Und an den Grundgedanken – der Minister hat sie noch einmal vorgetragen – hat sich nichts geändert. An den Ausgestaltungen lässt sich noch etwas ändern. Und wenn die Grundgedanken letztlich konsensfähig sind, bedarf es noch zusätzlicher Verträge über Kostenprobleme. Da würde ich durchaus auch noch einen Ansatz und Notwendigkeiten sehen. Über die anteilige Verteilung von Überschüssen zum Beispiel zu reden, das ist sicher auch noch für die nächsten Wochen Verhandlungsgegenstand. Die Angelegenheit mit der Haftung, selbstverständlich muss auch dazu eine klare vertragliche Regelung her, die entweder Inhalt des Kooperationsvertrages oder eines nachgeschalteten Rahmenvertrages sein kann.
Die Fragen, die hier also noch im Raum stehen, sind nach meiner Überzeugung sicher sehr problematisch, aber sie sind ein exemplarisches Beispiel dafür, was nötig ist im Lande, um langfristig Lösungen für die Probleme, die uns hinsichtlich Strukturveränderungen in den nächsten Jahren noch beschäftigen werden, zu erreichen.
Ich sage es am Schluss noch einmal, eine Entscheidung ist in diesem Falle auch dann notwendig, wenn sie nicht allen Ideen, allen Vorstellungen der Vertragspartner gerecht wird. Denn nicht zu entscheiden ist ein wesentlich schwierigeres Umgehen mit der Materie, mit der Situation. Das haben uns zurückliegende Jahre schmerzlich erfahren lassen.
Die Aktivitäten für die nächsten Wochen, eine nochmalige Überprüfung der Einwände der Greifswalder Universität, sind vom Minister hier auch erwähnt worden. Ich habe die Hoffnung, dass es letztlich doch zu einem guten Ende kommt. Die einhellige Positionierung aller Fraktionen hier im Landtag, Greifswald, Kardiologie unverzichtbarer Bestandteil, Greifswald wichtiger Standortfaktor im Lande, in Vorpommern, daran hat sich nichts geändert.
Und wenn der Weg dorthin etwas schwieriger ist und zeitlich nicht von uns vorgegeben dem Ministerium überlassen werden muss und in einzelnen Bereichen die Zeithorizonte etwas überschritten werden, spricht das nur für die Tatsache, dass im Dialog nach der bestmöglichen Lösung gesucht wird. Da muss ich dem Minister voll zustimmen. Die Möglichkeiten eines weiteren Entgegenkommens, die er hier gehabt hat, Berufung, keine Ersatzvornahme, sind deutliche Zeichen, dass weiter an der Ausgestaltung dieses Kooperationsvertrages gearbeitet wird. Er ist Voraussetzung für die effektive Arbeit im Bereich Forschung und im Bereich Krankenversorgung in der Region um Greifswald, in Vorpommern, für die Akzeptanz als Studienort und für die Optimalversorgung unserer Bürger im Lande mit Hochleistungsmedizin. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich noch mal sprechen darf, weil ich meine Zeit noch nicht ganz ausgeschöpft hatte. Ich wollte dann doch noch auf zwei Dinge ganz kurz etwas erwidern, Herr Kollege König.
Ich weiß nicht, ob Sie sich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Personalrat in Greifswald zu sprechen.
Der Personalrat hat eine sehr ausführliche Stellungnahme zu dem im März zu verhandelnden Entwurf vorgelegt. Und der Personalrat hat den daraufhin im April vorgelegten Entwurf sehr wohl als eine klare Antwort auf seine Einwände verstanden und war’s auch zufrieden.
Nur auf den Einwurf, das sei keine Antwort, wenn ich Hinweise berücksichtige und einen Kooperationsvertrag oder einen Entwurf verändere, ich meine, wenn Sie es wissen, sollten Sie es der Fairness halber auch sagen.
Und die zweite Bemerkung: Natürlich ist diese ganze Angelegenheit dringlich und wir haben nicht viel Zeit und nicht ewig Zeit, das Problem der Berufungszusage für Herrn Professor Felix zu lösen. Aber je mehr dieses Thema von der CDU benutzt wird, um Munition gegen diese Regierung zu sammeln, desto länger wird es dauern
und desto mehr wird die ganze Existenz der Kardiologie in Greifswald gefährdet. Das will ich hier noch mal mit Nachdruck sagen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1255. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1255 bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Pressewesen, Drucksache 3/1299.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt keinen Beitrag zum allgemeinen Berichtsunwesen dar. Ich kann mir gleichwohl vorstellen, dass sich manche Beobachter der politischen Szene nach dem Sinn dieses Antrages gefragt haben. Dieser Antrag fordert von der Landesregierung einen Bericht zur Entwicklung der Presselandschaft in Mecklenburg-Vorpommern in Erfüllung der Ziffer 170 der
Meine Damen und Herren, die Presse ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung unverzichtbar. Es ist ihre Aufgabe, Meinungs- und Informationsvielfalt im Verständnis der Außenpluralität zu sichern. Es ist ihre Aufgabe, als so genannte vierte Gewalt ein wachsames Auge auf das gesamte öffentliche Leben zu richten. Bei dieser Aufgabenerfüllung kann sich die Presse auf Artikel 5 des Grundgesetzes stützen. Dort steht knapp, aber wie in Stein gehauen und nicht interpretierbar: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Wir als Politiker sind aufgerufen, darauf zu schauen, wie sich Artikel 5 Grundgesetz hier bei uns verwirklicht. Dabei stehen wir vor der Aufgabe, uns aus dem Pressegeschehen herauszuhalten, gleichzeitig aber eine Rechtsordnung bereithalten zu müssen, damit Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit nach Maßgabe des Grundgesetzes stattfinden können. Im Kern ist immer wieder zu prüfen, ob es einen Zusammenhang von Eigentumsverhältnissen an Presseunternehmen und der Ausfüllung des genannten grundgesetzlichen Auftrages nach Artikel 5 gibt. Ich bin der Meinung, dass es diesen Zusammenhang gibt. Es ist auch zu prüfen, ob und welche Konsequenzen sich für den grundgesetzlichen Auftrag der Presse aus Konzentrationsprozessen ergeben.
