten einführen. Das ist ein weiterer Punkt, um den HVV hier deutlich attraktiver zu machen, damit genau auch diese Praktikantinnen und Praktikanten sehen, wie gut das Angebot der Busse und der Bahnen ist, und sich nach ihrem Praktikum gar nicht erst ein Auto anschaffen, sondern weiterhin mit den Bussen und Bahnen fahren und sich dann vielleicht sogar ein Abo-Ticket holen.
Wir brauchen endlich, das ist längst überfällig, ein 24-Stunden-Ticket für die Tarifzone Hamburg AB. Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass wir in Hamburg kein attraktives 24-Stunden-Ticket haben, nicht nur für die Touristen, die nach Hamburg kommen. Die fragen sich immer: Mensch, wie kann es denn sein, dass es so etwas in Hamburg nicht gibt? Auch für die Hamburgerinnen und Hamburger wäre so ein 24-Stunden-Ticket genau die richtige Alternative, um zu zeigen, dass der ÖPNV, der HVV in Hamburg attraktiv sind. Und das wäre ein erster Schritt, auch Menschen, die bisher noch nicht so viel Bus und Bahn fahren, davon zu überzeugen.
Sie sehen also, die CDU geht weiterhin voran, wird nicht müde, gute Vorschläge und Anträge in dieses Haus einzubringen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Tun Sie das auch, nehmen Sie unseren Antrag an. Eine Überweisung an den Ausschuss ist nett, aber wir haben auch gestern bei der FDP gesehen, wo Herr Aukes einen guten Antrag zum Sprung über die Elbe bei der U4 gestellt hat, wie der dort wieder beerdigt worden ist. Deshalb lassen Sie uns hier gemeinsam für einen attraktiveren ÖPNV kämpfen. Dazu gehört es dann auch, unseren Antrag anzunehmen; da würden Sie etwas Gutes tun für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Von daher erwarten wir nicht nur, dass Sie das Ganze überweisen, sondern dass Sie das Ganze am Ende des Tages auch annehmen, damit der ÖPNV weiterhin attraktiv wird in unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats und der rot-grünen Koalition ist es, den HVV in Hamburg auszubauen und zu stärken. Untersuchungen dazu zeigen, dass das erste Argument, um den HVV zu nutzen, seine Qualität ist, also ausreichende Kapazitäten, hohe Taktdichte, Sauberkeit, hohes Sicherheitsgefühl. Deswegen haben wir dort angesetzt und zum Fahrplanwechsel die Angebotsoffensive gestartet mit neuen und längeren Zügen, mit größeren Bussen, mit neuen Buslinien und mit besseren Takten. Deswegen diskutieren wir schon sehr intensiv und lange über den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Über die U5 werden wir nachher noch diskutieren, über die S4 haben wir schon diskutiert, S21 und auch die U4, Elbbrücken, Horner Geest oder die Station Ottensen, aber auch die Station Oldenfelde, die jetzt immer klarer in ihren Konturen wird und Ende des Jahres eröffnet werden wird.
Allein diese Angebotsoffensive kostet uns jährlich 19 Millionen Euro und der gesamte Ausbau des HVV und des schienengebundenen HVV wird Milliarden Euro kosten. Dafür muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Und so viel gehört leider zur Wahrheit dazu: Jeden Euro, den wir einnehmen, können wir auch nur einmal ausgeben. Deswegen ist der Spielraum für allgemeine Tarifanpassungen leider begrenzt. Richtig ist aber auch, und so viel gehört zur Wahrheit dazu, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, insbesondere zu anderen Städten, einen sehr hohen Kostendeckungsgrad der Verkehrsbetriebe und auch einen vergleichbar hohen Preis im HVV hat. Deswegen haben wir in der Koalition Wege gesucht, wie wir gezielt Anpassungen in dem Tarifsystem vornehmen können, und haben uns drei Gruppen vorgenommen: Seniorinnen und Senioren, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.
Der erste Antrag liegt heute vor; er betrifft die Seniorenkarte. In der nächsten Bürgerschaft werden wir unsere Vorstellungen zum AuszubildendenTicket vorstellen. Bei der Seniorenkarte ist es heute schon so, dass dieses Ticket mit über 40 Prozent subventioniert wird, dass es also über 40 Prozent günstiger ist als ein normales Abo-Ticket. Was ebenso wichtig ist: Auch den Rabatt der Sozialkarte kann man ergänzend zu dieser starken Rabattierung noch hinzunehmen.
Wir haben dann in der Tat in den Gesprächen immer wieder festgestellt, dass die Sperrzeit, die mit diesem Rabatt verbunden ist, nämlich eine Sperrzeit zwischen 6 Uhr und 9 Uhr, den aktuellen Lebensverhältnissen nicht mehr entspricht, und deswegen ist es folgerichtig, diese Sperrzeit aufzuhe
ben. Bis jetzt war es notwendig, dann, wenn man vor 9 Uhr losfahren wollte, eine Ergänzungskarte zu kaufen. Diese Einzelkarte fällt in Zukunft weg. Somit wird das Seniorenticket noch attraktiver und die 55 000 Inhaberinnen und Inhaber, die schon jetzt ein Ticket haben, werden dann noch besser mit dem HVV fahren können. Wir erhoffen uns natürlich auch, dass dann noch mehr Seniorinnen und Senioren ein Abo-Ticket abschließen werden.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, um eben gerade die Mobilität im Alter, aber auch die erschwingliche Mobilität im Alter zu fördern und den HVV weiterhin in der Breite der Hamburger Gesellschaft zu verankern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wo ist die Hauptstadt der Altersarmut? Wo gibt es eine Steigerung bei der Grundsicherung um 4 Prozent bei alten Menschen? Wo müssen 20 000 Rentnerinnen und Rentner geringfügige Beschäftigung annehmen, um ihre Rente aufzustocken und leben zu können? Wo ist der höchste Kostendeckungsgrad des HVV, des ÖPNV? Wo ist die Rente durchschnittlich nur um 15 Prozent gestiegen, während der öffentliche Personennahverkehr, nämlich der HVV, um 31 Prozent innerhalb von neun Jahren gestiegen ist? Sie werden es ahnen: Das ist alles in Hamburg. Deswegen hat DIE LINKE schon vor langer Zeit beantragt, dass wir Verbesserungen für die Seniorinnen und Senioren brauchen. Wir haben gesagt, die Sperrzeit müsse weg, weil viele Seniorinnen und Senioren vor 9 Uhr Beschäftigungen haben, Erledigungen machen müssen, Enkelkinder zur Kita wegbringen. Wir haben, lieber Herr Kienscherf …