Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Ich frage Sie, wer den Antrag der AfD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 37 und 36, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg und Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Halt von Fernzügen im Fernverkehrsbahnhof Harburg zur Regel machen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg – Drs 21/16854 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Halt von Fernzügen im Fernverkehrsbahnhof Harburg zur Regel machen – Drs 21/16853 –]
Die SPD hat diesen Punkt als Kurzdebatte angemeldet, sodass wir eine Redezeit von zwei Minuten haben. – Das Wort bekommt Herr Czech für die SPD-Fraktion.
Schönen guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! "Nächster Halt Hamburg-Harburg", so heißt es 112 Mal pro Tag, bei ungefähr 3 000 Ein- und Ausstiegen täglich. Man sieht also, dieser Bahnhof hat nicht nur für die Menschen im Bezirk Harburg, sondern auch für viele Pendlerinnen und Pendler im Südwesten der Metropolregion eine hohe Bedeutung. Nun kann man sicher denken, da könne gar nichts passieren. Denn was ist ein weiterer Punkt? Wie wir bei uns in Harburg sagen: Du musst da nicht extra nach Hamburg rüberfahren. Wir entlasten also auch die S-Bahn, die, wenn wir jetzt mal unter uns sind, auch einen nicht ganz so leichten Stand hat. Gut. Eigentlich denkt man, da könne gar nichts passieren.
Was passierte nun? In den neu herausgekommen Plänen fehlte auf einmal in ganz vielen Fahrplänen dieser Halt in Hamburg-Harburg. Das gab eine Riesenaufregung, bei uns in der Partei und im Bezirk. Es wurden Unterschriften gesammelt. Und jetzt zahlt es sich aus, wenn man einen fähigen Verkehrssenator hat.
Michael Westhagemann interveniert bei der Bahn. Und dann merkt man, der ist auch Wirtschaftssenator; der kann mit denen sprechen und erreicht genau das, was er haben will. Die ziehen zurück und sagen: Wir meinten das eigentlich nur gut. Das war eine Umbaumaßnahme an der Zollkanalbrücke, wir wollen deshalb die Fahrzeit nicht verlängern. Wenn euch das so furchtbar wichtig ist, dann können wir auch weiterhin in Harburg halten.
Was wir heute fordern, ist: Wir unterstützen unseren Senator und wollen das parlamentarisch unterstreichen, fordern also, dass in Zukunft alle Züge, die durch Harburg durchfahren, auch dort zum Einund Aussteigen halten; alle Passagierzüge natürlich, Güterzüge brauchen wir nicht zu benutzen. Außerdem soll das auch gelten, wenn irgendwann einmal irgendwelche Brücken saniert werden.
Und dann sagen wir: Die Bahn muss auch mit den Menschen reden. Mit der Behörde kann sie das; da haben wir einen Senator, der das gut macht. Aber sie muss auch mit den Pendlerinnen und Pendlern reden. Denn vielfach erleben wir, dass da dann steht, der Zug falle aus oder fahre 120 Minuten später – aber das erfahren wir vielleicht erst eine Minute, bevor das passiert. Das wissen die aber schon lange vorher. Das muss deutlich besser werden.
Und ein letzter Punkt, der für uns ganz wichtig ist: Das muss alles auch technisch auf den neuesten Stand. Deshalb fordern wir, dass die Bahn über ihre Unternehmen, in diesem Fall über DB Netz, dafür sorgt, dass der gesamte Knoten Hamburg und
auch das S-Bahn-Netz an moderne Schienensysteme angeschlossen werden, nämlich das europäische Zugbeeinflussungssystem ECTS. Das hat eine unheimlich schwierige Internetseite, wer Lust hat, kann sich das angucken. Ich habe es gemacht, danach hat man fast ein Ingenieurstudium hinter sich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schönen Abend noch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass Senator Westhagemann hier einen Erfolg verbuchen kann. Ansonsten ist es mit den Erfolgen in der Verkehrspolitik ja relativ mau,
da kommen Sie nicht richtig voran. Von daher: Herzlichen Glückwunsch, dass dem Senat in Sachen Verkehrspolitik hier endlich einmal etwas gelungen ist.
Es bleibt dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Hamburger Süden ist das Sorgenkind der rot-grünen Verkehrspolitik. Es wäre schön, Herr Westhagemann, wenn Sie sich um die wirklich wichtigen, drängenden Punkte dort im Hamburger Süden einmal kümmern könnten. Das sind zum Beispiel die überfüllten, verspäteten und ausfallenden S-Bahnen, die die Menschen dort tagtäglich zu ertragen haben. Und auch die Schienenersatzverkehre, die dort sehr häufig zum Einsatz kommen, funktionieren regelmäßig eher schlecht als recht. Das sind die wirklichen Probleme, wo Sie ran müssen, und da versagen Sie auf ganzer Linie.
Und auch für das tägliche Stauchaos vor dem Hamburger Elbtunnel haben Sie keine Lösung. Gerade erst heute wieder auf der A 7 kurz vor dem Elbtunnel: 15 Kilometer Stau. Die Pendlerinnen und Pendler sind über zwei Stunden zu spät zu ihrer Arbeit gekommen. Und das alles nur, weil Sie mit Ihrer Baustellenkoordinierung wieder nicht hingekommen sind, weil Sie zu spät fertig geworden sind. Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Verkehrspolitik. Da hilft es auch nichts, dass Sie einen netten Brief an die Deutsche Bahn geschrieben haben; das hier sind die wirklichen Probleme in unserer Stadt.
