Das öffentliche Interesse an der Familie und ihren Lebensbedingungen ist in den letzten Jahren gewachsen und wird auch angesichts der demographischen Entwicklung weiter zunehmen. Familien mit Kindern verdienen zu Recht hohe gesellschaftliche Aufmerksamkeit, denn sie sind die Träger der gemeinsamen Zukunft in Stadt und Land.
In den vergangenen zehn Jahren ist mit der Kinderpolitik ein junges Politikfeld entstanden. Die dabei geführte Diskussion richtete sich vornehmlich auf die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt. In vielfältigen Projekten und Aktivitäten wurden Möglichkeiten und Verfahren zur kinderfreundlichen Umgestaltung des städtischen Raumes unter besonderer Betonung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen entwickelt wie in dem bundesweiten Modellprojekt „Stadt für Kinder – Stadt für alle“ des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. in den Jahren 1988 bis 1994.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Europa lebt ein Großteil der Bevölkerung in Städten und Ballungszentren. In allen Städten der Mitgliedsstaaten der EU sind die Bedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche schwierig. Es fehlen, trotz vielfältiger Angebote von pädagogischen Institutionen, Begegnungs- und Betätigungsmöglichkeiten für Familien, Kinder und Jugendliche. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt daher die Initiative des Wirtschaftsund Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union zur Gründung eines
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fand im Juni 1999 in Würzburg die schon angesprochene Expertentagung zur Vorbereitung der Gründung des Netzwerkes statt. Die Vernetzung europäischer Städte kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Familien und Kinder im zusammenwachsenden Europa besser zu fördern und die Entwicklungschancen nachwachsender Generationen zu verbessern. Das Netzwerk soll dem regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den zusammengeschlossenen europäischen Städten dienen. Es geht vor allem um Modelle und Projekte zum Schutz und zur aktiven Beteiligung von Familien und Kindern an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt. Von deutscher Seite haben an der Tagung in Würzburg sowohl führende wissenschaftliche Institute als auch in der praktischen Umsetzung stehende Kommunal- und Verbandsvertreter teilgenommen und gemeinsam mit den Vertretern europäischer Städte und Partnerländer sowie der europäischen Institutionen die Zielstetzungen, Aufgaben und Rahmenbedingungen des Netzwerkes geklärt.
Meine Damen und Herren! Die Familie ist nach wie vor die zentrale Lebensform der meisten Menschen, wenn auch nicht die alleinige. 80 Prozent aller Deutschen leben in Familienhaushalten. Die Familie ist jedoch nicht nur für jeden Einzelnen von Bedeutung, sondern Familien sind auch wichtige Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Neben Bund und Ländern sind auch die Kommunen gefordert, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. In den letzten Jahren haben viele Städte und Gemeinden bereits Anstrengungen in dieser Richtung unternommen und auch Prüfverfahren in dieser Richtung zur Familien- und Kinderfreundlichkeit entwickelt, wie zum Beispiel in Rostock.
Mit Hilfe formalisierter Verfahren können Kommunen zum Beispiel bereits innerhalb von Planungsverfahren die Familien- und Kinderfreundlichkeit überprüfen und berücksichtigen. Auf Grundlage bereits exstierender Prüfverfahren wurde im Auftrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Rahmenkonzept „Familienfreundlichkeit in der Kommune“ entwickelt. Dieses Konzept wird in zehn ausgewählten Kommunen zwei Jahre lang praktisch unter wissenschaftlicher Begleitung durch das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover erprobt, wie Frau Lorenz bereits erwähnte. Dabei soll darauf geachtet werden, dass Familien- und Kinderfreundlichkeit nicht als Sonderthema des kommunalen Geschehens behandelt wird, sondern integrativer Bestandteil der gesamten kommunalpolitischen Entwicklung wird. Dies ist ein Ziel des Ihnen heute vorliegenden Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPDgeführte Bundesregierung hat eine Erneuerung der Familienpolitik eingeleitet und klare, zunächst fiskalische Weichen gestellt. Das Ziel der Bundesministerin Bergmann sowie der SPD insgesamt ist die Gestaltung einer tatsächlich kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft. Angesichts des großen Nachholbedarfs aus den vergangenen Jahren und der engen finanziellen Spielräume ist dies sowohl für die Bundesregierung als auch für die Länder und Kommunen eine große Herausforderung.
In den letzten Jahren haben sich eine ganze Reihe von Städten und einzelne Stadtteile, aber auch strukturschwache ländliche Regionen zu sozialen Brennpunkten
entwickelt. Diese sind geprägt durch eine Ballung von Problemen und Konflikten, die sich durch ihr Zusammenwirken zusätzlich verstärken. Für Kinder und Jugendliche entstehen durch den Niedergang von Stadtteilen und ländlichen Regionen gravierende Nachteile und schwierige Lebensbedingungen. Es fehlen oft Ausbildungs- und Arbeitsplätze, viele leben von der Sozialhilfe, die Versorgung mit Wohnraum ist unzureichend und die Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sind eher gering ausgebaut. Gerade Kinder und junge Menschen brauchen aber ein Lebensumfeld, das ihre Entwicklung fördert und ihnen Chancen für die Zukunft eröffnet. Mit dem Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“, das durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiiert wurde, soll gezielt in schwierigen Sozialräumen angesetzt werden. Durch Vernetzung und Bündelung unterschiedlicher jugendpolitischer Maßnahmen sollen Lücken im Angebotsnetz für sozial benachteiligte Jugendliche geschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erachte es als besonders notwendig, dass eine Vernetzung auch initiativenübergreifend wirkt. Man muss über Projekte hinaus in den Ämtern wirken und auch langfristig denken. Gerade dabei kommt den Kommunen, wie auch der Antrag besagt, ein hoher Stellenwert zu. Dabei müssen sie von Bund und Land unterstützt werden. Gerade die Konstituierung von regionalen Zirkeln soll dazu dienen, eine stärkere Vernetzung zu ermöglichen, aus gemachten Erfahrungen zu profitieren und die Diskussion über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu beleben.
Dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen noch nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen, akzeptiert und berücksichtigt werden, ist uns allen wohl bekannt. Auch in der Anhörung des Sozialausschusses zur UN-Kinderrechtskonvention wurde deutlich, dass noch Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich des Wohnumfeldes gesehen wird.
Der Landeswettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“, der in einem zeitlichen Abstand von vier Jahren durchgeführt werden soll, ist ein weiterer Schritt hin zu kinder- und familienfreundlichen Städten und Gemeinden in unserem Land und dies sollten alle Fraktionen im Landtag unterstützen.
Wir haben als SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Aktivitäten unternommen, um in diesem Bereich wirksam zu werden. Ich erinnere an unsere Initiative zur Novellierung der Kommunalverfassung im Jahr 1997, wo es um die Mitbeteiligungsmöglichkeiten, Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen ging, der von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU – Sie erinnern sich – abgelehnt wurde, was damals sehr bedauerlich war. Aber, wie gesagt, wir nehmen uns die Kommunalverfassung ja wieder vor und da wird es dann wieder ein Thema sein.
