d) Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen in dieser Region von gegenwärtig 25 auf mindestens 15 Prozent.
Ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Es gibt eine Reihe von Dingen, die ich noch ansprechen wollte. Ich möchte hier noch den Vorpommernfonds ansprechen. Auch hier könnten über eine Aufstockung dieses Fonds von 5 auf 15 Millionen DM Möglichkeiten geschaffen werden,
um Hilfe und Unterstützung zu geben. Und letztendlich denke ich auch über die Schlüsselzuweisungen nach, dass hier bestimmte Dinge künftig auch für Garnisonsstädte und auch für die betroffenen Kommunen eine Berücksichtigung finden, denn letztendlich tragen alle kleinen Mosaiksteine dazu bei, die Probleme, die sich in den Regionen ergeben, zu mindern und den Regionen eine Perspektive zu geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit und erwarte wie die Bürger Ihre Hilfe und Unterstützung. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir auch diesen Zeitungsartikel mitgebracht. „Wir dürfen Eggesin nicht allein lassen“, diese Überschrift in der „Super-Illu“ ist ein Zitat unseres Ministerpräsidenten. Und ich denke, nicht nur der Ministerpräsident sieht das so, dass sich dieser Satz nicht nur auf Eggesin, sondern genauso auf Stavenhagen bezieht und auch auf die, die nicht in so dramatischem Umfang, aber immerhin betroffen sind.
Nach außen hin bekunden die politischen Kräfte Einigkeit dahin gehend, dass den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Es gehe nur um die Frage des Wie.
Die Folgen, die die Standorte zu tragen haben, sind vielfältig. Kollege Grams hat auf eine ganze Reihe dieser Folgen völlig zu Recht hingewiesen. Es geht um lokale Kaufkraft, es geht um regionale Steuerkraft, es geht um kommunale Gebühren, es geht um den Arbeitsmarkt, es geht bis hin zum Kreishaushalt. Alle diese Ebenen sind von einer solchen Reduzierung oder Schließung betroffen und deswegen ist Hilfe notwendig.
Der Ministerpräsident, wir erinnern uns, war zwar eigentlich schon im Urlaub, er war aber dennoch im Innenausschuss und hat dargestellt, wie die Landesregierung versucht hat, für die Regionen zu wirken. Und ich sehe es mit Befriedigung, dass die Landesregierung auch weiterhin versucht, Wege aufzuzeigen, um diesen Regionen zu helfen. Ich sage ganz bewusst, versucht, Wege aufzuzeigen, denn meine Damen und Herren, ich glaube, niemand könnte jetzt aus dem Hut sozusagen den Königsweg zaubern und sagen, na das müssen wir einfach nur machen, und schon sind die Probleme vom Tisch. So einfach ist das nicht und deswegen müssen wir sehen, wie wir zu Lösungswegen kommen. Ich halte es für sehr wichtig – und das findet im Uecker-Randow-Kreis statt und, ich denke, auch im Kreis Demmin –, dass die Betroffenen selbst sich zunächst einmal an einen Tisch setzen und miteinander reden, die Situation analysieren und nach Lösungswegen suchen.
Genauso wichtig ist es, und auch dieses passiert, dass die Landesregierung aus verschiedenen Ressorts heraus die Kompetenz bündelt und dass die Landesregierung über diese aus den verschiedenen Häusern zusammengezogene Kompetenz nach Lösungswegen sucht. Und der nächste Schritt – und auch der ist für mich positiv, ist richtig und ist wichtig und muss weiter verfolgt werden – ist, dass die lokalen Akteure und die Akteure auf der Landesebene nicht nebeneinander arbeiten, sondern miteinander, dass die Kommunikation stattfindet. Der Ministerpräsident hat diese Gespräche aus seiner Sicht positiv bewertet. Ich kann dazu aus dem Uecker-Randow-Kreis berichten, auch der Landrat des Uecker-Randow-Kreises bewertet diese Gespräche sehr positiv. Natürlich hat er in einer schwierigen Situation mit großen Problemen zu kämpfen, aber das, was er über diese Gespräche verlauten lässt, klingt positiv, klingt hoffnungsvoll, klingt so, als wären wir hier zwar auf einem langen, auf einem steinigen, aber doch immerhin auf dem richtigen Weg.
