Vielen Dank, Herr Oetzel. – Ich habe dann vier weitere Wortmeldungen, beginnend mit Frau Timmermann von der SPD-Fraktion.
Ich sage es gern noch einmal: Die Bedeutung der Bundeswehr und unserer Sicherheitskräfte sehen wir und sie haben die Wertschätzung und Anerkennung der SPDFraktion sehr wohl.
Herr Oetzel, Sie betonen, dass es um eine Sportveranstaltung wie um jede andere auch geht und dass sie keine besondere Bedeutung hat. Wenn das so ist, dann sind die sportfachlichen Kriterien dafür ausschlaggebend. Schauen Sie in Ihren Antrag. Sie möchten, dass wir uns um die Invictus Games 2024 bewerben. Ich habe Ihnen die Gründe genannt. Wir haben die Euro 2024, deren Ausrichterstadt im Sommer 2024 Hamburg ist, wir haben unseren Sportsommer mit den zehn Topveranstaltungen. Allein das sind sportfachliche Gründe genug, dass wir uns um keine andere Veranstaltung bewerben. Dazu gehören, wenn es eine Sportveranstaltung ist wie jede andere auch, dann auch die Invictus Games. Das ist das eine.
Sie sprechen von der besonderen Verantwortung. Man mag davor die Augen verschließen, ja oder nein, und Sie haben mich gefragt, wie ich zu der Einschätzung komme, dass die Hamburgerinnen und Hamburger es als schwierig erachten. Ich habe mich im Vorwege durch verhältnismäßig viele Artikel, Videobeiträge und Reportagen zu den Invictus Games geklickt und mir das angehört und angesehen. Selbst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Invictus Games, die gleich an zwei Veranstaltungen daran teilgenommen haben, begrüßen zwar, dass Deutschland sich darum bewirbt und sich das vorstellen kann, aber sie bringen genau diese Kriterien an. Einem Bundeswehrsoldaten, der gedient hat und versehrt wiedergekommen ist, der zweimal Teilnehmer war und sagt, er könne sich vorstellen, dass das in Deutschland ein sehr schwieriges Unterfangen sei und nicht nur auf Akzeptanz stoße, einem solchen Menschen, finde ich, sollte man Gehör schenken.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Jens Meyer FDP: Genau deswegen müssen wir es doch tun, Frau Timmermann!)
Wenn diese Menschen damit Erfahrungen haben und genau dieses einfordern und sagen, sie erachteten es als schwierig, dann ist das etwas, was man sehr wohl abwägen muss und bei dem man sich dieser Verantwortung stellen muss. Es geht mir nicht darum, dass gerade wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten unserer Bundeswehr, der Polizei, der Feuerwehr und den technischen Hilfswerken entgegenstehen.
Sie haben gesagt, Sie dankten den Soldaten und haben jetzt aber gesagt, Sie befürchteten die fehlende Akzeptanz. Sehen Sie es nicht ähnlich wie wir, dass es gerade die Aufgabe von Parlamenten, ob im Bund oder in den Ländern, ist, Akzeptanz für unsere Soldaten herzustellen, dafür zu sorgen, dass Soldaten nicht Sorge haben müssen, dass, wenn sie hier Sportveranstaltungen abhalten, das zu Protest führt, und dass des nicht eine Aufgabe aller Demokraten ist, dafür zu werben, und würde das nicht zu anderen Ergebnissen Ihrer Bewertung führen müssen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Gladiator. Ich bin da ganz bei Ihnen, dass wir als Parlamentarier und auch als Demokraten für die Wertschätzung und Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten werben müssen. Die Frage ist die der Mittel, und in diesem Fall geht es auch um die Frage des Standortes. Da gibt es das, was Sie gesagt haben, nämlich wie wir das machen, und da kann man überlegen, ob die Invictus Games genau das richtige Mittel sind. Dahinter würde ich ein Fragezeichen machen, denn man muss sich einmal angucken, welche Geschichten der Teilnehmer dahinterstecken. Das sind zum Teil schwer traumatisierte Menschen, die es verdient haben, dass man ihnen mit Anerkennung und Wertschätzung begegnet. Wenn man das nicht durch die Bank weg gewährleisten kann, dann ist es richtig, dafür zu kämpfen. Aber ob die Invictus Games 2024 unter den sportfachlichen Aspekten, also dem, was Sie einfordern, das Richtige sind, da machen wir ein Fragezeichen. Deswegen sagen wir: in Hamburg 2024 nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung für 2024 trifft die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesverteidigungsministerium im März 2021. Wir sind jetzt zwei Jahre davor. Was hindert uns daran, diese Dinge auf breit gestreuter fachpolitischer Ebene zumindest im Sportausschuss eingehend zu besprechen, uns beraten zu lassen und zu diskutieren?
Zeit bis dahin ist genug und die Entscheidung dafür treffen nicht wir, denn wir bewerben uns beim Bund. Und wer sagt uns, dass nicht die eine oder
Wenn wir jetzt aber im Vorfeld diese Diskussionen unterbrechen, uns mit politisch-parlamentarischen Entscheidungen der weiteren parlamentarischen Diskussion in den Ausschüssen entziehen, werden wir nach meinem Dafürhalten nicht unserer vollendlichen parlamentarischen Aufgabe gerecht. Das zum einen.
