Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist politische Märchenstunde. Die wirtschaftlichen Glanzbilder von Transrapid und BMW sind abgefahren und Airbus abgeflogen in andere Länder und sitzen dort in den Charts und nicht als alte Schallplatte.
20.000 arbeitslose Bauarbeiter stehen auf der Straße, traditionsreiche Baubetriebe gehen kaputt. Rügens einst größter Baubetrieb, 1953 gegründet, schließt zum 31. Januar 2002.
Allein im Arbeitsamtsbezirk Stralsund gibt es 8.000 arbeitslose Bauarbeiter. Tausende Familienväter, die mit ihrer Hände Arbeit gesellschaftliche Werte, Wertschöpfung geschaffen und vor allem die soziale Lebensqualität ihrer Familie,
oft als Haupternährer, Herr Schlotmann, abgesichert haben und nicht mit Diäten nach Hause gehen, stehen nach 30 Jahren Schuften auf dem Bau allein da am Ende einer endlosen Verkettung von politischen Inkonsequenzen, beim Durchgreifen gegen die schlechte Zahlungsmoral, gegen Schwarzarbeit, gegen illegale Beschäftigung, die Beschleunigung von Insolvenzverfahren, Vergabe von Landesbürgschaften, Risikokapitalbereitstellung und nicht zu gering zu schätzen die langwierigen Bürokratien in den Bauämtern und das jahrelange Prozedere in den Grundbuchämtern.
Dieser Krisenzustand ist kein Marktbereinigungsprozess oder Strukturprozess, sondern ein absolut politisches Plattwalzen eines traditionsreichen Wirtschaftszweiges, der Bauwirtschaft, mit Wertschöpfung. Sicherlich gibt es hausgemachte Probleme in der Bauwirtschaft, doch unsere Baulöwen im Land finden in dieser Landesregierung keinen wirtschaftlichen Rückhalt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Minister für Arbeit und Bau wälzt, beschäftigen die Leute im Land mit einer unsäglichen Personalpolitik, die Sie zu verantworten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, na, na!)
Sie halten großartige Reden, Sie als damaliger Parteivorsitzender der PDS, am 25. November 2000 in Greifswald und gleichzeitig als Minister in einer Person. Die PDS muss eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein.
Sie geben sich den ideologischen Schein des Marktwirtschaftlers und wälzen sich in Ihren Ausführungen durch die Bedeutung von Wirtschaftskompetenz und schmücken diese mit Titeln wie „Idee sucht Kapital – Kapital sucht Idee“. In Ihrer ganzen Rede wie auch in den Ausführungen der Halbzeitbilanz, und ich habe sie Strich für Strich gelesen und verinhaltet, findet sich nie das Wort Bauarbeiter, nie das Wort Bauwirtschaft, geschweige denn das Wort Handwerk,
das mit über 12.000 Betrieben im Land, allein auf Rügen mit 892 Betrieben auf Gedeih und Verderb auch an die Bauwirtschaft gekoppelt ist. Der politische Stil der Landesregierung im Umgang mit der Bauwirtschaft ist mehr als politisch fahrlässig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Bitte keine kriminellen Vorwürfe.)
Der Wirtschaftsminister weiß auf die ernste Frage zum Absatztrend – hören Sie gut zu, Herr Ebnet, so sympathisch, wie ich Sie auch finden kann –
der Bauwirtschaft politisch salopp zu antworten: Nehmen Sie die Frage nicht so ernst, das entspricht nicht der Realität.
Wo stehen wir denn? 160.700 Menschen ohne Arbeit, mehr als 2,8 Prozent als im Vorjahr sind für Sie keine Realität, Herr Wirtschaftsminister?
Ich sage Ihnen, die Menschen im Land haben die politische Phraserei und Gaukelei dieser Koalitionsherrschaft satt. Zahllose Fragen unserer Menschen im Land bleiben unbeantwortet
und hinterlassen ein politisches Vakuum, Herr Schoenenburg. Andere Politiker wie in Hamburg finden darauf eine Antwort, darüber sollten wir nachdenken.
(Volker Schlotmann, SPD: Wollen Sie Minister unter Schill werden? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
bezeichnend für die derzeitige Regierungsarbeit auf die Frage: „Was tun Sie, damit auch Investoren kommen?“? Ganz steile Antwort, Herr Schlotmann: „Wir laufen jedem hinterher.“
Und jetzt kommen meine Vorschläge: Die geschichtsträchtige Backsteingotik unserer Hansestädte, die einzigartige Imagebilder für unser Land sind, schreien nach Investitionen. Warum kein Hansebauprogramm? Warum befreien wir nicht die Natur von tonnenweisem Beton und Altlasten sowie Betriebsanlagen? Warum nicht für die maritime Tourismuswirtschaft,
Warum 2,3 Milliarden DM für unsere Arbeitsämter im Land und dagegengesetzt 600 Millionen DM Baureste im Bauministerium?