(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich denke, du bist ein Ritter. Jetzt bist du ein Bauer. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zehn Jahren findet die MeLa alljährlich im September auf dem Messegelände in Mühlengeez statt und hat sich seitdem über die Landesgrenzen hinaus einen guten Ruf als landwirtschaftliches Großereignis erarbeitet. Gerade durch die Ausrichtung der MeLa in Mühlengeez ist mit dieser Ausstellung ein Novum erreicht worden, eine Ausstellung des ländlichen Raumes im ländlichen Raum, und das sollten wir bei allen Diskussionen über einen weiteren oder einen neuen Standort der MeLa zuvorderst im Gedächtnis behalten. Darüber hinaus ist die MeLa natürlich ein Wirtschaftsfaktor für den Flächenkreis Güstrow, so dass ein Erhalt der MeLa zumindest im Landkreis Güstrow, so es denn am Standort Mühlengeez nicht möglich ist, wünschenswert wäre.
Klar ist, dass der Standort Mühlengeez seit der ersten Ausrichtung der MeLa stets als Übergangslösung betrachtet worden ist. Ich weiß natürlich auch, dass sich über den langen Ausrichtungszeitraum ein gewisser Bestandsschutz und ein Vertrauen auf weitere Ausrichtungen der Messe in Mühlengeez entwickelt haben. Gleichwohl treten die Probleme vor Ort zunehmend zutage. Genannt seien hier nur die Fragen nach den Eigentumsverhältnissen, nach der örtlichen Erschließung mit Fernentsorgungsanlagen sowie der Erreichbarkeit des Messegeländes und – nicht zu vergessen! – die Frage der Erreichbarkeit des Messegeländes mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, genau auch die Punkte, die Sie unter 1 bis 8 in einem Bericht der Landesregierung abfordern.
Der Landwirtschaftsminister hat auf der diesjährigen MeLa zum Ausdruck gebracht, dass man sich für die Zukunft um eine langfristige und dauerhafte Lösung bemühen muss. Diese Ankündigung oder auch Andeutung des Herrn Ministers hat die lange aufgeschobene Debatte und notwendige Entscheidung maßgeblich forciert. Und an dieser Stelle kommt der Antrag der CDUFraktion ins Spiel.
Beginnen möchte ich jedoch mit einer Richtigstellung. In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, bis Ende Januar des folgenden Jahres einen umfänglichen Bericht zur Situation der MeLa in Mühlengeez vorzulegen, also auch eine Abwägung gegenüber möglichen Alternativstandorten vorzunehmen. Sie fordern in diesem Bericht nicht, dass sich der Landtag zugunsten des Standortes Mühlengeez verhält, wie man es ja leicht aus Ihrer diesbezüglichen Pressemeldung entnehmen kann. Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Zukunft, solche Ungenauigkeiten zu vermeiden. Sie können doch nicht ernsthaft etwas ankündigen, was dann in der Sache, also mit einem Antrag nicht stattfinden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den genannten Gründen kann ich von Seiten der PDS-Fraktion
nicht empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, und aus gutem Grund hat der Landwirtschaftsausschuss – ich glaube, einstimmig – bereits in seiner vorletzten Sitzung beschlossen, zum Thema Standort der MeLa ein Expertengespräch durchzuführen. Dort können dann alle Betroffenen und Beteiligten, insofern auch das Ministerium, ihre jeweiligen Einschätzungen und Positionen zur MeLa vorstellen, ohne dass wir bis Ende Januar auf einen schriftlichen umfänglichen Bericht warten müssen. Und was noch viel wichtiger ist bei diesem Expertengespräch, wir können untereinander mit uns selbst, den Abgeordneten, diskutieren, so dass im Anschluss daran eine sachgerechte und ausgewogene Entscheidung zum Standort der MeLa möglich ist. Darüber hinaus hat sich der Landwirtschaftsausschuss bereits dazu verständigt, die Expertenrunde so schnell als möglich durchzuführen. Damit ist also auch Ihnen versichert, dass das Thema aktuell behandelt wird. Die PDS-Fraktion empfiehlt daher Ablehnung Ihres Antrages. – Danke schön.
