Wir haben konkret gesagt, dass eine solche Sportveranstaltung Paralympics ist; dort findet das alles statt. Warum muss man noch eine zusätzliche Veranstaltung nur für bestimmte Menschengruppen durchführen?
Ich habe nicht gesagt, dass Soldatinnen und Soldaten für diesen Krieg verantwortlich sind. Sie sind, verdammt noch mal, der Politik der letzten Jahre zum Opfer gefallen und werden hier Thema. Ich habe nichts gegen diese Soldatinnen und Soldaten gesagt. Ich habe gesagt, diese Soldatinnen und Soldaten seien unsere Schwestern und Brüder
(Dennis Gladiator CDU: Ich glaube, die wol- len nicht Ihre Schwestern und Brüder sein! – Dennis Thering CDU: So eine Familie wünscht man sich nicht!)
und seien auf Beschluss des Bundesrats oder des Bundestages in den Krieg geschickt worden und gefallen. Das darf nicht sein. Wir müssen uns für den Frieden einsetzen. Die Bundeswehr darf nicht für Kriegshandlungen wie in Mali und Afghanistan missbraucht werden. Damit muss Schluss sein.
Mich wundern diese Zwischenrufe nicht, denn mit Ausnahme unserer Fraktion auf Bundesebene, mit Ausnahme einzelner Abgeordneter aus einigen Fraktionen haben alle Parteien, die auch hier vorn
sind, den Bundeswehr-Auslandseinsätzen zugestimmt. Deswegen wundert es mich nicht, dass Sie sich damit nicht befassen. Warum haben Sie keinen Antrag gemacht? Dann wäre ich bereit, darüber zu diskutieren. Was können wir tun, dass die vom Krieg verletzten Soldatinnen und Soldaten, die zurückkommen, Unterstützung bekommen, Traumatherapien bekommen? Wie kann man so viele der Soldatinnen und Soldaten, die verletzt zurückkommen, im Stich lassen? Sie können sich auch die Sendungen dazu angucken, die dokumentieren, dass diese Menschen nicht mehr arbeitsfähig und für ihre Familien, für ihre Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind. Das müssen Sie einmal thematisieren, anstatt etwas über den Sport zu machen, nach dem Motto, man tue etwas für den Frieden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Ohne Frieden ist alles nichts.
Ohne Frieden – Wolfgang, auch du sollst bitte zuhören –, ohne Frieden ist alles nichts. Ich bedauere, dass diese Werte in der Gesellschaft verloren gehen. Wir sollten uns stark für Frieden und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, weil ich hier schon einiges bemerkenswert und teils unerträglich fand. Damit meine ich jetzt nicht die Rede von Herrn Yildiz von der LINKEN; darüber mag ich gar kein weiteres Wort verlieren.
Die FDP bringt hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung, auch nachdem der Bundestag sich damit befasst und das mit einer breiten Mehrheit an einen Ausschuss überwiesen hat.
Die Erinnerung daran, dass die Soldaten, unsere Parlamentsarmee, in Einsätzen stehen und dort mit ihrem Leben bezahlen, dort fallen, ohne dass das in der Öffentlichkeit überhaupt bemerkt wird, und die Wertschätzung für die Verwundeten, für die versehrten Soldaten durch die Invictus Games … Was machen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün auf diesen Antrag hin? Ich höre dazu nur scheinheilige Aussagen: Ja, aber, kein Geld, wir machen etwas anderes, und – das finde ich eigentlich die Höhe –: Wieso bringen Sie das hier ins Parlament, in die Bürgerschaft ein? Das können wir in irgendwelchen anderen Runden erörtern. Das ist doch wohl scheinheilig. Was für ein Parla
mentsverständnis kommt denn da zum Vorschein? Wichtige Debatten gehören ins Parlament, gehören in die Bürgerschaft. Wir sind die gewählten Volksvertreter und das Thema Bundeswehr und Wertschätzung der Soldaten ist solch ein wichtiges Thema. Das sollte hier mit einem breiten Konsens erörtert werden – davon gehe ich aus und das würde ich erwarten – und nicht mit derartigen Scheinargumenten nicht einmal an den Ausschuss überwiesen werden. Das finde ich persönlich, entschuldigen Sie den Ausdruck, eine Schande.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ja, eine habe ich noch. – Dann Herr Dr. Nockemann – Herr Nockemann, nicht zu viel der Ehre – für die AfDFraktion.
