Protokoll der Sitzung vom 27.02.2019

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kreuzmann, nur für Sie: Dornröschen hat geschlafen, die war nicht blind, es war ein schlafendes Mädchen. Aber gut.

Weil wir gerade ein bisschen bei den Erklärungen sind: Ich finde, es ist immer ein sehr schwaches Argument zu sagen: Ihr Antrag kommt zu spät. Ich glaube, es kommt viel mehr darauf an, nicht nur Reden zu schwingen, sondern auch etwas zu machen. Da, Herr Kreuzmann, habe ich von Ihnen in der ganzen Zeit außer Redenschwingen keinen Antrag zu diesem Thema gesehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Thomas Kreuzmann CDU: Ich habe es im- mer wieder kritisiert!)

Aber, Herr Kreuzmann, es nützt doch nichts, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich wünsche mir das, ich möchte das gern. Sie hätten mit Ihrer CDU-Fraktion handeln können, wenn Sie den Kopf so voller guter Ideen haben. Dann hätten Sie uns hier einen Antrag vorlegen können. Das haben Sie nicht getan. Das haben wir getan. Allein diese Fakten zählen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht noch eines. Man muss bei diesem Thema – das haben auch Sie selbst erwähnt – gut überlegen und nicht gleich einen Schnellschuss wagen, denn natürlich hängt auch noch ein bisschen etwas daran. Wenn wir in den Ferien und

am Abend die Schulsporthallen nutzen, dann muss man sich natürlich schon die Frage stellen, wie das mit den Schließsystemen und der Reinigung der Hallen gehen wird. Darum ist es richtig, hier in einem Pilotprojekt erst einmal zu testen, wie sich das ergeben wird, und das dann auszuweiten, um eventuell irgendwo nachzubessern.

Fakt ist – das hat Kollegin Timmermann gesagt –: Hamburg wächst und der Sport wächst mit. Wir haben heute auch noch einen anderen Antrag, den wir nicht debattieren, der uns aber vorliegt. Es entstehen neue Sportzentren wie das große Sportzentrum an der Hoheluft. Das ist ein wegweisendes Projekt, das wir auch heute auf den Weg bringen. Jetzt sage ich noch einmal sehr deutlich und sehr positiv: Auch ohne Baukran und Bagger heben wir heute einen echten Schatz. Dieser echte Schatz, das sind die Schulsporthallen, die wir zukünftig länger und erstmals auch in den Ferien durch Vereine nutzen. Da gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Das haben Sie auch gesagt, Herr Kreuzmann.

(Thomas Kreuzmann CDU: Sie haben doch Zeit gehabt!)

Das ist ein prima Projekt, das vor allen Dingen den Sport sehr begeistert, weswegen auch das Interesse und der Zuspruch aus dem Sport sehr, sehr groß waren.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Pilotprojekt startet schon in diesem Sommer und wir werden es im Herbst auswerten.

Ich möchte noch einmal auf die positiven Punkte zu sprechen kommen, denn es ist in der Tat ganz klar: Wenn wir die Sporthallen in den Abend hinaus erweitern, an dem Erwachsene Sport treiben können, dann geben wir den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, am Nachmittag Sport zu machen. Das ist natürlich sehr gut. Genauso übrigens auch ein Aspekt, der jetzt noch nicht erwähnt wurde: dass im Teamsport die Vorbereitungsphasen mit Blick auf die jeweilige nächste Saison deutlich erweitert werden können, wenn die Hallen in den Ferien geöffnet sind. Dann können die Teams schon für die nächste Saison, die ansteht, trainieren. Die Kapazitäten der Schulsporthallen werden so deutlich besser genutzt. Am Ende gewinnen alle. Da nützt es auch nichts, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: alles viel zu spät. Wie gesagt, von Ihnen lag auch nichts vor.

Ich bin sicher, dass wir eine gute Erprobung haben werden. Wir werden uns hier oder auch im Ausschuss über die Ergebnisse berichten lassen und vor allen Dingen dann auch die Erfahrungen der beteiligten Vereine erfahren. Wir werden auch erfahren, wie das Thema Schließsysteme und Reinigung in den Hallen umgesetzt wird, weil das auch ein nicht ganz triviales ist.

(Thomas Kreuzmann)

Sport und Bewegung sind Lebensqualität. Wir brauchen neue und weitere Sportstätten in Hamburg – wie das eben erwähnte Sportzentrum Hoheluft –, aber gleichzeitig modernisieren wir auch den Bestand an öffentlichen und vereinseigenen Sportstätten. Über 600 Millionen Euro, das will ich hier noch einmal deutlich sagen, werden allein für die Schulsporthallen in der Dekade bis 2020 aufgewendet. Das ist eine Menge, Menge Geld für eine gute Sache.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ja, 600 Millionen Euro. Dieses Geld, diese 600 Millionen Euro, ist um ein Vielfaches effizienter eingesetzt, wenn wir die Nutzungszeiten der Hallen erweitern. Deswegen heben wir damit in der Tat einen echten Schatz für gesundes Aufwachsen, ein langes Leben und ein Wohlbefinden in dieser Stadt. Ich freue mich, dass auch die CDU – die FDP werde ich gleich noch hören – unserem Antrag folgt. Es wäre auch sehr seltsam, Herr Kreuzmann, wenn Sie das nicht täten.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt ist Herr Yildiz für die Fraktion DIE LINKE am Rednerpult.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag anschaut, sind das eigentlich zwei Punkte, aber Frau Blömeke und Frau Timmermann haben die gesamten sportpolitischen Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt worden sind, dargestellt. Ob das der zentrale Inhalt des Antrages ist … Es ist richtig, dass Hamburg in den letzten Jahren mehr Geld im Bereich Sport ausgegeben hat. Es ist auch richtig, dass Hamburg in den letzten Jahren im Bereich des Schulbaus mehr Geld ausgegeben hat. Aber Sie müssen zugeben, dass es auch richtig ist, dass es in den letzten zehn Jahren einen riesigen Sanierungsstau gab, dass in den letzten zehn Jahren im Bereich des Sports Lampen von den Decken herunterfielen. Es ist richtig, dass in den Schulen Fenster herausfielen. Deswegen müssen Sie das machen, nicht weil Sie wollen, sondern weil Sie dazu gezwungen sind. Das ist staatliche Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag löst die Probleme des Sports in Hamburg nicht.

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

Wir haben Vereine, die Wartelisten haben. Wir haben Vereine, die …

Herr Kienscherf, hören Sie mal zu. Ich höre auch zu, wenn Sie reden. Hören Sie einmal bitte zu. Bitte nicht immer dazwischenquatschen.

Die Vereine haben das Problem, dass sie in den Hallen keinen Platz mehr haben. Das ist keine Lösung. Das ist ein Schritt, mit dem man etwas machen kann. Es werden auch nicht alle Sportarten … Ich frage mich, ob der Fußballverein von 22 bis 24 Uhr trainieren wird. Das sind alles Fragen, die offen sind. Das wird nicht die Lösung sein. Daher müssen wir das Grundsätzliche … Warum wird, wie in Oberbillwerder beispielhaft diskutiert, der Sport bei der Städteplanung nicht gleich mitberücksichtigt? Bei der HafenCity hatten wir das Problem. Es wird in anderen Stadtteilen gebaut. Wie sieht das Konzept in diesem Bereich aus?

(Dirk Kienscherf SPD: Was hat das jetzt da- mit zu tun?)

Wir haben in den nächsten zehn, 20 Jahren fast 30 000 zusätzliche Sporttreibende, die in den Vereinen trainieren werden. Diese Vereine haben Platzprobleme. Auch bei den Schulsporthallen wird das Problem nicht gelöst. Die Schulbehörde muss mit der Sportbehörde vernünftig zusammenarbeiten, sodass man diese Probleme langfristig lösen kann. Mit einer Verlängerung von 22 auf 24 Uhr wird das Problem nicht gelöst.

Wir werden den Antrag unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir gegen den Antrag sind – das muss man betonen, nicht dass Sie sich nachher wundern –, sondern Sie müssen auch Geld in die Hand nehmen. Es wird nicht umsonst sein, denn der Hausmeister kann nicht von morgens früh 6 Uhr bis abends um 24 Uhr einen Transponder … Ich bin von Beruf Elektriker, ich selbst habe solche Schließsysteme eingebaut. Sie brauchen mir nichts vorzumachen. Ein Transponder löst das Problem des Hausmeisters nicht, sondern es erleichtert …

(Thomas Kreuzmann CDU: Das der Reini- gung auch nicht!)

Der Bereich Reinigung ist auch ein Punkt, ein zusätzlicher Punkt.

Es sind Fakten auf dem Tisch. Da muss auch Personal her, da muss Geld her. Sie können das Problem nicht wieder verschieben. Wenn Sie es tatsächlich lösen wollen, dann müssen Sie das auch finanziell unterlegen. Das darf nicht auf Kosten der Hausmeister gehen

(Beifall bei der LINKEN)

und auch nicht auf Kosten der Sporttreibenden. Denn letztendlich – wir sind einer Meinung – ist Sport wichtig. Sport führt zusammen. Sport ist für die Gesundheit wichtig, ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Aber das, was Sie hier ständig peu à peu machen …

(Juliane Timmermann SPD: Schreiben Sie einen Antrag!)

