Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zum Agrarteil der Agenda 2000 vom 26. März 1999 beinhaltet in der Tat auch eine Halbzeitbewertung oder, wie es neudeutsch heißt, Midterm Review. Und wenn man dies mal übersetzt, Review heißt nichts weiter als Rückschau, allenfalls Bewertung. Allerdings soll nach dem Willen der Bundesregierung die Halbzeitbewertung für eine umfassende und grundlegende Reform, also quasi eine Reform der Reform, genutzt werden.
Der Slogan, unter dem dieses Reformpaket den Bauern schmackhaft gemacht werden soll, lautet „Vertrauen durch Veränderung“. Bekanntlich – das wissen wir alle – stehen Menschen Veränderungen eher skeptisch, oft misstrauisch gegenüber, aber bei den Grünen ist ja alles ein wenig anders. Andererseits bleibt mir nur zu hoffen, dass dieses Motto denn wenigstens für die im September anstehenden Wahlen Gültigkeit hat.
Landwirtschaft braucht aber Planungs- und damit Zukunftssicherheit. Ein ständiges Hin und Her nach der Maxime „Rin in die Kartüffel, rut ut de Kartüffel“ mag für Politiker gelten, nicht für Bauern. Ihnen schadet dies nur. Eine Prämie, die ein Landwirt in diesem Jahr bekommt, muss er auch im nächsten oder übernächsten Jahr noch bekommen. Wie soll er sonst eigentlich sein betriebswirtschaftliches Konzept entwickeln und umsetzen können? Schon die Agenda 2000 wurde dieser Forderung nicht gerecht, da mit der Möglichkeit der Halbzeitbewertung abzusehen war, welche Begehrlichkeiten geweckt werden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, welcher junge Landwirt baut denn auf einem derart wackligen Fundament seine Zukunft auf? Ich jedenfalls könnte das niemandem empfehlen.
Dass nun eine Halbzeitbewertung kommt, müssen, wenn auch wie eben dargestellt zähneknirschend, alle – Oppositionspolitiker wie Bauern – hinnehmen. Dass es in den Vorschlägen von Kommissar Fischler, die er nun wohl am 10. Juli vorstellen wird, bestimmte Änderungen und Anpassungen geben wird, das ist durchaus wahrscheinlich. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kommission Änderungen bei Roggen und Rindfleisch vornehmen will, um die hohen Interventionsbestände abzubauen.
Der rot-grünen Bundesregierung ist das jedoch nicht genug. Sie will nicht die Bewertung, sie will die grundlegende Reform oder, wie es im vorliegenden SPD/PDSAntrag heißt, die grundlegende Neuausrichtung der EUAgrarpolitik. Das heißt schrittweise Kürzung der Flächenund Tierprämien, um mit den frei werdenden Mitteln die Spielwiesen rot-grüner und rot-roter Agrarpolitik zu bewässern.
Man kann ja die Finanzierung der europäischen Landwirtschaft durchaus kritisch hinterfragen und für mehr Wettbewerb zu Weltmarktpreisen plädieren, nur, es gibt weder diesen einheitlichen Weltmarkt noch vergleichbare Preise. Wie ein Paukenschlag wirkt da doch die amerikanische Entscheidung mit der Einführung des Farm-Bill, die Subventionen für die US-Farmer drastisch zu erhöhen, und zwar auf umgerechnet 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das hat sicherlich Konsequenzen für die WTO-Verhandlungen, aber auch für die EU-interne Prämiendiskussion.
Deutschland hat im vorauseilenden Gehorsam die Modulation beschlossen, die bereits 2003 in Kraft treten wird. Die Modulation ist in der Agenda lediglich fakultativ vorgesehen. Und nur wenige Länder kürzen die Flächen- und Tierprämien und schichten sie in die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik, den ländlichen Raum, um, da sie die Umwidmung der gekürzten Prämien mit eigenen Haushaltsmitteln ergänzen, also kofinanzieren müssen. Die französische Regierung zum Beispiel hat gerade die Modulation ausgesetzt, weil sie zu Recht Einkommensverluste ihrer Landwirte befürchtet und vor allen Dingen zusätzlichen hohen bürokratischen Aufwand ablehnt. Die Halbzeitbewertung wird mit großer Wahrscheinlichkeit
eine obligatorische Modulation für alle EU-Mitgliedsstaaten nach 2006 nach sich ziehen. Nur Deutschland tanzt mal wieder aus der Reihe.
Wer die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zu einer Agrarreform missbrauchen will, der kündigt ohne Not den in der EU bestehenden Finanz- und Agrarkonsens auf. Die Beschlüsse des Berliner EU-Gipfels vom März 1999, so unbefriedigend sie auch für unsere Bauern sind, einer grünen Landwirtschaftspolitik zu opfern wird, so fürchte ich, bei anderen Mitgliedsstaaten heftige Reaktionen auslösen. Die Bundesregierung lässt nun wirklich keine Möglichkeit aus, unsere Landwirte zu benachteiligen.