Im Rahmen der Aussprache erhält jetzt noch einmal das Wort Herr Dr. Beckmann von der Fraktion der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon verwunderlich, dass hier eine Hochlobung dieser erfolgreichen Ausstellung zelebriert wird und auf der anderen Seite dann gesagt wird, dass alles das, was bisher gelaufen ist, doch nicht den Anforderungen entspricht, wie man sich das wünscht. Sicher, das wird bei jedem Standort so sein, dass man nicht immer das vorfindet, was man gerne haben möchte. Aber ich kann nur sagen, die MeLa ist eine Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für den Landkreis Güstrow. Das zeigen die Reaktionen und das zeigt die ständige Expansion der Ausstellung. Und ich hatte das vorhin in meinen einleitenden Worten schon gesagt, es hat eine große Bestürzung im Landkreis Güstrow ausgelöst, dass die MeLa nicht mehr am Standort in Güstrow verbleiben soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Backhaus hat auf einer Eröffnungsveranstaltung der MeLa mal gesagt, die MeLa in Mühlengeez ist in der Öffentlichkeit das, was die Grüne Woche in Berlin ist. Und jetzt diese Darstellung, was für negative Auswirkungen und was für negative Probleme sich dort für die Aussteller darstellen! Also, wir können hier nicht ganz mitgehen. Wir sehen natürlich ein, dass es ohne weiteres notwendig und auch möglich ist, andere Standorte zu prüfen, aber letztlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass alle ungeklärten Probleme, die es im Moment am Standort in Mühlengeez gibt, klärbar sind.
Ich begrüße, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe gebildet hat und dass diese Probleme jetzt untersucht werden, und ich hoffe, dass man die Dinge auch so angeht, dass man wirklich die beste Variante auswählt. Alle Probleme, die im Zusammenhang mit Eigentum stehen, die hat es fürwahr gegeben und die gibt es, und dass dann in diesem Zusammenhang keine Investitionen getätigt werden könnten, wenn die Ausstellungsleitung keine langfristigen Pacht- oder Erbbaupachtverträge abschließt, das ist nach meinem Dafürhalten nur normal.
Und wenn sich heute die Situation so darstellt, dass das Landwirtschaftsministerium beziehungsweise die Landgesellschaft mit den Bodeneigentümern übereingekommen ist oder übereinkommen könnte, die Flächen zu kaufen, dann, denke ich, könnten die Investitionen, die noch nicht getätigt worden sind, auch an diesem Standort realisiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns jetzt einem anderen Standort zuwenden – und Priorität hat ja wohl höchstwahrscheinlich Dummerstorf –, dann ist es zwar so, dass dort der Grund und Boden dem Land gehört, aber die Investitionen müssten ebenfalls getätigt werden und die würden, glaube ich, höher sein als die Investitionen, die in Mühlengeez noch notwendig wären.
Eine zweite Variante, die auch im Gespräch ist: Die Bodeneigentümer haben sehr verbindlich auf einer Veranstaltung, die vom Landrat im Landkreis Güstrow organisiert worden ist zu dieser Sache, geäußert, dass sie bereit wären, bei langfristigen Pachtverträgen oder einem langfristigen Erbbaupachtvertrag die nötigen Investitionen an dem Standort vorzunehmen. Darüber hinaus haben sie geäußert, dass sie auch bereit wären, diese Flächen an das Land beziehungsweise an das Landwirtschaftsministerium, sofern sie diese kaufen möchten, zu den geschätzten Konditionen der Landgesellschaft zu veräußern.
Also ich sehe hier echte Chancen und Möglichkeiten, dass der Standort Mühlengeez weiterhin gesichert bleibt, wenn wir gemeinsam wollen, dass die Ausstellung, die Messe in Güstrow, in Mühlengeez erhalten bleiben soll.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt auch nicht ausdehnen. Es ist gut, dass wir uns am 29. noch mal in einem Expertengespräch zu dieser Problematik verständigen, und ich finde es auch gut, dass wir uns entsprechend Menschen einladen, die zu dieser Sache kompetent Auskunft geben können. Ich habe das gute Gefühl, dass man so realistisch sein wird und der Standort für die Messe in Mühlengeez erhalten bleibt.
Herr Kollege Beckmann, Sie haben ja eigentlich schon in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass der Antrag, den Sie gestellt haben, so eigentlich nicht mehr greift.
Deswegen noch einmal einige Ausführungen. Ich muss zugeben, der Landwirtschaftsminister hat mit seiner Bemerkung, und da zitiere ich, „Wir müssen überlegen, ob dieses hier noch in Zukunft der richtige Standort für eine Landwirtschaftsausstellung ist.“ für Aufregung und Überraschung auch bei mir gesorgt.
