Dazu gibt es – und das wird Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wenig wundern – unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU-Fraktion. Dabei können viele Argumente für eine Sonntagsöffnung, meine Damen und Herren, durchaus auch von Teilen meiner Fraktion
mitgetragen werden. Allerdings hat der vorliegende Entwurf eben auch die Forderung aufgenommen, den Schutz von Feiertagen, auch der stillen Feiertage, einzuschränken. Es will sich mir, meine Damen und Herren, einfach nicht erschließen, warum Videotheken am Karfreitag oder Ostersonntag oder aber am Totensonntag und am konfessionsungebundenen Volkstrauertag geöffnet haben müssen,
und das umso mehr, als dass der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. selbst erklärt hat, dass im Jahr 2001 30,3 Prozent der ausgeliehenen Videokassetten dem Genre Thriller und Action, 27,7 Prozent Komödien und 10,5 Prozent Horror zuzurechnen seien. Freiheit für „Frau Holle“, Herr Ritter?
Der Gedanke, gerade diese Feier- und Trauertage kommerziellen Interessen unterzuordnen, ist für mich Horror, meine Damen und Herren,
umso mehr, als dass die geringe Anzahl von Feiertagen die wirtschaftliche Existenz von Videotheken in unserem Land schwerlich in Frage stellen wird.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Gabriele Schulz, PDS)
In der notwendigen Abwägung, meine Damen und Herren, in der notwendigen Abwägung, die wir gemeinsam treffen müssen, nach dem Bedürfnis nach würdiger und angemessener Begehung von Sonn- und Feiertagen sowie der stillen Gedenk- und Trauertage und dem Bedürfnis der Video- und Mediatheken der deutschen Filmwirtschaft und nicht zuletzt auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sollten wir den Ausschüssen gegebenenfalls nach erfolgter öffentlicher Anhörung, die wir als CDU – und das Recht nehmen wir uns dann auch – einfordern würden, darüber diskutieren, ob eine Sonntagsöffnung der Videotheken zwingend auch mit dem Eingriff in die Schutzvorschriften für Feier- und Trauertage verbunden sein muss.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich, weil mich seine Auffassung beeindruckt hat und sie meinen Überzeugungen weitgehend entspricht, auch wenn er jetzt nicht da ist, den Kollegen Friese von der SPD-Fraktion zitieren,
der am 7. März 2001 in seiner Rede zum Entwurf des Zweiten Änderungsgesetzes Folgendes ausführte: „Feiertage sind etwas anderes als Sonntage oder gar Werktage.“
„Sie sind Marksteine einer jeden Gesellschaft, an denen diese ihren politischen, religiösen oder kulturellen Wertekanon festmacht. Sie dürfen deshalb nicht der Beliebigkeit preisgegeben werden.“
„Wir Sozialdemokraten“, so führte er aus, „werden, soweit Politik dazu beitragen kann, unserem Feiertagsgesetz die Stabilität erhalten.“ Lassen Sie uns, meine Damen
und Herren von der PDS und SPD, in diesem Sinne über eine Qualifizierung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen nachdenken. – Danke schön.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, das Thema Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten ist ein ambivalentes Thema, das auch in der SPD-Fraktion sehr ambivalent diskutiert wird. Ich gehe jetzt nicht so weit wie der Kollege Ringguth, damit jetzt einen großen Verlust der abendländischen Kultur einhergehen zu sehen. Wenn man sich ansieht, wie beispielsweise die Öffnungszeiten in Italien konzipiert sind,
und die reden auch nicht über deutlichen Kulturverlust. Wir haben auf der einen Seite das Thema Liberalisierung, Liberalisierung in allen Lebensbereichen. Davon sind auch die Öffnungszeiten tangiert. Wir haben auf der anderen Seite aber auch das Thema Zusammenleben von Menschen, von Familien, von Paaren, was natürlich im Zuge dieser Liberalisierung immer problembehafteter wird. Das heißt, wie gehen Eltern mit ihren Kindern um, wenn das Thema Arbeitszeit immer weiter flexibilisiert wird, wenn der Sonntag nicht mehr geschützt ist, wenn der Feiertag nicht mehr geschützt ist. Das ist eine Sache, die man stark gegeneinander abwägen muss.
Wir als SPD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen und bitten auch Sie, der Überweisung zu folgen.
Herr Kollege Heydorn, würden Sie mir als Nichtkatholiken bestätigen, dass der Papst seinen Sitz nicht in Italien, sondern im Vatikanstaat hat?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig!)
