Bevor wir den Tagesordnungspunkt 40 aufrufen, bin ich Ihnen noch eine Reihe von Wahlergebnissen schuldig. Nach dem Auszählen der Stimmen liegen folgende Wahlergebnisse vor:
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung zu Tagesordnungspunkt 2 sind 103 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 17 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in einer unserer
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – das betrifft den Tagesordnungspunkt 3 – sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig, somit sind 104 Stimmen gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 32 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Dann werden wir auch diese Wahl in einer unserer nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – das ist der Tagesordnungspunkt 4 – sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig und somit 100 Stimmen, die gültig waren. Frau Ingeborg Glas erhielt 28 Ja-Stimmen, 53 NeinStimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden und wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 106 Stimmen waren gültig. Frau Dr. Friederike Mechel erhielt 90 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Mechel zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung gewählt worden.
Wir kommen zum Punkt 40 unserer Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Spielzeit des Hamburger Sommer-DOMs um eine Woche verlängern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Spielzeit des Hamburger Sommer-DOMs um eine Woche verlängern – Drs 21/16857 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn die CDU diesen Antrag heute eingereicht hat, so findet die Forderung auch überparteilich längst Zustimmung. Der Ausgangspunkt: Das Heiligengeistfeld wird bis 2022/2023 für viele Millionen Euro saniert und umgestaltet. Erst nach dieser Sanierung schlagen wir eine einwöchige Verlängerung der Spielzeit vor. Warum auch nicht? Wir haben eine Reihe von Vorteilen: Die Stadt hat Mehreinnahmen durch Steuern und Standgebühren. Die Schausteller können
ihre Kosten reduzieren. Die anliegenden Gewerbetreibenden und Zulieferer machen höhere Umsätze und profitieren auch. Allein beim gerade vergangenen DOM haben wir, glaube ich, eine halbe Million Gäste dazubekommen. Das zeigt, wie wichtig der DOM ist und wie er akzeptiert und angenommen wird.
In den Gesprächen mit der Nachbarschaft konnte ebenfalls eine breite Akzeptanz gefunden werden. Der Bürgerverein St. Pauli hat keine Bedenken, die IG St. Pauli hat keine Bedenken und die Schausteller haben sogar angeboten, ihren Feierabend um 30 Minuten – das war das Letzte, was ich gehört habe – vorzuverlegen.
Beim letzten Stammtisch der Schausteller waren die vier Fraktionsvorsitzenden aus den Parteien der Mitte da und es gab auch dort keine Bedenken; alle sprachen davon, den DOM gern zu verlängern.
Rot-Grün bat mich nun gestern noch einmal um einige Ergänzungsvorschläge und um ein bisschen Zeit, weil Vorschläge von der SPD und den GRÜNEN kommen, um daraus ein größeres Projekt zu machen und noch mehrere Organisationen einzuladen, die dann ebenfalls Mitspracherecht haben, was natürlich völlig richtig und okay ist. Dieser Bitte kommen wir nach. Wir werden das gern machen und freuen uns auf die Diskussion mit den entsprechenden Kollegen, die dann kommen, auch mit den Schaustellern gegebenenfalls, die wir vielleicht in den Ausschuss einladen; das hat Herr Schmidt vorgeschlagen. Weil wir also noch ein bisschen Zeit benötigen, um das Ganze noch einmal etwas größer zu machen – es ist auch nicht wenig Geld, was dort investiert wird –, ziehen wir den Antrag heute hiermit zurück und freuen uns dann auf einen interfraktionellen Antrag irgendwann, wahrscheinlich nach den Sommerferien. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass der Antrag zum Punkt 40 zurückgenommen worden ist. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44.
Ich hoffe, dass alle Rednerinnen und Redner das begriffen haben und bereit sind, den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Natürlich können Sie jetzt noch reden, obwohl der Antrag zurückgezogen worden ist. In der Reihenfolge kommt jetzt die SPD und Herr Schmidt hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es auch kurz. Bunt wie der DOM ist, ist auch diese Debatte, insofern lassen Sie uns das jetzt gelassen über die Bühne bringen. Ich denke, dass Herr Erkalp ein paar wichtige Punkte angesprochen hat. Ich glaube, dass allen Fraktionen hier im Haus daran gelegen ist, dass das Familienfest im Norden, in Norddeutschland, unser Hamburger DOM, auch weiterhin eine prosperierende Zukunft hat.
