Damen und Herren, es geht uns natürlich auch darum, dass Therapie und Sicherheit an erster Stelle stehen. Aber ich sage auch, am wichtigsten, und das haben die letzten Monate ja gezeigt, ist einfach, dass sich die Bevölkerung im Land Mecklenburg-Vorpommern sicher fühlen kann. Und dazu sind Entscheidungen auf der Landesebene, aber auch Entscheidungen in den einzelnen Standorten, in den Wohngruppen, in den Stationen der Forensik nötig. Nur wenn die Bevölkerung weiß, dass der Grundsatz der Sicherheit der wichtigste Grundsatz im Maßregelvollzug ist und dass alle Verantwortlichen diesen Grundsatz ernst nehmen, wird es Akzeptanz und Vertrauen für den Maßregelvollzug geben.
Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals vor allem ist oberste Aufgabe. Ich will nur noch an eine Tatsache erinnern. Es war im letzten Sommer, als eine 19-Jährige vergewaltigt wurde. Sie war Angestellte, sie war relativ unerfahren. Und da komme ich zu einem weiteren Thema, das ich hier unbedingt noch mal nennen will. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weiterund fortgebildet werden. Das gilt für Ärzte, das gilt aber auch für das Pflegepersonal. Das war eine unserer entscheidenden Forderungen.
Eine weitere Forderung der CDU war auch, die Doppelzuständigkeit zwischen der Fachaufsicht im Sozialministerium und den Landkreisen abzuschaffen. Ich denke, wir haben hier, Herr Minister, eine gute Lösung gefunden, die eine klare Zuständigkeit sichert.
Ein weiteres Problem, jedenfalls aus Sicht der CDU – und das will ich hier ansprechen –, ist auch die Frage, dass wir in besonderer Weise darüber nachdenken müssen, wie gehen wir mit Sexualstraftätern um, mit Personen, die Tötungsdelikte begangen haben und die Gewaltverbrechen begangen haben, die in der Forensik eingewiesen sind. Ich denke, hier muss man auch mal – nicht heute, aber später – darüber nachdenken, ob es nicht durchaus nützlich und richtig ist, ein zweites Gutachten einzufordern, wenn Entlassungen anstehen.
Ich will hier durchaus zugeben, dass sie ja nun nicht in der Forensik war, aber sie hatte die Fachaufsicht. Und, Frau Ministerin, ich will Ihnen durchaus attestieren, dass Sie in besonderer Weise bei den Sicherheitsmaßnahmen, die ja gerade technischerseits nötig waren, erheblich nachgebessert haben an den drei Standorten in Mecklenburg-Vorpommern, also in Ueckermünde, Stralsund und in Rostock. Ich konnte mich davon persönlich überzeugen. 5 Millionen DM sind für Mecklenburg-Vorpommern viel Geld, aber für die Bevölkerung, für die Sicherheit der Mitarbeiter wichtig. In anderen Ländern ist das durchaus nicht so.
Herr Schoenenburg, lassen Sie mich bitte ausreden, hören Sie zu! Sie haben von diesen Dingen relativ wenig Ahnung
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie das nicht! – Annegrit Koburger, PDS: Aber Sie, wa?!)
Meine Damen und Herren, eine wichtige Frage ist auch: Wie gehen wir mit den Lockerungsstufen um? Dazu hat der Herr Minister schon Ausführungen gemacht, ich möchte es nicht wiederholen. Eine andere Frage ist, und das war ja auch bei der Diskussion im letzten Jahr herausgekommen: Wie werden Hausordnungen umgesetzt, genehmigt, wie werden Dienstordnungen umgesetzt und kontrolliert? Ich meine, dass wir da ganz intensiv dran arbeiten müssen, dass die Dinge, die dort schief gelaufen sind, nicht wieder vorkommen.
Für die CDU ist weiterhin ganz wichtig, dass wir ein eigenes Maßregelvollzugsgesetz auf den Weg bringen. Deswegen werden wir heute auch dieses Gesetz ablehnen, obwohl es in der Sache, denke ich, besser geworden ist.
Aber es gibt noch einige Dinge, die nicht drin sind, die habe ich hier genannt. Da können Sie ruhig lachen.
Meine Damen und Herren, Forensik ist kein Kinderspiel, es ist auch nicht zum Lachen. Da geht es wirklich um die Sicherheit für die Bevölkerung, um die Sicherheit für das Personal, es geht letzten Endes um den Staat. Der Staat steht hier in der Verantwortung und der Staat wird hier herausgefordert, meine Damen und Herren. Daran will ich Sie noch mal erinnern.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber der Staat kann nicht alles richten. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Der Staat ist hier aber in der Pflicht und das wissen alle Beteiligten. Und auch die CDU ist hier zur Zusammenarbeit bereit.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben den Eindruck vermittelt, als wenn der Staat allmächtig wäre.)
und ich glaube auch, viele Dinge, die wir an das Ministerium herangetragen haben, sind eingeflossen. Das sehen wir ja, das lesen wir ja.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber deswegen können künftig immer noch welche ausbüchsen. – Irene Müller, PDS: Dann können Sie doch zustimmen.)
Selbst der letzte Antrag ist unsere Forderung gewesen. Die haben Sie also auch noch aufgegriffen. Herr Dr. Schoenenburg, so ist es nun mal,
Ja, das ist doch schön. Seien Sie auch mal nett zur CDU! Als PDS ist man das ja fast nicht gewohnt – aber immerhin.
(Irene Müller, PDS: Ohne Grund, oder wie? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehen Sie, das ist Ihr Problem. – Heike Polzin, SPD: Schade, schade, schade!)
Wir haben diesen Änderungsvorschlag nicht gemacht, weil Sie ihn gefordert haben, denn Sie haben in Verantwortung dafür gesorgt, dass die Gesundheitsämter die Fachaufsicht hatten. Das stand nämlich im ursprünglichen PsychKG – falls Sie es vergessen haben sollten – und es steht auch heute noch im Psychiatrieplan.