Protokoll der Sitzung vom 25.04.2019

Oder Ihre.

(Glocke)

Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten.

(Zurufe)

Das gilt auch für die Hinterbänkler.

Es gibt Menschen mit Handicap.

(Martin Dolzer DIE LINKE: Das nennen sie Meinungsfreiheit, wenn sie die ganze Zeit dazwischenblöken!)

– Das hilft jetzt nicht.

Ich glaube, Herr Yildiz hat das Wort als Einziger hier, und es gilt ihm jetzt bitte noch eineinhalb Minuten zuzuhören.

Es gibt Möglichkeiten wie Paralympics.

(Sören Schumacher SPD: Das wollen Sie doch nicht!)

Nicht Olympia, sondern Paralympics; das müssen wir unterscheiden.

Oder, im Konkreten, Rollstuhl-Basketball, was wir letztes Jahr in Hamburg gehabt haben, womit wir auch unterstützen. Es gibt Möglichkeiten, Menschen mit Handicap zu fördern, zu unterstützen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Wir brauchen keine Werbeveranstaltung auf dem Rücken kriegsverletzter und vom Krieg betroffener Menschen,

(Jan Quast SPD: Jetzt reicht's!)

sondern diese brauchen unsere Unterstützung. Daher sollten wir uns stark machen für Frieden, Völkerverständigung, für Gleichberechtigung, Inklusion und nicht für eine Veranstaltung, für die Hunderttausende Millionen Euro ausgegeben werden. Dieses Geld ist woanders besser angelegt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Jan Quast SPD: Sie haben sich total verrannt!)

Vielen Dank, Herr Yildiz. – Als Nächster erhält das Wort Herr Lorkowski von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann einfach nicht sein, dass Veranstaltungen wegen der LINKEN unterbleiben sollen.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD finden, dass der Antrag für die Ausrichtung eines internationalen Sportereignisses für kriegsversehrte Soldaten eine unterstützende Angelegenheit ist. Worum geht es bei dieser Veranstaltung? Es geht um Sportler, die für eine internationale Sportveranstaltung trainiert haben. Sie sind Leistungssportler, ob nun ohne oder mit körperlicher Einschränkung. Damit sind die kriegsversehrten Sportler gerade auch wegen ihrer sportlichen Disziplin Vorbilder für die nicht Sport treibende Bevölkerung.

Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt mit gut ausgebauten Sportstätten. Die Bewerbung für eine Ausrichtung dieser Sportveranstaltung ist daher zu begrüßen. Das empfinden wir als AfD nicht nur, sondern wir werden den Antrag der FDP unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Lorkowski. – Es gibt dann noch weitere Wortmeldungen, beginnend mit Herrn Oetzel von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu vielen Dingen, die hier gesagt wurden, möchte ich tatsächlich gern noch einmal Stellung nehmen. Ich fange einmal an mit Herrn Yildiz. Es war wirklich beinahe unerträglich, Ihnen zuzuhören, Herr Yildiz, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben Ihnen zugehört, wir haben uns Ihre wirklich verschwurbelten Theorien angehört.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und der AfD)

Dass keine Akademiker und Politiker im Kriegseinsatz sind, dass Soldaten pauschal Kriegstreiber sein sollen

(Zurufe von der LINKEN)

und dass die Invictus Games als Veranstaltung für Kriegsversehrte eine Werbeveranstaltung für Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen sein sollen, das ist derart verschwurbelt und geht an dieser Sache vorbei. Es ist unfassbar, Herr Yildiz.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und der AfD – Dennis Thering CDU: Beschä- mend, Herr Yildiz!)

