Wir haben gestern Abend auch darüber gesprochen – und das ist auch hier schon angesprochen worden –, dass wir ganz dringend mehr geöffnete Grenzübergänge brauchen, damit der Besucherfluss viel schneller und aktiver passieren kann. Wir müssen die hemmenden Dinge der Grenze beseitigen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat hierbei in den vergangenen zwei Jahren, denke ich, eine sehr gute Rolle gespielt. Zwei viel besuchte polnische Wochen wurden durch sie gestaltet. Leider scheint sich diese Gesellschaft jetzt zu spalten. Ich möchte von hieraus an alle Betroffenen noch einmal appellieren, dass sie wieder zusammenfinden. Zwei gegeneinander streitende Gruppen schaden nur der gemeinsamen Sache und das bringt uns überhaupt nichts.
Mein dringender Appell ist es, dass wir hier zu einer Einigkeit kommen und hier nicht Profilierungen in irgendeiner Form suchen. Ich habe selbst auch angeboten mitzuhelfen und hoffe, dass dazu noch mal die Möglichkeit besteht. Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir hier auseinander driften.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Berichterstatter, der Kollege Helmrich, der zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen sollte, ist heute leider verhindert. Aber wer spricht nicht gern zum Thema Osteuropa und zum Thema Polen. Ich habe auch schon zum letzten Tourismustagesordnungspunkt gesagt, das sollte für uns alle ein Herzensanliegen sein. Deshalb spreche ich für die Fraktion der CDU gern zu diesem Thema.
Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir hier und heute einen historischen Beschluss fassen. Das, glaube ich, muss so gesagt werden, weil die Geschichte uns wirklich lehrt, dass wir in Europa mehr zusammenhalten müssen. Der eine Grund ist unsere Zusammenarbeit mit den Polen. Nach gegenseitigen Besuchen, nach Vorerörterungen und der allgemeinen Vereinbarung von Zusammenarbeit fassen wir heute einen Beschluss mit einem detaillierten Arbeitsauftrag an unsere Ausschüsse, den die frei gewählten Vertreter beider Parlamente am 3. Dezember des vorigen Jahres vereinbart haben. Im Sejmik der Woiwodschaft Westpommern wird ein gleichlautender Beschluss gefasst. In dem Arbeitsauftrag sind keine Tabuzonen zu erkennen, die man ausklammern möchte. Alles sind Problembereiche, die schwierig sind. Ich nenne einige: den EU-Beitritt, die Landwirtschaft ist ein schwieriges Thema, die grenzübergreifende Kriminalität, die Grenzübergänge
insgesamt. Ich denke, so begegnen sich freiwillige Partner, so entsteht Vertrauen, wenn auch diese Bereiche angesprochen werden.
Der zweite Grund, der für diesen historischen Beschluss wichtig ist, ist die Einigkeit hier innerhalb unseres Hauses. Die hier vertretenen Parteien tragen diesen Beschluss gemeinsam. Wir wollen alle diese Zusammenarbeit, das ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Wille zur Zusammenarbeit muss von Dauer sein. Er muss Wahlperioden überdauern und darf nicht von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen abhängig sein, sonst könnte es sich vielleicht schon im Herbst ändern.
Also, die freiwillige Vereinbarung gemeinsamer konkreter Zusammenarbeit, die weit über allgemeine Absichtserklärungen hinausgeht, und die Einigkeit bei uns hier im Landtag verschaffen unserem Beschluss das Gewicht und seine historische Bedeutung.
