Na ja, der Landkreis UeckerRandow liegt eben doch schon fast in Polen, ansonsten würde unser Ministerpräsident wie die Ministerpräsiden
ten von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein auch das Gespräch beim Bundesverteidigungsminister suchen, um mögliche Korrekturen auch jetzt noch zu erreichen.
Die Landesregierung hat sich hier ihrer Verantwortung zu stellen und deshalb bedurfte es unseres Antrages.
Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Drucksache 3/1864(neu) Ihre Zustimmung zu geben. – Danke für die Aufmerksamk e i t.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS hat die Abgeordnete Frau Schildt von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Schildt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Am Montag dieser Woche hat das Bundesverteidigungsministerium den Entwurf zur zukünftigen Struktur und Stationierung der Bundeswehr und den damit verbundenen Standortentscheidungen in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde schon länger erwartet. Zwar kursierten schon vorher Gerüchte über Schließungen und Verkleinerungen von Standorten, doch jetzt liegt es schwarz auf weiß vor uns. Nun wissen wir, welche Standorte betroffen sein sollen. Dass auch Mecklenburg-Vorpommern nicht von solchen Standortentscheidungen ausgenommen werden konnte, das muss wohl jedem im Land hier klar sein. Dass wir mit einer Reduzierung des Bundeswehrpersonalumfangs von zwölf Prozent im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern sowie im gesamten Bundesvergleich unterproportional betroffen sind, kann keiner, der die Zahlen ehrlich liest, leugnen.
Aber dennoch haben uns die Entscheidungen überrascht. Als der Bundesverteidigungsminister vergangenes Jahr Eggesin besuchte, …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, überhaupt nicht. Das werde ich Ihnen beweisen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Denn dort hat er betont, dass soziale und wirtschaftliche Kriterien bei den Standortentscheidungen berücksichtigt wurden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann hat er ja das zweite Mal gelogen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Unklar ist ebenso, was mit den vier Standorten Demen, Dranske, Karow und Neustadt-Glewe in Zukunft geschehen wird.
Meine Damen und Herren, wir sehen also, es liegen nun zwar die Fakten auf dem Tisch, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Viele Fragen müssen noch geklärt werden. Es muss mit dem Bundesverteidigungsminister nachverhandelt werden
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin, dass nachverhandelt werden soll.)
Alternativen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen in den betroffenen Regionen geschaffen werden. Daher fordern wir die Landesregierung auf, über solche Maßnahmen auch mit der Bundesregierung zu beraten,
Die Leitlinien der Konversion von 1992 können dazu als Grundlage genutzt werden, aber sie sind nicht auf dem heutigen Stand. Sie berücksichtigen weder die aktuellen Entscheidungen noch die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der betroffenen Regionen.
Diese Sachen haben wir in unseren Antrag eingearbeitet und gefordert. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.