(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Und außerdem wurde es von dem Wahlkämpfer Braune vor der Wahl versprochen. Was macht dieser Staatssekretär eigentlich und was macht unser Ostminister?
Und, Herr Minister, einen letzten Satz. Sie sagten, wir haben keine Stausituation. Ich lade Sie ein, im Sommer auf die Insel Usedom zu kommen, und dann werden wir uns gern noch mal über die Karniner Brücke unterhalten. – Danke.
Auch mir bleibt in der wenigen Zeit, die ich noch habe, nur zu sagen, dass es dabei bleibt, dass wir uns für eine Gleichwertigkeit von Schiene und Straße einsetzen werden. Das heißt nicht, dass wir generell gegen Straßen sind. Und dazu gehört auch, dass Bestandsschutz und Sanierung der vorhandenen Straßen bei uns vor Neubau von Straßen geht, und das betrifft die Kritik am gesamten Bundesverkehrswegeplan.
Ich finde die Einmütigkeit in dieser Diskussion sehr gut. Ich wollte nur noch einmal darauf verweisen, dass es sich hier um einen Plan handelt,
um einen Investitionsrahmenplan, der erst durch die Länderebenen, durch die Bundesebene gebracht werden muss. Und erst wenn Mehrjahrespläne auf Grundlage von Paragraph 5 des Fernstraßenausbaugesetzes und Paragraph 5 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf der Tagesordnung sind und diese finanziell untersetzt sind, kann es losgehen. Und dann stehen sie auch noch unter Haushaltsvorbehalt. Und der Aufwand des Abstimmungsprozesses, das sollten wir vielleicht auch nicht vergessen, bestand darin, dass der Bundesverkehrswegeplan 1992 allein mit über 1.200 Einwänden versehen gewesen ist. Insofern hat der Wirtschaftsminister dieses Landes Recht: Wir sollten mitstreiten für unser Land, letztendlich noch einfordern und gemeinsam dafür sorgen, dass der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan, der eben nicht unterfinanziert ist, der ausfinanziert und solide aufgestellt ist, weil er Prioritäten setzt und realisierungswürdige Vorhaben berücksichtigt und eben nicht dem Egoismus aller Länder nachkommt, beschlossen wird.
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Welcher? – Ministerin Sigrid Keler: Ach, der Müller! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU, PDS und auf der Ministerbank)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast alle meine Vorredner haben schon auf die wirtschaftliche Bedeutung des neuen Bundesverkehrswegeplanes hingewiesen. Einige haben auf die Bedeutung für den Tourismus hingewiesen. Insofern möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich zu diesem Thema noch einmal kurz zu äußern, weil man sich als Tourismuspolitiker natürlich ganz besonders freut, wenn die geplanten Maßnahmen, die hier schon besprochen worden sind, dann auch umgesetzt werden, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Wettbewerb um Champions-League-Plätze mit den anderen Ländern ist es einfach zwingend erforderlich, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern.
Und schaut man sich einmal den typischen Urlauber an, der zu uns ins Land kommt, dann wird gesagt, er ist in der Regel 43 Jahre alt, kommt zu über 80 Prozent mit dem Auto und macht hier bei uns Kurzurlaub, das heißt in der Regel von Freitag bis Samstag. Und dann macht es sich natürlich nicht so gut, wenn die Anreise auf die Insel Use
dom oder auf die Insel Rügen von Berlin aus länger dauert als ein Flug von Berlin nach Mallorca. Meine charmante Vorrednerin der CDU hat ja schon darauf hingewiesen, immerhin kommen über 900.000 Gäste jährlich auf die Insel Rügen. Und wer von Ihnen selbst schon einmal bei der Urlaubsanreise im Stau gestanden hat, der kann sicherlich nachvollziehen, wovon ich rede. Für uns Männer heißt das häufig Stress mit Frau, Kind und Hund und natürlich auch Stress mit der Umwelt.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heike Polzin, SPD: Oh, oh!)
Und wenn man bedenkt, dass 60 Prozent der Deutschen überhaupt noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sind, …
(Heinz Müller, SPD: Wo ist Margret Seemann? – Heike Polzin, SPD: Wenn das Frau Seemann gehört hätte!)
Und wenn man bedenkt, dass knapp 60 Prozent aller Deutschen überhaupt noch nicht bei uns in MecklenburgVorpommern gewesen sind, kann man eigentlich nur erahnen, was die jetzigen und die zukünftigen Straßen noch zu leisten haben.
Wie wichtig Straßenanbindungen für Touristen sind, zeigt eine Emnid-Umfrage des letzten Jahres. Hier haben immerhin 31 Prozent der Urlauber, die zu uns ins Land gekommen sind, gesagt, für sie ist eine günstige Verkehrsanbindung sehr, sehr wichtig. Und wenn wir unsere Dachmarke „MV tut gut“ – auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen – weiterentwickeln wollen, dann muss es uns einfach gelingen, dass wir auch in Zukunft sagen können: Auch Autobahnen und Bundesund Landesstraßen tun gut.
