Wie wollen Sie die Einmalzahlungen, die tariflich vereinbart sind, für Arbeiter und Angestellte streichen?
(Angelika Gramkow, PDS: Nein, die Einmalzah- lung für die Angestellten wird überhaupt nicht ge- strichen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Das steht hier. Sonst müsste es heißen, falls möglich oder so, und nicht FM, wenn das nicht von Ihnen ist.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist wirklich unsolide, was Sie hier machen!)
Personalausgabenbudgets sollen um 6 Millionen vermindert werden. Wir haben in allen Haushalten darauf hin
gewiesen, dass bei Personalausgaben Luft ist. Und insbesondere der Landesrechnungshofbericht zeigt, dass auch die Finanzministerin in ihrem eigenen Haushalt über Jahre Stellen vorhält, die sie nicht benötigt, die sie nicht streicht, wo sie dann die Luft in ihrem Haushalt hat.
Landeshochbau soll 11 Millionen ersparen. Sie haben gesagt, wir haben keine Vorschläge gemacht, bei mehr als 50 Millionen Euro Resten, die wir vor uns herschieben. Die Reste wachsen.
Wir haben schon einmal 100 Millionen DM herausgenommen. Wir haben den Vorschlag gemacht, 20 Millionen aus dem Staatshochbau herauszunehmen. Das war vor wenigen Wochen total unseriös, meine Damen und Herren, total.
Wir haben gesagt, bei Zinsen sind angesichts der Zinsentwicklung Einsparungen möglich – total unseriös, meine Damen und Herren, das kommt von der CDU. Heute kommt es von der Finanzministerin – sehr seriös, meine Damen und Herren.
Wir haben bei sächlichen Verwaltungsausgaben ein Einsparpotential gesehen, das weit – zugegeben – über das hinausgeht, was die Finanzministerin heute vorschlägt: 8 Millionen Euro. Wir wollten 20 Millionen. Gut, das mag sehr unseriös sein, aber 8 Millionen sind ganz seriös, meine Damen und Herren.
Und wenn man dann sagt, zehn Prozent können eingespart werden, wie die Finanzministerin das am Dienstag auf der Pressekonferenz getan hat, dann sind es eben nicht 8 Millionen, sondern, meine Damen und Herren, 35 Millionen, die eingespart werden können. Frau Finanzministerin verkündet, zehn Prozent sind einsparbar. Von 350 Millionen sind das für mich – zumindest wenn ich seriös rechnen kann, aber es kann ja sein, dass ich das nicht kann – dann 35 Millionen, die eingespart werden.
Also ich sage, hier wird gestrichen, vorsichtig gestrichen, es werden keine Prioritäten gesetzt mit dem, was die Landesregierung für dieses Jahr hat. Und, meine Damen und Herren, Frau Keler beziehungsweise die Koalitionsfraktionen haben gesagt, wir müssen Sie noch drei Jahre ertragen. Nein, wir ertragen Sie, aber das Land erträgt Sie nicht mehr,
weil das Land durch Ihre Politik in einen Stillstand geführt und die Zukunft dieses Landes verspielt wird. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von mehreren Vorrednern hier bereits zum Ausdruck gebracht worden, dass die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland außerordentlich schwierig, dass sie dramatisch ist. Diese dramatische Situation – und Sie erwarten vermutlich von mir, dass ich etwas zu diesem Thema sage – betrifft nicht nur die Haushalte des Bundes und der Länder, sondern sie betrifft auch die Haushalte unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Selbst wenn wir die Steuerausfälle in diesem Jahr – die Finanzministerin hat die Zahlen genannt – noch nicht bemerken, auch hier haben wir eine Situation, die in vielen Fällen unsere kommunalen Gebietskörperschaften an den Rand der Handlungsunfähigkeit oder sogar bis in die Handlungsunfähigkeit hinein treibt.
Aber schauen wir uns die Situation unserer Kommunen mal ein bisschen genauer an. Schauen wir uns zunächst einmal die Einnahmesituation an, und zwar ganz konkret hier in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, wobei das tendenziell auch für die anderen neuen Bundesländer gilt, dann müssen wir feststellen, dass unsere Kommunen ganz überwiegend eben leider – leider, sage ich dazu – nicht von eigenen Steuereinnahmen ihre Ausgaben finanzieren können, sondern dass die wesentliche Einnahmequelle unserer Städte, Kreise und Gemeinden die Zuweisungen der Länder sind. Und deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir über kommunale Finanzen reden, dann müssen wir in allererster Linie den Blick auf das richten, was die Länder – hier konkret das Land MecklenburgVorpommern – gegenüber ihren Gemeinden tun.
Und wir haben eine Regelung, die wir im Einvernehmen mit den kommunalen Verbänden vereinbart haben, die Gleichmäßigkeitsgrundsatz heißt und die um eine ganz wichtige Komponente ergänzt wird. Diese Komponente heißt Mindestzuweisung. Nun stellen Sie sich bitte einmal vor – Coniunctivus Irrealis –, wir hätten eine Situation, wie Sie sie gerne hätten, Herr Dr. Jäger, in der wir mit Verbundquoten arbeiten.
Wir würden in einer Situation, in der die Steuern massiv wegbrechen, in der wir weniger Steuereinnahmen haben als vorausberechnet, als vorausgeschätzt, auch die Kommunen hier mit in diesen Strudel hineinziehen. Wir kämen genau in die Situation, die wir vor sechs, sieben, acht Jahren gehabt haben, dass man Nachberechnungen hat, dass man Nachforderungen hat.
Und wenn Sie 28 Prozent sagen, dann müssten Sie 28 Prozent von 95 Millionen errechnen, was nicht besonders schwierig ist, und müssten dieses den Kommunen abziehen. Das wäre exakt die Folge Ihrer Politik.
gerade in der jetzigen, in der äußerst schwierigen, äußerst kritischen Situation genau ein Rettungsanker für unsere Kommunen ist.