Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Letztgenannten kann ich nur sagen: Zurück zur Natur, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Schweinebestand in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern frei herumlaufen lassen würden, dann würden bei uns mehr Schweine herumlaufen als Menschen. Das wäre wohl das Ende von der Landwirtschaft und von der Kultur der Menschen hier bei uns.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist seit der letzten Aktuellen Stunde, die wir hier vor vier Wochen hatten, erreicht worden? Die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass die Verbraucher noch verunsicherter sind. Und der Bauer? Der steht am Pranger. Dazu möchte ich Ihnen kurz zwei Beispiele nennen:
Der Bundeskanzler unserer Republik formulierte: „Agrarfabriken, die gleichsam wie ein Moloch den Verbraucher mit den vielfältigsten Gefahren bedrohen“. Eine zweite Kostprobe von unserer Bundesgesundheitsministerin: „Perspektive der deutschen Landwirtschaft jenseits der Agrarfabriken“ und „Schluss mit der Bevorzugung der industriellen Massentierhaltung bei Subventionen“.
Wenn das wahr wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, können der Berufsstand und unsere Landwirtschaft einpacken. Und wenn Sie meinen, dass Herr Stoiber das auch gesagt hat, möchte ich Herrn Stoiber das noch verzeihen, denn der ist Landespolitiker,
aber wenn der Bundeskanzler sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt, na dann, Prost Mahlzeit, kann ich da nur sagen.
Wie ernst ist es denn nun mit dem Verbraucherschutz in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern? Da werden BSE-Tests angeordnet auch für unter 30 Monate alte Rinder, obwohl die Wissenschaft sagt, Prionen wären dann nicht nachweisbar. Da wird ein generelles Tiermehlfütterungsverbot ausgesprochen, obwohl man die genauen Zusammenhänge nicht kennt und das deutsche Herstellungsverfahren von der Wissenschaft als derzeit sicher bezeichnet wird. Auf nationaler Ebene gelten ab dem 6. Dezember 2000 die flächendeckenden BSE-Schnelltests für alle Rinder unter 30 Monaten. In der EU gilt dies aber erst ab dem 01.01.2001. Die Bundesregierung hat bislang keine Vorsorge getroffen, was mit dem Fleisch von nicht getesteten Rindern aus anderen EU-Ländern passieren soll. Das heißt, das Fleisch kann ungehindert auf heimische Ladentheken gelangen. Wo, frage ich mich, bleibt da der Verbraucherschutz. Das Gleiche gilt für die Fischmehlverfütterung. Herr Brick äußerte sich schon dazu. Der Holländer füttert es in der Schweinehaltung. Das Fleisch kommt ungehindert nach Deutschland, wird auf unseren Ladentheken angeboten und mit großem Appetit verzehrt es dann der deutsche Verbraucher.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ja noch einen zweiten Punkt, der dazu genannt werden muss. Der holländische Landwirt füttert seine Tiere in einer wesentlich kürzeren Zeit effektiv auf. Der Mastplatz ist für ihn wesentlich billiger. Der deutsche Landwirt kann bei diesen Wettbewerbsbedingungen unter den neuen Fütterungsbedingungen überhaupt nicht mehr mithalten. Und da sagen wir dann auch, Wettbewerbsbedingungen für alle in der EU gleichermaßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob wir uns mit solchen Äußerungen wie denen des Herrn Minister Backhaus am 4. Dezember 2000 in der „Mecklenburger Morgenpost“, „dass die Schlachtrinder aus Mecklenburg-Vorpommern BSE-frei sind“, einen Gefallen tun, denn der Test beschreibt nur die Augenblickssituation zum Zeitpunkt des Testes. Nicht mehr! Alles andere ist Augenwischerei.
Andererseits muss ich auch unserem Herrn Minister Kauffold die Frage stellen, ob es richtig war, dass man äußert, dass Rindfleisch vom Speiseplan der Schulküchen genommen werden soll. Auch das, denke ich, ist sehr fragwürdig.