Stattdessen sollte die Halbzeitbewertung neben der Fortschreibung und Anpassung in einzelnen Segmenten unbedingt erste Aussagen und Vorstellungen zum Zeitraum nach 2006 vorlegen. Zum Beispiel: Wie geht es weiter mit der Milchquote? Wie geht es weiter mit der Zuckermarktordnung oder der Entkopplung der Prämien von der Produktion? Die Landwirte brauchen nun einmal etwas mehr Zeit, um ihre Betriebe den Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Maschine können sie einfach abschalten, aber nicht eine ganz Kuhherde, nur weil die Milch nicht mehr auf dem Markt absetzbar ist. Und wer wollte das auch moralisch und ethisch verantworten?
Die im Antrag von SPD und PDS im Absatz 2 aufgestellte Behauptung, die Halbzeitbewertung zum Anlass für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu nehmen, wird weder von der CDU noch vom Berufsstand getragen. Und mit der Halbzeitbewertung die weitere Ausgestaltung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu verknüpfen, wie im Absatz 3 zu lesen, ist schlichtweg falsch.
ausschusses zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch den Herrn Staatssekretär ausführlich berichtet, so dass sich mir die Sinnhaftigkeit Ihres Antrages nicht erschließt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag auf besagter Drucksache ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Agenda 2000 im März 1999 beschlossen wurde, hatte sie im Wesentlichen zwei grundlegende Ziele: Zum einen sollte die bis dahin bestehende massive Überproduktion im Verbund mit umfänglichen Exporterstattungen eingedämmt und zurückgeführt werden. Dies sollte durch die Senkung der Preisstützung und im Gegenzug über die weitere Einführung von flächen- und tierbezogenen Ausgleichszahlungen geschehen. Des Pudels Kern war aber hier eine weitere Liberalisierung des Agrarmarktes, ein Fitmachen der Landwirtschaft für den Weltagrarmarkt. Und zum anderen wurden erstmals die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes in der so genannten zweiten Säule zusammengefasst und konzentriert. Mit einer Laufzeit der Agenda bis in das Jahr 2006 s ollte den Landwirten zugleich Planungssicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen für ihre Arbeit gegeben werden. Mit den Beschlüssen vom März 1999 wurde aber auch festgelegt, dass 2002/2003 eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin erfolgt.
Genau über den Umfang dieser Halbzeitbewertung streiten sich die Geister heute. Die einen sagen, die Agenda geht bis 2006 und so lange bleibt alles, wie es ist. Die anderen, unter anderem auch meine Fraktion und meine Partei, meinen, die Bedingungen für die Landwirtschaft haben sich so verändert, dass man darüber nachdenken muss, ob wirklich alles so bleiben kann, wie es ist.
Und natürlich gibt es Veränderungen, neue Ansprüche und Aufgaben an die landwirtschaftliche Tätigkeit und es gibt auch neue Probleme oder, man kann auch sagen, neue Skandale. Wir haben gestern darüber geredet. Und bei einer kritischen Bewertung der Agenda muss man heute nüchtern feststellen, dass wesentliche Ziele eben nicht erreicht worden sind.
Erstens ist es beispielsweise nicht gelungen, die Überproduktion, als Beispiel sei hier nur der Roggen genannt, entscheidend einzudämmen. Und so kommt es, dass die Landwirte heute ihren Roggen im Wissen um seinen Ankauf in die Intervention durch die EU anbauen. Und das kann ja nicht sein. Hinzu kommt, die Prämiengestaltung selber ist in sich ungerecht. Grünlandstandorte werden gegenüber Ackerfruchtstandorten eindeutig benachteiligt.
Zweitens ist die in der Agenda 2000 geforderte stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen bisher in nicht zureichendem Maße erfolgt. Der weitaus größere Wettbewerbsdruck durch die Agenda 2000 führte dazu, dass betriebliche Nährstoffkreisläufe weiter aufgelöst wurden, Ackerbau und Viehhaltung immer weiter getrennt wurden. Auch jetzt noch ist die Landwirtschaft einer derjenigen Industriezweige, die mit Abstand die stärksten Belastungen für Boden, Luft, Flora und Fauna hervorrufen. Und daran ändert auch ein Wirtschaften nach der guten fachlichen Praxis nicht so sehr viel.
