… wegen dem V-Mann-Skandal und Ueckermünde Unglaubwürdigkeit zu Lasten der Polizei attestiert. Sie reden doch davon, dass Sie hinter der Polizei stehen. Seit Anfang dieses Jahres gab es immer wieder Probleme innerhalb der Polizei. Die Polizei kam mit diesem Innenminister aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
(Dr. Henning Klostermann, SPD: Ich denke, ich bin im falschen Film hier. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Ich erinnere nur daran: 159 Beamte rangeln um eine Beförderung, Polizei erstickt in Überstunden, Streit um 500 Polizeistellen – hier geht es um die 500 Polizeistellen, die wir brauchen, um die Eigensicherung überhaupt durchzuführen –, Funkstille zwischen Timm und der Gewerkschaft und Mobbing in Größenordnungen, über die sogar die Staatsanwälte gestöhnt haben. Wir haben dieses Thema dann im Landtag aufgegriffen. Sie haben es aber abgeschmettert. Und heute entdecken Sie Ihre Fürsorgepflicht für die Polizei. Die fängt eben woanders an und nicht bei Ihrem Antrag. Die fängt woanders an.
Ende April stellte der Innenminister ein Polizeikonzept vor, das weder das Papier wert ist, auf dem es steht, noch diesen Namen verdient. Unsere Nachfragen dazu wurden kleinlaut vom neuen Inspektor mit „Das Papier muss noch mit Leben erfüllt werden.“ beantwortet. Der Finanzstaatssekretär spricht im Innenausschuss schon Ende April allein für den Innenminister und die Polizei. Das ist ein Novum in der Geschichte dieses Landes.
Die Führung des Hauses saß sprachlos neben dem Staatssekretär der Finanzministerin. Dann folgten die rechtsextremen Überfälle in Lassahn. Wieder wälzte der Innenminister alle seine Informationen zum Sachdefizit auf die Polizei ab. Der Justizminister Ringstorff forderte sogar den Innenminister auf, in der Polizeidirektion Anklam durchzugreifen und aufzuräumen. So stehen Sie zur Polizei. Das ist im Übrigen ein unglaublicher Vorgang und eine öffentliche Herabwürdigung der Polizei im Bereich der Polizeidirektion Anklam.
Damit noch nicht genug. Der Ministerpräsident setzt eine Sonderkabinettssitzung für den 9. Mai unter dem Titel „Gewalttaten in Vorpommern“ an. Damit stigmatisierte diese Regierung einen ganzen Landesteil,
für den er per Eid auf die Verfassung die Verantwortung übernommen hatte – ein unglaublicher Vorgang, der natürlich auch die erschreckende Konzeptlosigkeit dieser Regierung im Kampf gegen Extremismus offenbarte.
Wir beurteilen den Innenminister nach seinen Taten, nicht nach seinen Worten. Die Worte, die wir heute gehört haben, die waren wohltuend. Wir beurteilen ihn an seinen Taten. Die Taten des Innenministers aber beweisen – und deswegen müssen wir darauf hinweisen –, er hat seit der Regierungsübernahme kaum etwas ausgelassen, um der Polizei in diesem Lande zu schaden.
Sie redeten von rechtlichen Grundlagen, Herr Dr. Timm. Die für Ende 2001 angekündigte so genannte SOG-Novelle ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der PDS, der organisierten Kriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Mit Sichtkontrollen gegen organisierte Kriminalität. Das entspricht Ihrem schlechten Niveau im Bereich der Sicherheitspolitik.
Der Schutz der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern fängt mit politischer Rückendeckung an und deswegen mussten wir Ihnen das noch mal sagen. Mit Skandalen des Dr. Timm und nicht zuletzt mit der angekündigten SOG-Novelle hat dieser Innenminister unserer Landespolizei nur einen Bärendienst erwiesen.
Wir haben nach Substanz in Ihrem Antrag gesucht. Unsere Änderungen liegen Ihnen vor. Nur mit diesem Änderungsantrag der CDU wird Ihr Antrag zustimmungsfähig. Ich bitte daher um Ihr positives Votum. Dem Antrag von SPD und PDS in der vorliegenden Fassung können wir leider nicht zustimmen. Er ist etwas unter Parlamentsniveau, um es freundlich zu sagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Thomas, zwei Fragen: Warum versuchen Sie eigentlich, mit Hilfe von Polemik, Übertreibungen und Falschaussagen Eindruck zu machen? Haben Sie sonst nichts zu sagen?
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie weder gestern noch heute eine gute Figur hier abgegeben haben?
Also, ich würde vorschlagen, wir beide gehen mal gemeinsam zur Polizei, und dann werden die Polizisten darüber urteilen, wer von uns beiden eine gute Figur abgibt. Einverstanden?
Ich finde es sehr bedauerlich, Herr Thomas, dass Sie dieses, wie ich meine, ernste und wichtige Thema dazu nutzen, um Ihre Angriffe gegen den Innenminister zu fahren, denn das lenkt nämlich vom eigentlichen Thema völlig ab.
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Peter Ritter, PDS: Weil Sie dazu nichts zu sagen haben, zum eigentlichen Thema.)
Und eins sage ich Ihnen, Herr Thomas: Wenn Sie über Fettnäpfchen von Ministern reden und über Skandale und
Es gab damals mehr Skandale und Fettnäpfchen unter dem Herrn Geil und auch unter Herrn Jäger, als es sie gegenwärtig unter diesem Minister gibt. Darüber müssen wir doch mal reden!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ein schwaches Kurzzeit- gedächtnis. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt doch. Das ist doch auch so! – Reinhardt Thomas, CDU: Genau so ist es.)
Die Polizei in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern gehört überhaupt keiner Partei, sondern es ist die Landespolizei, und sie hat die Aufgaben zu erfüllen, die im Gesetz stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Zurück zum Thema, meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag gestellt, um deutlich zu machen,
dass es neben der Gewalt in dieser Gesellschaft gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen Obdachlose auch eine ganz bestimmte Seite der Gewalt gibt, nämlich die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Die Zahlen wurden hier genannt. Ich sage Ihnen, es ist gut, dass wir im Landtag über alle Formen der Gewalt – eben auch über diese Formen – reden.
Und ich muss ganz deutlich sagen, die PDS lehnt jegliche Form von Gewalt ab, Gewalt gegen Menschen, Gewalt gegen Sachen und natürlich auch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten,