Statt die Bezirksämter durch ausreichende Zuweisung von Mitteln in die Lage zu versetzen, auskömmlich zu wirtschaften und Bürgerinnen und Bürgern den Service anzubieten, den sie wirklich benötigen, kommt nach der neuen Politik des Senats: Mittel nur anlassbezogen. Man sagt, man halte die Bezirke kurz und dann gucke man mal unterjährlich, was es denn noch so gibt: zentrale Pro
gramme der Fachbehörden, Quartiersfonds, Förderfonds. Der Senat nennt das selbst "situative Politik". Mit situativer Politik ist den Bezirksämtern und den Menschen in den Bezirken nicht geholfen. Die Bezirke müssen endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Die 7 Prozent, die es im Haushalt für die Bezirke mehr gegeben hat, waren nicht nur überfällig, sondern sind auch viel zu wenig,
weil immer mehr Aufgaben auf die Bezirke verlagert werden und diese Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Darunter leiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darunter leiden die Menschen in dieser Stadt. Das muss ein Ende haben.
(Zuruf: Frau Gallina! – Heiterkeit – Anna Gallina GRÜNE: Wieso, damit Sie wieder schreien können? – Gegenruf: Wenn Sie so einen Mist erzählen! – André Trepoll CDU: Oh, jetzt seien Sie doch nicht einge- schnappt!)
Doch, hat sie. Das war wirklich an der Grenze, wie Sie versucht haben, Frau Gallina niederzubrüllen.
Meine Damen und Herren, wenn es tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, dann können wir, weil uns noch eine knappe halbe Stunde dieser Aktuellen Stunde verbleibt, zum zweiten der angemeldeten Themen kommen. Es ist angemeldet worden von der GRÜNEN Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Rückkauf der Fernwärme in Hamburg. Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, weil wir damit den Volksentscheid endlich vollständig umsetzen können.
Das Thema unerlaubte Beihilfe und auch das Thema überteuerter Kaufpreis sind damit vom Tisch. Der vereinbarte Rückkaufpreis von 625 Millionen Euro für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile in der Hamburger Fernwärme ist – ich zitiere die Kommission –:
Der Rückkauf des Fernwärmenetzes wird rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres vollzogen. Wir erwarten hier auch die Kooperation von Vattenfall, denn wir wollen das Ergebnis des Volksentscheids möglichst schnell umsetzen und dann auch Dampf in den weiteren Planungen haben.
Frau Vestager und ihre Kollegen haben den gesamten Wertermittlungsprozess angeschaut und kommen zu dem Ergebnis – ich zitiere –:
"Die Kommission hat entschieden, dass es sich bei der Maßnahme des Rückkaufs nicht um eine staatliche Beihilfe handelt."
Die Wettbewerbshüter haben dafür den Prozess der Preisermittlung sorgfältig geprüft und die Gutachten von BDO und LBD und deren Überarbeitung und Überprüfung durch PWC und die Commerzbank analysiert. Sie haben überprüft, ob diese Bewertung dem Grundsatz marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber entspricht und ob ein Privatinvestor zu einem ähnlichen Ergebnis kommen würde. Dabei hat die Kommission aus meiner Sicht sechs Themen festgestellt.
Die Kommission hat erstens anerkannt, dass mehrere unabhängige Bewertungen des Eigenkapitalwerts erfolgt sind.
Sie hat zweitens anerkannt, dass die Bewertung von LBD vom Oktober 2018 – das ist wichtig –, die das Energieerzeugungskonzept, mit dem wir arbeiten wollen, enthält und sich dieses auf einen Marktwert von 1,097 Milliarden Euro beläuft, als eine – ich zitiere –:
Sie hat drittens anerkannt, dass der Diskontsatz von 6 Prozent auch von Privatanbietern angenommen werden könnte. Und sie hat viertens auch das anerkannt, was wir immer gesagt haben, dass auch ein Privatinvestor die Weiterförderung der
Sie hat fünftens zur Kenntnis genommen, dass die Commerzbank in einer unabhängigen Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass 950 Millionen Euro für das Fernwärmenetz in Hamburg ein angemessener Wert ist. Und sie hat sechstens ebenso akzeptiert, und zwar völlig zu Recht, dass auch ein privater Investor die Steuervorteile, die sich durch die operative Einbindung in den HGVVerbund ergeben, diese Synergien, auch in seinen eigenen Marktwert einberechnen würde.
Hamburg hat damit gegenüber der Europäischen Kommission klare Beweise vorgelegt. Sie hat diese Beweise nachvollzogen und bestätigt, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes auf Basis wirtschaftlicher Bewertung erfolgt ist, die auch ein Unternehmen so vorgenommen hätte. Das bedeutet, um das jetzt noch einmal für alle in der Opposition zu übersetzen:
Die Wettbewerbshüter der Kommission haben uns attestiert, dass das Fernwärmenetz in Hamburg den Preis wert ist, den wir dafür bezahlen. Auch das ist eine gute Nachricht für diese Stadt.
Wir machen jetzt an dieser Stelle deswegen mit Volldampf weiter, wollen mit Vattenfall möglichst schnell in die konkrete Umsetzung des Rückkaufs gehen. Wir werden auch einen stabilen personellen Übergang schaffen, indem wir den Geschäftsführer von Stromnetz Hamburg, Herrn Heine, jetzt auch zusammen mit Vattenfall zum Geschäftsführer von Vattenfall Wärme Hamburg berufen. Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Kraftwerk Wedel möglichst schnell abgelöst und durch ein effizientes und ökologisches Energieerzeugungskonzept ersetzt wird. Dasselbe gilt für das Kraftwerk Tiefstack, sodass wir nicht nur unsere Verantwortung für diese Stadt wahrnehmen, sondern auch die Hamburger Fernwärmeversorgung im Jahr 2030 kohlefrei machen werden, 600 000 Tonnen CO2 einsparen und damit einen großen Schritt unternehmen werden, um Hamburg 2050 auch wirklich klimaneutral zu machen. – Herzlichen Dank.
durch die Stadt ist beihilfefrei und marktkonform. Das hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager so entschieden. Sie ist eher wohl Marktliberale, hat es auch mit Marktgiganten wie Amazon, Facebook und Google aufgenommen und gilt seither als Drachentöterin der Marktwirtschaft.