Für einige aus unserem Land sind die Beziehungen zur Woiwodschaft Pommern aber nicht neu. Wenn man beispielsweise an die Danziger Gespräche denkt, an denen einige von uns teilgenommen haben, so gibt es schon eine gute und lange währende Zusammenarbeit auch auf polizeilichem Gebiet. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der Universitäten, des Schüleraustausches und die Zusammenarbeit von kulturellen Einrichtungen.
Meine Damen und Herren! Wenn am 1. Mai die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union abgeschlossen sein wird, wird durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten ein Wirtschaftsraum mit etwa 470 Millionen Einwohnern entstehen. Die Erweiterung der Union wird zu einer flächenmäßigen Vergrößerung der EU um ein Drittel und zu einem Bevölkerungszuwachs von 28 Prozent führen. Gerade wir, die wir immer in einer Randlage gewesen sind, wissen, wie die Folge für Deutschland sein wird, nämlich, dass es künftig geographisch in eine Mittellage rückt und ganz speziell wir genau in der Mitte sind.
Es ist daher richtig, dass es sich unser Bundesland auf die Fahne geschrieben hat, die Zusammenarbeit in der Ostseeregion auf allen Ebenen zu fördern und zu intensivieren, und schon zu einigen Regionen partnerschaftliche Beziehungen eingegangen ist. Unser Land begrüßt die Erweiterung der Europäischen Union, da wir wissen, dass dies uns erhebliche Chancen bieten kann. Es besteht die Möglichkeit, die Brückenfunktion zum Ostseeraum auszubauen und Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum in der Ostseeregion zu haben. Eine Voraussetzung hierfür ist eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit, bei der sich die
Partner gleichberechtigt und gemeinsam Verantwortung tragend gegenüberstehen. Dieser Antrag, den ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehlen möchte, dient dazu, dieses ein Stück mit realisieren zu können. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Herr Ankermann für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem im Jahre 2001 der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern die gemeinsame Erklärung über überregionale Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Pommern unterzeichnet hat, gibt es zwischen dieser Woiwodschaft und unserem Lande eine partnerschaftliche Verbindung. Allerdings wird diese Zusammenarbeit bislang im Wesentlichen von der Staatskanzlei gesteuert. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist im wesentlichen Maße nicht beteiligt.
In Anknüpfung an die wirklich sehr guten Beziehungen zwischen dem Landtag und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern stellt sich die Frage, warum eigentlich erst jetzt erwogen wird, mit dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern enger zusammenzuarbeiten. Es ist doch nur wünschenswert, wenn eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene das Engagement der Regierung unterstützt und fördert, um die Entwicklung eines freundschaftlichen und kooperativen Verhältnisses zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Pommern zu fördern und damit auch den hier und dort lebenden Menschen dieses zugute kommen zu lassen. Auf diese Weise wird der Integrationsprozess der Republik Polen in die Europäische Union gefördert und insbesondere ein Beitrag zur Festigung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk geleistet.
Meine Damen und Herren, wenn Sie vor sich blicken, dann sehen Sie hier hinter mir auch die europäische Fahne. Diese ist nicht nur Symbol einer Chance, sondern auch das Symbol einer Verpflichtung. Ich würde mir wünschen, dass sich die Zusammenarbeit positiv auf die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Institutionen und Organisationen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt und damit natürlich auch zugleich auf die Menschen in diesen Regionen.
Ich gehe weiter davon aus, dass der Rechts- und Europaausschuss in seiner bekanntermaßen stringenten Arbeitsweise alsbald den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Pommern und dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diesem Hohen Hause vorlegen wird.