Die Konkretheit des Arbeitsauftrages und die Vermeidung von Tabuzonen, die ich als positiv hervorgehoben habe, mag manchem, wenn er sich die Liste auf den Seiten 3 und 4 der Drucksache ansieht, zu detailliert erscheinen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Kollege Kreuzer, der mit seinem Unterausschuss für die EUOsterweiterung diesen Beschlussvorschlag hier vorlegt, hat diesen Punkt schon angesprochen und darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite zunächst eine Themenbeschränkung angestrebt hat. Zu einer Themenausweitung kam es aber wegen der Zuständigkeitsregelung im Sejmik. Die Geschäftsordnung des Sejmik kennt nicht unser Recht der Selbstbefassung. Die Ausschüsse dort kennen nur die überwiesenen Sachen und brauchen somit den umfassenden Auftrag durch ihr Plenum. Deshalb ist die deutsche Seite letztlich bereitwillig auf die detaillierte Aufzählung eingegangen. Damit waren dann auch die vielfältigen Vorschläge, die von unseren Ausschüssen eingesammelt worden sind, leicht einzubringen. Dies kennzeichnet ein Stück praktischer Zusammenarbeit, wie wir auf die jeweilige Arbeitssituation des anderen Rücksicht nehmen müssen.
Dies gilt auch für einen weiteren Punkt. Der Sejmik ist in einer nächsten Legislaturperiode nicht durch die Diskontinuität eingeschränkt, sondern kann an Gegenständen, die er in einer Legislaturperiode begonnen hat, in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten. Darauf hat der Präsident vorhin auch schon hingewiesen. Hierauf müssen wir meines Erachtens Rücksicht nehmen und dürfen uns auf keinen Fall in der nächsten Legislaturperiode, sei es untereinander oder gegenüber den Polen, auf die Diskontinuität berufen. Dies sollten wir uns hier in diesem Parlament gegenseitig versichern, was ich hiermit für unsere Fraktion gern tue.
Es wird noch manche Unebenheiten in den Arbeitsabläufen zu überwinden geben. Aber gerade deshalb haben wir auch die Arbeitsaufträge an kleine Einheiten, die Ausschüsse, übertragen, die am flexibelsten reagieren und sich gegenseitig abstimmen können. Dafür gibt es ein sehr schönes Beispiel – ich denke an den Landwirtschaftsausschuss – das ist in der Drucksache nachzulesen. Durch die drohende Seuchengefahr wurde die
Zusammenarbeit zeitweise unterbrochen, aber ich denke, der Landwirtschaftsausschuss hat hier ein gutes Beispiel gegeben. Wir können nur hoffen, dass diese erfreuliche Arbeit wieder aufgenommen werden kann.
Es ist hier nicht der Ort und die Zeit, um auf die detaillierten Vorschläge im einzelnen einzugehen. Lassen Sie mich trotzdem einige Punkte ansprechen:
Zuerst möchte ich ganz kurz auf den Tourismus zu sprechen kommen. Ich finde, es ist hervorragend, wenn vorgeschlagen wird, die Verbreitung von Erholungs- und Sportveranstaltungen, die Förderung von Kontakten zwischen Verbänden dieser Regionen, auch die Förderung und Koordination von Tourismusmaßnahmen wie zum Beispiel die Inbetriebnahme von touristischen Bahnlinien, die Radwege um das Stettiner Haff oder die gemeinsame Präsentation der Regionen auf regionalen Veranstaltungen und Messen. Wir wissen, welche Probleme wir im Tourismus mit dem Marketing haben, weil die Mittel nicht reichen. Hier wäre es durchaus hervorragend, wenn mit den Polen zusammengearbeitet würde, dass Polen zu uns kommen, wir zu den Polen kommen, dass diese Marketingmittel gemeinsam genutzt werden, ich denke, auch wenn von diesem so genannten Roots-Tourismus gesprochen wird, von den Wurzeln. Es gibt Wurzeln, die im deutschen Bereich in Polen liegen, es gibt im polnischen Bereich Dinge, die hier angesiedelt sind bei uns. Es gibt Verbindungen zwischen diesen Kulturen.
