Nur, wenn man da das meiste Geld, in Anführungszeichen, hineinsteckt und die Schüler gar nicht mehr irgendetwas selbst dazu leisten können, dann kann man das doch nicht als gerecht bezeichnen. Das ist der Kritikpunkt, den ich anbringen wollte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Sehe ich weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Nein, das tue ich nicht.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen und wir beginnen dabei mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/16957. Die Fraktionen der FDP und AfD haben hierzu ziffernweise Abstimmungen beantragt.
Wer möchte also zunächst die Ziffern 1 und 2 sowie 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 3 des Antrags an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie aus Drucksache 21/16820. Hierzu stelle ich fest, dass davon Kenntnisnahme erfolgt ist.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/16876, Antrag der FDPFraktion: Invictus Games nach Hamburg holen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bringt die Menschen zusammen. Auf dem Platz und unter Fans zählt in erster Linie die gemeinsame Begeisterung für eine Mannschaft, für eine Sportart oder
ein Event. Auch die tiefstgreifende Rivalität lässt sich im Sport auf dem Platz klären, auch wenn das für die Verlierer oft sehr bitter sein kann. Aber auch die Niederlagen im Sport schweißen zusammen.
Was im Sport gilt, gilt leider nicht für alle Konflikte auf der Welt. Krieg und militärische Auseinandersetzungen bedrohen an vielen Orten der Erde den Frieden, die Freiheit, zivilisatorische Errungenschaften und das Leben selbst. Auch unsere Bundeswehr leistet im Rahmen multinationaler Einsatzkontingente einen unschätzbaren Beitrag dazu, Werte und Menschen zu verteidigen, sowohl direkt vor Ort als auch mittelbar in Deutschland und auch in Hamburg.
Ihr Einsatz mit Leib und Leben ist ein Garant dafür, dass wir in Frieden leben können. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung.
In den letzten 25 Jahren sind mehr als 100 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nicht lebend aus dem Einsatz nach Hause zurückgekehrt und weit über 1 000 haben teilweise schwerste Verletzungen an Körper und Seele davongetragen. Gerade bei den seelischen und psychischen Verwundungen dürfte die Dunkelziffer weit darüber liegen.
Andere Länder stehen bei der Wiedereingliederung von Truppen nach dem Einsatz und der Bewältigung der extremen Erfahrungen eines Militäreinsatzes vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Dabei hat sich gezeigt, dass Sport bei der Bewältigung des Erlebten eine große Rolle spielen kann. Vor diesem Hintergrund wurden 2014 erstmals die Invictus Games als eine Art paralympische Sportveranstaltung der kriegs- und einsatzversehrten Veteraninnen und Veteranen ausgerichtet. 300 Sportlerinnen und Sportler aus 13 Ländern, die im Afghanistankrieg gekämpft hatten, nahmen an den Spielen teil, darunter auch Soldaten aus Afghanistan. Seitdem wurden die Invictus Games alle ein bis zwei Jahre mit einer stetig steigenden Zahl an Teilnehmenden und Nationen ausgetragen. Seit den zweiten Spielen nehmen beispielsweise auch regelmäßig Soldaten aus dem Irak daran teil.
Die Invictus Games sind nicht nur ein Beitrag zur friedlichen Verständigung zwischen Nationen, sie sind auch ein deutliches Zeichen der Anerkennung und des Respekts vor den Menschen, die für die Verteidigung ihrer Werte und ihrer Heimat ihre körperliche Unversehrtheit geopfert haben.
Sie sind kein Riesenevent wie die Olympischen Spiele und das sollen sie angesichts ihres Hintergrunds auch in der Zukunft nicht werden.
Die Bundesregierung befürwortet eine Bewerbung Deutschlands um die Invictus Games 2024. Hamburg ist ein wichtiger Standort der Bundeswehr und versteht sich als Tor zur Welt und schon immer als Mittlerin zwischen Menschen überall auf der Erde. Hamburg ist der ideale Standort für eine deutsche Bewerbung um die Invictus Games.
Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, senden Sie ein deutliches Zeichen der Unterstützung und der Solidarität an unsere Veteraninnen und Veteranen und lassen Sie uns gemeinsam diese Spiele nach Hamburg holen.