Aber erinnern wir uns: Bei dem zuvor seit Tagen und auch am Eröffnungstag, am 13. September, niedergehenden Regen, den aufgeweichten Wegen, einem überfüllten Tagungszelt und den komplizierten Zuwegen für Aussteller und Besucher traf diese Bemerkung, denke ich, den Nagel auf den Kopf.
Die MeLa, meine Damen und Herren, hat, und das muss man immer wieder betonen, auch wenn es die Vorredner schon gemacht haben, einen außerordentlich hohen Stellenwert in unserem Land, aber auch darüber hinaus erreicht. Sie hat auch in diesem Jahr wieder ein eindrucksvolles Bild von der Leistungsbereitschaft und Leistungskraft der Landwirtschaft, der Forsten, der Fischerei und der Ernährungswirtschaft gezeigt. Wer dabei war, wird das auf jeden Fall bestätigen können.
Seit Jahren wird die MeLa als Forum für die Agrarpolitik des Landes auch im Rahmen der Bundes- und Europapolitik genutzt. Podiumsgespräche und Begegnungen von Wissenschaftlern und Praktikern bereichern diese Ausstellung. Von Jahr zu Jahr hat die MeLa an Profil gewonnen. Sie ist eine Veranstaltung, die sowohl Ausstellern als auch Besuchern Freude macht, weil sie das Leben im ländlichen Raum bereichert und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beiträgt. Ich komme aus dieser ländlich geprägten Region und weiß, dass diese MeLa für unseren Bereich auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt.
Bei den Betreibern, also der Messegesellschaft, scheint sich diese Freude aber mehr und mehr in Grenzen zu halten, denn die Ausstellung droht aus ihren Nähten zu platzen. Form und Inhalt driften auseinander. Über diese Probleme sind wir schon von meinen Vorrednern ausführlich informiert worden.
Nun aber noch mal zu Ihrem Antrag: Die Landesregierung soll bis zum 31. Januar berichten. Ich meine, das ist zu weit gegriffen. Die Vorbereitungen müssen jetzt laufen. Sie können nicht erst im Januar anfangen, so eine Messe zu gestalten. Es ist also zwingend notwendig, die Entscheidung früher zu fällen. Zum anderen wissen Sie selbst, dass nicht das Land der Betreiber dieser Ausstellung ist, sondern der Landesbauernverband und die Messegesellschaft. Das Land ist an dieser Ausstellung natürlich richtigerweise sehr interessiert und auch daran, dass diese Messe auf einem hohen Niveau weitergeführt wird. Das Landwirtschaftsministerium unterstützt die Aussteller entsprechend seit Jahren. Ich erinnere daran, wir befinden uns gerade in der Haushaltsdebatte für 2002/2003, es sind circa 90.000 Euro für diese Messe eingestellt.
Meine Damen und Herren! Was die Vorbereitung und Durchführung der Messe, was die Eigentumsfragen an Grund und Boden, was die auf dem Gelände zu tätigen
den Investitionen betrifft und was dieser Antrag sonst noch an Klärungsbedarf anmeldet, ist nicht allein durch die Landesregierung zu lösen. Ich beziehe mich noch mal auf das Gespräch, Herr Kollege Beckmann, das Sie angeführt haben, das wir gemeinsam mit dem Landrat organisiert haben in Güstrow. Es ist richtig, dass dort die Eigentümer der Kernflächen anwesend waren. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Eigentümer der Aktionsflächen nicht dort waren. Auch hier ist noch Klärungsbedarf. Den werden wir hier – laut Ihrem Antrag – nicht im Landtag behandeln können, sondern die einzige Möglichkeit, um diese Probleme aufzugreifen und zu einer Klärung zu führen, besteht nur in einem Expertengespräch innerhalb des Landwirtschaftsausschusses.
Dazu sind aber einige Probleme zu lösen, für die in erster Linie die Messegesellschaft und die Eigentümer zuständig sind. Darum hat sich, wie gesagt, der Landwirtschaftsausschuss am 29. November 2001 vorgenommen, ein Expertengespräch zum Standort Mühlengeez sowie zu möglichen Alternativen durchzuführen. Gehört werden dabei die Landeigentümer, die Messegesellschaft, der Landesbauernverband und natürlich auch Verantwortungsträger und Gemeinden aus der Region.