Der Entwurf einer solchen Erklärung liegt bereits vor. Er ist von den Polen erarbeitet worden und über die Staats
kanzlei dem Landtag zur Kenntnis gegeben worden. Wäre es nicht wünschenswert, wenn die Mitarbeiter im Marshallamt Pommern auch einen Ansprechpartner im Landtag hätten? Ich setze voraus, der Rechts- und Europaausschuss wird zügig über diesen Entwurf beraten, so dass wir an dieser Stelle bald über einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Pommern befinden können.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Die Kleinen Anfragen des Kollegen Petters, der jetzt leider nicht im Raum ist, zum Stand der Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum zeigen meines Erachtens, dass eine einheitliche konzeptionelle Linie der Landesregierung nicht recht deutlich wird und hier konkrete Erfolge seitens der Landesregierung l e ider nicht recht sichtbar sind. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Ostseekooperation für Mecklenburg-Vorpommern gilt es aus meiner Sicht, hier einerseits die seitens der Landesregierung vorgenommenen Aktivitäten zu stärken, andererseits aber auch seitens unseres Parlamentes mit dem Partnergremium, insbesondere hier der Woiwodschaft Pommern, die Zusammenarbeit zu suchen. Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten hier in diesem Zusammenhang das Heft des Handelnden nicht aus der Hand legen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Neumann für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß nicht, woher der Spitzname kommt, den ich jetzt schon mehrmals gehört habe, dass jetzt der Außenminister spricht. Ich möchte das doch von mir weisen,
denn es geht um ein wenig mehr, Herr Ankermann hat es ja schon angedeutet. Ich darf daran erinnern, auch wenn ich selber nicht dabei war, vor zehn Jahren ungefähr wurde in diesem Hause heftig über den Sinn oder den Unsinn von Staatszielbestimmungen in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestritten. Eines dieser Staatsziele ist die Mitwirkung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der europäischen Integration. Und dieser Aufgabe schlicht und ergreifend widmen wir uns heute erneut.
Wir bekennen uns mit dem vorliegenden Antrag zu unserer Rolle als Parlament in dem Kanon derjenigen, die an der Umsetzung dieses Staatszieles arbeiten. Aber was heißt europäische Integration im Rahmen der Zuständigkeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern? Als Landesgesetzgeber können wir hier sicherlich wenig oder fast gar nichts tun. Als Politik, als Meinungsbildner, als Kommunalabgeordnete, als Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortung für die politische Entwicklung dieses Landes können und sollen wir jedoch sehr viel tun.
Unter der Überschrift „Die Neuen kommen“ läuft eine Informationskampagne über den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Mit dem 1. Mai des Jahres 2004 wird es so weit sein, dass auch die Beziehungen zwischen Deutschland und unserem unmittelbaren Nachbarn, der Republik Polen,
eben auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hier eröffnen sich weitere Chancen zur Gestaltung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa. Auch diesen Aspekt sollten wir nicht vergessen bei aller wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dieser Beitritt wird uns und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, der Wirtschaft, aber auch der Politik neue Chancen, neue Einsichten, neue Freunde, neue Partner verschaffen.
Seit Jahren engagieren sich Verbände und Vereine, ganz konkrete Personen genauso wie die Landesregierung und der Landtag für die Verbesserung der gegenseitigen Kontakte, die Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und für die Gestaltung der Zusammenarbeit über die noch trennende Grenze hinweg. Es gibt hierfür viele gute Beispiele, über die wir auch oft in diesem Landtag gesprochen haben, Herr Kollege Ankermann. Aus meiner Sicht ist kein Platz für – Entschuldigung – Eifersüchteleien zwischen uns als Parlament und der Staatskanzlei. Sicherlich, die Zusammenarbeit wurde von der Staatskanzlei vielleicht gesteuert, aber das war auch ganz gut so. So lange wir sie selbst nicht in die Hand genommen haben, war sie doch immer Motor vor allen Dingen dieser Zusammenarbeit, und der Ministerpräsident als Motor in dieser Frage vorneweg. Das muss man und, denke ich, kann man auch akzeptieren, anerkennen und nicht hoch genug schätzen.
Und wenn Sie aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen eine einheitliche konzeptionelle Linie der Landesregierung vermissen über die Zusammenarbeit im Ostseeraum, tut mir Leid, Herr Kollege Ankermann, dann haben Sie neben den Kleinen Anfragen nicht den Bericht der Landesregierung über die Zusammenarbeit im Ostseeraum dazugelegt, auf die Bezug genommen wird. Ich denke, hier wird ebenso wie in der aktiven Politik eine konzeptionelle Linie sehr wohl deutlich. Und auch der Landtag will ein weiteres Kapitel aufschlagen und neben der sehr intensiv entwickelten Partnerschaft, unser Vorsitzender sprach bereits darüber, mit der Woiwodschaft Westpommern eine solche mit der Woiwodschaft der Region Pommern, mit dem dortigen Sejmik, eingehen.
