(Caterina Muth, PDS: Auf welcher wissen- schaftlichen Basis haben Sie denn dann geplant? Das würde mich ja jetzt mal interessieren. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Aber ich darf zunächst feststellen, Herr Abgeordneter Dr. Jäger, dass ich, was die Argumente des Landesrechnungshofs betrifft, hier in der Sache argumentiert habe. Ich denke, dass das allen aufgefallen ist, und ich denke, das ist mein Recht.
Und ich denke, ich bin sachlich geblieben. Dass Sie das anders sehen, ist möglicherweise zu akzeptieren.
Was die Bewertung betrifft, will ich auch darauf hinweisen, dass ich eben im Gegenteil zu dem, was vorher gewesen ist, nicht einseitig bin in meinen Darstellungen und Wertungen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Caterina Muth, PDS: Das ist nämlich der Punkt, Herr Jäger!)
Das ist eben gerade das Gegenteil, was Technologiefragen betrifft und was anderes betrifft. Deswegen bin ich über Ihre Bewertung verwundert.
Und was den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund betrifft, dazu gibt es zur Bewertung zum Beispiel der mechanisch-biologischen Anlagen im Vergleich zu anderen extra ein Gutachten des Umweltbundesamtes, das eine wesentliche Entscheidungsgrundlage sein wird für die Novellierung der TA Siedlungsabfall, an der ich keinen Zweifel habe angesichts der Diskussion in der Umweltministerkonferenz. Das ist völlig klar und das ist die Absicht der Bundesregierung. Sie hat auch ganz deutlich gemacht, dass dieses so vollzogen wird. Insofern habe ich dafür eine ausgezeichnete Grundlage mit diesem Gutachten und ich habe sie auch mit anderen wissenschaftlichen Darstellungen auf Konferenzen, auf die ich gefahren bin. Und wenn ich im April in Kassel eingeladen bin zu einem Abfallforum, an dem üblicherweise über 1.000 Leute teilnehmen, dann bin ich vor allem deshalb eingeladen worden, weil dieser Weg, den wir in Mecklenburg-Vorpommern gehen, von vielen mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Unterstützung begleitet wird.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Klostermann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ihnen auf Drucksache 3/1053 vorliegende Antrag der Fraktion der CDU gibt für eine Debatte aus Sicht der SPD nur wenig her. Was der Opposition in diesem Zusammenhang in Kleinen Anfragen eingefallen ist, hätte nach der vorgelegten geduldigen Beantwortung durch den Umweltminister und das Umweltministerium Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, eigentlich ausreichen können, vielleicht auch ausreichen müssen, um die Strategie der rot-roten Koalition in Sachen Abfallentsorgung und -verwertung hinlänglich zu erkennen.
Mitnichten, Sie stehen offenbar auf Wiederholungen, erfreuen sich Ihrer Großen Anfrage, in die Sie sage und schreibe sechs Kleine Anfragen integriert haben, und glaubten wahrscheinlich, dass sich die Landesregierung nach der dritten Wiederholung einer Anfrage irgendwann doch einmal in Widersprüche verstricken würde, die Sie dann hier süffisant hätten vortragen können. Dieser Fall ist nun nach dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Umweltministerium nicht eingetreten. Schade für Sie, kann man da nur sagen.
Und last, but not least muss jetzt noch ein Antrag herhalten, um den Umweltminister – zum wievielten Male eigentlich? –
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist in der Tat schwer nachzuvollziehen, dass die CDU heute immer
noch in der Abfallwirtschaft an zentralistischer Struktur einer längst überholten Planwirtschaft nach Kleedehnschem Strickmuster großer zentraler Müllverbrennungsanlagen festhält
und – schlimmer noch – beweisen will, dass dieser Kurs richtig ist trotz sinkender Abfallmengen, trotz der ab 2005 durch die Technische Anleitung Siedlungsabfall geforderte mechanisch-biologische Vorbehandlung von Abfällen.
Es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft in Deutschland und in Europa ändern werden, und daher sind Flexibilität und Dynamik in der Herangehensweise sehr gefragt. Es sind Konzepte gefragt, statt extremer, die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkender Planwirtschaft. Eine Abfallwirtschaft, eine Abfallpolitik, die auf Ökologie setzt, braucht ein dezentrales Konzept, braucht Wettbewerb, der sich davon überzeugen will, dass auch Gebührensenkendes dabei herauskommt.
Wir sind gegen eine monopolisierte Abfallwirtschaft, durch welche die Entsorgungspreise für die Bürger diktiert werden, und statt derer für eine Vielzahl von Entsorgungsund Verwertungsanlagen, die frei miteinander konkurrieren, ohne durch landesrechtliche Überlassungspflichten behindert zu werden.
Die Deregulierung des Abfallrechts ermöglicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kostendämpfende Lösungen für die Entsorgung ihrer Abfälle. Unbestritten ist die zu erwartende Abfallmengenreduzierung. Für richtig und wichtig halte ich daher den Ansatz der Regierung, Pilotanlagen zu fördern, die sich im Hinblick auf die veränderte TASi im Jahre 2005 mit alternativen Verfahren, zum Beispiel Entwicklung von dezentralen Blockheizkraftwerken und so weiter, beschäftigen. Wegfallende Abfallmengen könnten durch nachwachsende Rohstoffe und andere Biomassen ausgeglichen werden, was die SPD übrigens schon seit langem für einen richtigen Weg hält.
Im Punkt 2 Ihres Antrages berufen Sie sich nunmehr auf verschiedene Äußerungen des Landesrechnungshofes, aus denen die Vorstellung zu erkennen ist, das mit der Landesverordnung, die Errichtung einer zentralen,
möglichst großen Abfallverbrennungsanlage, zu regeln, der alle Kommunen des Landes ihre Abfälle anzudienen hätten. Außerdem fehlen nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Rechtsgrundlage für den Abfallwirtschaftsplan und die Verordnung dazu. Das Justizministerium – und der Umweltminister hat das bereits erwähnt –, das, ich denke, so etwas eigentlich wissen muss, hat mit Entscheidung vom 6. Juli 1999 nach Prüfungsersuchen durch die Landesregierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken mitgeteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der SPD sieht keine Veranlassung zu einer Novellierung des Abfallwirtschaftsplanes sowie der Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan und der hier dazu vorliegende Antrag der Fraktion der CDU ist aus unserer Sicht abzulehnen. – Danke für Ihr Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident des Landesrechnungshofes bezeichnete jüngst die Abfallpolitik unserer Landesregierung als chaotisch. Zu einer solchen Charakterisierung möchte ich mich heute nicht hinreißen lassen, obwohl – das will ich hier auch sagen – das Zustandekommen des Abfallwirtschaftsplanes schon chaotische Züge aufweist.
(Caterina Muth, PDS: Wie bitte? – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Definieren Sie doch mal „Chaos“! – Heiterkeit bei Caterina Muth, PDS)
Da wird seitens der Landesregierung versucht, acht Schwerpunkte der künftigen Abfallpolitik im Abfallwirtschaftsplan festzuschreiben, die bereits heute von der Realität eingeholt wurden. Da wird von der Dezentralisierung der Abfallwirtschaft gesprochen, obwohl man noch 1998 in diesem Hohen Hause der Auffassung war, dass eine einzige Müllverbrennungsanlage für ganz Mecklenburg-Vorpommern angemessen sei,
Da werden den entsorgungspflichtigen Körperschaften keinerlei Rahmenbedingungen für künftige Entscheidungen hinsichtlich der Errichtung von Behandlungsanlagen an die Hand gegeben und der Umweltminister spricht von Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Kommunen, obwohl – und das betone ich hier – rechtliche Grundlagen fehlen oder sich gerade in der Novellierung befinden.
Ich denke, die bestehende Rechtslage und nicht Diskussionen über Gesetzesnovellen muss Ausgangspunkt des Regierungshandelns sein. So existiert im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz immer noch keine hinreichende Abgrenzung der Begriffe „Abfall zur Beseitigung“ und „Abfall zur Verwertung“.
(Caterina Muth, PDS: Ja, Herr Nolte, was haben Sie die letzten Jahre gemacht, als Sie regiert haben auf Bundesebene? Sie haben das Gesetz kreiert.)
Damit verändern sich logischerweise ständig die zu betrachtenden Mengen und benötigten Behandlungskapazitäten.