Der Papst hat sicherlich seinen Sitz im Vatikanstaat, dieser liegt bei Rom. Aber trotzdem ist es so, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung – ich glaube, das sind in Italien 90 Prozent – der römischkatholischen Religion angehört. Auch da wird das Thema Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen liberal gehandhabt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/738 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechts- und Europaausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme jeweils aus der Fraktion der CDU ansonsten Zustimmung ist dem Überweisungsvorschlag so gefolgt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Pommern, auf der Drucksache 4/734.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Pommern – Drucksache 4/734 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Krumbholz als Vorsitzender des Ausschusses. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt vor der Antrag aller drei Fraktionen über die Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Pommern, das heißt mit der Region Danzig. Es hat in diesem Haus eine Tradition, dass wir bei europäischen Themen hier interfraktionell Anträge stellen, denn die europäische Zusammenarbeit ist keine Aufgabe einzelner Fraktionen, es ist eine Aufgabe des gesamten Parlamentes.
Der Gedanke der Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Pommern ist im Jahre 2000 entstanden. Es gibt auch einen Landtagsbeschluss vom Dezember 2000, wo erstmalig angeregt wurde, hier eine Zusammenarbeit einzugehen. Vor drei Jahren unternahm der damalige Rechtsausschuss eine Ausschussreise durch die Republik Polen. Diese Ausschussreise führte ihn auch durch die Woiwodschaft Pommern. Es kam dort zu Gesprächen zwischen den Woiwoden und zwischen Vertretern des Sejmik. Hier wurde eindeutig der Wunsch geäußert, Kontakte zu knüpfen und Kontakte auszubauen. Gleichzeitig wurde der Wunsch geäußert, die Aktivitäten beider Regierungen, die seit dem Jahre 2001 eine feste Kooperation eingegangen sind, auch parlamentarisch zu unterstützen.
Wenn es nun drei Jahre gedauert hat, diese ausgestreckte Hand des Sejmik zu erwidern, so lag das schlichtweg daran, dass wir uns zunächst auf das Naheliegendste konzentriert haben, nämlich unsere parlamentarische Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern, das heißt mit der Region Stettin, auszubauen. Weil mittlerweile eine gute Kontaktaufnahme nach Stettin erfolgt ist – gerade in der letzten Woche war der Rechtsund Europaausschuss in Stettin und wird sich in diesem Monat noch mit seinem Partnerausschuss treffen und
dort über Grenzübergänge, über grenzüberschreitenden Schienenverkehr und über das Jugendprojekt des Sejmik unterhalten –, ist es nun an der Zeit, den nächsten Kontakt im Ostseeraum, nämlich zur Woiwodschaft Pommern, auf- und auszubauen. Es trifft sich dabei gut, dass dieser Landtag hierüber berät, und zwar unmittelbar vor der ersten Präsentation der Woiwodschaft Pommern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Woche vom 20. bis 28. Oktober stattfindet. Der Rechts- und Europaausschuss wünscht eigentlich, wenn dieser Beschluss hier heute gefasst wird, dass wir uns dort auch erstmalig mit dem korrespondierenden Ausschuss der Woiwodschaft treffen und die ersten Gespräche beginnen wollen.
Ich denke, genauso wie zu unseren Stettiner Freunden werden sich auch zur Woiwodschaft Pommern viele gemeinsam interessierende Themen finden lassen. Die Häfen und Werften und die damit verbundenen Aktivitäten haben schon immer zur Stärke der Region Danzig gehört. Die Woiwodschaft Pommern ist eine Region mit einem hohen Wirtschaftspotential. Neben den traditionellen Industriezweigen entwickeln sich dort auch die Bereiche von modernen Techniken. Der Bereich der Biotechnologie ist beispielsweise von hoher Bedeutung. Ein gut entwickeltes System von Banken, Versicherungsanstalten und Dienstleistungen in der Woiwodschaft ist anzutreffen genauso wie zahlreiche Hochschulen. Nicht umsonst haben sich dort auch schon größere ausländische Kapitalanleger niedergelassen.
Ferner hat die Woiwodschaft Pommern eine Vielzahl touristischer Attraktionen zu bieten. Über 400 Seen in der Kaschubischen Schweiz erinnern an die Müritz-Region und sind touristische Magneten für alle Liebhaber des Wassersports.
Für einige aus unserem Land sind die Beziehungen zur Woiwodschaft Pommern aber nicht neu. Wenn man beispielsweise an die Danziger Gespräche denkt, an denen einige von uns teilgenommen haben, so gibt es schon eine gute und lange währende Zusammenarbeit auch auf polizeilichem Gebiet. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der Universitäten, des Schüleraustausches und die Zusammenarbeit von kulturellen Einrichtungen.