Die drei Regionalzeitungen „Ostsee-Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“ mit der NNN zusammen und der „Nordkurier“ sind Monopolisten in ihrer Region. „Der einzige Gegner, mit dem sie kämpfen, ist der Nichtabonnent“, schrieb das Blatt des Deutschen Journalistenverbandes in Heft 2, 1998. Zusammen erreichen diese Zeitungen eine Gesamtauflage von 480.000 Exemplaren. Dieses Gebietsmonopol verhindert das Funktionieren eines Marktes. Konkurrenzblätter können sich wegen der hohen Markteintrittsbarrieren nicht wirtschaftlich in unserem Land etablieren. Im lokalen Bereich gibt es keine Pressevielfalt mehr. Kritiker sprechen von Presseeinfalt. Für viele Verlage scheinen die Anzeigeblätter inzwischen bedeutender zu sein als die Tageszeitungen. Trifft es zu, dass Redaktionen für viele nur noch lästiges Beiwerk des Zeitungsgeschäftes sind?
Eine weitere Beobachtung: Um den Gewinn zu erhöhen, wird auch in den Redaktionen rationalisiert, Personal wird abgebaut. Den verbleibenden Kräften steht für sorgfältige Recherche immer weniger Zeit zur Verfügung. Die Arbeit wird zunehmend auf freie Mitarbeiter verlagert, denen vielfach die Qualifikation fehlt. Die Aus- und Weiterbildung bleibt vielfach auf der Strecke. Ich sage sehr deutlich, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Journalistenberuf muss zu einem Ausbildungsberuf mit einer präzisen Ausbildungsordnung werden.
Wie sind Konzentrationsprozesse der Medien zu bewerten? Dürfen hier die gleichen wirtschaftlichen Maßstäbe gelten wie bei Konzentrationsprozessen in der fleischverarbeitenden Industrie oder im Bananenhandel zum Beispiel? Ich meine, nein. Unternehmen, die an der Ausgestaltung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung konstituierend beteiligt sind, müssen für ihre unternehmerische Organisation den Auftrag der Sicherung von Mei
nungsvielfalt und -freiheit mindestens ebenso hoch halten wie ihr wirtschaftliches Unternehmensziel.
Sollte dieses nicht gelingen, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach Politik zum Handeln aufgefordert. Ich hoffe, dass Ihr Bericht, Herr Minister, auch Auskunft über die Beteiligungsverhältnisse bei Presseunternehmen und Verlagshäusern gibt, ebenso über Verflechtungen der Presseunternehmen mit anderen Medien in Mecklenburg-Vorpommern. Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Verlagshäuser mit den Verlagskonzernen und mit den Rundfunksendern sind undurchsichtig.
Eine letzte Beobachtung: Die drei Tageszeitungen des Landes rücken wirtschaftlich immer enger zusammen. So haben sie sich im Verein mit dem Rundfunksender „Antenne Mecklenburg-Vorpommern“ eine Veranstaltungsagentur geschaffen, die nicht nur Veranstaltungen organisiert, sondern auch die dazugehörige PR betreibt. Ich frage: Wird auf Dauer dadurch die Unabhängigkeit in der Berichterstattung eingeschränkt?
Meine Damen und Herren, gestatten Sie zwei Sätze beiseite gesprochen. Ich freue mich für die Journalisten unseres Landes sehr, dass sie die Lohnangleichung erreicht haben. Seit 1992 erhalten Journalisten und die in den Druckereien Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern 100 Prozent Westlohn. Ich begrüße es sehr, dass die Tarifparteien der Druckindustrie sich in diesen Tagen auf eine angemessene Tarifsteigerung geeinigt haben und es gelungen ist, die Abkopplung der Tarife Ost von den Westtarifen zu verhindern. Ich wünsche dem Deutschen Journalistenverband für seine Verhandlungen im Sommer dieses Jahres gleiches Durchsetzungsvermögen und den Herausgebern und Verlegern ein ebenso sensibles Verständnis für den Aufbau Ost.
Meine Damen und Herren, wäre ein solcher Bericht nicht für sich genommen schon interessant genug, so hat er doch noch einen konkreten Hintergrund. Dazu werde ich in der Aussprache zum Antrag etwas sagen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Lieber Herr Kollege Friese, Sie hätten es unterlassen sollen, diesen Antrag heute zu stellen. Die dort hinten versammelte Presse in Überzahl zeigt, dass Ihr Thema so wichtig ist.
Und die Friese’schen Ausführungen, die hier gemacht wurden – eine Lehrstunde zum Pressewesen –, die hätten dann doch noch umfassender sein können, in Klammern, Herr Oberlehrer.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Nun ist Herr Friese schuld.)