Bei den Umfragen wurden Studierende in Hamburg gefragt, wo sie gern wohnen möchten. 6 Prozent der Studierenden geben in einer Sozialerhebung an, dass sie gern in einem Studierendenwohnheim leben würden. Wir haben bisher eine Bedarfsquote von 8,3 Prozent, liegen also deutlich darüber. Dennoch glauben wir, dass es sehr sinnvoll und wichtig ist, dass wir weitere Plätze zur Verfügung stellen.
Zum guten Regieren gehört es – das haben wir gerade vom Finanzsenator gehört –, zunächst den Bedarf zu ermitteln, dann die Finanzierung klarzustellen – das haben wir in der Vergangenheit nicht in allen Projekten so erlebt –, dann die Planung so zu gestalten, dass wir sie auch umsetzen können. Genau das tun wir in diesem Fall.
Sie sehen, wie glaubhaft die CDU mit ihrem Antrag ist: Sie möchte doch tatsächlich in sechs Jahren 1 800 Studentenwohnheimplätze zur Verfügung stellen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie nicht einen einzigen gebaut, insofern ist das vielleicht nicht so ganz glaubwürdig.
Wir hingegen haben zurzeit insgesamt 4 350 Wohnheimplätze, wir haben weitere, wie gesagt, gebaut, das Sophie-Schoop-Haus mit 266 Plätzen, das Helmut-Schmidt-Haus mit 128, das Haus in der Dratelnstraße mit 200, und weitere 400 Plätze sind projektiert. Insgesamt, und das ist
das Wesentliche und der wesentliche Unterschied zwischen den staatlichen und den privaten Wohnheimplätzen, haben wir eine staatliche Förderung von 100 Prozent und wir haben eine 30-jährige Zweckbindung. Das sorgt dafür, dass die Mieten entsprechend gehalten werden können.
Es nützt aber nichts, nur neue Plätze zur Verfügung zu stellen. Es ist natürlich auch sehr wichtig, dass wir den Sanierungsstau, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, entsprechend aufarbeiten. Insofern haben wir in den Jahren von 2011 bis 2018 durchschnittlich 15 Millionen Euro allein in die Sanierung gesteckt, und das ist in den letzten Jahren noch einmal deutlich erhöht worden. 2016 haben wir 20,5 Millionen Euro, 2017 19,5 Millionen Euro, 2018 22,1 Millionen Euro und 2019 23,1 Millionen Euro investiert. Das ist nur der normale Haushaltstitel gewesen. Zusätzlich haben wir seit 2017 jedes Jahr 500 000 Euro für die klimatische und energetische Sanierung zur Verfügung gestellt. Auch das sorgt dafür, dass die Mieten stabil bleiben, und das ist nicht nur ein Mietenthema, es ist auch ein Klimathema.
Wir haben über den Bundesrat auch eine Initiative gestartet, damit die Metropolen insofern entlastet werden, als im BAföG die Wohnkosten von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Leider sind wir damit im Bundesrat gescheitert, leider sind wir damit nicht durchgedrungen, aber dennoch ist es ein wichtiger Punkt und wir hoffen, dass wir vielleicht andere noch überzeugen.
Das Erste, was wir gemacht haben, das ist auch noch ein wesentlicher Punkt, ist, dass wir erstmals ein Auszubildendenheim gegründet haben. Wir sehen nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende als eine wichtige Zielgruppe. Es sind 156 Plätze und dafür gibt es 5 700 Bewerbungen. Daran sieht man schon, dass wir dringend weitere brauchen, und zwar nicht nur wegen der Fachkräftegewinnung, sondern weil wir kluge Köpfe in allen Bereichen haben wollen, in der Ausbildung, im Studium, aber auch für die gesamte Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Haus darin einig, dass das Studierendenwerk Hamburg einen wichtigen, wenn nicht gar einen
unverzichtbaren Beitrag dafür leistet, bezahlbaren Wohnraum für Hamburgs Studenten anzubieten, Raum zu schaffen für soziale Interaktion, für eine ausgewogene und gesunde Ernährung und sicherlich noch viele, viele weitere Beiträge. Wenn wir hier über Studentenwohnheime sprechen, sollten wir erst einmal dem Team vom Hamburger Studierendenwerk einen großen Dank zollen für die Arbeit, die dort Tag für Tag für Hamburg geleistet wird.