Der Vorsitzende des Tourismusverbandes von Bayern hat gesagt: „Eigentlich haben wir keine Steigerungsraten mehr.“ Die Steigerungsraten kommen aber daher, weil wir jahrhundertealte Traditionen im christlichen Bereich haben, im Klosterbereich. Die haben wir natürlich nicht, aber die Polen haben sie. Wenn wir jahrhundertealte Traditionen im Handwerksbereich haben, die in Polen zum Beispiel noch erhalten sind, so sind das Dinge, die in Polen da sind. Andererseits gibt es deutsche Dinge – vielleicht die deutsche Akribie, die manchmal ja auch zu etwas taugen mag –, die für uns sprechen. Ich glaube, da kann es zwischen diesen Regionen durchaus eine Verbindung geben.
Und wer wollte bestreiten, dass sich die Insel Usedom und die anliegenden Strände in Polen, in Wollin, eine Zusammenarbeit Usedom/Wollin vorstellen können, die schönsten Sandstrände Europas. Feineren Sand, besseren Sand, leuchtenderen Sand als auf Usedom und in den Wolliner Gegenden findet man nicht. Und wenn Sie an diese Düfte denken, von denen oft gesprochen wird, die Kiefern an unseren Küsten, die Pinien am Mittelmeer, so sind diese kleinen wunderbaren Föhren, die in Usedom/Wollin zu sehen sind, wenn die Sonne hochsteigt, und diese wunderschönen Düfte dann diese Landschaft, diesen Ostseeraum erfüllen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss eine grundsätzliche Ausführung. Ein Vordenker Europas war Friedrich von Hardenberg, den kennen wir unter
einem anderen Namen. Das war der großartige Dichter Novalis. 1799 – nicht in unserem Abgeordnetenalter, sondern im Alter von 26 Jahren – hat er in Jena ein erstes Essay über Europa in deutscher Sprache veröffentlicht. Er ist bereits mit 28 Jahren gestorben. Aber im Sinne der Visionen, die er damals verbreitet hat, sind wir aufgefordert, auch heute mit den polnischen Freunden unsere historische Chance zu nutzen. Dabei sollten wir zwingend beachten, dass Europa sich nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft versteht, sondern sich zur Wertegemeinschaft entwickelt. Dies gilt im Besondern für die Beziehung zu den Völkern Osteuropas und damit auch für Polen.
Ich möchte nicht dem Missverständnis Vorschub leisten, als drehe sich in Europa alles nur ums Kapital und um die Verzinsung. Es ist auch nicht unausweichlich, dass Europa einfach mit dem Euro gleichgesetzt wird. Für die Arbeit an einer werteorientierten Identität Europas ist es nicht zu spät. Aber diese Arbeit muss angepackt werden, so, wie die Europa der griechischen Sage den Stier bei den Hörnern nahm. Die geschichtliche Gnade oder der Kairos, wie man auch sagen kann, hat uns die Möglichkeit eröffnet, dass das größere Europa nicht Utopie bleibt, sondern Wirklichkeit wird. Was für die alte Bundesrepublik die Versöhnung mit Frankreich war, sollte für uns der großartige Handschlag mit unserem polnischen Nachbarn sein.
Die Zeit langjährig verordneter Freundschaft zwischen beiden Völkern wird jetzt abgelöst durch die Zusammenarbeit frei gewählter Mandatsträger. Darauf wird sich Vertrauen und Freundschaft aufbauen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten Mal, aber, ich muss sagen, selten so lyrisch, haben wir über die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern gesprochen und werden es heute tun.
Mit der vorliegenden Beschlussfassung des Rechtsausschusses ist aber erst die erste Phase der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung unseres Landtages und des Sejmik abgeschlossen. Wir haben nunmehr ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm abgestimmt und vor uns liegen. Dieses Arbeitsprogramm steckt sich zugegebenermaßen sehr ambitionierte Ziele. Nach dem Studium des Programms sagte gestern Abend der Kollege Chaladaj vom Sejm aus Warschau so schön: „Wenn Sie es schaffen, nur 50 Prozent davon umzusetzen, übertragen wir Ihnen künftig die Verhandlungen zum Beitritt Polens zur Europäischen Union.“ Das verstehe ich nicht als Drohung,
sondern vielmehr als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das, was wir hier tun, dass das, was die Ver
bände und Vereine in diesem Lande tun, was die Unternehmerinnen und Unternehmer tun, was die Menschen an der Grenze für diesen Beitritt Polens tun, genauso wichtig ist wie die diplomatischen Verhandlungen auf höchster Ebene, wenn nicht sogar noch wichtiger.
