Ja, meine Damen und Herren, wie unschwer aus dem Antrag zu erlesen ist, geht es erstens um eine Angleichung der Besoldung der Bundeswehrangehörigen Ost und West und zweitens um Statusfragen der ehemaligen NVAAngehörigen.
In Punkt 1 des Antrages bekräftigen wir, dass im Zuge der schrittweisen Gesamtangleichung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch die der Bundeswehrangehörigen vollzogen wird. Und somit, Herr Caffier, kommen wir genau dem nach, was Sie gefordert haben, wir sollen doch bitte die Gesamtangleichung fordern. Das tun wir hiermit.
Eine Ausgrenzung, und das möchte ich hier noch mal bestätigen, bestimmter Berufsgruppen würde es ebenso wenig geben wie eine Bevorzugung gegenüber anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Denn, meine Damen und Herren, und das wissen wir alle – das ist keine Wahlpropaganda –, nicht nur in der Bundeswehr versehen Menschen aus alten wie neuen Bundesländern Seite an Seite an einem Standort, in einem Amt, in einer Einrichtung ihren Dienst mit gleichem Inhalt. Auch sie werden noch unterschiedlich bezahlt. Das ist nicht gerecht, das wissen wir, und genau deshalb, meine Damen und Herren, hat die SPD eine klare Zielstellung und benennt auch den Zeitraum bis zur endgültigen Angleichung. Den Zeitraum können Sie gerne nachlesen in unserem SPD-Programm.
Vielen dauert es zu lange. Es dauert zu lange, die Angleichung, die sofortige Angleichung, schnelle Anglei
chung. Und das ist auch zu verstehen. Wer hier aber Versprechen mit ungedeckten Schecks macht, zurzeit nicht erfüllbare Hoffnungen und Erwartungen weckt, der handelt unseriös und verantwortungslos.
Neue Löcher aufzureißen, um alte zu stopfen, meine Damen und Herren, mag ein Weg sein. Aber auf diesem Weg gerät man schnell ins Straucheln.
Das hat sie versäumt. Es gab lediglich ein Lippenbekenntnis zu den blühenden Landschaften, die auch nicht in dem Maße eingetreten sind.
Meine Damen und Herren, lassen wir die jetzige Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg weiterarbeiten und ziehen dann nach acht Jahren Regierungszeit Bilanz! Wir werden sehen, wo wir dann stehen.
Doch nun möchte ich zu den Statusfragen kommen. Die Forderung nach Klärung dieser Fragen wird immer wieder erhoben, aber ebenso wird immer wieder auf die Regelungen des Einigungsvertrages verwiesen. Dort heißt es, Herr Ritter hat zwar Bezug darauf genommen, ich möchte es aber trotzdem noch mal unterstreichen. „Die nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden soldatischen Rechte und Pflichten der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind erloschen.“ Gleichfalls verwiesen wird auf die nicht mehr vorhandene Rechtsgrundlage zur Führung von NVA-Dienstgraden mit Zusätzen wie „a. D.“ oder „d. R.“, sprich „außer Dienst“ oder „der Reserve“. Diese Grundlage stellte, auch das benannte Herr Ritter, die Reservistenordnung der DDR. Die also früher aus ihr abzuleitenden Befugnisse sind seit dem Einigungsvertrag erloschen. So weit jetzt die natürlich immer wieder zitierten Grundlagen.
Aber, meine Damen und Herren, bleiben bei Ihnen da nicht auch Fragen offen, genauso wie bei mir? Gab es damit auch kein Berufsleben der Betroffenen? Sind diese Menschen erst ’89 geboren und ohne Vergangenheit? Und ist die Einstufung „gedient in fremden Streitkräften“ nicht diffamierend? Ich halte diese Argumentation für scheinheilig, scheinheilig auch deswegen, weil etwa 1.400 Angehörige der NVA, also 28 Prozent, übernommen wurden, übernommen mit Dienstzeiten, zwar nicht mit vollen Dienstzeiten, aber mit Dienstzeiten. Also muss es doch eine Anerkennung der NVA gegeben haben für diese 28 Prozent. Wieso können jetzt 72 Prozent der Übrigen in fremden Streitkräften gedient haben? Das halte ich ernsthaft für scheinheilig.
Und damit versagte man natürlich auch den Angehörigen, den ehemaligen Angehörigen das Tragen des Dienstgradzusatzes „a. D.“. Übrigens, wenn wir hier von Eitelkeiten gesprochen haben oder es so gemeint haben, dann sollten wir nicht vergessen, dass es dies auch in unseren Reihen gibt. Ich denke, ich habe am Tag der offenen Tür gesehen, da gab es auch einen Landtagspräsidenten, der sich „a. D.“ nannte. Also, Eitelkeiten gab es nicht nur früher, die gibt es auch heute. Und wer weiß, vielleicht kommt ja noch einer auf die Idee und sagt „Landtagsabgeordneter a. D.“. Mag ja alles sein.
Dieser Logik also, meine Damen und Herren, ist schwer zu folgen und schon gar nicht im Sinne des Soldatengesetzes. Will man denn dieser Logik folgen, dann muss man sich jetzt natürlich auch zwangsläufig fragen: Haben denn nicht auch Richter Recht gesprochen in einem fremden Rechtssystem? Haben nicht Pädagogen gelehrt in einem fremden Bildungssystem? Haben nicht auch Pfarrer, die heute in Ruhe sind, gepredigt in einem Staat, der sich auch mit der Kirche und mit der Staatsführung arrangieren musste und es auch tat? Waren nicht die meisten Frauen und Männer, meine Damen und Herren, guten Glaubens, einer gerechten Sache gedient zu haben? Ich betone, die meisten Männer und Frauen. Ich meine nicht, und das betone ich ausdrücklich, ich möchte ausgenommen wissen die, die für das Einsperren eines ganzen Volkes und für das persönliche Leid Einzelner verantwortlich sind. Die meine ich nicht.
Wir sollten also, meine Damen und Herren, unsere Geschichte endlich differenziert betrachten und auch analysieren und sie anerkennen. Nur so lassen sich Gegenwart und Zukunft im Interesse der inneren Einheit positiv weiterentwickeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu und signalisieren wir der Bundesregierung, dass auch nach beinahe 13 Jahren deutsche Einheit alte gesetzliche Grundlagen dem jetzt realen Leben entsprechend angepasst beziehungsweise korrigiert werden sollten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Kollegin Frau Peters, ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen für Ihren Redebeitrag, den Sie hier gehalten haben, bedanken, der sich wohltuend abgehoben hat von den Ausreden des Kollegen Caffier. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2974. Es ist beantragt worden, über die beiden Spiegelstriche einzeln abzustimmen.
Wer dem ersten Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der erste Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über den zweiten Spiegelstrich des Antrages auf Drucksache 3/2974. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der zweite Spiegelstrich des Antrages der Fraktionen der PDS und
SPD auf Drucksache 3/2974 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU, ansonsten Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – ITER – Bewerbung des Standortes Lubmin, Drucksache 3/2977. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3018 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: ITER – Bewerbung des Standortes Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) – Drucksache 3/2977 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Riemann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1994, 1996 und nun 2002 hat sich der Landtag mit dem Internationalen Thermonuklearen Elementarreaktor ITER beschäftigt.
Einig waren sich 1994 Landtag und Landesregierung, dass man gemeinsam für den ITER-Standort Lubmin nachdrücklich kämpfen wird. Im Wesentlichen bestand diese Einigkeit auch noch 1996. Was aber ist nun in dieser Legislaturperiode passiert? Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um die Bewerbung beim ITER-Rat zu fördern? Welche Schritte hat der famose Ostbeauftragte Schröders, Herr „Schwantnix“, für den Standort Greifswald-Lubmin unternommen?
Herr Professor Kauffold wird uns gleich dieses erzählen, aber ich sage Ihnen, Herr Professor, eine Märchenstunde werden wir hier nicht zulassen. Und es reicht eben nicht, sich in der Sonne von Wendelstein 7-X in Greifswald zu sonnen, Herr Ministerpräsident. Es reicht eben nicht, sich auf den Erfolgen der ersten und zweiten Legislaturperiode auszuruhen. Zukunft muss erarbeitet werden, Herr Dr. Ringstorff.
Und das ITER-Projekt, Herr Dr. Bartels, das wissen Sie so gut wie ich, ist eines der wenigen Zukunftsfelder für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wen wollen Sie denn noch beeindrucken? Von Ihnen sind doch nur noch fünf Leute hier.)
Und da ist es schon peinlich, dass nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass nicht diese Landesregierung, sondern der ITER-Förderverband und die Region gemeinsam alle wesentlichen Schritte unternommen haben bis hin zu einer stichhaltigen Bewerbung, die in diesem Jahr nun präsentiert und dem ITER-Rat zugeleitet wird.
Wie gesagt, der ITER-Förderverband und die Region und nicht die Landesregierung treiben dieses wichtige Forschungsprojekt voran. Während in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, der Staat die Bewerbung materiell, organisatorisch und finanziell unterstützt, sieht
es um das ITER-Forschungsprojekt in Berlin und Schwerin bisher düster aus – Schweigen im Walde. Und Ihr Antrag, verehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihr Änderungsantrag zielt auch wieder in die gleiche Richtung. Sie wollen nämlich die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Seiten der Landesregierung streichen und das ist ein Armutszeugnis. Das sage ich Ihnen hier so deutlich.
Der Kreistag von Ostvorpommern und die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald, Herr Dr. Bartels, haben sich in großer Einmütigkeit hinter das ITER-Projekt und hinter die Bewerbung um das ITER-Projekt gestellt und den Förderverband unterstützt. Nun ist es an der Zeit, dass dieser Landtag einer müden und verzagten Landesregierung Beine macht,
damit Herr Holter und Herr Ringstorff nicht auch noch diesen Zukunftszug für das Land Mecklenburg-Vorpommern verpassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall Friedbert Grams, CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das Wort Transrapid haben Sie vergessen, Herr Riemann. – Sylvia Bretschneider, SPD: Eine Weg weisende Rede, Herr Riemann.)