(Mehmet Yildiz)

Als Nächstes komme ich dann zu den sogenannten sportfachlichen Argumenten. Zuerst einmal finde ich, dass der Vergleich zu Olympia, wie er hier eben gezogen wurde, vollkommen unsachgemäß ist. Das habe ich, glaube ich, auch in meiner Einbringungsrede gesagt: Der Scope dieser Veranstaltung ist derart viel kleiner als die Olympischen Spiele, dass ein Verweis auf die Ablehnung von Olympia durch die Hamburgerinnen und Hamburger in keiner Weise ausreichend ist für Sie, um hier ein Argument zu bringen, diesen Antrag abzulehnen. Das ist wirklich schwach.

(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Ha- rald Feineis AfD)

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Bei den Invictus Games wird auch durchaus Rollstuhl-Basketball gespielt, da wird geschwommen, da wird Volleyball gespielt – alles Sportarten, die in Hamburg zu den Schwerpunktsportarten gehören. Sich das dann so hinzuorchestrieren, dass es gerade so nicht passt, ist wirklich ein starkes Stück.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Auch das Argument, wir müssten bei jeder Veranstaltung genau überlegen, was wir nach Hamburg holen und was nicht, kann doch kein Argument dafür sein, dass Hamburg es tatsächlich schafft, sich mittlerweile Stück für Stück als internationale Sportmetropole zu etablieren. Jetzt zu sagen, weil wir als Sportstadt so erfolgreich sind, stellen wir die Bewerbung um weitere internationale Sportgroßveranstaltungen ein, das kann es nicht sein, liebe SPD.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD)

Dann hat Frau Blömeke gesagt, diese Veranstaltung sei total unbekannt und werde von der Bevölkerung abgelehnt. Frau Blömeke, ich weiß nicht, ob Sie sich selbst zugehört haben. Wie kann es sein, dass die Bevölkerung eine Veranstaltung schlecht findet, die sie gar nicht kennt? Bitte erklären Sie mir das.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Dr. Alexander Wolf AfD)

Und, Frau Timmermann, worauf begründet Ihre Annahme, dass die Hamburgerinnen und Hamburger eine Veranstaltung wie die Invictus Games mehrheitlich ablehnen würden? Selbst wenn sie dafür gute Gründe hätten oder das ein Argument wäre: Was hält einen aufrechten Demokraten davon ab, sich mit voller Brust und aufrecht mit einer defensiven Parlamentsarmee zu solidarisieren, wenn es darum geht, solche Spiele nach Hamburg zu holen? Und dann noch der Verweis auf unsere deutsche Geschichte, das ist wirklich ein starkes Stück, weil das keine … Natürlich ist es relevant, natürlich müssen wir immer auf unsere Historie schauen. Aber wie Sie aus der besonderen Verantwortung für unsere Historie ableiten, dass auf

rechte Demokraten sich nicht mit einer defensiven Parlamentsarmee solidarisieren können, indem sie solche Spiele ausrichten, das ist ein starkes Stück.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht erwartet hätte, Frau Timmermann.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD)

Darauf gründet auch der Vorwurf, den Sie mir eben gemacht haben im Sinne von, ich hätte mir die letzten Sätze meiner ersten Rede sparen sollen. Ich habe hier vorn an zwei Stellen meiner Rede der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten gedankt, die mit Leib und Leben sich selbst in Gefahr bringen, um unsere Freiheit zu schützen. Dafür habe ich um Dank in der Bürgerschaft gebeten. Ihre Fraktion hat dem nicht applaudiert. Das habe ich kritisiert, weil ich es für überraschend gehalten habe.

(Milan Pein SPD: Dann applaudieren wir eben jetzt!)

Das hat mich wirklich überrascht.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Diese Verwunderung habe ich zum Ausdruck gebracht, indem ich gesagt habe, dass ich das nicht nur überraschend, sondern geradezu empörend finde.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Abschließend stelle ich fest, dass dieses Thema offensichtlich ein vielschichtiges ist und deshalb umso mehr eine Überweisung an den Sportausschuss verdient hätte. Ich rufe Sie noch einmal dazu auf, dieser Überweisung, die wir beantragt haben, zuzustimmen, damit wir uns diesem Thema weiter widmen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD)