Es ist eine Zwischenbemerkung. Die von Ihnen angedrohte Klage habe nicht ich behauptet, sondern die CDU, und die können doch einmal Stellung nehmen zu der Frage, dass sie am 9. Oktober 2018 in der Zeitung "Die Welt" damit zitiert werden, dass die Christdemokraten zuletzt für den Fall der Fälle, nämlich wenn wir kaufen, sogar mit der Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gedroht hätten. Herr Trepoll hat sich in demselben Artikel wörtlich zitieren lassen mit:
Dazu muss man hier schon Stellung nehmen, wenn man dann eine Klage einreicht. Das ist keine Klage der Industrie, sondern eine Klage der christdemokratischen Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, und bisher habe ich weder diese Klage noch irgendein Nachspiel gesehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – André Trepoll CDU: Wenn er um eine Klage bettelt!)
Jetzt haben Sie einen Zeitungsartikel vorgelesen. Ich glaube Ihnen, dass das an dem Datum, als Sie das zitiert haben, so in "Der Welt" gestanden hat. Aber, wie gesagt, dazu kann ich jetzt nicht Stellung nehmen. Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass die Klagefrist noch nicht läuft.
Aber jetzt noch einmal zu Mister Transparenz persönlich, zu Herrn Dr. Dressel, der am Abend des Volksentscheids schon den Antrag dafür, wie er das umsetzt, was er eine Minute zuvor noch gar nicht gewollt hat, in der Tasche hatte.
Das war damals doch bemerkenswert. Ich habe Ihnen persönlich gar nicht den Vorwurf gemacht, dass Sie 50 Millionen Euro versprochen haben, aber den Rückkaufbefürwortern hier bei den LINKEN, bei den GRÜNEN mache ich bis heute diesen Vorwurf, und diesen Vorwurf werde ich auch weiterhin erheben, weil diese 50 Millionen Euro nicht erreichbar sind. Ihre heutige Antwort darauf hat nur gezeigt, dass das nicht erreichbar ist. Und dass Sie mit keinem einzigen Argument auf die Vorwürfe, die heute geäußert worden sind, eingehen, zeigt deutlich, dass Sie sich offensichtlich bewusst sind, dass genau diese Vorwürfe getroffen haben.
Was haben Sie denn letzte Woche in Ihrer Pressekonferenz präsentiert? Wedelabschaltung später. Kosten, haben Sie gesagt, kennen Sie, verraten Sie aber nicht. Das war das beste Zitat in Ihrer Pressekonferenz, weil es völlig entlarvend war. Sie sagen, dass Sie die Kosten kennen, aber Sie verraten sie nicht. Herr Dr. Dressel, dieses Unternehmen war transparenter, als es noch in privatwirtschaftlichem Besitz war, weil Sie Transparenz komplett verweigern.
Das ist Teil der Wahrheit, die an dieser Stelle einmal ausgesprochen werden muss, wenn es sonst keiner tut.
Der Gipfel war dann der Energienetzbeirat. Sie wissen, dass wir den Energienetzbeirat lieber heute als morgen wieder abschaffen würden, weil wir dieses Gremium für eine nicht demokratisch legitimierte Runde halten. Aber dann kommen wir dahin und bekommen dann von Ihren Senatsvertretern nichts anderes zu hören, als dass sie zum Fernwärmekonzept leider überhaupt nicht Stellung nehmen können. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Sie werden dieses Projekt vermasseln, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Kraftwerk Wedel zurückkommen. Das stößt Arsen, Nickel, Quecksilber, Feinstaub, Stickoxide und Schwefeldioxide aus und natürlich, nicht zu vergessen, 1 330 Millionen Kilogramm CO2. Wir alle wissen, dass das Kraftwerk längst vom Netz genommen hätte werden müssen. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 und der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN war allerdings klar, dass sich der Bau eines neuen Kraftwerks zumindest verzögern würde. Und Sie stellen sich heute hier hin und verkünden die frohe Botschaft, die EU gebe grünes Licht, Weg frei für eine klimafreundliche Fernwärme in Hamburger Hand. Durch Ihre Planspiele hat es doch eine mehr als vierjährige Verzögerung gegeben.
Sehen wir uns kurz noch einmal an, was wir heute feiern. Die EU erkennt dies nicht als einen beihilferechtlichen Vorgang, also ist nicht jeder überteuerte Kauf eine Beihilfe. Trotzdem sollten wir uns klarmachen, dass der Kaufpreis von 950 Millionen Euro um mindestens 185 Millionen Euro, andere Gutachten sprechen sogar von bis zu 320 Millionen Euro, überteuert war. Der Vater dieses Kaufvertrags sitzt jetzt in Berlin und kümmert sich um die Finanzen unseres Landes und wird wohl der erste Finanzminister sein, der wieder Schulden aufnimmt, auch wenn die ursprüngliche Idee von Herrn Scholz eine andere war, nämlich, dass Vattenfall ein neues Kraftwerk für Wedel günstig errichtet.
Nun soll es also Fernwärme aus industrieller Abwärme, Müllverbrennung und einem neu zu bauenden Gaskraftwerk nebst Wärmepumpe und Aquiferspeicher geben. Der Umweltsenator verspricht, dass der Ersatz klimafreundlich, versorgungssicher und kostenstabil sein soll. Ich bin grundsätzlich auch ein großer Freund von Kreislaufwirtschaft. Müll, der ohnehin verbrannt werden muss, soll auch für die Wärmegewinnung genutzt werden. Und wenn vergammelte Leberwürste in einer Biogasanlage auch noch einen Nutzen haben, dann ist das durchaus richtig, dennoch sollte das oberste Ziel Müllvermeidung und vor allem Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sein. Trotzdem machen wir uns bitte nichts vor, auch eine Kreislaufwirtschaft ist alles andere als umweltverträglich. CO2-frei, wie vom Senat angenommen, ist sie
jedenfalls nicht. Es geht nicht, den Eindruck zu erwecken, Müll sei kein Problem, solange er der Wiederverwendung in irgendeiner Form zugeführt wird.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Als Einziges bleibt heute festzuhalten: Hamburg hat einen Teil seines Fernwärmenetzes wieder, aber viele Fragen, vor allen Dingen, was die Finanzierung des Neubaus betrifft, sind noch offen. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass alle Fraktionen, die nach dem Senator reden wollten, sich zu Wort gemeldet haben.
Ich rufe auf unsere Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung, Wahlen zu verschiedenen Gremien sowie die Abberufung des stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Wahl einer Nachfolgerin.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
Bevor wir mit der Durchführung der Wahlen beginnen, haben wir zunächst über den ersten Spiegelstrich aus der Senatsdrucksache 21/16731 abzustimmen.
[Senatsantrag: Wahl einer neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Abberufung des Vorgängers aus seinem Amt – Drs 21/16731 –]
Hierin bittet der Senat die Bürgerschaft, der Abberufung des amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung, Herrn Jan Koops, zuzustimmen.
Damit ist der Antrag angenommen und eine Ersatzwahl ist erforderlich. Diese werden wir nun gleich gemeinsam mit den drei weiteren Wahlen zu verschiedenen Gremien in einem Wahlgang vornehmen. Alle vier Stimmzettel liegen Ihnen vor, sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun die Wahlentscheidung vor.
Ich darf dann im Folgenden die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang, die Wahlergebnisse werden ermittelt und im Laufe der Sitzung bekanntgegeben.
Punkt 34 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis – Drs 21/16779 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Freiwilligendienste auch bei Wohnheimplanung berücksichtigen – Drs 21/16959 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Wohnheimplätze für Azubis und Studenten sukzessive ausbauen – Drs 21/16960 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/16959 und 21/16960 ein Antrag der FDP-Fraktion sowie ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Wird hierzu nun das Wort gewünscht? – Ja, Herr Tode bekommt als Erster das Wort für die SPDFraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft in Hamburg boomt. Wir haben vier Exzellenzcluster, wir bauen die TU Hamburg-Harburg aus und wir
Für die SPD bedeutet das aber auch immer, dass wir das Studierendenumfeld stärken und in die Planung einbeziehen. So haben wir beim Ausbau der TU Hamburg-Harburg unter anderem einen Zusatzantrag für ein Gästehaus und weitere Studentenplätze eingebracht. Entsprechend haben wir bei der Bahrenfeld Science City diese Formen gleich mitgedacht. Hier wird es ohnehin eine Durchmischung von Wohnen, Wissenschaft und Arbeit geben, was ein sehr modernes und neues Konzept ist.
Insgesamt hat die SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass wir die Grundstücksvergabe für das Studierendenwerk deutlich erleichtern und auch unter Verkehrswert die Möglichkeit bieten, dass das Studierendenwerk Grundstücke bekommt, sodass es eine relativ günstige Miete ausweisen kann. Sicherlich wäre es künftig noch wünschenswert, dass die Investitionsund Förderbank auch Unterstützung bei der Möblierung gibt.
Bei den Umfragen wurden Studierende in Hamburg gefragt, wo sie gern wohnen möchten. 6 Prozent der Studierenden geben in einer Sozialerhebung an, dass sie gern in einem Studierendenwohnheim leben würden. Wir haben bisher eine Bedarfsquote von 8,3 Prozent, liegen also deutlich darüber. Dennoch glauben wir, dass es sehr sinnvoll und wichtig ist, dass wir weitere Plätze zur Verfügung stellen.