Drittens ist es mit der zweiten Säule nicht gelungen, eine integrierte Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum zu initiieren. Das liegt zum einen an ihrer schwachen finanziellen Ausstattung – nur zehn Prozent der Mittel im Vergleich zur ersten Säule – und zum anderen am engen Korsett der förderfähigen Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Agrarhaushalt macht bei aller Kritik, die man mit dieser vereinfachenden Bewertung haben mag, mit rund 43 Milliarden Euro etwa 50 Prozent des gesamten Haushaltes der Europäischen Union aus. Hier ist doch die permanente Frage angebracht, wie diese Mittel am sinnvollsten und effektivsten nicht nur für die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch und gerade im Interesse der Produzenten eingesetzt werden können, denn gerade die sozialen Belange sind bisher komplett unterbelichtet.
Und viertens. Sie wissen es alle, und in diesem Hause beschäftigen wir uns auch mit konkreten Problemen zu diesem Thema, die EU-Osterweiterung steht vor der Tür und die Diskussionen um die Beihilfen für ihre jeweiligen Landwirtschaften nehmen schon groteske Forderungen an, wenn man an das denkt, was der Bundeskanzler in Sevilla geäußert hat. Die PDS tritt für die gleichberechtigte Einbeziehung der Beitrittsländer in die EU ein. Das ist jedoch mit dem bisherigen Haushaltsansatz im EU-Agrarhaushalt nicht zu leisten.
Wer im Wissen um die bestehenden Defizite des gegenwärtigen Systems Änderungen ablehnt, muss sich fragen lassen, wozu überhaupt eine Halbzeitbewertung in ein System eingeführt wurde. Ich meine, in Erkenntnis all
dessen ist es notwendig, jetzt die ersten Weichenstellungen zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik zu s tellen, um dann mit dem Auslaufen der Agenda 2000 die Grundlagen für eine neue EU-Agrarpolitik geschaffen zu haben, zumal, wer jetzt nicht zu kleinen Reformschritten bereit ist, um vorgeblich den Landwirten Planungssicherheit zu gewähren, muss mir erklären, wie er dann im Jahr 2007 einen radikalen Schnitt – über dessen Notwendigkeit sind wir uns hier alle einig – ohne massive Brüche in der Landwirtschaft vollziehen will.
Was wir brauchen, ist eine Landwirtschaft, die ökologisch verträglich ist, welche nachhaltige Beschäftigung im ländlichen Raum schafft und zugleich langfristig für die Betriebe ökonomisch tragbar ist. Was wir nicht brauchen, ist eine Fortführung des Status quo, immer billigere und immer mehr Produkte für den Weltmarkt bei gleichzeitigem Sterben von rund 5.000 Höfen pro Jahr in Deutschland
und bei fortschreitender Erosion des ländlichen Raumes. Was wir brauchen, auch und gerade hier im Land, sind regionale Kreisläufe, Wertschöpfung im Lande und transparente Produktionsverfahren. Zentraler Punkt der Halbzeitbewertung muss es auch sein, die Förderung des ländlichen Raumes zu stärken und auf der anderen Seite die Benachteiligung von bestimmten Betriebsarten abzubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst auf den Abbau der Benachteiligungen von bestimmten Betriebsarten eingehen. Momentan haben wir die Situation, dass es unzählige Marktordnungen und Prämiensysteme für die unterschiedlichsten Kulturen und Tierhaltungen gibt. Dieses System ist natürlich über Maßen kompliziert und verführt gerade dazu, zu tricksen, wie zum Beispiel durch die Ausgliederung von Betriebsteilen, um gleichzeitig die Mutterkuhprämie und die Extensivierungsprämie zu nutzen. Darüber hinaus wird dieses System im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen nicht greenboxfähig sein und es wird deshalb auch keinen Bestand haben für die Zukunft.
Verschließen wir vor dieser Entwicklung jetzt nicht die Augen, sondern suchen gemeinsam nach Lösungen! Ich denke, ein gangbarer Weg stellt die Zusammenführung der verschiedenen Marktordnungen zugunsten einer einheitlichen Flächenprämie unabhängig von der Nutzungsart dar. Damit wird auch die Benachteiligung von Flächennutzungen wie Klee-, Gras- und Grünland gegenüber dem Getreide- und Silomaisanbau aufgehoben. Und zugleich werden damit regionale Kreisläufe unterstützt.
Die Gesellschaft jedoch ist auch immer weniger bereit, Mittel für die Landwirtschaft bereitzustellen, ohne dafür eine sichtbare Gegenleistung zu erhalten, die über die Produktion von gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln hinausgeht. Deshalb sollte nach unserer Auffassung die einheitliche Flächenprämie an die Einhaltung spezifischer, ökologischer und sozioökonomischer Kriterien gebunden werden.