Vor allem ist auch keine Besserung in Sicht, weder bei der Stauproblematik bei den Autos – das haben Sie sowieso schon längst abgeschrieben –
noch bei der Problematik mit den Pendlern. Gucken wir es uns an: Mit der S-Bahn kommen Sie nicht hinterher. Es gab hier kürzlich gute Anträge für die U4, dieser nämlich den Sprung über die Elbe zu gewährleisten bis nach Harburg, bis nach Wilhelmsburg. Da hätten Sie etwas Gutes für die Hamburgerinnen und Hamburger getan. Da hätten Sie sich engagieren sollen und da hätten Sie dann auch endlich etwas Vernünftiges gemacht.
Hier ist es gut, dass jetzt endlich etwas passiert. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der FDP, weil es nicht sein kann, dass die Fernzüge hier in Harburg nur noch sporadisch halten. Wir unterstützen das und würden uns wünschen, dass Sie sich auch bei den anderen wichtigen Verkehrsthemen im Hamburger Süden so engagieren würden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als der Hamburger Hauptbahnhof vor über 100 Jahren gebaut wurde, lebten in unserer Stadt noch 830 000 Menschen, also nicht einmal die Hälfte von heute. Wir alle merken, dass der Hauptbahnhof während der Hauptverkehrszeiten an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Mehr als eine halbe Million Menschen verkehren dort pro Tag, so viele wie an keinem anderen Bahnhof in unserer Republik. Und deshalb bauen wir den Hauptbahnhof innerhalb der nächsten zehn Jahre so aus, dass er den heutigen und künftigen Ansprüchen einer modernen Großstadt auch genügt. – Ja, da kann man ruhig auch klatschen; ich finde es auch gut, wenn wir das machen mit dem Hauptbahnhof.
Bis dahin gilt es, für die Hamburgerinnen und Hamburger alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie schnell und sicher mit dem ÖPNV an ihr Ziel bringen. Und dazu gehört auch, den Hauptbahnhof zu entlasten. Der Bahnhof Hamburg-Harburg ist die Verkehrsanbindung für die Menschen im Süderelberaum. Anstatt umständlich per S-Bahn über die Elbe zum Hauptbahnhof zu fahren und dort in den Fernverkehr umzusteigen, können sie in Harburg einen Fernbahnhof nutzen, der in unmittelbarer Nähe liegt und einen großen Einzugsbereich für Leute aus dem südlichen Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen hat. Wir wollen, dass alle Fernverkehrszüge, die Harburg passieren, dort auch anhalten. Das entlastet den Hauptbahnhof und sorgt für eine bessere Anbindung.
Unser Ziel ist es, mehr Menschen zum Umsteigen auf einen attraktiven, effizienten öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, und mit dem Halt aller Fernzüge in Harburg bauen wir dieses Angebot weiter aus. – Danke schön.
Ich habe mich bei der Rede von Herrn Czech gefragt, ob ich irgendetwas verpasst habe in den letzten Wochen. Sie haben Ihren Verkehrssenator auf einmal so aufbauen müssen. Hatten Sie ein Motivationsloch? Warum so viel Lob für den Verkehrssenator für eine Selbstverständlichkeit,
dass er mit der Deutschen Bahn spricht, und vor allen Dingen, dass die Deutsche Bahn mit ihm spricht? Also von daher war ich ein bisschen irritiert.
Aber froh bin ich, dass in diesem Haus, glaube ich, doch alle sagen: Es kann nicht sein, dass Harburg abgehängt wird. Herr Schumacher, sind Sie meiner Meinung? Harburg muss weiterhin einen guten Anschluss haben, völlig klar.
Es sollte aber auch nicht so sein, dass wir uns jetzt entspannt zurücklehnen und sagen, die Bahn müsse machen. Es ist schon angesprochen worden. Was fehlt bei der S3? Die S3 kommt aus Stade. Die Anbindung klappt leider nicht immer; ich möchte nicht wissen, wie viele Leute ihren Zug in Harburg verpassen, weil die S3 gerade mal wieder ausgefallen ist. Aber es gibt auch einen Bereich, wo Sie direkt etwas machen können. Sie haben eine, wie ich finde, gute neue Buslinie eingerichtet, den Eilbus von Bergedorf nach Harburg. Für die Bergedorferinnen und Bergedorfer ist es, wenn Sie Richtung Süden weiterfahren wollen mit dem Fernverkehr, schneller, mit dem Eilbus nach Harburg zu fahren – wenn er denn fährt –, als über den Hauptbahnhof zu fahren. Aber die Anschlüsse sind so gelegt, dass Sie, wenn Sie aus Bergedorf ankommen, lange warten können, bis der nächste Fernzug fährt. Von daher ist das dann noch einmal eine Maßnahme, wo der Verkehrssenator in Hamburg direkt etwas machen und dafür sorgen kann, dass diese Anbindungen besser werden.