Wir haben im Jahr 1997 die Gemeinschaftsaktion „Mecklenburg-Vorpommern – ein Land für Kinder“, die von der Landesregierung und vom Deutschen Kinderhilfswerk gemeinsam initiiert und begleitet wurde, hier im Land gehabt und wir haben 1998 im Rahmen der Kinderkarawane die Aktion „Kinder haben Rechte“ – ebenfalls mit
Unterstützung von Bund und Land und dem Deutschen Kinderhilfswerk – hier, denke ich, sehr öffentlichkeitswirksam präsentiert. Unsere Aufgabe muss es sein, Politik für Kinder und Jugendliche zur Querschnittsaufgabe zu machen, Kinder als Subjekte zu akzeptieren und nicht als Objekte zu behandeln. Und, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU – es sind ja nicht alle da –,
(Wolfgang Riemann, CDU: Von den anderen Fraktionen sind auch nicht alle da. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
sagen Sie es weiter an Ihre Kolleginnen und Kollegen! Kommen Sie auf den Flur der SPD-Fraktion! Informieren Sie sich über die Rechte der Kinder und vielleicht wandeln sich dann ja bei einigen von Ihnen doch noch einige Ansätze! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen zu einer Tageszeit über Kinder und Jugendliche – ein sehr positives Thema –, in der diese zum größten Teil in Kindereinrichtungen, in Schulen oder in Berufsfördereinrichtungen sind und gewiss nicht so undiszipliniert aus dem Raum rennen dürfen wie ein großer Teil der Abgeordneten,
wenn es um wichtige Dinge geht und wenn es, mein Gott, vielleicht auch um Wissenserweiterung geht. Und es ist schon ziemlich frappierend, Herr Glawe, wenn Sie hier in den Raum rufen, dass sich PDS und SPD nur mit Nischenpolitik beschäftigen und Sie deshalb einem Antrag für Kinder, Jugendliche und Familien nicht zustimmen können.
Ich gebe ja zu, dass ich nicht alles verstehe, was im politischen Raum zwischendurch hin- und hergerufen wird – muss man vielleicht auch nicht –, aber dass Kinder, Jugendliche und Familien Nischen sind, mit denen wir uns beschäftigen, das ist irgendwie ein Ding,
damit muss man sich auseinander setzen – ich denke aber, weniger von denen, die den Antrag eingebracht haben, sondern mehr von denen, die ihn ablehnen wollen.
Viele von uns haben vielleicht noch Werbeplakate oder Werbeprospekte von einer Partei im Hinterkopf, auf denen stand, dass wir uns die Welt von Kindern und Jugendlichen nur geborgt haben und wir sie ihnen ordentlich und brauchbar zurückgeben sollten. Das ist ein Wort, denke ich mir, das nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden darf, sondern das ganz einfach der Wahrheit entspricht. Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die nach uns diese Welt übernehmen sollen.
Dazu müssen sie aber da sein und bereit sein, die Welt übernehmen zu wollen, sich in gesellschaftliche Dinge einbezogen fühlen beziehungsweise sich einmischen dür
fen. Diese Einbeziehung ist wichtig und sollte eigentlich schon von Kindesbeinen an geprobt und erfahren werden.
Wie sieht es heute oft aus? Eine Kommune hat mit sehr viel Aufwand und Kraft zusammen mit Wohnungswirtschaft und Wohnungsgesellschaften Geld aufgebracht, um einen Spielplatz zu sanieren. Spielplätze sind heutzutage teuer. Der Spielplatz ist neu entstanden. Erst gehen die Kinder mit großer Begeisterung darauf zu, dann nutzen sie die Spielgeräte nicht. Warum nicht? Weil sie irgendwie nicht den nötigen Respekt haben vor den neuen Spielgeräten? Oder ist es vielleicht so, dass der Spielplatz einfach nicht den Wünschen von Kindern entspricht?
Ein anderes Beispiel: Es sind wieder einmal zu wenig Parkplätze in einer Stadt oder in einer Gemeinde. Wir kennen es alle. Ein Spielplatz entspricht nicht mehr den Anforderungen. Im Nu ist er platt gemacht und Parkplatz geworden – wer kennt solche Sachen nicht.
Ein weiteres Beispiel: Überwege sollen geschaffen werden für Fußgänger, damit sie schadlos über die Straße kommen.
Sollte man da nicht auch von vornherein gucken, wo die Überwege gebraucht werden zu Kindereinrichtungen, wo die Kinderströme entlanggehen zur Schule, um vielleicht den Überweg doch noch 100 Meter nach links oder rechts zu verlegen?