Ich möchte den vielen Punkten, die bereits genannt worden sind, noch einen weiteren anfügen. Wir von der AfD haben häufig beklagt, dass in dieser Stadt bestimmte Veranstaltungen aus Angst vor dem grassierenden Linksextremismus in dieser Stadt nicht mehr durchgeführt werden.
Es kam, wie es kommen musste; an dieser Stelle eigentlich wirklich unglaublich. Da wird dann gesagt, neben den vielen anderen Gründen, die Sie einfach nur vorgeschoben haben, wir könnten doch so eine Veranstaltung in Hamburg aus Sicherheitsbedenken nicht durchführen – aus Angst vor genau dieser Szene, die dann wieder die gleichen Auseinandersetzungen in die Stadt tragen wird wie zum G20. Davor fürchten Sie sich. Davor haben Sie Angst. Es ist weit gekommen in dieser Stadt, dass wir vor diesen Leuten kollektiv Angst haben müssen.
Und noch etwas: Vielleicht fragen Sie mal den Hauptmann der Reserve bei Ihnen, Herrn Kahrs, was er von Ihrer Meinung hält.
Wer möchte die Drucksache 21/16876 an den Sportausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/16876 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist der Punkt 38 für die Drucksache 21/16855, ein Antrag der AfD-Fraktion: Keine Aufnahme der Bootsflüchtlinge von der "Alan Kurdi" in Hamburg.
[Antrag der AfD-Fraktion: Keine Aufnahme der Bootsflüchtlinge von der "Alan Kurdi" in Hamburg – Drs 21/16855 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa und insbesondere Deutschland sind nach wie vor Anlaufund Zielpunkt größerer Wanderungsbewegungen. Und es kommen eben nicht, das wissen wir alle, die Ärmsten der Armen, sondern diejenigen, die das Geld, die die finanziellen Mittel haben, um sich Schlepper leisten zu können, die sie nach Europa bringen. Das ist auch bei denjenigen der Fall, die quer durch halb Afrika reisen und sich dann an die libysche Küste begeben, um von dort aus das Mittelmeer zu überqueren. Viele nehmen aber diese gefährliche Überfahrt nur deshalb in Kauf, weil ihnen Schlepperorganisationen glaubhaft einflüstern können, es werde mit Sicherheit ein Schiff europäischer Nichtregierungsorganisationen kommen und sie ins sichere und gelobte Europa bringen.
Das durch und durch zivilisierte Australien, ein demokratischer Rechtsstaat westlichen Musters, lehnt es seit Jahren ab, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Das mag man als hart ansehen. Allerdings ist eine nicht bestreitbare Folge dieses Verhaltens, dass Australien eben nicht von Bootsflüchtlingen angelaufen wird,
Dementsprechend entsenden auch die europäischen Nationen eben keine Schiffe mehr offiziell zu Rettungsaktionen ins Mittelmeer, und auch die Frontex-Schiffe sind nicht auf Rettungsmission, sondern in Grenzschutzmission unterwegs. Einzig die sogenannten NGOs unterlaufen diese Politik, Menschen nicht aufs Mittelmeer zu locken. Den Begriff "locken" habe ich in diesem Zusammenhang sehr bewusst gebraucht, denn unzweifelhaft ist die Hoffnung auf Rettung aus Seenot durch die NGOs eine der Beweggründe von Migranten, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer dennoch zu wagen.
Man würde diese Praxis der NGOs geradezu befeuern, wenn Länder oder größere Städte sich vorzeitig bereit erklären würden, alle Flüchtlinge, die sich auf den Schiffen befinden, ohne Weiteres aufzunehmen.
Bei der "Alan Kurdi" war es fast schon so weit, dass die sogenannte Hamburger Seebrücke samt Unterstützung aus dem links-grünen Bereich versucht hat, Druck auf den Senat auszuüben, dass dieser Einladungen an alle 64 Flüchtlinge ausspricht. Herr Grote wird nachher wahrscheinlich sagen – oder vielleicht sagt es jemand von der SPD –: Was wollen Sie eigentlich? Wir haben es nicht getan und wir werden es in Zukunft auch nicht tun. Wahrscheinlich ist das das Statement des Innenpolitikers. Aber wir wissen alle, die GRÜNEN dominieren den Senat von Tag zu Tag immer stärker. Und so ist es auch nicht abwegig anzunehmen, dass sich Hamburg künftig in derartigen Fällen sehr großzügig verhalten wird. Denn bei den GRÜNEN steht das gefühlte Recht vor dem geschriebenen Recht.
Ja, ich unterstelle Ihnen wenigstens, dass Sie ein gefühltes Recht haben, auch wenn das sehr einseitig ist.