Die Lösungen, meine Damen und Herren – und Sie hören, ich spreche im Plural – müssen verschiedene Elemente enthalten. Es gibt nicht den einen großen Wurf, mit dem wir alle Fragen beantworten, und ich glaube, die Lösungen müssen nachhaltig sein. Es hilft nicht, in einen Eimer, der ein großes Loch aufweist, viel Wasser hineinzukippen in der Hoffnung, dass dann Wasser drin bleibt. Und selbst wenn man viel Wasser hineinkippt, wird man nicht den Effekt haben, dass man Wasser im Eimer hat, sondern es wird darum gehen, das Loch zuzustopfen, auch wenn es vielleicht mit einem anderen Material zugestopft wird, als das, aus dem der Eimerboden bisher war. Aber nur so wird man langfristig in diesem Eimer Wasser halten können und nur so wird man langfristig einer Region, der ein wirtschaftliches Standbein weggebrochen ist, wirtschaftlich auf die Beine helfen. Aber ich glaube, diese Tatsache ist denen, die sich um Lösungen bemühen, sehr wohl bekannt und wird berücksichtigt.
Und in dieser Situation kommt dann die CDU mit einem Antrag. Ich hatte bei der Einbringungsrede ja eigentlich erwartet, Kollege Rehberg, dass einer, der einen Antrag begründet und eine Einbringungsrede macht, zu dem Antrag etwas sagt,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Hat er doch sehr gut gemacht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist doch verständlich.)
dass er das, was im Antrag steht, erläutert und vielleicht den einen oder anderen Aspekt, der über diesen Antrag hinausgeht, hinzufügt. Diese Elemente, meine Damen und Herren,
habe ich in den Ausführungen des Kollegen Grams sehr wohl gehört, bis hin zu konkreten Punkten, was die Region angeht.
In der Einbringungsrede habe ich sie allerdings vermisst. Und ich hatte sehr den Eindruck, dass diese Einbringungsrede eigentlich einen ganz anderen Zweck hat, nämlich den Zweck hat, hier ein parteipolitisches Scharmützel auszulösen,
Und dann kann ich nur sagen, eine solche Haltung und ein solches politisches Vorgehen, das aus den Sorgen und aus der Angst einer Region oder zweier Regionen nichts anderes zu tun weiß, als politischen Honig daraus zu saugen, eine solche Haltung finde ich verdammt noch mal schäbig!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Richtig. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ihre Haltung vom Dezember und Januar ist schäbig! – Wolfgang Riemann, CDU: Die Untätigkeit der Landesregierung ist schäbig, Herr Müller!)
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte auf den Antrag der CDU im Detail kommen. An einigen Punkten ist er es ja durchaus wert, dass man näher hinschaut.
Fangen wir mit dem Anfang an, wie sich das gehört, mit dem Punkt 1. Da steht, „die Entscheidung des Bundesministers“. Ich vermute, es handelt sich um einen Schreibfehler. Es muss heißen, die Entscheidungen der Bundesminister, denn es handelt sich ja nicht um eine singuläre Entscheidung des derzeitigen Bundesministers,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Er ist immer noch das Amt. Ihn gibt es nur einmal. – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
Herr Jäger, jetzt sind Sie dran. Hier wird in der Ziffer 2 als Erstes von Kommunalparlamenten gesprochen. Herr Jäger, wie konnte Ihnen das denn durchgehen?
Sie als großer Kommunaljurist, der uns ständig belehrt und vorexerziert, wie klug und belesen und erfahren er ist,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, was haben Sie denn dagegen?)
sondern dass das Vertretungskörperschaften sind, die keine Parlamente sind. Und wenn Sie in der Fraktionssitzung nicht dabei waren, hätte es vielleicht Herr Markhoff aufgreifen können.