Sicher wird diese nicht den zeitlichen und inhaltlichen Umfang wie die bisherige Partnerschaft annehmen können. Und doch ist es wichtig, nicht nur unseren Willen zur Zusammenarbeit zu erklären, sondern gleichzeitig an einem Netzwerk der politisch Verantwortlichen in der Ostseeregion mitzuknüpfen. Hier folgen wir nicht nur der Landesregierung, die bereits seit Jahren Partnerschaften in vielen Regionen der Ostsee unterhält und mit Leben erfüllt, sondern wir folgen auch den vielfältigen Initiativen des Landtages Schleswig-Holstein, der Region Skåne, über die Euroregion Pomerania bis hin zur Ostseeparlamentarierkonferenz, die gerade zum 13. Mal in Finnland tagte.
Netzwerke zeichnen sich eben aus durch ein hohes Maß an Flexibilität und unterschiedlicher Belastung. Sie dienen nicht dazu, viele Anlaufpunkte für Polittourismus zu erschließen, sondern um viele Wege und auch persönliche Kontakte über die Grenzen hinweg zu erschließen und damit für uns und für andere diese Wege zu eröffnen. Wie sehen solche Netzwerke aus? Am vergangenen Freitag durfte ich es erleben, wie bei der Tagung eines solchen Netzwerkes der angekündigte Vertreter der Duma
des Kaliningrader Gebietes leider nicht kommen konnte. Er ließ sich entschuldigen. Er hatte sich nämlich den Fuß verstaucht, den Fuß verstaucht bei einem gemeinsamen Fußballspiel mit den Kollegen des Landtages SchleswigHolstein und Dänemark. Nun will ich damit nicht sagen, dass das Verstauchen der Füße das Ziel einer solchen Zusammenarbeit sein sollte. Aber auch diese Form der Kontakte, der persönlichen ganz unmittelbaren Kontakte helfen oft mehr als drei Jahre langer Austausch diplomatischer Noten.
Und auch das haben wir erleben können bei dem Besuch unserer Kollegen zum Sommerfest unseres Landtages, wie viel mehr Kontakte sich völlig problemlos dort ergaben. Und wofür tun wir das? Wir benötigen diese Kontakte, um den Verbänden und Vereinen im Land Wege zu eröffnen. Wir tun es, um selber zu lernen und unser Wissen weiterzugeben. Und wir tun es auch, um den Bürgerinnen und Bürgern, unseren eigenen Wählerinnen und Wählern ihre Fragen zum Sinn der Europäischen Union beantworten zu können.
In einem Kinderbuch von Thomas Brezina mit dem Titel „Commander Europa“ bekommt der kleine Felix R. von seiner Lehrerin die Aufgabe, alles über die Europäische Union herauszufinden. Als nicht so sehr fleißiger Schüler macht sich der kleine Felix die Hausaufgabe recht einfach und fragt einfach jeden, den er auf der Straße trifft, was die EU sei. Die Antworten der Erwachsenen fasste er am nächsten Tag vor der Klasse wie folgt zusammen, ich zitiere: „Die EU heißt EU, weil sie eine Uni ist und in Europa. Wäre sie in Amerika, hieße sie AU, das klingt nicht gut. Die EU sitzt in Brüssel und misst, wie stark die Gurken gebogen sind, die dann besonders billig von Verbrechern in Lastwagen durch unser Land geschickt werden. Aber wir können uns ohnehin keine kaufen, weil wir nämlich jetzt den Euro haben und damit Pleite gehen werden.“ Ausführungen zu Ende.
