Die umweltentlastende Wirkung der 36 aufgelisteten Maßnahmen ist 1997 quantifiziert worden, indem die Landesregierung davon ausging, dass mit der Umsetzung des Programmes die Emissionen um knapp 4,9 Mill i o n e n Tonnen CO2, über 11.300 Tonnen Methan und 2.000 Tonnen Ammoniak pro Jahr reduziert werden. Ein Teil des Klimaschutzkonzeptes befasste sich auch mit der Frage zusätzlicher Beschäftigungseffekte durch das Programm. Dabei wurde ermittelt, dass in 15 Jahren circa 3.200 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1997 war das Parlament bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes nicht beteiligt. Zwar haben wir hier und da unter anderem in einer aktuellen Stunde Fragen des Klimaschutzes erörtert, aber wir meinen, dass es nun an der Zeit ist, dass auch der Landtag sich intensiver in die klimarelevanten Fragen einbringt. Aus diesem Grunde haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag gestellt. Uns kommt es zum einen darauf an, dass wir uns von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, wie die Maßnahmen des Konzeptes bisher umgesetzt wurden. Dabei sind aus meiner Sicht sowohl die Fragen der treibhausrelevanten Emissionen als auch die damit verbundenen Effekte wie Schaffung, Erhalt oder Verlust von Arbeitsplätzen von Interesse. Zum anderen wissen wir, dass sich seit der Erarbeitung des Konzeptes die nationalen und internationalen rechtlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen zu klimarelevanten Fragen, unter anderem in Folge der 3. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention, verändert haben. Die daraus resultierenden Verpflichtungen der Europäischen Union, die Öffnung der Energiemärkte, die Novellen der nationalen Gesetze wie zum Beispiel das erneuerbare Energiegesetz oder die ökologische Steuerreform, die verstärkte Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien erfordern von uns zum einen, die eigene Bilanz nach diesen Maßstäben zu überprüfen, und zum anderen, das Konzept nach ihnen neu zu bearbeiten. Dar
über hinaus sind die nach 1997 im Land MecklenburgVorpommern erarbeiteten Konzepte und Programme, die klimarelevante Fragen berühren, in das Klimaschutzkonzept einzuarbeiten.
Die Förderung benachteiligter Gebiete durch die Europäische Union über Strukturfonds erfolgte 1994 bis 1999 schwerpunktmäßig in den Bereichen Nachsorge und Reparatur. Mit der Förderperiode 2000 bis 2006 veränderte die Europäische Union die Förderung hin zur Vorsorge. Die Umsetzung des Leitbildes der Nachhaltigkeit wurde in den Vordergrund gerückt. Zur Überprüfung dieser Ziele sieht die Kommission die Entwicklung von Indikatoren vor. Dementsprechend knüpft die Kommission die Vergabe der Fördermittel an die Umsetzung des Nachhaltigkeitsleitbildes. Diese Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich auch in dem zu überarbeitenden Klimaschutzkonzept unseres Landes wiederfinden.
Die Umweltauditgesetzerweiterungsverordnung von 1998 macht kommunales Ökoaudit möglich. Damit änderten sich auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen in Bezug auf klimarelevante Fragen, die eine Überarbeitung der bisher festgelegten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes erfordern.
Sie sehen an unserem Antrag, dass wir darüber hinaus Bereiche wie die Abfallwirtschaft in die Betrachtung mit aufgenommen haben. Sie spielten im alten Klimaschutzkonzept nur insoweit eine Rolle, als die thermische Abfallverwertung als Maßnahme erfasst wurde. Hier jedoch bedarf es einer umgehenden Korrektur, denn die zukünftige Abfallbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern wird in einem breiteren Spektrum der Behandlungsverfahren erfolgen. Alle möglichen Verfahren der Abfallbehandlung und -bewertung sind auch unter klimarelevanten Gesichtspunkten zu betrachten.
Sicher, man könnte noch eine ganze Reihe von Punkten benennen, die in das Konzept aufzunehmen sind, jedoch gehe ich davon aus, dass die energiepolitischen Fragen bereits einen großen Teil des Konzeptes beschreiben und außerdem die Betrachtung ohnehin ganzheitlich erfolgen muss, wenn es um die nachhaltige Entwicklung des Landes geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne natürlich auch Auffassungen, nach denen wir schon genügend andere Konzepte wie das Energiekonzept haben und deshalb eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes nicht notwendig sei. Ich bin aber der Meinung, dass in allen bisherigen Landesplänen zu den verschiedensten Politikfeldern die klimarelevanten Feststellungen, wenn überhaupt, beachtet wurden und sie das Klimaschutzkonzept in keiner Weise ersetzen.
Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag bitten, nicht nur, um im konkreten Fall das Konzept zu aktualisieren, sondern auch, weil ich davon ausgehe, dass Klimaschutz als Thema stärker als bisher vom Landtag behandelt werden muss. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten beschlossen. Es gibt dazu offensichtlich keinen Widerspruch, deshalb eröffne ich die Aussprache.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, ja, es sieht schlecht aus mit den Ab- geordneten der CDU. – Peter Ritter, PDS: Schon Zapfenstreich, Herr Brauer?)
Die CDU-geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im April 1997 ein Klimaschutzkonzept – das wurde bereits von Herrn Ritter hier genannt – mit 36 Maßnahmen zur Verringerung der klimarelevanten Emissionen und Energieeinsparungen beschlossen. Die Umsetzung dieses Klimaschutzkonzeptes basiert im Wesentlichen auf der Ausschöpfung der im Land vorhandenen Potentiale erneuerbarer Energieträger und sieht bis zum Jahre 2010 ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden DM vor.
vorherigen Legislaturperiode sind unumstritten. Herr Minister, ich danke für Ihre positive Wertung in der Broschüre, die ich auch gelesen habe, des Umweltministeriums vom April 1999, ein Fundament, meine ich, worauf sich aufbauen lässt.
(Peter Ritter, PDS: Es war ja nicht alles schlecht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
denn ich hörte, sie sei krank – und Herr Ritter sehen das offensichtlich nicht ganz so. Anders kann man den vorliegenden Antrag „Klimaschutzkonzept“ wohl nicht werten.
Ein CDU-Antrag, meine Damen und Herren, wo wäre der gelandet? Ich behaupte, im Papierkorb. Oder geben Sie mir da nicht Recht, Herr Dr. Schoenenburg?
Obwohl sich da die jetzige Landesregierung verbal zum Klimaschutz bekennt, lässt sie es aber an Taten mangeln. Im Antrag erkennt die CDU-Fraktion eine Aufforderung zum Handeln.
Die für diese Landesregierung schon sprichwörtliche Friedhofsruhe ist wohl auch in Sachen Klimaschutz offensichtlich nach Ansicht der Antragsteller eingekehrt. Koalitionsklima und Weltklima sind nun mal wie Feuer und Wasser. Aus welchem Grund sonst ist man in den Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz einzubringen und möglicherweise in den Wirtschafts- und Umweltausschuss zu überweisen?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir wollten Ihnen mal ein bisschen Anlass zur Spekulation geben. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Die Problematik insgesamt, nun sind Sie auch aufgewacht, rechtfertigt eine solche Forderung, denn Wohlstand und Fortschritt sind untrennbar mit einer gesicherten Energieversorgung verbunden, so Minister Methling im Juli 1999. Der Umkehrschluss wäre ja auch gegeben.
Meine Damen und Herren, zum Antrag. Wenn die Abgeordneten Frau Muth und Herr Ritter noch Wissenslücken in Sachen Klimaschutz haben, dann können sie sich ja gern von der Landesregierung unterrichten lassen.
(Peter Ritter, PDS: Wir wollen Sie doch mit- nehmen, Herr Brauer. Sonst beschweren Sie sich nachher wieder, dass Sie nichts wissen.)
Für meinen Begriff würde ein sachlicher Bericht ausreichen, um den für den Klimaschutz erforderlichen Landesrahmen und dafür erforderliche Schritte einzuleiten. Inwieweit der vorliegende Antrag und der Änderungsantrag hierfür allerdings zweckdienlich sind, wage ich zu bezweifeln. Möglicherweise sollen sie lediglich dazu dienen, dem Umweltminister ein politisches Podium zu bieten, auf dem die Leistungen der vorherigen Landesregierung verkauft werden. Hier wackelt doch, Herr Dr. Klostermann, wieder einmal der Schwanz mit dem Hund. Sie werden mir, Herr Minister, Recht geben, Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Bei Misserfolgen verweist man gern auf das Jahr des Dienstantritts.
Die unter Punkt 2 des Antrages formulierten Selbstverständlichkeiten machen deutlich, dass die Koalitionsfraktionen und auch die Landesregierung in Sachen Klimaschutz bisher wenig Ergebnisse aufzuweisen haben. Ein derartiges Vorführen des eigenen Ministers gestattet Vermutungen, ohne „th“, und ist vielleicht auch ritterlich.
Die moderne sozialistische Partei PDS – Ziel des Abgeordneten Herrn Ritter, OZ vom 11.12.2000, als Kandidat für den Landesvorsitz – mag vielleicht auch Anstoß gegeben haben zu solch einem Antrag.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war es selbstverständlich, dass eine Landesregierung veränderte rechtliche und förderpolitische Rahmenbedingungen eigenen Programmen und Vorgaben der Europäischen Union anpasste. Dass die heutige Landesregierung hierzu allerdings erst der Aufforderung des Landtages bedarf, ist meines Erachtens und für meine Fraktion ein beredtes Zeichen für Trägheit.
Verehrte Abgeordnete! Wie sieht aber die derzeitige Realität aus? In Den Haag ist vor zweieinhalb Wochen der Weltklimagipfel an der Kompromisslosigkeit des Bundesumweltministers gescheitert. Letztendlich ging es um die Einspargrößen von 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Neuerdings ist CO2 als Klimakiller strittig, habe ich jetzt erst gelesen, so nach Jan Veizer „Bochum und Ottawa“.
Gerade die verbohrte Kompromisslosigkeit des Bundesministers und möglicherweise auch der Bundesregierung macht deutlich, dass nicht die globalen Auswirkun
gen der Klimaveränderung erkannt werden und die internationalen Zusammenhänge in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden. Wir hörten ja heute schon einmal, die Chinesen fahren bald Auto und Transrapid, während sich in Mecklenburg-Vorpommern durch mehr Radwege das Klima weltweit verbessern soll, und dass innovative Fonds Opfer des Rotstiftes dieser Landesregierung sind.
Sie, meine Damen und Herren, haben mir gestern erst ein beredtes Beispiel dafür geschaffen und Streichungen vorgenommen. Zwischen Wort und Tat dieser Regierung steht Frau Ministerin Keler zweifellos. Sagen Sie den Bürgern des Landes offen und ehrlich, Sie setzen weiter auf Öl und Gas als primäre Energiequellen, weil über die Ökosteuer der Bund Gewinn macht und das Land die Kosten trägt!
Ich hoffe im Interesse von Umwelt und Natur, insbesondere unserer küstennahen Bereiche, dass die Landesregierung in Sachen Offshorewindenergieanlagen Weitsicht beweist und betroffene Landkreise von der Standortentscheidungsfindung künftig nicht ausgrenzt. Im Bereich alternativer Energien wurden im Jahre 1998 von Ihnen Kürzungen von über 4,39 Millionen DM vorgenommen. Das heißt, es stehen 4,3 Millionen DM weniger für die Förderung von Vorhaben zur Nutzung der Wasserstofftechnologie, der Geothermie, der Windenergie, der Sonnenenergie, biogener Rohstoffe zur Wärme- und Elektrogewinnung, der Wasserkraft und der Wärmepumpentechnologie zur Verfügung. Das sind Fakten. All diese Energietechniken wurden bis 1998 noch mit 6,3 Millionen DM gefördert. Ab dem Jahr 2001 stehen dem Wirtschaftsministerium hierfür lediglich noch rund 2 Millionen DM zur Verfügung. Auch vor diesem Hintergrund, Frau Muth, Herr Ritter, müssen Sie einmal erklären, warum Sie sich während der Haushaltsberatungen nicht für die Aufstockung dieser Titel eingesetzt haben!
Wie der Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren, eine Art Zauberlehrling, allerdings unter diesen Voraussetzungen das vom Umweltminister verkündete Klimaschutzkonzept des Landes unterstützen soll, bleibt wohl nicht nur mir als Frage offen. Ich weiß darauf jedenfalls keine Antwort. Vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren, auch in Ihrer Koalition einmal über die Parteigrenzen hinweg denken und das Wohl des Landes mehr in den Mittelpunkt Ihrer Aktivitäten rücken.
Mecklenburg-Vorpommern – und da stimmen wir überein – verfügt über Forschungspotential und Anwendungsgebiete. Übrigens, meine Damen und Herren: Die Strukturfondsmittel der Europäischen Union scheinen für diese Landesregierung ein wahrer Segen zu sein. Sie werden ja in allen Bereichen eingesetzt, unter anderem auch im Umweltbereich, und andere wichtige Strukturfonds werden heruntergefahren. Aber eines, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, kann ich Ihnen heute schon mit Sicherheit sagen: Ab 2006 wird es die Strukturfondsmittel nur in eingeschränktem Rahmen, wenn überhaupt noch, geben, denn dann wird unser Land nicht mehr Ziel-1-Fördergebiet der EU sein. Was die Landesregierung dann allerdings selbst in Sachen Klimaschutz aufzuweisen haben wird, auch das vor dem Hintergrund des eingereichten Änderungsantrages, da ist natürlich die CDU sehr gespannt. Aufgrund dessen – und ich bitte Sie, Frau Vorsitzende, lassen Sie schnell abstimmen, bevor noch mehr Änderungsanträge kommen und wir hier gar nichts mehr zu beschließen haben – stimmt die Fraktion