Wir haben doch alle eine gute Stimmung momentan an den Universitäten. Der Exzellenzerfolg der Uni ist noch nicht alt. Wir haben in der Bürgerschaft sofort nicht nur beschlossen, dass wir die Bundesgelder bekommen, sondern wir haben auch noch einmal Landesmittel draufgelegt, und zwar nicht wenig, auch weit über 40 Millionen Euro. Und wir haben zusätzlich noch einmal weit über 40 Millionen Euro für die Grundausstattung in dem Bereich, bei den Exzellenzclustern, bereitgestellt.
Ich glaube, das weitere Gedeihen an diesen Unis ist jetzt nicht nur noch eine Geldfrage, sondern jetzt reden wir darüber, wie wir gemeinsam diese Mittel gut einsetzen, damit die Wissenschaftsstadt Hamburg so nach vorn kommt, wie wir uns das alle wünschen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass ich an diesem wunderbaren, tollen Tag – ein Meilenstein, nicht nur ein guter Tag – sprechen darf, und ich freue mich auch, dass ich es trotz eines Staus auf der Autobahn geschafft habe, das noch zu sagen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von Carl-Edgar Jarchow und Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein, beide FDP)
Ja, ich weiß, Herr Kruse, für jeden Autounfall auf der Autobahn sind die SPD und die GRÜNEN zuständig. Das wird es bei Ihnen wahrscheinlich nicht geben, da wird es keine Autounfälle mehr geben, da wird es keine Staus mehr geben, klar.
Ich möchte gar nicht darüber reden, sondern ich möchte über den Meilenstein reden. Wir haben heute nicht nur einen guten Tag, wir haben heute einen außergewöhnlichen Tag, einen Meilenstein. Sie können sich gar nicht vorstellen, ich konnte nicht glauben, dass ich diesen Tag noch erlebe,
dass sich der Bund und die Länder auf einen Zehnjahresplan einigen können. Wenn Sie sich vorstellen können, was das bedeutet. Zehn Jahre der Wissenschaft bedeutet, dass sie praktisch drei Generationen von Promovenden haben, die immer
drei Jahre promovieren, das heißt, sie haben dreimal hintereinander keine befristeten Stellen mehr. Wir haben Dauerstellen. Das ist in der Wissenschaft etwas sehr Besonderes. Das bedeutet für Menschen, dass sie in Familienplanung gehen können, das bedeutet, dass sie langfristig in der Wissenschaft bleiben können. Das sind sehr, sehr tolle Ergebnisse.
Und Sie verstehen, dass es für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig ist, dass wir von den befristeten Stellen zu Dauerstellen kommen, denn das ist genau das Ergebnis, das wir in der Wissenschaft brauchen. Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizist immer nur drei Jahre, drei Jahre, drei Jahre arbeitet? Können Sie sich vorstellen, dass eine Krankenschwester das tut? Nein. Aber bei Wissenschaft ist es tagtäglich so, und das wird sich jetzt ändern.
Ich will keine Zeit damit verschwenden, auf Herrn Ovens einzugehen, da haben meine Vorredner schon genügend gesagt. Schauen Sie nur in die neue "WirtschaftsWoche", gucken Sie das Ranking der Hamburger Universitäten an, wir sind in sehr vielen Bereichen unter den ersten zehn, wir sind auf mehreren Plätzen massiv nach vorn gestoßen. Wenn man dieses Ranking einmal benutzt – Herr Ovens sagt, wir sind nie dabei –, dann müssen Sie auch sehen, wenn wir dabei sind. Also insofern, gucken Sie sich das noch einmal genau an.
Es ist auch deswegen so entscheidend – und es ist mir egal, ob es daran liegt, dass die Bundesbildungsministerin gerade eine schlechte Presse hat und deswegen vielleicht einmal eine gute Presse brauchte, denn das Ergebnis zählt doch – und interessant, denn der Bund hat sich doch jahrelang vom Hochschulbau beispielsweise zurückgezogen, wo er nicht einen einzigen Cent mehr investiert hat. Da haben sie sich zurückgezogen, aber jetzt kommt der Bund wieder und ist auf die Idee gekommen, dass man bei Studienanfängern bis zu 56 Prozent übernimmt und die Kosten nicht allein den Ländern überlässt, sondern dass das eine Bundesaufgabe ist, und das ist natürlich ein sehr wichtiger Aspekt.
Wenn wir jetzt noch einen Wunsch hätten – und das ist natürlich, man hat Wünsche bei solchen tollen Ergebnissen, es muss auch weitergehen –, dann wünschten wir uns natürlich auch den Ausbau der Lehre. Wir wünschen uns neben einer deutschen Forschungsgemeinschaft auch eine deutsche Lehrgemeinschaft, denn das ist die Grundlage für die Vermittlung von Lehre. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist richtig Stimmung in der Debatte, das finde ich natürlich toll. Ich muss wohl offenbar den Nagel auf den Kopf getroffen haben,
so wie sich hier SPD und GRÜNE aufregen und nach monatelangen internen und externen Querelen – auch in der Presse war es doch ständig zu lesen – auf einmal zusammenstehen, als könnten sie sich gar nichts Schöneres vorstellen, als tagein, tagaus zusammen Politik zu machen. So viel Einigkeit bei Rot-Grün kann offenbar nur die CDU erzeugen. Das ist schon ein starkes Stück, was wir hier hören.
Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie verstanden, dass ich nicht nur Ihren Senat gelobt habe und die Politik, die dieser Senat an vielen Stellen durchaus angefangen hat, gelobt habe, sondern ich habe Ihnen auch gesagt, es reicht eben nicht, die richtigen Dinge zu tun, sondern Sie müssen sie eben auch richtig tun. Und wenn Kollege Giffei seine Rede beginnt mit den Worten, freuen Sie sich doch, dass Sie der SPD zuhören können, dann lausche ich natürlich aufmerksam und finde leider nur wenig Erfreuliches darin.
Dass er jetzt sagt, die SPD habe es doch geschafft, erstmals tatsächlich 10 Prozent Wachstum in einem Wissenschaftsetat zu generieren, ja klar, das klingt auf den ersten Blick toll. Nur wenn ich eine jahrelange Unterfinanzierung an den Hochschulen habe,
wenn ich ein Etatwachstum habe, das geringer ist als das Kostenwachstum, lieber Kollege Giffei, dann ist das am Ende des Tages nichts als ein notwendiger Aufwuchs, über Jahre zusammengespart, der am Ende aber über die gesamte Dekade tatsächlich nicht viel gebracht hat.
Und sehen wir uns doch an, was Olaf Scholz getan hat. In Hamburg predigt er vom Wissenschaftsstandort Hamburg, kaum ist er in Berlin als Bundesfinanzminister, legt er den Kahlschlaghammer an. Wir hätten doch, gerade er in Berlin, zusammen mit diesem Senat etwas tun können, um den KI-Standort beispielsweise in Hamburg voranzubringen. Aber aus 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung eigentlich investieren wollte, macht
Wir könnten das jetzt noch ewig weiterspielen. Natürlich gibt es hier und da schöne, tolle Projekte. Aber wenn wir uns dann das anschauen, was wir gestern im Wissenschaftsausschuss wieder diskutiert haben, die stetige Verschlechterung von Angebot und Nachfrage bei Studentenwohnheimen in Hamburg, dann ist es toll, dass jetzt so kurz vor der Wahl Rot-Grün mit neuen Ideen um die Ecke kommt, aber bis dieses PR-Getöse sich tatsächlich dann in Taten umsetzt, da wird mindestens noch eine weitere Legislaturperiode vergehen.
Wissenschaftsparks haben Sie 2014 versprochen, bis heute gibt es keinen einzigen. Die TU Hamburg-Harburg wollen Sie ausbauen, erst waren es 10 000, dann waren es 15 000 Studenten. Bis heute haben wir nur ein paar Millionen Euro, die gerade einmal reichen, um das Konzept dafür zu entwickeln, noch nicht aber die Gebäude zu bauen, die neuen Professoren und Doktoranden einzustellen und tatsächlich auch die Technische Universität voranzubringen. Dabei gibt Ihnen der Bund doch hier und da immer wieder neues Geld, Herr Müller. Nehmen Sie die BAföG-Reform, 31 Millionen Euro, die eigentlich für Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung zur Verfügung stehen, und was machen Sie? Es versickert.
Diese Stadt braucht einen Masterplan für die Wissenschaft. Wir als CDU werden bis zum Sommer einen Vorschlag dafür machen und Ihnen Wissenschaftspolitik aus einem Guss vorlegen, und dann können wir gern weiterdiskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt ist einiges gesagt worden, Herr Tode sprach von Dauerstellen, Frau Senatorin Fegebank von unbefristeten Einstellungen. Noch einmal: Wir begrüßen dieses Paket, wir begrüßen es ausdrücklich. Aber wie Sie diese Dauerstellen, die unbefristeten Einstellungen, damit umsetzen wollen, das müssen Sie jetzt erst einmal zeigen. Das steht da nämlich nicht drin, und insbesondere bei der großen Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen langt das, glaube ich, bei Weitem nicht. Aber ich bin gespannt. Wenn Sie das umsetzen, ist es gut.
Ich stelle das erst einmal infrage. Vielleicht könnten Sie da noch konkretere Schritte nennen, wie Sie das machen wollen. Das zum einen.
Ich sage ganz eindeutig, ich begrüße diesen Pakt. Und dann nehme ich einen Teil, den ich kritisiere, nämlich dass der Qualitätspakt Lehre – das ist nicht dieses Paket, von dem wir reden –, der vorher ein Tropfen auf dem heißen Stein war, nun ein Tröpfchen ist. Vielleicht haben Sie einen Beißreflex, dass DIE LINKE bei Ihnen immer negativ wegkommen muss. Sie versuchen dann, einen Aspekt herauszunehmen, das Ganze zu verkürzen und mit einer Falschdarstellung zu fragen: Herr Dolzer, was machen Sie da überhaupt? Ich finde, das ist eine Herangehensweise, die völlig unlauter ist. Ich kann das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Ich sage, der Pakt an sich ist gut, und dann kritisiere ich ein Moment. Auf dieses Moment gehen Sie aber überhaupt nicht ein und sagen, das sei Unsinn. Ich finde, das ist Unsinn.