Ich hatte mir vorgenommen, darauf einzugehen, was die Betroffenen selbst denken. Aber wir können es alle gut
nachlesen in den Ergebnissen von Workshop 3 „Ausbildung und Arbeit“ von „Jugend im Landtag“. Da haben uns die jungen Leute einiges ins Stammbuch geschrieben. Und ich gehe davon aus, dass wir die Ergebnisse dieser Expertenanhörung hier ernst nehmen und in den Ausschüssen konkrete parlamentarische Initiativen miteinander beraten werden, ich denke, auch der CDU. Und das würde ich wichtig finden.
Dass die Landesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auflegen wird, ist überfällig.
Ich denke, sie braucht einen langen Atem. Es geht hier überhaupt nicht um Schnellschüsse. Und sie braucht die Bereitschaft aller Ministerien, das Programm aktiv mitzutragen und mitzufinanzieren.
Die vielleicht wichtigste Frage ist aber: Wie kann man Arbeit geben – jungen Menschen, auch älteren Menschen –, ohne sie anderen zu nehmen? Ein möglicher Weg ist es, die Arbeit zu teilen, zwischen den Generationen beispielsweise. Frau Borchardt sprach es an. Ein zweiter möglicher Weg ist es, mehr Arbeit zu schaffen. Die Schaffung von Arbeit über Investitionen ist nur begrenzt möglich und kaum nachhaltig. Mitunter wirken Investitionen geradezu kontraproduktiv. Irgendwann wäre der letzte Quadratmeter schließlich auch bebaut und Investitionen sind heute überwiegend, das wissen wir alle, Rationalisierungsinvestitionen, die eben nicht zusätzliche Arbeit hervorbringen.
Die Fragen kann ich hier nur anreißen, leider. Ein möglicher Weg ist es, die Arbeit aufzuheben, die da ist, aber die nicht bezahlt werden kann und deshalb auch nicht nachgefragt wird. Und dafür kennen wir alle Beispiele, so, wie wir hier sitzen. Für Jugendarbeit fehlen die Profis. Die Landschaftspflege unterbleibt, weil es keiner bezahlt – die Gemeinde nicht, der Kreis nicht. Kita- und Klubräume werden nicht renoviert, weil die Gemeinden das Geld dafür nicht allein aufbringen können.
Und hier setzt nun das Programm „Jugend baut“ an. Und ich verstehe nicht, dass die CDU es ablehnt, wie ich der Presse entnehmen konnte. Man kann kritisieren, man kann weiterentwickeln, man kann Fragen stellen, auf jeden Fall sollte man sich mit dem beschäftigen, was vorliegt.
Und ich will es hier einfach erklären, denn ich will gerne, dass wir alle mittun und neue Ansätze entwickeln. Und wenn Sie meinen, dass die Überlegungen, die zu der Gestaltung dieses Programmes führten, nicht ausgereift sind, tragen Sie dazu bei, dass wir es verbessern und dass wir auch mehr Zahlen erreichen, als wir es bisher konnten.
Erstens. Das Programm schafft mehr Nachfrage nach Bauleistungen, und zwar dadurch, dass Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden.
Zweitens. Der Witz des Programms besteht nun gerade darin, dass die Investitionsförderung mit Lohnkostenzuschüssen gekoppelt wird.
Drittens. Die Arbeiten werden durch am Markt tätige kleine und mittlere Unternehmen ausgeführt. Diese erhalten dann auch einen Zuschuss zu den Personalkosten für die jungen Menschen, die für die Dauer des Projektes zusätzlich eingestellt werden.
Viertens. Entscheidend ist für die Firmen oft gar nicht der Personalkostenzuschuss an sich. Entscheidend ist, dass sie überhaupt den Auftrag bekommen. Und den können sie nur bekommen, wenn die Kommunen den Auftrag nachfragen. Und damit wird auch der Erhalt von Arbeitsplätzen für die Stammbelegschaft unterstützt.
Erstens. Es gibt keinen Drehtüreffekt – Junge rein, Alte raus. Das ist ja befürchtet worden, aber es wird ja schließlich zusätzliche Arbeit geleistet. Dagegen erwarten wir einen Klebeeffekt. Das ist kein besonders schönes Wort für die Hoffnung, dass mancher junge Mensch seine Firma finden möge und mancher Meister seinen wirklich guten Gesellen. Dann hätte sich der enorme Koordinationsaufwand der Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsministeriums doppelt gelohnt.
Bleibt die Frage, ob bei einer jetzt erreichten Zahl von 40 jungen Menschen mit fünf Monate währender Beschäftigungsdauer in diesem Programm wirklich von Nachhaltigkeit die Rede sein kann. Mit Investitionszuschüssen in Höhe von 10.000 DM hat das Land jeweils eine Stelle angeregt. Das scheint nicht sehr effektiv zu sein, aber legen wir doch bitte hier nicht auf einmal völlig neue Maßstäbe an gegenüber dem, was bisher an Investitionszuschüsse als Maßstab angelegt wurde. Viel früher hätte darangegangen werden müssen, Investitionen konsequent an Beschäftigung zu koppeln. Ich bin froh, dass wir es mit diesem Programm versuchen, und Anregungen sind gefragt, dass wir es breiter machen können.
In Bezug auf die Biographie des Einzelnen wirkt die Teilnahme am Programm natürlich nachhaltig. Betriebliche Erfahrungen sind nicht nur ein Vorteil bei späteren Bewerbungen. Das ist uns bekannt. Sie prägen die Persönlichkeit ganz entscheidend.