Die Gesamtgemengelage ist ja nicht ganz einfach mit steigenden Personalkosten, steigenden Energiekosten und allem, was da so ist. Dass dann von den Schaustellern immer einmal wieder die Forderung kommt, die Zeiten zu verlängern … Denn das, was besonders teuer ist, sind natürlich die Auf- und Abbauzeiten. Dass man das einmal ernsthaft diskutiert, ist, glaube ich, eine sinnvolle Geschichte. Dabei ist dann auch darauf zu schauen, wie die Gesamtsituation aussieht. Unser Hamburger DOM, so schön er auch ist, ist natürlich nicht allein auf der Welt. Man muss auch gucken, welche Konsequenzen eine Verlängerung des Hamburger DOMs für die Schausteller hat, die auch auf anderen Volksfesten ausstellen. Da gibt es viele Themen, die man einmal besprechen sollte. Ich hatte Herrn Erkalp gesagt, dass wir im Ausschuss eine Selbstbefassung machen könnten, um generell einmal auf das Schaustellerwesen – wir haben ja auch noch andere Feste – zu gucken. Ich glaube, das ist als Debatte lohnenswert.
Wir als SPD haben ein Interesse daran, dass der Hamburger DOM mit seiner langjährigen Vergangenheit auch noch eine langjährige Zukunft vor sich hat und wir einfach einmal schauen, wie man das am besten machen kann. Es eilt nicht, weil momentan die Baumaßnahmen bis 2022, 2023 durchgetaktet sind. Insofern ist es schon eine gute Sache, das alles einmal in Ruhe zu diskutieren. Ich glaube, wenn wir uns das alles dann hier einmal sachlich anschauen, dann ist das eine sinnvolle Geschichte. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich möchte es noch um ein oder zwei Punkte ergänzen. Der DOM ist Kult. Der DOM ist eine Institution in Hamburg. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir außerhalb des Wahlkampfes gemeinsam mit allen Fraktionen, gemeinsam mit den Ausstellern, gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über ein neues, zukunftsfähiges DOM-Konzept nachdenken wollen und müssen. Ich bin sehr froh, dass wir es jetzt nach dem ganzen Rummel um den Rummel gemeinsam auf den Weg bringen, gemeinsam über den DOM nachzudenken.
Lieber Herr Erkalp, ein kleiner Widerspruch: Es ist nicht so, dass wir uns über alle Parteien hinweg darin einig sind, dass wir den DOM einfach verlängern und dass das dann die Lösung von allem ist, sondern ich glaube, das Thema der Spielzeiten, der Öffnungszeiten, der DOM-Zeiten ist ein Punkt von vielen. Der DOM ist auch ein Energiefresser. 3 Millionen Kilowattstunden gehen im Jahr für den DOM drauf. Da ist schon eine Menge passiert; das ist super. Trotzdem können wir aber noch weiter überlegen, wie wir den DOM noch grüner und besser machen können. Wir können überlegen, wie wir den DOM müllfreier machen. Wir können überlegen, wie wir den DOM für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen.
Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit für den besseren, grüneren DOM in der Zukunft. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist durchaus spannend. Ein weiteres Großevent über eine ganze Woche steckt da letztendlich dahinter, ein Großevent, das in vielen Bereichen in unserer Gesellschaft durchaus kritisch gesehen wird. Denn zum einen haben wir die offene Frage von Tieren, die auf den DOM kommen.
Traute Eintracht. Ich biete Ihnen gern einmal so eine Fünf-Stunden-Schicht im Kreis in diesem DOM-Karussell an, Herr Nockemann.
wohner tun das mit immer mehr Vehemenz. Dass hier ohne Beteiligung dieser Betroffenen an diesem Großevent so etwas über die Bühne gehen soll, ist ein demokratischer Skandal.
Insofern, denke ich, ist es gut, wenn wir diese Diskussion noch einmal grundsätzlich aufmachen und auch noch einmal über die DOM-Verordnung an sich diskutieren, denn Sie können nicht mehr lange daran vorbeigehen, dass Sie einerseits Hamburg mit Events überschwemmen und andererseits den Tierschutz ganz weit hintanstellen.