Ich unterstelle nicht jedem Menschen böse Absicht, wenn solche Dinge passieren. Es ist Routine, es ist das Maß der Alltagsarbeit, die oftmals ganz einfach vergisst, diejenigen zu fragen, die es betrifft.
Diese Beispiele, wie Kinder einzubeziehen sind, sind wichtig für uns und die wollen wir in unserem Antrag, der durch die SPD und die PDS gestellt wird, unterstreichen. Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden, die die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche und auch für Familien zum Inhalt haben. Die Gestaltung des Lebens und der Lebensumwelt hat dabei großen Vorrang.
Das Land und der Bund haben sich zu einem Wettbewerb entschieden, um Kommunen, Städte und Gemeinden hier in unserem Land aufzufordern sich einzubringen. Ich denke mir, diese Art der Einbringung ist eine Sache, der sich eigentlich keiner verschließen kann. Gemeinsame Projekte, der Erfahrungsaustausch, eine Vernetzung in Richtung kinder- und familienfreundlich ist eine Sache, die uns alle angeht. Über die Sache, wie sie vom Bundesministerium für Familien nach Deutschland und in unsere Einrichtungen gebracht wurde, ist schon gesprochen worden, das erspare ich mir jetzt.
Es geht bei den Projekten, für die wir uns hier stark machen sollten, um verschiedene Dinge, vor allen Dingen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die freundliche Wohnumwelt und um familienfreundliche Wohnungen – familienfreundliche Wohnungen sind wichtig, denn mit Wohnungen kann man Psychen zerschlagen–, bis hin zu einem Verwaltungsablauf, der von denen, die den Verwaltungsablauf benötigen, auch machbar ist.
Es soll ganz einfach – so einfach ist es wahrscheinlich denn doch nicht – ein starkes Bewusstsein für Kinder und Familien in unserem Lande Mecklenburg-Vorpommern ausgeprägt werden, wo es noch nicht ist. Es soll unterstützt werden, wo es schon gemacht wird, beziehungsweise nach vorn getragen werden, um große Projekte auch in die Breite zu bringen, denn immerhin ist ein Kind nicht nur die Privatsache einer Mutter, eines Vaters, sondern ein Kind ist auch Sache des Staates. Er hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, dass Chancengleichheit für Kinder in kleinen Familien, in großen Familien, begüterten oder weniger begüterten Familien gestaltet werden kann.
Bei dieser Entwicklung für die Familien muss ich noch einmal unterstreichen, dass wir als PDS unter Begriff „Familie“ natürlich die dominante Familie verstehen, die zu 80 Prozent in Deutschland Vorrang hat, nämlich verheiratete Eltern mit einem oder mehreren Kindern. Aber sehr wohl nehmen wir den Familienbegriff in seiner ganzen Vielfalt auf, also sind Familien auch Alleinerziehende, sind Familien auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften, also eheähnliche Verhältnisse, oder auch Emigrantenfamilien oder auch Mehrgenerationsfamilien – so die ganze Vielfalt, wie sich Familie uns darstellt. Und diese Familienvielfalt, die muss auch Einzug finden in die kommunalen und städtischen Entwicklungskonzepte.
Die familienfreundliche Stadt oder die familienfreundliche Kommune ist letztendlich auch ein Werbeaspekt, mit dem unsere Gemeinden und Städte umgehen sollten und auch umgehen können, denn eine familien-, kinder- und jugendfreundliche Stadt zwingt nicht dazu abzuwandern. Das muss man hier mal ganz laut und deutlich sagen. Zur familienfreundlichen Stadt gehören Kindereinrichtungen und Schulen, gehören kurze Wege für kurze Beine, wie gemeinhin so gesagt wird, gehören natürlich Einrichtungen für Jugendliche, damit sie sich wohlfühlen, gehören Einkaufszentren für junge Familien, gehört ein Wohnumfeld, wo auch der ältere Mensch in der Nähe seiner Kinder und Enkelkinder wohnen kann, gehören Freizeitangebote über Altersgrenzen hinaus.