Wir haben uns mit diesem Programm selbst Aufgaben und Ziele gesteckt. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen in Stettin als auch viele Bürgerinnen und Bürger setzen große Erwartungen in die Zusammenarbeit zwischen ihrer Woiwodschaft und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese Zusammenarbeit wird sich nicht beschränken auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verwaltung, zwischen Landtag und Sejmik, sondern wird weitere Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Wissenschaftlern, Schulen, Kultureinrichtungen und auch Parteien, Verbänden und Vereinen auslösen.
Aber auch wir sind in unserer eigenen politischen Arbeit und Verantwortung dringend auf direkte Kontakte, das persönliche Kennenlernen und ungeschminkte Informationen über unseren unmittelbaren Nachbarn angewiesen, sind wir es doch, die als Politikerinnen und Politiker vor Ort auch die Sorgen und Ängste wahrnehmen, die Hoffnungen kleiner mittelständischer Unternehmen entgegennehmen, Antworten finden müssen und vor allem unseren Job tun müssen, nämlich für die Schaffung möglichst günstiger Rahmenbedingungen zu sorgen. Ich hoffe, dass es den Fachausschüssen des Landtages gelingt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode sich wenigstens einmal, bestenfalls zweimal mit den zuständigen Fachausschüssen des Sejmik zu treffen. Neben dem persönlichen Kennenlernen geht es hier dann sicher um Erfahrungsaustausch, den auch wir gestern Abend schon führten und heute führen.
Auf polnischer Seite sind dabei nicht nur unsere Erfahrungen in der Umsetzung von EU-Recht oder im Umgang mit Fördermitteln gefragt, sondern gerade auch unsere spezifischen Erfahrungen als Ostdeutsche bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Folgen der wirtschaftlichen Umgestaltung im Zuge des EU-Beitrittes. Die Republik Polen steht vor gewaltigen Herausforderungen und sicher größeren Problemen, als sie vor uns im Jahre 1990 standen. Unsere Erfahrungen können aber, so denke ich und die bisherigen Gespräche beweisen es, auch auf der polnischen Seite ein klareres Bild von der Fülle der strukturellen Anpassungsprobleme vermitteln.
Wenn es schon das vergleichsweise reiche Deutschland mit einem vergleichsweise enorm ausgebauten sozialen Sicherungssystem bis heute, zwölf Jahre nach der Wende, nicht geschafft hat, den massiven Arbeitsplatzabbau zu kompensieren, wenn wir es alle bis heute nicht geschafft haben, eine sich selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig zu initiieren, so können wir uns zumindest die Umrisse der Probleme unseres Nachbarn vorstellen. Wir können aber auch gerade aus diesem Umstand heraus dafür sorgen, dass unsere positiven Erfahrungen und unser sehr spezifisches Know-how den Kolleginnen und Kollegen im Sejmik oder im Sejm bei der Bewältigung ihrer Probleme hilfreich zur Seite stehen. Auf der anderen Seite bietet diese Zusammenarbeit aber auch für uns den enormen Vorteil, eine Vielzahl von Informationen mit nach Hause zu nehmen, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein realistischeres Bild über unsere Nachbarn vermitteln zu können. Mit diesen Fach
gesprächen werden wir alle bisherigen Initiativen ergänzen und weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme eröffnen.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf legte der zuständige Fachausschuss ein umfangreiches Programm für alle Ausschüsse des Landtages in die Hände des gesamten Parlaments. Wir haben – und lassen Sie mich das Bild gebrauchen – bisher die Türen geöffnet und bitten nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen des Landtages hereinzutreten. Nach einem zweijährigen Diskussionsprozess, denke ich, sind nun der Worte genug gewechselt, lasst uns Taten sehen! – Danke.