In Bezug auf die Infrastruktur der Gemeinde und die Infrastruktur für Jugendarbeit kann „Jugend baut“ nachhaltig wirken – zu sehen am Beispiel in Neukloster, in Torgelow, in Wittenburg.
In Bezug auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist ein Programm mit 1,7 Millionen DM Jahresetat ein Tropfen auf den heißen Stein – nicht gering zu schätzen deswegen, sondern auszubauen. Es ist ein Pflänzchen und bitte zerstampfen Sie es nicht. Sowohl in der finanziellen Ausstattung als auch durch Ausdehnung auf neue Einsatzgebiete können wir hier noch einen draufpacken und mehr jungen Menschen helfen. – Danke.
zept der Bundes- und Landesregierung zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Was hat dieses Programm bis jetzt bewirkt? Hier im Lande, so makaber es klingt, könnte es lediglich heißen: JUMP – ein Sprung für die Jugendlichen in die Arbeitslosigkeit zurück. Von 11.142 in diesem Jahr angesprochenen Jugendlichen wurden lediglich der Hälfte, ganzen 6.693, konkrete Angebote unterbreitet. Davon sind in diesem Jahr nur 3.518 Personen in JUMPMaßnahmen eingetreten, das ist weniger als jede dritte angesprochene Person.
Meine Damen und Herren, noch deutlicher wird es, wenn man Ihnen einmal die Arbeitslosenquote der Jugendlichen in der Hansestadt Greifswald – da komme ich ja her – aus der Geschäftstelle Greifswald des Arbeitsamtes darstellt. Dann sieht man, wie sie sich durch das Auslaufen von JUMP-Maßnahmen und die durch JUMP verschleierte Arbeitslosigkeit leider rasant und in dramatischem Tempo entwickelt hat. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter 20 Jahren betrug im Oktober 1998 11,9 Prozent, das waren 268 Jugendliche. Im September 2000 lag die Quote bei 17,3 Prozent oder 377 Personen – also 100 Jugendliche unter 20 Jahren mehr. Die Arbeitslosenquote aller Jugendlichen bis zu 25 Jahren in Greifswald betrug im Oktober 1998 18,2 Prozent oder 985 Arbeitslose. Im September 2000 waren es leider 21,2 Prozent oder 1.307 betroffene Jugendliche.
Meine Damen und Herren! Das sind die nackten unkommentierten Zahlen. Das ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in der Region Greifswald seit Ihrem Regierungsantritt, meine Damen und Herren hier auf der Regierungsbank, um 322 Jugendliche oder 32,7 Prozent. Ihre konzeptionslose und weitestgehend wirkungslose Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister Holter, erstickt in Programmatik. Pläne werden geschmiedet, Studien werden erarbeitet, Bündnisse für Arbeit künstlich am Leben erhalten, aber die Jugendlichen vor Ort sitzen leider weiter auf der Straße.
Meine Damen und Herren! Die Kommunen werden allein gelassen, kommunale Beschäftigungspolitik hängt am Gängelband der Landespolitik. Effektive beschäftigungsfördernde Instrumentarien werden eher verhindert. Beziehen Sie die Kommunen mehr in die Beschäftigungsund Arbeitsmarktpolitik ein! Helfen Sie mit, regionale und lokale Beschäftigungskonzepte zu entwickeln
und unterstützen Sie kommunale arbeitsmarktpolitische Innovationen! Geben Sie dabei den Kommunen die entsprechenden Freiräume und die entsprechenden Finanzen! Wenn Sie allerdings diese von meiner Fraktion schon lange erhobenen Forderungen als innovatives Ergebnis des Bündnisses für Arbeit aus dem Hut ziehen, Herr Minister, wie Sie es in der OZ am 16.10. getan haben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Dann frage ich mich, was Sie bisher im Bündnis für Arbeit gemacht und vor allen Dingen geleistet haben. Dann kann ich nur sagen in Anlehnung an den Namen des Programms JUMP – „Jumping“: Herr Minister Holter, machen Sie in Zukunft in der Arbeitsmarktpolitik größere Sprünge, denn nur so geben Sie der Jugend in Mecklenburg-Vorpommern eine reale Perspektive. Studien- und Arbeitsgruppen haben wir zur Genüge.
Am 3. März in der Landtagssitzung sagten Sie, Herr Minister, Sie würden den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der Arbeitsgruppe „Kampf gegen die Jugendar
beitslosigkeit“ führen. In Ihrer Pressemitteilung vom 16.10. heißt die Arbeitsgruppe „Neue Wege aus der Arbeitsmarktpolitik“.
Ich denke, Namen sind Schall und Rauch. Was wir für die arbeitslosen Jugendlichen in unserem Land brauchen, sind ausgereifte und tragfähige Konzepte und Programme, und diese brauchen wir möglichst bald. – Herzlichen Dank.
(Heike Lorenz, PDS: Helmut, mach das mal klar hier! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Helmut, zieh das mal glatt! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Herr König, so ist das. Ich glaube, die Zeit der großen Sprünge – Sie kennen das, Sie haben das sicherlich bei Mao nachgelesen – ist vorbei.
Sie bringen hier eine ganz konkrete Situation aus der Hansestadt Greifswald. Aber das, was Ihr Oberbürgermeister Herr von der Wense geleistet hat, findet nicht ein Wort der Erwähnung, anscheinend auch nichts.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber er möchte doch Herrn von der Wense beerben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)