Die Einschätzung, ob die bundesdeutsche Bevölkerung oder die Hamburger Bevölkerung mit dieser Veranstaltung überhaupt einverstanden wäre, fand ich ein wenig sich erhebend über den mündigen Bürger – wenn ich es einmal ein bisschen pathetisch sagen kann. Wir würden uns parlamentarisch erheben und meinen, schon die Meinung der Bevölkerung zu kennen, bevor wir sie überhaupt gefragt haben. Herr Oetzel hat recht: Wenn die Bevölkerung gar nicht weiß, worum es sich dreht, wie soll sie dann überhaupt eine Entscheidung treffen? Frau Blömeke muss dafür gleich noch eine Erklärung liefern.
Ich appelliere an die Regierungsfraktionen – Herr Oetzel hat das auch schon gemacht –: Lassen Sie es uns im Sportausschuss beraten. Wir können es über viele Sitzungen hinweg beraten, und zwar allen Ernstes. Vielleicht ein bisschen spitzfindig formuliert: Sollten Sie den Koalitionszwang aufgeben und eine freie Stimmenabgabe machen, erreicht uns dieser Antrag dann vielleicht im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kreuzmann. – Dann erhält als Nächste das Wort Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie man jetzt zu diesem Thema Invictus Games steht, stelle ich für mich fest, dass die Zeit absolut nicht reif dafür ist, sich in einem irgendwie gearteten Hauruck-Verfahren
Dann macht es für mich mehr Sinn, dass das jetzt auf Bundesebene diskutiert wird. Denn so eine Entscheidung kann nicht in einem Bundesland gefasst werden, sondern eine Entscheidung zu diesem Thema muss, das weiß ich, erst einmal auf
Ich habe mich aber auch noch einmal gemeldet, weil ich an der Stelle noch einmal deutlich sagen möchte, dass wir uns von der Darstellung der Links-Fraktion distanzieren möchten.
Wir sehen – das ist, denke ich, auch bekannt – in weiten Teilen Kriegseinsätze kritisch. Aber das heißt nicht, dass wir nicht hinter der Bundeswehr stehen. Ich möchte, ähnlich wie meine Kollegin Timmermann, hier noch einmal deutlich das sagen, was ich vorhin wiederholt habe, nämlich einen Dank, eine Anerkennung für die geleistete Arbeit der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen aussprechen.
Schwierig finde ich, dass dieser Antrag zwei verschiedene Dinge miteinander verknüpft; das habe ich eben schon deutlich zu machen versucht. Wir haben auf der einen Seite eine Diskussion über Bundeswehr, über Auslandseinsätze, über all das, was damit zusammenhängt, was auf der Bundesebene – das wissen Sie alle auch – mehrfach im Parlament sehr intensiv diskutiert wird. Auf der anderen Seite haben wir aber eine Sportveranstaltung, die in den Bereich Paralympics geht. Wir reden über Inklusion, wir reden über Menschen, die versehrt sind, die ihr Leben lang ein nachhaltiges Thema haben, und diese Verbindung dieser beiden Themen ist mehr als schwierig. Ich möchte noch einmal sagen: Ich bedauere, dass es hier zu einer für mich als wahnsinnig empfundenen parteipolitischen Diskussion kommt, zu einer Schelte, wir wollten die Bundeswehr nicht, wir gäben gar keine Anerkennung. Natürlich brauchen wir das hier. So kommen wir in dieser Sache nicht weiter. Ich finde, diese Verknüpfung hat es in sich – das merken Sie auch, Herr Oetzel. Wir brauchen dazu eine ganz andere Diskussion als diese hier im Parlament.
Die finden wir auch nicht im Ausschuss, die finden wir in einem breiten Gremium, wo wir uns mit dem Sport zusammen hinsetzen. Ich sage es noch einmal: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir nicht glauben, dass Invictus Games die richtige Methode ist, um Dank, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den kriegsversehrten Soldatinnen und Soldaten auszusprechen. Da gibt es andere Wege als diese Spiele, die schon hier im Parlament so umstritten sind, dass ich mir kein glückliches Ende vorstellen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn das Thema im Ausschuss zur Selbstbefassung angemeldet worden wäre, hätte ich mich nicht dagegen ausgesprochen, denn sich mehr zu informieren und mit dem Thema zu befassen schadet nicht. Aber damit, dass es jetzt als Antrag eingereicht wurde, den die Bürgerschaft beschließen soll, dass wir das umsetzen und uns auch darum bewerben sollen, dass der Antragsteller nicht sportpolitisch beginnt, sondern nach dem Motto, was die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten tun, haben Sie Ihre Diskussion selbst in eine Ecke gedrängt. Es ist nicht Sport, es sind nicht die verletzten Soldatinnen und Soldaten, über die gesprochen wird, sondern über den Krieg.