Man ist eigentlich schon gefangen und ich habe erst einmal das ganze Verfahren abgeschlossen. Ich denke, wir sind uns eigentlich in der Sache einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wenn die CDU dem nicht zustimmen kann, dann bin ich wenigstens froh, dass wir heute einmal darüber gesprochen haben, auch wenn Medienvertreter nicht da sind, die das verbreiten können, vielleicht haben sie doch mitgehört. Die Debatte hat vielleicht einigen von uns noch geholfen
und einem breiteren Kreis von Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls. Ich meine, ein Parlament ist auch dazu da, sich über eine Sache auszutauschen und zu verständigen, die von allgemeinem Interesse ist. – Ich danke.
Erstens. Herr Dr. Born, ich glaube, ich habe anfangs gesagt, was wir damit bezwecken wollten. Deswegen war Ihre Frage eingangs Ihrer Rede eigentlich sinnlos.
Zweitens. Wenn Sie es für eine Lachnummer halten, so muss ich Ihnen sagen, dass wir heute schon viele Weinnummern von Ihnen erlebt haben. Lachnummern sind für den Verbraucher immer noch besser als Weinnummern, weil sie der Gesundheit dienen und keine Negativgefühle hervorrufen.
Wir haben heute hier mit der Behandlung des Themas nur ein kleines Segmentchen von der Vielschichtigkeit des Verbraucherschutzes erfassen wollen. Und ich will auch nicht die ganzen Punkte wiederholen, die hier von der Ministerin, von Frau Dr. Bunge oder von Ihnen, Herr Dr. Born, genannt wurden. Aber eines hoffe ich, dass insgesamt mit dem Gesetz, mit dem Sensibilisieren zu diesem Thema unseren unseriösen Anbietern der Draht vielleicht ein bisschen zu heiß wird,
dass die Anonymität durch das Weglassen der drei Endnummern bei den Zielrufnummern aufgehoben wird, und zwar dadurch, dass die drei Endnummern beim Nachweiserbringen weg sind, man Anrufe zurückverfol
gen kann, dass man letztendlich ein bisschen mehr Sicherheit gegen das Abzocken und damit mehr Sicherheit für den eigenen Geldbeutel erhält. Wenn wir das alle gemeinsam erreicht haben und das Gesetz in dem Sinne mit Verbesserungen verabschiedet wird, dann, denke ich, haben wir wirklich gemeinsam etwas erreicht. Und deswegen sollten Sie heute ruhig zustimmen können. Wenn es Ihrer Meinung nach nicht hilft, Herr Dr. Born, schaden kann es auch nicht. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/444. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Schweineproduktion in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 4/433. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/485 vor, der gleich verteilt wird.
Antrag der Fraktion der CDU: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Schweineproduktion in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 4/433 –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da freut sich sogar der Landwirtschaftsminister. – Minister Dr. Till Backhaus: Da bin ich ja mal gespannt, was da kommt. Hauptsache keine Schweinerei.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche mit Landwirten geführt und von vielen auch ganz individuelle Probleme gehört. In einem aber waren sich alle einig: Die Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet die Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern! Allein die Vorschriften im Bereich des Pflanzenschutzrechtes, des Tierschutzrechtes, die Ökosteuer und die Agrardieselsteuer führten dazu, dass die deutsche Landwirtschaft im Kalenderjahr 2002 einen Einkommensverlust von 19,5 Prozent hinnehmen musste. Für dieses Jahr ist mit der Einführung der nationalen Modulation ein weiterer Einkommensverlust von circa 1 5 Prozent zu erwarten. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und weil die Landwirte von der Landesregierung eine eindeutige Positionierung erwarten, bringt meine Fraktion den vorliegenden Antrag ein. Einen weiteren deutschen Alleingang wie bei der Legehennenverordnung kann und darf es im Interesse der schweinehaltenden Betriebe Mecklenburg-Vorpommerns nicht geben.
Allein die Entwicklung des Schweinebestandes und der Schweineschlachtung in unserem Land verdeutlicht die Krise der Veredelungswirtschaft. Während 1991 noch 1.076.000 Schweine zur Schlachtung kamen, waren es im vergangenen Jahr lediglich 624.000. Lässt man Frau Künast weiterhin hoch über dem Boden der landwirtschaftlichen Realität schweben, ist mit einem weiteren Rückgang des Schweinebestandes und der Schlachtschweineproduktion in Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist eine richtige Schweinerei! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Herr Riemann!)