Was hier dem sprichwörtlichen Kindermund zugeschrieben wird, ist eben nur die Kurzfassung dessen, was die Erwachsenen auch in unserem Land über die Europäische Union wissen und denken. In dem Kinderbuch übernimmt dann ein „Commander Europa“ die Aufklärung des kleinen Felix, der erst nach vielen Abenteuern zu einem neuen Ergebnis kommt und dies wie folgt zusammenfasst: „In der EU darf jeder in seinem Land so weiter leben wie bisher. Es gibt keinen Hass auf Menschen, die anders sind, es gibt keine Kriege, da Meinungsverschiedenheiten friedlich geregelt werden. Falsch ist, dass es keine Kompromisse gibt. Oft ist es wichtig, sich in der Mitte zu treffen. Jeder Mensch ist frei und Respekt und Achtung gibt es für alle, egal, wie alt sie sind. Wichtig ist es, miteinander zu reden und zu verhandeln, und selbstverständlich werden alle Menschen anerkannt, egal, ob in der EU oder nicht, ob ihr Land bald auch einmal zur EU gehören wird.“
Ich denke, genau wie dem kleinen Felix in dem Kinderbuch geholfen werden konnte, so sollten auch wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, ob klein oder schon etwas älter, helfen, mit einfachen Antworten genauso wie mit den komplizierten Fragen. Ich freue mich auf den Tag, wo die erstaunte Frage von Felix nicht mehr lautet, was die EU ist, sondern wo mit genauso großem Erstaunen gefragt wird, was eigentlich Nationalismus ist. Und ich freue
mich auf den Tag, an dem eine Debatte zu diesem Thema nicht mehr verständnisloses Augenrollen bei den Kollegen auslöst, sondern alle gespannt darauf warten zu erfahren, was es denn nun wieder Neues gibt aus dem Europaausschuss. Und ich freue mich auf den Tag, wo die Besuche bei unseren Kollegen auf der polnischen Seite, bei Protokollabteilungen und Stabsbereichen keine hektischen Flecken mehr auslösen, sondern ganz normal, ehrlich, offen und problemorientiert verlaufen wie Beratungen mit den Kollegen in Brandenburg oder Schleswig-Holstein.
In diesem Sinne danke ich Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns interessante Gespräche, gute Kontakte, auch zu den Kollegen in der Woiwodschaft Pommern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir diesen interfraktionellen Antrag hier heute behandeln, weil auch ich meine – meine Vorredner haben ja auch bereits darauf hingewiesen –, dass es höchste Zeit war, diesen Antrag hier einzubringen. Denn in der Tat, am 1. Mai 2004, also in gut sieben Monaten, wird die Europäische Union um zehn Staaten erweitert, um 740 Quadratkilometer größer und um knapp 75 Millionen Einwohner reicher sein. Und gerade die Aufnahme Polens in die Europäische Union ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern insofern natürlich eine große Herausforderung und eine Chance zugleich. Darum ist es wichtig, dass auch wir als Landesparlament ebenso wie unsere Landesregierung uns auf die Öffnung der Grenzen einstellen und vorbereiten und unseren Teil für eine gute Zusammenarbeit der Polen und Deutschen erreichen.
Darum ist eine aktive Kooperation mit Polen und insbesondere mit denen an der Ostsee liegenden Woiwodschaften so sehr wichtig. Durch die Erweiterung der Europäischen Union tritt Mecklenburg-Vorpommern, auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, aus seiner Randlage ins Zentrum der Union. Die Ostsee wird somit quasi ein Binnenmeer. Aufgrund der vorteilhaften geographischen Lage kann unser Land zu einer wichtigen Verkehrs- und Handelsdrehscheibe im Ostseeraum werden.
Es hat die Möglichkeit und Chance, seine Brückenfunktion im Ostseeraum auszubauen und am starken wirtschaftlichen Wachstum der Regionen teilzuhaben. Und besonders für Vorpommern, für diese Region eröffnet sich die Möglichkeit, aus dem Windschatten der großen Ballungs- und Wirtschaftsräume hervorzutreten. Mit Polen öffnet sich gerade für die Wirtschaft unseres Landes ein großer Markt mit 40 Millionen Konsumenten in direkter Nachbarschaft. Die Ostseeregion hat somit ein großes Potential. Die Ostseekooperation wird durch den Beitritt weiterer Anliegerstaaten in die EU nicht überflüssig. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegenteil.