Und die macht sich nun – auch wenn Sie das heute sehr ärgert – nicht nur an den Klassenstufen 5 und 6 und wie ich sie ausgestalte fest
und sie macht sich auch nicht nur daran fest, ob ich sage, dass die Dauer der Ausbildung bis zum Abitur 12 oder 13 Jahre beträgt.
Das sind nämlich Dinge, die über Inhalte definiert werden, über Methoden und Techniken, was mir in der heutigen Debatte bei weitem zu kurz gekommen ist. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, muss ich sagen: Thema eigentlich verfehlt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arthur König, CDU: Frau Bretschneider, inter- nationale Vergleiche zeigen den Stand der Bildung, zeigen, wo Mecklenburg-Vorpommern steht. – Harry Glawe, CDU: Das ist ein Koalitionsthema, über das Sie jeden Tag streiten.)
Und wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie das Thema ernsthaft besetzen wollten, dann heißt das natürlich auch, Analyse und Darstellung der Situation in allen Bereichen.
Eigentlich habe ich mich gefragt, warum machen Sie das überhaupt, denn ich habe mir noch einmal angese
hen, was in den letzten Monaten von Ihnen dazu abgefragt wurde. Sie haben die Regierung sehr – sage ich mal – umfangreich beschäftigt mit Kleinen und Großen Anfragen,
mit Themen in den Ausschüssen gerade zu diesem Bereich. Und eigentlich lagen die Fakten auf dem Tisch, so dass man wirklich davon ausgehen muss, dass die heutige Debatte nur und ausschließlich dazu dienen sollte, einen möglichen Streit innerhalb der Koalition dazu zu benutzen, um hier wieder mal Rummel zu machen und von den eigentlichen Problemen, die Sie zuhauf in Ihrer eigenen Partei haben, abzulenken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Die haben Sie doch als Koalitionäre.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Bretschneider, das ist doch selbst unter Ihrem Niveau, was Sie jetzt sagen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und ich muss sagen, wenn Sie in Person von Herrn Caffier, von Herrn Seidel und von anderen sich hier heute hinstellen und über moralische Werte reden, dann frage ich mich: Meinen Sie in der CDU damit, den Kindern beizubringen, wie man am besten und geschicktesten Geld vorbei an offiziellen Wegen schafft,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Bretschneider, das ist doch selbst unter Ihrem Niveau, was Sie jetzt sagen. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
noch waren Sie konstruktiv und haben die inhaltliche Diskussion befördert. Sie haben es auch nicht einmal geschafft, alle Bereiche, die dieses Thema umfasst, hier in der Diskussion abzudecken.
Das ist nämlich eigentlich das, wozu ich reden wollte. Das ist der Bereich der beruflichen Bildung, der ist hier heute eindeutig zu kurz gekommen. Auch da kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Sie haben uns damals ein äußerst schlecht bestelltes Feld hinterlassen und daran ist deutlich geworden,
wie die Perspektive im Bereich der beruflichen Erstausbildung und auch im Bereich der beruflichen Weiterbil
Wir haben in der vergangenen Woche im Kultusausschuss durch den Bildungsminister erfahren, wie der derzeitige Stand in diesem Bereich ist. Ich glaube, eine wichtige und zukunftsweisende Schlussfolgerung ist, dass wir ganz zügig darangehen müssen, die Strukturen im Bereich der beruflichen Bildung zu optimieren. Wenn wir das nicht tun, bringt das mehr Kosten und es bringt Standortnachteile, nicht nur mittel-, sondern auch langfristig. Es kann nicht sein, dass in derzeit mehr als 600 Klassen die gültige Mindestklassengröße unterschritten wird. Das können wir uns momentan nicht erlauben, aber daran werden wir arbeiten.
Wie gesagt, ich muss jetzt leider darauf verzichten, diese Details noch weiter auszuführen, aber was gesagt werden muss, muss gesagt werden. – Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberaterversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/725, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1067.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Steuer- beraterversorgung in MecklenburgVorpommern (Steuerberaterver sorgungsgesetz – StBVG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/725 –
Wir kommen somit zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberaterversorgung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/725. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1067, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 18 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 18 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 3/725 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens vom 16. und 17. Dezember 1993 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Drucksache 3/932.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1998 zur Änderung des Abkommens vom 16. und 17. Dezember 1993 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungs- stelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Erste Lesung) – Drucksache 3/932 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.