In diesem Zusammenhang ist es natürlich wichtig, dass die geplanten Maßnahmen relativ zügig geplant und umgesetzt werden. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich schon so einige kleine Sorgen, nicht beim Bau und bei der Planung der A 20, ich denke, sie wird fertig gestellt, auch nicht bei der A 241, die Lücke wird geschlossen, und auch bei der A 14 bin ich mir ganz sicher, dass das zügig vorangehen wird. Sorgen machen mir in dem Zusammenhang die geplanten Ortsumgehungen, wie zum Beispiel Plau, Güstrow, Bad Doberan, Wolgast oder Mirow. So gut, wie diese Umgehungsstraßen auch für die Anlieger und Bewohner der Städte sind und auch für die Bausubstanz der Städte, glaube ich, dass in Zukunft, wenn dann diese Ortsumgehungen da sind, der eine oder andere Gastronom, der eine oder andere Hotelier, das eine oder andere Museum oder auch der Einzelhändler den vorbeifahrenden Touristen wehmütig nachsehen wird. Hier heißt es, durch gezieltes Marketing diese Dinge so weit wie möglich aufzufangen und die Innenstädte noch attraktiver zu machen, damit die Touristen dann doch den Reiz haben, in die Stadt hineinzufahren.
Und ein Thema, was mich in diesem Zusammenhang auch nervt und sicherlich auch die Touristen und auch meine Kollegen Abgeordneten, ist, wenn man den Eindruck hat, dass gerade immer in der Urlaubszeit Straßen gebaut werden. Mir ist schon klar, dass das nicht in jedem Fall anders zu regeln ist, weil Ausschreibungsfristen, Bauzeiten et cetera zu beachten sind. Aber manchmal fragt
man sich doch, muss das gerade jetzt sein, denn bei solchen Straßenbaumaßnahmen sind natürlich Staus vorprogrammiert. Und hier, denke ich, kommt auch unseren Landesstraßenbauämtern und den Planungsbüros eine ganz wichtige Verantwortung zu. Sie sollten, wenn dann diese Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, auch langfristig Umleitungen und vernünftige Ausschilderungen organisieren.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass mit den 370 Kilometer geplanten Autobahnen und Bundesstraßen bis 2015 unsere Straßen und Wege sich weiter verbessern werden und dass wir durchaus auch weiterhin gute Chancen haben, um ChampionsLeague-Plätze im Wettstreit mit den anderen Ländern weiter mitzuspielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige kurze Anmerkungen zu den Eisenbahnstrecken. Immerhin kommen ja elf Prozent der Urlauber mit der Eisenbahn zu uns ins Land. Ich glaube – und darauf sind ja auch meine Vorredner schon eingegangen –, mit den geplanten Strecken treffen wir den Nerv der Urlauber. Insbesondere denke ich hier an die Strecken Berlin–Rostock, Berlin–Stralsund. Mit einer Fahrzeit von unter zwei Stunden, glaube ich, ist das für viele Touristen interessant.
Zur Strecke Hamburg–Berlin möchte ich so viel sagen: In Zukunft soll ja hier der ICE mit 230 Kilometer pro Stunde durch unser Land fahren und hier muss es uns erstens gelingen, dass er so oft wie möglich auch einmal in Lulu hält, sonst haben wir nämlich für unser Land nicht so sehr viel gekonnt, er fährt also dann nur durch. Zweitens muss es uns gelingen, dass wir den Städten und Gemeinden, die durch diese Maßnahme übergebührend finanziell belastet werden, als Land auch Unterstützung geben. Ich denke hier insbesondere auch an meinen Wahlkreis, an die Stadt Grabow. Hier sind immerhin drei Kreuzungen baulich zu gestalten und das bedeutet für die Stadt Grabow einen Mehraufwand von knapp 5 Millionen Euro.
Im gesamten Landkreis Ludwigslust gibt es 18 Überquerungen. Also, hier ist doch noch ein bisschen Arbeit zu leisten. Wenn ich so höre, dass es hier Kontakte zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium gibt, dann kann ich das nur begrüßen.
Im Großen und Ganzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass mit dem Ausbau dieser Strecken und mit einem vernünftigen Preis-LeistungsAngebot der Bahn weitere Touristen in unser Land kommen. Und bei Leistung fällt mir noch ein – auch darauf sind einige meiner Vorredner schon eingegangen –, wir sind Fahrradland Nummer 1 und hier vermisse ich, dass die Bahn sich dazu bekennt, auch weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, Fahrräder mit der Bahn zu transportieren. Die neue Generation der ICE-Züge soll hier also keine Möglichkeit mehr haben. Ich frage mich: Wo leben einige Verantwortliche der Bahn?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Otto! Gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung zu meiner Vision, die ich hier schon öfter zum Ausdruck gebracht habe, nämlich den Wallensteingraben.
Das ist ja eine Bundeswasserstraße und ich würde ganz herzlich bitten, versucht doch einmal dranzubleiben, ob wir hier nicht auch noch eine vernünftige Lösung hinkriegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube die Bundesregierung hat sich mit der geplanten Zeitschiene, nämlich bis zu den Sommerferien die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, ein ganz ehrgeiziges Ziel gesetzt. Ich hoffe, dass das auch klappen wird, und wünsche, dass wir hier in unserem Land in den nächsten 10 bis 15 Jahren unsere Verkehrsinfrastruktur weiter im Interesse der Touristen und natürlich auch in unserem eigenen Interesse entwickeln werden. – Herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz), auf Drucksache 4/253 und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/377.