(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS: Der Kandesbunzler war das.)
Meine Damen und Herren, Sie haben nichts bewegt. Im Land Mecklenburg-Vorpommern fehlen 17.000 Unternehmen. Das ist eine Tatsache.
Und wir haben ein weiteres Problem. Ich will Ihnen zwei, drei Dinge noch mal vortragen, weil Sie ja wahrscheinlich Arbeitsmarktstatistiken relativ wenig sehen und sehen wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben 1996 674.000 Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Heute haben wir noch 599.500. Das ist Ihre Bilanz. Sie haben es geschafft, in zwei Jahren 40.000 Arbeitsplätze wegfallen zu lassen, und Sie haben es nicht geschafft, neue Arbeitsplätze in dieser Größenordnung zu installieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben es geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein nie gekanntes Maß hochzufahren. Hier haben wir heute so viele Arbeitslose wie nach der Strukturänderung 1991, nämlich 20.600. Wir haben bei den über 50-Jährigen 40.000 Arbeitslose. Wir haben 4.200 Schwerbehinderte, die arbeitslos sind. Das sind nur 800 mehr als vor zwei Jahren, als Sie ver
sprochen hatten, für die Schwerbehinderten was zu tun. Jetzt fangen Sie damit an. Zwei Jahre lang haben Sie erst mal die Arbeitslosenzahlen hochgefahren. Wir haben 49.000 Langzeitarbeitslose. Das ist fast ein Drittel der Arbeitslosen im Land überhaupt. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die eigentlich erschütternd sind.
Wir sind eine strukturschwache Region und auch dadurch, dass sich bei uns sozusagen in der Wirtschaft einiges tut, wird es Kürzungen bei ABM- und SAM-Stellen im Land in diesem Jahr geben.
Ein weiteres Problem ist in der kurzen Zeit aufgetreten. Wir haben ein Operationelles Programm, das ESF – durch die EU genehmigt und dem zugestimmt
durch alle Sozialpartner im September 1999 –, zu registrieren gehabt. Aber was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat fünf Monate lang die Dinge weitestgehend verschwiegen. Und erst, nachdem dem Arbeitsamt klar wurde,
was da passieren soll, ist Bewegung in die Sache gekommen. Und zwar ging es darum, im SGB III den Paragraphen 266 auszugestalten. Die Ausgestaltung des Landes sah wie folgt aus: Sachkostenzuschüsse sollten eigentlich ab dem 01.01.2001 auf null gefahren werden. Das heißt, man hatte vielleicht gehofft, dass die Bundesanstalt für Arbeit den Paragraphen 266 nicht richtig interpretiert und trotzdem ihren Anteil bereitstellt. Der betrug bis jetzt immer 50 Prozent der Mittel, die es vorher dazu auch gegeben hat, also 5 Prozent Sachkosten zu den einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich. Und wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern ja noch den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
In den alten Bundesländern versteht natürlich keiner so richtig was darunter, weil alle glauben, es handelt sich eigentlich um ABM- und SAM-Stellen.
Aber wir installieren hier ja mittlerweile einen dritten Arbeitsmarkt und sind sehr glücklich und sehr froh darüber, entziehen aber auch Mittel in diesem Bereich gerade für den Bereich der Sachkostenzuschüsse.
(Angelika Gramkow, PDS: Da bringen wir 370 Leute bereits in Festarbeit und da bringen Sie ABM dagegen. Was reden Sie hier? – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
1. Es geht um eine Stärkung der zusätzlichen Beschäftigung in den Betrieben. Das heißt, Einstellung in den Betrieben ist ein völlig richtiger Weg.
Die Tatsache, und die kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass relativ viel Unruhe im Bereich der strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist, und das ist in besonderer Weise die Region um Neubrandenburg. Aber auch die Region Vorpommern hat nicht gerade vor Freude in die Hände geklatscht.
Selbst in Schwerin, gestern oder vorgestern auf der Arbeitsmarktkonferenz, war relative Betretenheit an der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, Sie haben es letzten Endes – und da würde ich sogar dem Minister Holter Dank sagen – geschafft, einen Kompromiss auf den Weg zu bringen, den Sie eigentlich schon vorher hätten installieren können.
Immerhin werden aber die Sachkosten rund 15 Millionen DM betragen und angekündigt ist, dass diese Sachkosten bis zum 30.06. diesen Jahres auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Gleichzeitig sind alle Arbeitsmarktvertreter und Indikatoren eigentlich der Meinung, dass sich in besonderer Weise auch die Gemeinden und Kommunen, die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig an den Sachkosten nach SGB III Paragraph 266 beteiligen sollen. Wenn Sie in der nächsten Zeit nur dazu kommen, von sechs auf fünf Prozent zu gehen, würde das Mehrbelastungen von rund 5 Millionen DM für die Kommunen bedeuten. Bei nur einem Prozent!
Meine Damen und Herren, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass diese Diskussion noch ansteht, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie letzten Endes auf 1 , 9 Milliarden oder, wenn man alles zusammenzählt, auf 2,68 Milliarden DM aus der Arbeitsmarktförderung des Bundes verzichten wollen, denn im Operationellen Programm haben Sie etwa 630 Millionen für sechs Jahre durch Landesmittel und 730 Millionen durch ESF-Mittel verfügbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es sich leisten wollen, 20.000 Stellen nicht zu kofinanzieren und somit auch die Bundesanstalt für Arbeit dafür sorgen muss, dass diese Mittel dann umgesteuert werden, also noch mehr in Fortbildung und Umschulung gesteckt werden. Das ist ja auf der einen Seite sinnvoll, nur, wir haben auch genügend Erfahrungen damit, dass diese Umschulungen nicht zielgenau erfolgen und auch Qualifizierungen nicht zielgenau erfolgt sind in den letzten Jahren. Also ich will darauf hinweisen, dass damit auch nicht die Entlastung des Arbeitsmarktes erfolgen wird. Und eine weitere Gefahr besteht: Wenn Sie am Jahresende diese Mittel nicht abgerufen haben, wird es durchaus so sein, dass
andere Arbeitsamtsbezirke diese Gelder, die hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgegeben werden können oder konnten, ausgeben werden.
Meine Damen und Herren, wir haben sozusagen zu konstatieren, dass die erste Phase der Diskussion zu den Dingen, die ich hier angesprochen habe, gelaufen ist. Aber ich denke, wir müssen in diesem Jahr zu verlässlichen Regelungen kommen. Ich will Ihnen noch einen weiteren Grund nennen, warum wir verlässliche Regelungen brauchen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ja vor, einen Überrollhaushalt zu installieren, der dann auch für die Jahre 2000 und 2003 greifen soll. In dem Zusammenhang müssen die Dinge für das Land geordnet werden. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Das, was wir für den ersten Arbeitsmarkt tun wollen, ist völlig vernünftig und richtig. Aber wir werden auf Strukturhilfen für den zweiten Arbeitsmarkt nicht verzichten können. Und ein Drittes sage ich Ihnen auch noch, ich halte den dritten Arbeitsmarkt nicht für die Zukunft. Und sollten wir mal wieder an die Regierung kommen, werden wir ihn abschaffen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Und dafür brauchen wir nun ein Gericht? Ooh! – Angelika Gramkow, PDS: Das erzähle ich den Schulsozialarbeitern.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeskabinett beschäftigt sich monatlich mit der Arbeitsmarktsituation im Land. Ansonsten ist Arbeitsmarktpolitik und die Frage der Zukunft von Arbeitslosen natürlich auch Tagesaufgabe, von 0 Uhr bis 24 Uhr, Herr Glawe, das wissen Sie. Deswegen hat der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur in meinem Ressort, sondern in allen Ressorts der Landesregierung höchste Priorität.