(Christiane Blömeke)

Wissen Sie, meine Kollegin Heike Sudmann hat gesagt: Der Wahlkampf grüßt. Der Wahlkampf kommt und Sie stellen Anträge. Ob Sie so viel gemacht haben, ob Sie alle Probleme gelöst haben, dass die SPD und die GRÜNEN die Lösung des Problems sind … Ihr Wahlergebnis ist ein Ergebnis dessen, was Sie machen. – Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt erhält das Wort Herr Oetzel für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu Herrn Yildiz möchte ich jetzt noch einmal ganz präzise zu dem vorgelegten Antrag sprechen. Wir finden das grundsätzlich eine gute Initiative, die uns hier vorgelegt wurde, weil sie natürlich an einem bestehenden Problem angreift. Aber es sind noch viele Fragen offen, die man in der nächsten Zeit dann noch einmal klären müsste. Einige Sachen sind schon aufgeworfen worden, zum Beispiel, wie das mit der Lärmentwicklung ist. Wir hatten auch schon die Gespräche über Sportlärm im Sportausschuss, wo wir als FDP sagen, wir bräuchten eigentlich eine Länderöffnungsklausel, weil wir in Ballungsgebieten und in Städten ganz andere Probleme als auf dem Land haben. Das wäre natürlich noch einmal eine verstärkt wichtige Frage, wenn wir jetzt sagen, na ja, auch an Wochenenden und nachts und in den Ferien. Dann wird das natürlich noch einmal besonders relevant. Wir sollten uns also auch mit der Frage noch einmal befassen. Auch weil jetzt nun wieder ein bisschen Zeit vergangen ist, sollten wir uns das auf jeden Fall noch einmal anschauen.

Auch die Frage, ein Standort pro Bezirk … Ich würde eher sagen, man müsste da noch einmal schauen, an welcher Stelle die Ballungszentren sind, dass man das nicht irgendwie auf der Landkarte aufzeichnet, sondern eben nach einer Bedarfsanalyse schaut, wo das besonders hilfreich sein kann. Wir hatten schon zu den Haushaltsberatungen ein Kennzahlenset zur Nutzungsintensität von Sportstätten gefordert. Das hätte es an der Stelle vielleicht auch erleichtert.

Eine Frage, die sich für uns auch noch stellt: Jetzt machen wir dieses Experiment in den Sommerferien. Besonders hoch wird der Bedarf natürlich eher noch in den Weihnachts- und in den Winter- und Herbstferien sein, weil es draußen kühler ist. Da ist der Bedarf natürlich immer noch höher.

Dann ist auch die Frage – die hat Frau Blömeke eben auch schon gestellt –, wie wir das jetzt mit den Leuten machen, die da arbeiten. Wie lange können die bleiben? Werden die Transponder einfach umgestellt, sodass sie dann auch noch bis 24 Uhr blinken können, oder wird das nicht möglich sein? Die Frage hatte Herr Yildiz angerissen. Das klingt vielleicht ein bisschen banal, aber es ist na

türlich so, dass wir überlegen müssen, wer das dann macht.

Was ich aber auch noch ein bisschen fraglich finde, ist diese Sache mit diesem Sportbeirat, der hier die ganze Zeit immer so ein bisschen mitfließt, aber in dem Antrag und auch in den sonstigen Anträgen nicht weiter substanziiert wird. Es klingt so ein bisschen wie, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann machen wir einen Arbeitskreis, nämlich für das uralte Problem, dass Schulbau Hamburg diese ganzen Geschichten eigentlich nicht so richtig mitmacht. Da sind wir gespannt, wie das dann umgesetzt wird, wie das dann wieder besetzt wird und ob am Ende da auch die Lösungen stehen.

Wir sind da wie immer vorsichtig optimistisch und hoffen, dass wir hier im Sinne des Sports eine gute Lösung hinkriegen und insgesamt mehr Flächen für den Sport generieren. Insofern haben Sie auch unsere Unterstützung bei diesem Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Oetzel. – Als Nächster erhält das Wort Herr Lorkowski für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns auf das Wesentliche beschränken. Fakt ist, Sport bewegt Menschen, Sport ist Freizeitbeschäftigung und Gesundheitsvorsorge zugleich, Sport fördert den Teamgeist und dient der Integration. Doch es stellt sich die Frage, ob es unbedingt Vereinssport sein muss. Klassische Sportvereine haben bekanntermaßen immer mehr Nachwuchssorgen, wohingegen kommerzielle Fitnesscenter wie Pilze aus dem Boden schießen und mehr und mehr Zulauf erhalten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass immer weniger sportbegeisterte Menschen sich für feste Trainingszeiten begeistern. Sport ja, aber dann, wenn es mir passt, ist hier die Devise.

Abgesehen von den typischen Mannschaftssportarten, insbesondere dem Fußball, der sich nun einmal nur im Team mit der Mannschaft ausüben lässt, geht der Trend eindeutig hin zu sportlichen Aktivitäten bei freier Zeiteinteilung – logischerweise, denn auch im Berufsleben wird immer mehr zeitliche Flexibilität gefordert als von vielen Unternehmen geboten. Insofern geht der Antrag schon in die richtige Richtung, doch sollte auch darüber nachgedacht werden, ob dieses erweiterte Angebot nur für Vereine gelten soll. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es doch nur vernünftig, das aus Steuermitteln finanzierte Angebot an Sportstätten unbürokratisch auch für lockere Trainingsgruppen zu öffnen, die nicht über die Strukturen eines eingetragenen Vereins verfügen. Darum möchten wir den Antrag insoweit ergänzen, dass der Senat prüfen möge, inwieweit die Mitbe