Frau Künast geht mit der nationalen Schweinehaltungsverordnung weit über die Anforderungen der Schweinehaltungsrichtlinie der EU hinaus. Eine Umsetzung würde so zu nicht akzeptablen Mehrkosten für die hiesigen Erzeuger führen. Erste Analysen haben ergeben, dass sich der Investitionsbedarf für einen Mastplatz um circa 65 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die bisherigen Investitionen in Schweinehaltungsanlagen in Frage gestellt und die laufenden Betriebskosten in unzulässiger Weise erhöht. Der vom Bundesministerium vorgelegte Entwurf der nationalen Schweinehaltungsverordnung ist ideologisch geprägt, er entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Genauso gut könnte man über Stillkurse für trächtige Jungsauen und Gruppentherapiesitzungen für verhaltensauffällige Schweine nachdenken.
Im Gegensatz dazu basiert die seitens der EU erarbeitete Richtlinie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die durch entsprechende Gremien, in denen auch Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland mitgearbeitet haben, abgesichert sind. Aus diesem Grunde besteht keine Veranlassung, einen weiteren nationalen Alleingang in Form von strengeren Vorschriften für deutsche Schweinehalter zuzulassen. Umso mehr freut es uns, dass sich der Landwirtschaftsminister unseres Landes auf dem Schweinetag am 30. Oktober 2002
Sehr geehrter Herr Minister Backhaus, da geht es mir wie heute früh unserem Herrn Müller: Ihre Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Auf der Agrarministerkonferenz am 21.03.2003 haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen zwar eindeutig dafür ausgesprochen, nicht im Vorgriff auf die zu erwartende Neufassung der EU-Richtlinie national höhere Standards einzuführen, seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern war dieses jedoch nicht zu vernehmen.
Wir stellen diesen Antrag, lieber Minister Backhaus, aus der Überzeugung heraus, dass die Durchsetzung Ihrer auf dem Schweinetag erfolgten Positionierung unbedingt der Unterstützung des Landtages bedarf, um nicht das Schicksal der Legehennenverordnung zu teilen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wenn man so sympathisch angesprochen wird, dann kann man gar nicht nein sagen. – Minister Dr. Till Backhaus: Richtig.)
In diesem Kontext werden Sie sicher meine Verwunderung darüber verstehen, dass Sie bereits einen Erlass für die landeseinheitliche Anforderung zur tierschutzrechtlichen Bewertung von Genehmigungsanträgen für Schweinehaltungsanlagen herausgegeben haben. Schon hier werden Vorgaben normiert, die von der Europäischen Union nicht gefordert werden und nicht Bestandteil der EU-Richtlinie sind. Gerade bei den Genehmigungsverfahren, meine Damen und Herren, wird deutlich, inwieweit die Errichtung oder der Betrieb von Schweinemastanlagen in Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert und durch die Landesregierung unterstützt wird. Wenn auch der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus, laut Pressemitteilung vom 15.05. diesen Jahres, in weiten Teilen unserer Auffassung folgt, so mangelt es doch an Aktivitäten, um die Potentiale der Schweinproduktion in unserem Land auszuschöpfen.
Den Schwarzen Peter hier allein der heimischen Landund Ernährungswirtschaft zuzuschieben, ist zwar leicht, zeugt aber auch von einer gewissen Realitätsferne.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen der Kampagne „Investoren- und Standortsuche für Schweinehaltungsanlagen“ siebzig Standorte im Land untersucht. Mit nur sieben Investoren wurde ein Vertrag geschlossen, vier Anträge auf Genehmigung wurden gestellt und lediglich eine Anlage wurde bisher errichtet. In diesem Zusammenhang muss hinterfragt werden, warum Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise über vier Jahre laufen. Die Kampagne läuft übrigens auch schon seit 1997.
Es muss hinterfragt werden, wo insbesondere die Schwierigkeiten bei der Antragstellung oder bei der Erteilung der Genehmigung liegen. Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und der Entwicklung in Dänemark ist zu befürchten, dass es in Mecklenburg-Vorpommern, sollten sich die Rahmenbedingungen für die Schweineproduktion nicht zügig ändern, in absehbarer Zeit keine Schweinehaltung mehr geben wird. Ich habe aber die Hoffnung, und die stirbt ja bekanntlich zuletzt, dass Sie, liebe Abgeordneten der SPD und PDS, heute alle unsere Befürchtungen und Zweifel durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag ausräumen werden.
Da aber meine Erfahrungen aus der Vergangenheit mich haben vorsichtig werden lassen, habe ich trotzdem über Alternativen nachgedacht. Wenn also der Künast’sche