Es freut mich auch, dass selbst CDU und GRÜNE, Herr Dr. Tjarks, sich darin einig sind, dass das einzige Zulassungskriterium für ein Studium an einer Hamburger Universität oder Hochschule doch bitte schön Qualifikation und Leistung der Studenten sein muss und nicht die Liquidität für den Wohnraum. Das ist ein Problem, um das sich die heutige Debatte dreht, denn die Liquidität für den Wohnraum ist immer mehr zu einem Thema geworden, ob man sich in Hamburg ein Studium leisten kann oder nicht – und das, obwohl wir seit 2015 eine rotgrüne, seit 2011 eine rot geführte Regierung in dieser Stadt haben.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen – ich finde es immer gut, wenn wir alle auch wissen, worüber wir reden –: Zum Beginn des Wintersemesters 2018/2019, also gerade einmal ein paar Monate her, hat es in Hamburg 2 200 Bewerber um die Plätze des Studierendenwohnheims gegeben. Die Regierungsfraktionen selbst schreiben es in ihrem Antrag. Es sind knapp 4 500 Wohnheimplätze, und daran sehen wir, wie groß der Andrang schon heute ist und wie wenige Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir können dieses Zahlenspiel noch weiter ausführen, damit auch Sie, Herr Dr. Tode, das einmal alles gebündelt vor Augen haben – ich würde Ihnen sonst empfehlen, dazu einige Anfragen zum Thema zu lesen. Die Auslastungsquote sämtlicher öffentlich geförderter Wohnheime liegt seit Jahren konstant bei rund 100 Prozent, egal ob Sommersemester oder Wintersemester. Das bedeutet, einen Platz in einem dieser Wohnheime zu bekommen gleicht mehr oder weniger einem Lotteriespiel. Und das kann doch nicht unser Anspruch sein als Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg.
Etwas hat mich doch stutzig gemacht, Herr Dr. Tode, Sie haben gesagt, unter dem Vorgängersenat oder unter der Vorgängerregierung sei alles viel, viel schlechter gewesen. Nun, ich will Ihnen da gar nicht widersprechen. Die Vorgängerregierung dieses rot-grünen Senats war in der letzten Legislaturperiode der rote Senat, das war Ihre Landesregie
rung, Herr Dr. Tode, die für diese Zustände mitverantwortlich ist. Aus dieser Verantwortung können Sie sich heute nicht herausreden. Und wenn Sie sich diese Zahlen genau anschauen, dann liegt der bundesweite Versorgungsdurchschnitt mit Wohnheimplätzen bei knapp 10 Prozent. In Hamburg waren wir vor einigen Jahren zu Beginn der Legislaturperiode noch bei knapp 8 Prozent, aber unter diesem Senat sind wir von 8 Prozent jedes Jahr schlechter geworden auf mittlerweile nur noch knapp 7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren ist da keine Besserung in Sicht, weil Sie zu wenige Wohnheime bauen, und das nicht etwa erst seit 2015, sondern seit Beginn der Regierung durch die SPD im Jahr 2011. Herr Dr. Tode, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Diese Missstände sind doch nun lange bekannt und es gäbe durchaus Möglichkeiten, das schnell und einfach zu lösen. Ich habe mich gerade mit meinem Wahlkreisnachbarn Philipp Heißner darüber ausgetauscht, der mich darauf aufmerksam machte, dass am Hörgensweg in Eidelstedt ein Drittel des Wohnraums tatsächlich speziell – so steht es im Bürgervertrag, den wiederum Ihr Senat geschlossen hat – für Azubis, Studenten, Senioren vorgesehen sei. Was hören wir jedoch, wenn wir uns vor Ort bei öffentlichen Informationsveranstaltungen des Senats dann einmal konkreter mit dieser Frage beschäftigen? Da zieht kein Student hin. Sie schaffen es nicht, Ihr Angebot tatsächlich auch mit Leben zu füllen. Also ich weiß nicht, was da schiefläuft, aber wenn Sie sich nicht einmal an Ihre eigenen Bürgerverträge halten, dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.
Diese Missstände sind also lange bekannt. Wir wissen auch, wo wir stehen könnten, wenn wir uns vergleichbare Städte mit vergleichbaren Wohnsituationen, auch mit vergleichbaren preislichen Wohnsituationen, beispielsweise München, anschauen. Sie werden es vielleicht vergessen haben, denn wenn man über Bayern redet, dann redet man doch gleich immer nur über die exzellente Arbeit der CSU. Aber es ist in München tatsächlich sogar die SPD, die dafür verantwortlich ist, die es schafft, in Kooperation mit dem Land, dem Freistaat Bayern, für ausreichend Wohnraum für die Studenten zu sorgen, zumindest aber für deutlich mehr Angebote, als Sie es in den letzten acht Jahren geschafft haben. Deshalb können wir auch sehr genau quantifizieren, dass 1 800 Plätze fehlen. Dafür muss ich nicht mit viel Getöse erst eine Analyse in Auftrag geben, die Sie dann pünktlich zum Bürgerschaftswahlkampf medial vorstellen können.
Ansonsten haben Sie in dieser Legislaturperiode nicht viel geschafft, außer tolle Konzepte zu schreiben. Uns als CDU ist das zu wenig. Wir sagen genau, was fehlt, und werben auch dafür, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass diese rot-grüne Koalition Hamburg zur Spitzenwissensmetropole ausbaut, ist inzwischen in der Stadt bekannt. Aber man kann das gar nicht oft genug wiederholen, weil dieser Wille so entscheidend ist für die Zukunft dieser Stadt.
Ich will noch einmal drei Eckpunkte in Erinnerung rufen: Ausbau der Technischen Universität in Harburg, Entwicklung der Science City in Bahrenfeld und erfolgreiche Beteiligung an der Exzellenzstrategie. Folgerichtig zieht es jedes Jahr Zehntausende, Tendenz steigend, junger Menschen in diese Stadt, weil sie Hamburg als eine Hoffnungsstadt mit guten Voraussetzungen empfinden.
Wir alle wissen aber auch, dass diese Voraussetzungen oft zunichte gemacht werden, denn Wohnraum ist ein knappes Gut und gerade in den großen Städten dieser Republik heiß umkämpft. Für Studierende und Azubis ohne eigenes Einkommen oder mit einer geringen Vergütung sind die Mieten, die hier aufgerufen werden, kaum zu stemmen. Ich sage Ihnen eines deutlich: Die kommende BAföG-Erhöhung ist überfällig, aber sie wird für teure Unistädte leider kaum ausreichen. Sie alle wissen, dass der Hamburger Senat sich im Bundesrat für höhere Sätze für Studierende in den großen Metropolen des Landes eingesetzt hat, aber dabei wie so oft unter anderem an Bayern gescheitert ist. Das ärgert uns, aber wir lassen uns davon nicht entmutigen, denn wer in Hamburg studieren oder eine Ausbildung machen will, dem soll das auch möglich sein. Und dafür ist bezahlbarer Wohnraum eine Grundvoraussetzung.
Wir werden daher die Hebel, die uns zur Verfügung stehen, auch weiterhin in Bewegung setzen. Um Azubis und Studierende vom finanziellen Druck hoher Mieten und vom psychischen Druck schier unendlicher Suche nach Wohnraum zu entlasten, schaffen wir deutlich mehr geförderte Wohnheimplätze.
Sie haben es schon gehört, 4 300 Plätze gibt es derzeit in 25 Wohnheimen, und die Warmmieten mit unter 400 Euro würde ich durchaus als fair be
trachten. Erwartungsgemäß sind diese Plätze heiß begehrt. Deshalb werden bis zum Wintersemester 2021/2022 700 neue Plätze im Angebot sein. Aber klar ist auch, dass noch viel mehr günstiger Wohnraum benötigt wird. Deshalb ist unser Ziel, die Gesamtkapazität um mindestens ein Drittel auszubauen, und das gehen wir mit aller Entschlossenheit an.
Rot-Grün hat sich vorgenommen, zusätzliche Wohnheimplätze möglichst effektiv und nachhaltig zu schaffen. Wir wollen Mieten für Studierende und Azubis durch öffentliche Förderung dauerhaft günstig halten, und deshalb legen wir mit dem vorliegenden Antrag den Grundstein für einen detaillierten Masterplan. Alle Möglichkeiten und finanziellen Bedingungen für das Bauen neuer Wohnheimplätze sollen untersucht werden. Das umfasst zum Beispiel die Verbesserung der Eigenkapitalquote des Studierendenwerks, die Erschließung neuer Grundstücke oder die Verdichtung bestehender Anlagen. Auch unterschiedliche Wege der Zusammenarbeit, zum Beispiel mit gemeinnützigen Trägern, sollen gestärkt oder mobilisiert werden. Dabei haben wir auch speziell den zusätzlichen Bedarf an Wohnheimplätzen für Azubis im Blick. Denn eines ist doch klar: Wir können es uns als Stadt nicht erlauben, zu einer Stadt zu werden, in der Unternehmen keine Auszubildenden mehr finden oder nur Kinder aus wohlhabenden Familien studieren können. Ich will auch noch einmal anmerken, dass ausländische Studierende oft diejenigen sind, die es besonders schwer haben, eine eigene Wohnung finden.
Die Wissensmetropole Hamburg kommt voran, aber sie lebt nicht von Spitzenforschung allein, sondern auch von der Attraktivität für junge Menschen. Sie sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die Dienstleisterinnen und Dienstleister und die Forscherinnen und Forscher der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft dafür sorgen, dass die Hoffnungen, die diese jungen Menschen in diese Stadt setzen, nicht durch unerreichbaren Wohnraum zunichte gemacht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Hamburg müssen Studierende überdurchschnittlich viel Geld vor allem für Miete und Ernährung ausgeben und dafür überdurchschnittlich viel arbeiten. Insbesondere Studierende aus Nicht-Akademikerinnen- und Nicht-Akademikerhaushalten müssen mehr jobben und haben weniger Zeit für ihr Studium. So kann das nicht weitergehen.
Wenig überraschend ist deshalb auch, dass diese Studierendengruppe besonders häufig ihr Studium unterbricht. Zu diesem Ergebnis kommt die 21. Sozialerhebung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung und des Studierendenwerks Hamburg. Demnach sind die Lebenshaltungskosten in Hamburg zum einen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, zum anderen empfinden 35 Prozent der Studierenden ihre Einkommenssituation als unsicher und belastend – 35 Prozent. Für Wohnen beispielsweise geben Studierende in Hamburg durchschnittlich 423 Euro aus. Sie wollten in der Bundesratsinitiative den BAföG-Satz auf 350 Euro erhöhen; es fehlen immer noch 120 Euro. Das ist zwar im Ansatz richtig, aber wenn noch immer so viel fehlt, müssten Sie doch selbst darauf kommen, dass man da einen anderen Ansatz verfolgen müsste.