(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Man kann im Duett singen, aber nicht reden. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Sie können sich gerne mal hier vorne hinsetzen und mal zuhören, wie diese Schallkulisse ist. Das hören Sie dort nicht so. Ich meine, er kann dann auch nicht hören, wenn ich hier weiterrede. Ich kann das.
(Harry Glawe, CDU: Ich habe nur gesagt, wir fordern das schon seit einem Jahr und Sie machen das jetzt. Das ist doch in Ordnung.)
Das Justizministerium – um es zusammenzufassen – überwacht die Sicherheit. Das ist ganz eindeutig geregelt in diesem Gesetzentwurf.
Das Sozialministerium zeichnet für die Therapie verantwortlich. Und dort, wo es unweigerlich Schnittstellen gibt, werden wir gemeinsam agieren, immer mit dem Credo: Im Zweifelsfall hat die Sicherheit der Bevölkerung den Vorrang. Das muss die vorliegende Gesetzesänderung gewährleisten. Lassen Sie uns deshalb an das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv herangehen und die schwierige Materie nicht durch die Parteienprofilierung konterkarieren. Das wäre meine Bitte.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Dr. Manfred Rißmann, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Aber Fehler kehren wir auch nicht unter den Teppich, Frau Bunge.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine beiden Vorredner haben ganz deutlich die Problemlage zum Maßregelvollzug dargestellt. Das Problem ist längst nicht so kompliziert, wie das der Abgeordnete Thomas dargestellt hat. Es ist längst nicht so mit Hass und Aggressivität zu behandeln,
wie es förmlich – ja, wie soll ich sagen – aus seinem christlichen Menschenbild hier vorne präsentiert wurde,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Was soll der Ausdruck „christliches Menschenbild“ in dem Zusammen- hang? Was soll das mit dem „christlichen Menschenbild“ in diesem Zusammenhang?)
Ich will damit sagen, Herr Abgeordneter Dr. Born, dass der Abgeordnete Thomas ja einer Partei angehört, die bestimmte ethische Grundsätze für sich in Anspruch nimmt. Ich hatte das Gefühl, dass aus seiner Rede so viel Hass und auch so viel Menschenverachtung tropfte.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall Annegrit Koburger, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Also das weise ich jetzt zurück! Das weisen wir zurück. Das weisen wir zurück, Herr Körner!)
(Herbert Helmrich, CDU: Das ist schäbig. – Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe den Eindruck, Sie wollen ihm etwas anhängen, Herr Körner, und nichts anderes.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, aber! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na klar, hat er doch gesagt, hat er doch gesagt.)
Und das, denke ich, ist überhaupt nicht Gegenstand der gegenwärtigen Gesetzgebung. Es geht hier nicht darum, grundsätzlich über den Maßregelvollzug und seine Sinnfälligkeit zu diskutieren und ob man gegebenenfalls wie im 17. Jahrhundert die Leute, mit denen man nicht mehr klar kommt, alle nach Neuseeland und nach Australien schicken soll – das geht nicht mehr, Australien und Neuseeland sind besetzt –
oder nach Sibirien oder wie auch immer. Ich hatte so das Gefühl, das wäre ihm das Liebste, aber das geht nun mal heutzutage nicht.
Und das lässt sich mit zwei Sätzen sagen: Wie können Therapeuten, die in der Regel gar nicht zuständig und gar nicht ausgebildet sind, in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten mit Sicherheitsbeamten, die wiederum keine Therapeuten sind? Wie können diese beiden Bereiche aufeinander abgestimmt werden? Und da gibt der gegenwärtige Gesetzentwurf eine ganz klare Zuständigkeitsregelung, die sicher durch die Vorfälle der vergangenen Jahre noch einmal neu aufgebrochen ist und die zu begrüßen ist, eine
ganz klare Kompetenzregelung: Sicherheitsfragen – Justiz, therapeutische Fragen – Sozialministerium. Und nichts anderes ist der Schwerpunkt in diesem Gesetzentwurf.
Ich begrüße diese Regelung und hoffe, dass die insbesondere vom Justizminister angedeuteten Übergangszeiten – das kann jeder nachvollziehen – dann auch dazu führen, dass es keine neuen Vorfälle gibt. Im Übrigen bitte ich namens meiner Fraktion darum, diesen Gesetzentwurf zu überweisen in den Rechtsausschuss, in den Sozialausschuss, und bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
(Heinz Müller, SPD: Jetzt aber! – Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt weise das mal auf das Schärfste zurück, was er hier Herrn Thomas angehängt hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Das Psychischkrankengesetz/ Maßregelvollzug in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Wir haben erst im April diesen Jahres eine Änderung vorgenommen. Jetzt stehen erneute Änderungen an.
Auf der einen Seite bin ich erst mal dankbar, dass das Justizministerium unter Herrn Ministerpräsident Ringstorff jetzt einige Dinge auf den Weg bringt, die schon lange überfällig sind. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutzmaßnahmen. Das haben wir hier, glaube ich, einvernehmlich festgestellt. Wir haben auch festgestellt, dass es noch weiter darum geht, dass die Lockerungsstufen vernünftig geregelt werden müssen und dass vor allen Dingen Kontrollen eingezogen werden müssen, und nicht, wie es bis jetzt gang und gäbe im Land war, dass auf der einen Seite Lockerungsstufen festgelegt worden sind durch einen ärztlichen Leiter, die dann auf der nächsten Ebene schon wieder verändert worden sind, ohne dass dieser Arzt davon Kenntnis hatte.
Ich denke, das ist ein richtiger und vernünftiger Weg, und den werden wir auch unbesehen unterstützen.