(Martin Brick, CDU: Das ist so, wenn der Kanzler Prionen mit Brioni verwechselt. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Minister Dr. Wolfgang Methling)
Überzogene Reaktionen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung, schaden nur. Außerdem sollte bei aller Vorsicht jedoch nicht vergessen werden, dass das Erkrankungsrisiko an Creutzfeldt-Jakob in Deutschland 1 zu 1.000.000 beträgt. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag vom 29. September 2000 zur Änderung des Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband, Drucksache 3/1525, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1638.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag vom 29. September 2000 zur Änderung des Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV-Änderungsstaatsvertrag) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1525 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag vom 29. September 2000 zur Änderung des Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband auf Drucksache 3/1525. D e r Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1525 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 3/1525 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 3/1400, und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1475 sowie Unterrichtung durch die Landesregie
rung – Mittelfristige Finanzplanung 2000 bis 2004 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 3/1399, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses auf den Drucksachen 3/1650, 3/1651, 3/1652, 3/1653, 3/1654 bis 3/1666 sowie Berichtigung auf Drucksache 3/1717. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksache 3/1680 bis 3/1710 sowie zwei Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und PDS auf den Drucksachen 3/1721(neu) und 3/1722 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1720 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz 2001 – HRG 2001 –) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1400 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2000 bis 2004 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 3/1399 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses – Drucksachen 3/1650, 3/1651, 3/1652, 3/1653, 3/1654, 3/1655, 3/1656, 3/1657, 3/1658, 3/1659, 3/1660, 3/1661, 3/1662, 3/1663, 3/1664, 3/1665 und 3/1666 –
Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 3/1680, 3/1681, 3/1682, 3/1683, 3/1684, 3/1685, 3/1686, 3/1687, 3/1688, 3/1689, 3/1990, 3/1991, 3/1992, 3/1993, 3/1994, 3/1995, 3/1996, 3/1997, 3/1998, 3/1999, 3/1700, 3/1701, 3/1702, 3/1703, 3/1704, 3/1705, 3/1706, 3/1707, 3/1708, 3/1709 und 3/1710 –
Zunächst wird das Wort zur Berichterstattung erteilt. Hieran anschließend eröffne ich die allgemeine Aussprache zum Haushaltsrechtsgesetz 2001 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2000 bis 2004. Nach Abschluss der allgemeinen Aussprache kommen wir zur Beratung über die Einzelpläne und den Stellenplan. Ich beabsichtige, die Einzelpläne in folgender Reihenfolge aufzurufen: Einzelpläne 01 bis 03, Einzelplan 04, Einzelpläne 05 und 11, Einzelplan 06, Einzelplan 07, Einzelplan 08, Einzelplan 09, Einzelplan 10, Einzelplan 12, Einzelplan 13, Einzelplan 15. Im Rahmen der Beratungen zu den Einzelplänen werden immer auch die Stellenpläne zu den jeweiligen Einzelplänen, das heißt
Die Abstimmungen zu allen Einzelplänen und zum Haushaltsrechtsgesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung werden am Ende der Aussprache nacheinander durchgeführt.
Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die Aussprache insgesamt eine Dauer von 270 Minuten – das sind 4 Stunden und 30 Minuten – vorzusehen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Herr Nolte von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Nolte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 13. Dezember 2000 ist mit der Beschlussfassung des Landtages über den Landeshaushalt 2001 der Abschluss der Etatberatungen und zugleich Bilanz der Wahrnehmung des Etatrechts des Parlamentes.
In der Zeit vom 21. September, der Einbringung des Haushaltsentwurfes, bis heute wurde in einer intensiven, zum Teil überdurchschnittlich aufwendigen Arbeit der Haushalt des Jahres 2001 in den Fachausschüssen und im federführenden Finanzausschuss beraten. Daher gestatte ich mir an dieser Stelle, besonders dem Sekretariat des Finanzausschusses, den unterstützenden Fachausschüssen und den Haushältern in den Ministerien für ihre konzentrierte und teilweise überdurchschnittliche Arbeitsleistung zu danken. Es ist schon erstaunlich, und darauf lege ich Wert, dass trotz der knappen Personalbesetzung des Sekretariates des Finanzausschusses im Vergleich zu den Sekretariaten zum Beispiel von Untersuchungsausschüssen oder der Enquetekommission das Haushaltsprojekt 2001 terminlich realisiert werden konnte.