Mit diesem Weg über die Einführung der Flächenprämie ist es auch möglich, die anstehende Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 für alle Mitgliedsländer gleichberechtigt zu finanzieren und zu verhindern, dass es innerhalb der EU eine Zweiklassenmitgliedschaft gibt, und
zwar zwischen den Ländern, welche die volle Prämienhöhe erhalten könnten, und den Ländern, die da nur auf einen Teil dieser Prämien zurückgreifen dürften.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte schon, mit der Halbzeitbewertung muss es gelingen, die Förderung des ländlichen Raumes umfassend zu forcieren. Es müssen Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden, denn nur mit diesen Mitteln können gesellschaftlich gewünschte, jedoch nicht am Markt nachgefragte Maßnahmen finanziert werden, um die Attraktivität und auch die Vitalität des ländlichen Raumes zu stärken. Hier kann ich mir insbesondere Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes, der Kulturlandschaftspflege, des Verbraucherschutzes sowie im sozialen Bereich vorstellen. Dazu ist es aber notwendig, den Anwendungsbereich der zweiten Säule im Rahmen der Halbzeitbewertung umfassend auszubauen, um den möglichen Handlungsrahmen zu erweitern.
Alle diese Reformen sind nicht von heute auf morgen und ohne die Einbeziehung der Akteure zu erreichen. Ich denke, auch EU-Agrarkommissar Fischler wird sich am 10. Juli so oder ähnlich äußern. Erste Verlautbarungen deuten darauf hin, dass die Reformvorschläge der Europäischen Kommission eine Stärkung des ländlichen Raumes zum Ziel haben werden, dass Freibeträge für im Unternehmen Beschäftigte gewährt werden sollen und dass es auf alle Fälle zu einer Entkopplung der Zahlungen von der Produktion kommen wird. Ich meine, und das ist mein letzter Satz, wir tun heute gut daran, uns schon Gedanken zu machen, wie es mit unserer Landwirtschaft langfristig weitergehen könnte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz, Bewirtschaftungssicherheit und Planungssicherheit – das brauchen unsere landwirtschaftlichen Unternehmen. Und leider ist es wieder ein Thema, das vielleicht den einen oder anderen Abgeordneten nicht so sehr interessiert,
aber wir reden hier über einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, die wir nun mal in unserem Bundesland haben.
Jawohl, es ist so. In der Landwirtschaft in Deutschland, in der Europäischen Union, ja auf der ganzen Welt, diejenigen Industrieländer, die Möglichkeiten haben zu subventionieren, die subventionieren alle die Landwirtschaft, und damit haben wir ein ausgeklügeltes System vom Prinzip her der marktwirtschaftlichen Planwirtschaft in der Agrarwirtschaft.
Die großen Herausforderungen der Agrarpolitik liegen zeitlich und inhaltlich klar vor uns. Das Erste ist jetzt natürlich die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 oder die Rückschau. Sie wird kommen, wobei ich auch noch mal klar zum Ausdruck bringen muss, die Agenda 2000 als
solches ist in der Landwirtschaft insgesamt anerkannt worden. Und wir haben ja gerade aus Mecklenburg-Vorpommern heraus versucht, Verbesserungen herbeizuführen. Die Benachteiligungen, die zunächst vorgesehen waren – ich erinnere noch mal daran, die Basisflächenproblematik, die 90-Tier-Obergrenze oder auch die Degression –, haben wir im Jahr 2000 erfolgreich verhindert.
Ich glaube, das war der eigentlich große Erfolg. Zweitens, das ist hier auch schon gesagt worden, steht vor uns die Erweiterung der Europäischen Union. Die Zielrichtung ist klar, 2004 spätestens. Und, das wäre das Dritte, die WTO-Verhandlungen werden im Jahr 2003 und 2005 endgültig zum Abschluss gebracht werden müssen.
Um was geht es eigentlich bei der Halbzeitbewertung? Die Agenda-2000-Beschlüsse sehen vor, dass in der Halbzeit der Förderperiode 2000 bis 2006, also im Jahr 2003, diese Halbzeitbewertung oder Midterm Review stattfindet. Im Rahmen dieser Halbzeitbewertung müssen die Mitgliedsstaaten – die Mitgliedsstaaten! – über die Entwicklung und über die Erfahrungen der bisherigen Förderperiode berichten. Die EU-Kommission muss ihrerseits die Lage analysieren und daraus zusammen mit den Mitgliedsstaaten Schlüsse für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ziehen.
Wie ist der Stand in diesem Verfahren? Mit dem so genannten Wendisch-Papier hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Diskussion zur Halbzeitbewertung innerhalb Deutschlands begonnen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich angekündigt, am 18. Juni 2002 aus ihrer Sicht eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Termin ist verschoben worden auf den 10. Juli. So viel an sich nüchtern zum Stand der Entwicklung.