Meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt wieder beruhigt haben, rede ich weiter. Sonst warte ich noch eine Sekunde, ich habe damit kein Problem.
Es ist doch wirklich so, dass ich die Position der CDU, die im Allgemeinen zu dieser Frage vertreten wird, durchaus teile. Ich begrüße es ja sogar, dass Ihre Partei im Europäischen Parlament, in der EVP, eine Erklärung abgegeben hat, dass tatsächlich hier die neuen Bundesländer auch in der nächsten Förderperiode in die Ziel-1Gebietsförderung hineinkommen. Wenn wir uns an diesem Punkt treffen, dann kann ich Ihnen auch versprechen, werden Sie die Unterstützung der SPD-Fraktion bekommen. Dem Antrag, so, wie er hier vorliegt, das tut mir Leid, meine Damen und Herren, werden wir nicht zustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich schade, dass wir noch nicht mal über Berichtsanträge hier beraten können
und Sie eigentlich meinen, dass der Wirtschaftsausschuss das einzige Gremium ist, wo wir solche Fragen stellen können. Wir haben das Parlament hier und wir können zumindest Berichtsanträge auch öffentlich diskutieren.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir disku- tieren doch. – Reinhard Dankert, SPD: Das ist doch Ihre Auffassung.)
Also, meine Damen und Herren, insgesamt stehen in der laufenden Förderperiode von 2000 bis 2006 für Deutschland 195 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfondstöpfen EFRE, ESF, EAGFL und FIAF zur Verfügung. 28,2 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern macht mit 2,5 Milliarden Euro einen nicht unerheblichen Anteil aus. Hinzu kommen noch einmal rund 84,5 Millionen Euro aus den Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LEADER+ und URBAN. Auch künftig werden Gelder in dieser Größenordnung verteilt werden. Fraglich ist nur, ob Mecklenburg-Vorpommern dann noch zu den Hauptbegünstigten gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von der Landesregierung am 20.03.2002 vorgelegte Unterrichtung auf Drucksache 3/2774 über die Nutzung von EUFörderprogrammen im Land hatte ja bereits einige Schwächen offenbart. Was hat die Landesregierung aus dem Bericht für Konsequenzen gezogen? Die anstehende Evaluierung zur Halbzeit der Förderperiode bietet die Chance, die aufgezeigten Schwächen weitgehend zu reduzieren. Oder ist man überhaupt nicht willens, dies zu tun? Es könnte ja etwas ketzerisch gesprochen durchaus möglich sein, dass der Mittelzufluss eines Ziel-2-Gebietes dem Handeln der Landesregierung entgegenkäme, da der entsprechende Kofinanzierungsanteil des Landes geringer ausfallen würde und so die Haushaltssanierung auf Kosten der Investitionen voranzutreiben ist.
Sehr verehrte Damen und Herren, europäische Strukturfonds sind komplexe Politikfelder, deren optimale Nutzung eine nicht unerhebliche administrative Anstrengung erfordert. Ich hoffe nicht, dass das der Grund dafür ist, warum die Legislative bei der Erstellung des Operationellen Programms weitgehend außen vor bleibt. Stattdessen findet die Entwicklung und Erstellung des Operationellen Programms sowie des dazugehörigen Regionalentwicklungsplans unter Beteiligung des Begleitausschusses statt.
Dort finden sich bekanntermaßen unter anderem auch Vertreter der Kammern, Verbände und Gewerkschaften wieder. Aber warum wird das Parlament hier außen vor gelassen?
Das Thema Strukturfonds berührt alle Fachbereiche. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle etwas zum Bereich Landwirtschaft sagen. Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus – erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag noch mal von mir –, bei der Gesamtbetrachtung Ihres Haushaltes wird einiges sehr deutlich. Deutlich wird, dass gerade in Ihrem Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsaufgabe und der Europäischen Strukturfonds massiv gekürzt wird oder Umschichtungen von Finanzmitteln vorgenommen wurden.
Ich möchte an dieser Stelle mit einiger Deutlichkeit sagen, dass mir der Umgang der Landesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsgrundsätzen „Klarheit und Wahrheit“ missfällt. Nicht zuletzt der Fauxpas, dass der Wirtschaftsminister 21 Millionen Euro an investiven GA-Mitteln an den Bund zurücküberweisen muss, macht dies deutlich. Im Nachtragshaushalt werden wir sicher heute von Herrn Minister noch mal die Stelle gezeigt bekommen, wo wir diese Mittel finden.
Ähnliches Spiel haben wir beim Landwirtschaftsministerium. Insbesondere wurden hier Mittel aus dem EAGFL in andere Maßnahmetitel verlagert. Diese Mittel, so meine Vermutung, sollen offensichtlich zur Beförderung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden und stehen somit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt nicht mehr zur Verfügung. Wie die Kofinanzierung von EU-Mitteln mit EU-Mitteln rechtlich zu werten ist, das haben wir von Dr. Born, denke ich, in der Einbringungsrede eindrucksvoll hören können.
Vielleicht können Sie sich, Herr Dr. Backhaus, an der ressortübergreifenden Aufklärung in Sachen Tohuwabohu der Strukturfonds beteiligen und sich mit Ihren Kollegen Ebnet und Holter mal näher verständigen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Freuen Sie sich mal schon darauf! Ich mach das gleich. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
In der Vergangenheit scheint mir das ja nicht unbedingt der Fall gewesen zu sein. Jedenfalls kann ich mich nicht des Eindrucks beim Anblick des Haushalts dieser Sache entledigen, dass dies der Fall gewesen ist.
Herr Dr. Backhaus, ich möchte Sie noch ein wenig überraschen. Es ist davon auszugehen, dass ab dem J a h r 2004 jährlich 20 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Infrastruktur umgeschichtet werden sollen. Die Mittel werden zum überwiegenden Teil aus den Bereichen des Einzelplans 08 „Benachteiligte Gebiete“ und
Und wenn wir schon dabei sind, will ich auch einige Worte zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers sagen. Gravierende Kürzungen wurden insbesondere bei der GA „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vorgenommen. Insbesondere fallen hier die Kürzungen im Bereich der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten auf. Der bisherige Ansatz von 15,4 Millionen Euro wird im Ansatz um 4,1 Millionen Euro auf dann 11,3 Millionen Euro reduziert. Sehen Sie daher den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion als Chance – auch wenn ich mir da jetzt nach der Rede von Herrn Schulte nicht mehr große Hoffnungen machen muss –, den für das Land existentiell wichtigen Bereich der Strukturfonds zu evaluieren.
Die Landesregierung muss den Hebel endlich umlegen und die laufende Förderperiode effizient für unser Land ausschöpfen. Darüber hinaus kommt es heute darauf an, die Weichen für die Jahre nach 2006 zu stellen, wie mein Kollege Dr. Born sagte, ich zitiere: „Entscheidend ist für mich … keine Statistik. Entscheidend ist für mich, was die Landesregierung tut und in Bewegung setzt, um das Optimum für unser Land zu erreichen“. – In diesem Sinne vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein ernsthaftes Thema hier zu debattieren. Und, Herr Dr. Born, von daher finde ich es nicht gut, wie Sie Ihren Debattenbeitrag hier geführt haben.
Es ist ja schon ärgerlich, aber es ist nicht neu, dass Sie kräftige Behauptungen, kräftige Diffamierungen der Landespolitik, der Landesregierung in die Welt setzen, ohne eine Information zugrunde gelegt zu haben. Sie halten die Reihenfolge nicht ein – erst informieren, dann kritisieren –, weil Sie genau wissen, wenn Sie sich informieren würden, dann würde Ihre Kritik wie eine Seifenblase platzen.
Rechtswidriger Einsatz, Kofinanzierung von Strukturfondsmitteln durch Strukturfondsmittel, die Mittel würden nicht abfließen und so weiter – Herr Dr. Born, ich weise jede einzelne Ihrer Behauptungen als unzutreffend und falsch zurück!
Was mich aber geradezu empört, ist, dass Sie dieses bei Ihnen ja nicht ganz ungewohnte Verfahren bei diesem schwierigen und sensiblen Thema heute anwenden. Wenn Sie solche Behauptungen, die nicht zutreffen, in die Welt setzen, müssen wir natürlich damit rechnen, dass wir jetzt Probleme aus Brüssel bekommen, denn die nehmen auch zur Kenntnis, was hier gesagt wird, das heißt, es
kommen Nachfragen, es kommt zumindest Misstrauen, es kommt Ähnliches. Und, Herr Dr. Born, ich halte das für eine nicht verantwortungsbewusste Politik!