Ich sage ganz eindeutig, ich begrüße diesen Pakt. Und dann nehme ich einen Teil, den ich kritisiere, nämlich dass der Qualitätspakt Lehre – das ist nicht dieses Paket, von dem wir reden –, der vorher ein Tropfen auf dem heißen Stein war, nun ein Tröpfchen ist. Vielleicht haben Sie einen Beißreflex, dass DIE LINKE bei Ihnen immer negativ wegkommen muss. Sie versuchen dann, einen Aspekt herauszunehmen, das Ganze zu verkürzen und mit einer Falschdarstellung zu fragen: Herr Dolzer, was machen Sie da überhaupt? Ich finde, das ist eine Herangehensweise, die völlig unlauter ist. Ich kann das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Ich sage, der Pakt an sich ist gut, und dann kritisiere ich ein Moment. Auf dieses Moment gehen Sie aber überhaupt nicht ein und sagen, das sei Unsinn. Ich finde, das ist Unsinn.
Sie sind derjenige, der darauf eingegangen ist, die Senatorin leider nicht, auf die Verstetigung und den Regierungswechsel 2024. Ja, wir haben Sorgen. Unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder unter Herrn Baum von der FDP hätten wir keine Sorgen gehabt. Bei Herrn Lindner fragen wir uns, ob das Soziale oder das Gesellschaftliche so zum Tragen kommt, dass das 2024, wenn Sie beteiligt wären, noch gegeben wäre. Das fragen wir uns einfach. Und bei den Ausführungen von Herrn Nockemann – aber die werden ja glücklicherweise wahrscheinlich nicht an der Regierung beteiligt sein – müsste man sich auch Sorgen machen. Aber zur FDP: Ich fände es schön, wenn Sie
sich wieder mehr zum Sozialen und Gesellschaftlichen entwickeln würden, weniger populistisch gegen links koffern würden, sondern klare, meinetwegen auch liberale – möglichst linksliberale – Aussagen pflegen würden.
Herr Oetzel, das klang nach einer Aufforderung und Sie haben auch tatsächlich das Wort für die FDP-Fraktion.
Wie praktisch. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, das war wirklich ein netter Versuch. Ich kann Ihnen ganz klar versichern: Völlig egal, wer
die handelnden Personen bei der FDP sind, wie unsere Minister heißen – die wir vielleicht auch nicht erst 2024 wieder haben werden, möglicherweise schon vorher – und wer unser Bundesvorsitzender ist, die FDP steht wie keine andere Partei immer auch für soziale Mobilität und sozialen Aufstieg durch Bildung,
Und da muss ich mir nicht von einem Linken vorwerfen lassen, ich wäre populistisch, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir die besten Möglichkeiten dafür schaffen, dass jeder aus seinem Leben das machen kann, was er gern möchte und wofür er sich einsetzt. Das einmal zum Anfang.
Und eine Sache muss ich leider feststellen, Frau Fegebank. Ich hatte Sie in der ersten Runde dazu aufgefordert und hätte auch gern die Zwischenfrage an Sie entsprechend gestellt: Was planen Sie denn jetzt genau für Hamburg für die Selbstverpflichtung? Sie haben gerade gesagt, jetzt sei die Chance, dass wir allerlei qualitative Verbesserungen machen könnten. Herr Müller hat das auch gesagt: Wir reden jetzt nicht mehr über Geld, wir reden über Qualität. Herr Tode hat eben schon ein paar Beispiele genannt wie etwa Befristung. Alle diese Sachen könnten jetzt Teil dieser Selbstverpflichtung werden und ich hätte mich wirklich gefreut, wenn Sie dazu irgendeine Art von Stellung genommen hätten, was Hamburg dort plant. Denn bisher wird im Grunde in dieser Debatte von den Regierungsfraktionen aus nichts gemacht, außer diesen Bundeskompromiss zu loben. Und wer soll schon etwas dagegen haben, dass wir mehr Geld bekommen? Aber jetzt ist Hamburg dran. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie mit dem Geld machen wollen. Jetzt müssen Sie sagen, was Ihre freiwillige Selbstverpflichtung dazu ist. Dazu haben Sie außer einigen wohlfeilen Sätzen kein Wort gesagt. Frau Fegebank, das ist an dieser Stelle leider zu wenig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will das Ganze mit gutem Tag, Meilenstein und so weiter nicht noch einmal bemühen.
Aber wir müssen einmal ein bisschen bei den Fakten bleiben. Denn in der Tat, wenn man sich das Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro anschaut, wenn man einmal die Pakete addiert und kumuliert
über die Jahre, dann ist das eine Größenordnung, angesichts der wir doch in diesem Haus eine gewisse Einigkeit erreichen müssten – über die verschiedenen Länder sind alle beteiligt, mit Ausnahme einer Partei hier auf dieser Seite, aber auch DIE LINKE ist über die Länder dabei –, dass das ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern und aller die jeweilige Regierung tragenden Parteien ist. Insofern kann man ein Stück auch gemeinsam stolz sein auf das Erreichte.
Und in der Tat fällt das in eine Zeit, das Stichwort Bundeshaushaltslage und Haushaltslage der Länder ist schon angesprochen worden, in der wir nicht mehr davon ausgehen können, dass wir von Jahr zu Jahr von Rekordeinnahme zu Rekordeinnahme schreiten. Die Zeiten, in denen wir von jeder Steuerschätzung noch einmal positiv überrascht worden sind, weil sie eine positive Abweichung gegenüber der letzten abgebildet hat, sind ein Stück weit vorbei.
Trotzdem haben wir uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht, weil wir uns in allen Ländern einig sind – und deswegen wundere ich mich über die manchmal belehrenden Worte, die wir jetzt von dieser Seite bekommen haben –, dass das Thema Bildung, Wissenschaft und Forschung die zentrale Zukunftsentscheidung für Bund und Länder ist. Ich glaube, deswegen kann man hier sagen, das haben die anderen Länder so gesehen, das hat der Bund so gesehen und darin sind sich alle im Senat und alle den Senat tragenden Fraktionen einig: Das ist die zentrale Zukunftsfrage auch für diese Stadt.
Deswegen gab es die Unterstützung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat sich in den Verhandlungen beteiligt. Staatssekretär Gatzer hat es mit möglich gemacht, dass man sich an dieser Stelle einigen konnte.
Und wenn wir uns einmal die Auswirkungen für Hamburg ansehen: Wir werden natürlich beim Hochschulpakt, wo es sehr erfreulich ist, dass wir diese Steigerung erreichen konnten, um den Studienplatzaufwuchs weiter gestalten zu können für Hamburg, gefordert sein, die Kofinanzierung hinzubekommen. Das ist etwas, das wir uns in den nächsten Jahren mit den Budgetsteigerungen für die Hochschulen zutrauen, hinzubekommen. Auch da, können wir heute sagen, gelten unsere Zusagen, die wir dann den Hochschulen gegenüber machen können, meine Damen und Herren.
Ich will nicht verhehlen, dass wir uns beim Thema Pakt für Forschung und Innovation gewünscht hätten, dass wir bei anderen Schlüsseln bleiben. Der Bund zieht sich jetzt an dieser Stelle auf einen an
deren Weg zurück. Er erwartet, dass wir wieder zu den alten Schlüsseln zurückkehren. Das war ein Punkt, wo Frau Fegebank und ich sehr mit darum gerungen haben, dass wir den Bund stärker weiterhin in einer Verantwortung belassen. Und trotzdem ist es uns gelungen, durch die Streckung auf eine lange Zeitperiode bis 2030 diese Veränderung, die auch mehr Belastung für Hamburg bedeuten wird, so abzufedern, dass wir sagen: Der Pakt kann starten und er kann weitergehen. Und wir können die Mehrbelastung für Hamburg vernünftig gestalten. Das ist dann auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Finanzpolitik, einen solchen Weg vernünftig für Bund und Länder gemeinsam hinzubekommen.
Dass Sie dann abschließend sagen: Jetzt gibt es Bundesgeld, alles gut, aber eure eigene Leistung, wo ist die eigentlich? Dass Sie das an einem Tag sagen, an dem wir gemeinsam verkünden, dass wir ein Gebäude in direkter Uni-Nähe, nämlich das Fernmeldeamt an der Schlüterstraße … Wir haben viele, viele Jahre darum gerungen, einen Weg zu finden, es für Hochschulbelange nutzbar zu machen, weil es sich wirklich anbietet. Es waren schwierige Verhandlungen, aber wir haben es hinbekommen und können diese positive Nachricht nun auch kommunizieren. Das zeigt: Wir setzen nicht nur darauf, Bundesgelder einzusetzen, sondern wir schaffen es, unter vielen Anstrengungen auch Landesmittel bereitzustellen, um gute Räume für die Wissenschaft zu schaffen. Das ist eigentlich noch einmal einen Applaus wert, meine Damen und Herren.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Senator Dressel, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Oetzel?
Vielen Dank. – Sie haben gerade gemeint, dass Ihre Antwort, also was Sie hier alles vor Ort machen, die Antwort sei auf meinen Anwurf eben oder auf meine Frage, was Sie jetzt in Hamburg geplant haben hinsichtlich der freiwilligen Selbstverpflichtung. Damit haben Sie ja im Grunde meine Frage …
Meine Frage an Sie war, was jetzt aus Hamburg kommt hinsichtlich dieser Selbstverpflichtung infolge konkret dieser Pakte. Und ob Sie jetzt hier in
Hamburg größere Kapazitäten schaffen, weitere Gebäude dazuholen … Das mag alles gut und richtig sein; wir kennen das ja noch nicht so lange und müssen uns das auch erst einmal anschauen. Aber meine Frage haben Sie mitnichten beantwortet.
Also es ist manchmal so, dass Frage und Antwort nicht hundertprozentig so sind, dass sie zueinander passen.
Ich glaube, der Senat muss hier einmal die Möglichkeit haben, die Ergebnisse von letzter und dieser Woche gemeinsam darzustellen. Wir werden es natürlich gemeinsam auswerten. Der Erste Bürgermeister wird dann mit der Bundeskanzlerin und den anderen Länderchefs die Verwaltungsvereinbarungen unterschreiben. Und dann wird es darum gehen, das Schritt für Schritt umzusetzen. Was ich hier eben gesagt habe, ist, dass wir unser Bekenntnis dazu ablegen, dass wir die Kofinanzierung gemeinsam stemmen können, dass wir uns natürlich an die Maßgaben, die in den Verwaltungsvereinbarungen stehen, in denen genaue Regelwerke festgelegt sind, wie die Gelder verteilt werden, wie sie dargestellt werden müssen, wie sie weitergegeben werden müssen, halten werden.
Es kam vorhin der Punkt: Wenn es einen Regierungswechsel geben sollte in Berlin, dann steigt da irgendjemand aus. Ich habe noch einmal in die Schlussbestimmung der Verwaltungsvereinbarungen geschaut, die Möglichkeit, dass so etwas nachher wieder zur Disposition gestellt werden sollte, ist absurd auf Basis der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das hat es auch nie gegeben. Man kommt da nicht so einfach raus, sondern wir haben jetzt Planungssicherheit, und das über eine so lange Laufzeit, die erreicht werden konnte. Das ist gut für die Wissenschaft und, wenn ich das nebenbei sagen kann, auch für den Haushalt, weil wir es nämlich über diese Zeit vernünftig ausplanen können. Gern werden wir die weiteren Details, wenn das vorliegt, in den Ausschüssen beraten, weil sich natürlich noch weitere Folgefragen stellen. Aber wir haben jetzt Planungssicherheit und das bis 2030. Das ist wirklich eine gute Nachricht. – Vielen Dank.
Herr Senator Dressel, während Ihre Kollegin mit der Redezeit, die einem Abgeordneten zur Verfügung gestanden hätte, sehr gut ausgekommen ist, haben Sie deutlich länger geredet, als ein Abgeordneter hätte reden dürfen.
Ich habe Sie gelobt, Frau Fegebank, dass Sie damit gut ausgekommen sind, während der Kollege Dressel das nicht geschafft hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir mit der Anmeldung dieser Debatte offenbar einen Nerv getroffen haben.