Ich habe allerdings leider die Befürchtung, dass der Antrag hier heute möglicherweise keine Mehrheit findet. Ehrlicherweise finde ich es auch wirklich geradezu erschreckend, dass bei einem solchen Thema und wenn wir über Solidarität mit unserer Bundeswehr sprechen, mit Leuten, die ihr Leben für unsere Freiheit riskieren, es nicht einmal alle Parteien der Mitte schaffen, einem solchen Thema Respekt zu zollen und den Menschen ihren Dank auszusprechen, wenn das hier aufgerufen wird. Das finde ich wirklich, wirklich beschämend.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Oetzel FDP: Meine Kritik war, dass Sie es nicht geschafft haben zu klatschen, nicht einmal an der Stelle, als wir unserer Soldatinnen und Soldaten gedacht haben!)
Sie haben doch noch nicht einmal unsere Statements dazu abgewartet – und dazu werden wir jetzt Stellung nehmen –, sondern haben die Reaktionen, die hier im Publikum unterschiedlich waren, gedeutet und das finde ich an diesem Punkt zu einfach.
Ich möchte Ihnen gern als Erstes dazu sagen: Die Bundeswehr ist ein Unterstützer, insbesondere auch bei unseren Hamburger Leistungssportlerinnen und -sportlern, und das nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit, und für die Unterstützung auch in diesem Bereich, nämlich im Leistungssport, gilt der Bundeswehr auch unser Dank.
Wir haben das im Bereich der Polizeibeamten, wir haben das bei den Bundeswehrsoldaten, die dadurch die Möglichkeit haben, Karriere, Beruf und Leistungssport miteinander zu verbinden. Da ist die Bundeswehr ein wichtiger Partner und dafür danken wir.
Ich gebe Ihnen recht, unsere Sicherheitskräfte, ob Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder auch die Bundeswehr mit den Soldatinnen und Soldaten, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre tägliche Arbeit im Dienste unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das, wie Sie geschildert haben, so weit geht, dass Soldatinnen und Soldaten natürlich auch ihren Leib und ihr Leben dort mit einbringen.
Nun lassen Sie uns aber zum Thema kommen. Es geht um eine Sportveranstaltung und darum, wie wir in Hamburg Sportveranstaltungen bewerten und ob wir uns darum bewerben. Darauf möchte ich gern eingehen.
Sie hatten gesagt, dass die Invictus Games erstmals 2014 durchgeführt wurden. Sie fanden bisher viermal statt und der Aufwuchs ist zwar da, aber er ist auch nicht gewaltig, sondern schwankte immer zwischen 12 und 17 Nationen, 400 bis 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aus Deutschland waren zuletzt 20 dabei – um einfach auch einmal zu zeigen, um welche Größe es dort geht. Ziel der Invictus Games ist neben der Anerkennung und Wertschätzung die Rehabilitation von versehrten Soldatinnen und Soldaten. Sport macht das Erlebte nicht ungeschehen, aber unterstützt bei der Therapie. Dieses sind Ziele, nämlich Rehabilitation und das Leben jenseits von Behinderung darzustellen. Dieses hat auch voll und ganz unsere Unterstützung und insoweit ist es gut, dass die Große Koalition in Berlin sich dafür einsetzt, dass das in Deutschland ausgetragen wird.
Nun kommen wir aber zu der Bewertung, ob Hamburg der richtige Standort ist. Und da komme ich zu einer ganz anderen Schlussfolgerung als Sie. Sportfachlich gesehen gibt es für uns als SPD und SPD/GRÜNE-Koalition vier verschiedene Punkte, die ich Ihnen darstellen möchte und nach denen wir bei allen Sportveranstaltungen, auch bei paralympischen, wie zum Beispiel bei der Rollstuhlbasketball-WM, vorgehen. Das eine ist: Passt es zu unseren Schwerpunktsportarten? Dazu muss man sagen, dass man bei den 9 bis 13 Sportarten, die etwas unterschiedlich getaktet waren, ein Fragezeichen machen konnte, denn es waren meistens nur ein, zwei Schwerpunktsportarten, die …