Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung: Ich hoffe, dass Sie als Wirtschaftsminister, Herr Ebnet, meine Auffassung teilen, die Ausbildungsplatzabgabe bringt nicht einen Ausbildungsplatz mehr, nicht einen einzigen.
Ich möchte mir einmal das Regelwerk und das Gesetzeswerk angucken, das normiert, welcher Betrieb ist ausbildungsunwillig. Die Definition möchte ich gern einmal sehen. Die Definition möchte ich gerade für MecklenburgVorpommern sehen, wo ich eine Struktur habe, in der ein Unternehmen, das in Baden-Württemberg als mittelständisch gilt, ein Großbetrieb ist, wo ich eine Vielzahl von Betrieben habe, die weniger als 20 oder 10 Mitarbeiter haben.
Ich denke, noch weitere Belastungen für die Wirtschaft würden die Ausbildungsbereitschaft konterkarieren. Ich denke, wenn man nicht – und entschuldigen Sie bitte, das politische Chaos von Rot-Grün in Berlin trägt natürlich mit zur Verunsicherung bei – entsprechende Rahmenbedingungen setzt, dann wird die Wirtschaft weniger bereit sein, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Wir wissen alle, dass die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit die höchste ist in Deutschland.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, es fällt schwer, nach solch einer Nachricht, zum politischen Alltag zurückzukehren. Ich sehe dieses Thema genauso ernst an wie das vorherige. Wir sollten bei aller gebotenen Sachlichkeit wirklich uns Gedanken machen, wie wir für das nächste Jahr beim Thema „Ausbildungsplatzförderung, Kontinuität“ auch das Thema „Mehrfaches Besetzen von Ausbildungsplätzen“ – es gibt sicherlich noch weitere, Kollege Petters wird darauf eingehen –, wie wir wirklich dazu kommen, möglichst frühzeitig möglichst vielen Ausbildungsplatzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern ein Angebot zu machen. Außerbetriebliche Ausbildung und alles, was sich darum herumrankt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur teuer, sondern führt auch nicht dazu, dass die entsprechende Qualität, jedenfalls in vielen Fällen, gegeben ist. Die beste Ausbildung ist die betriebliche Ausbildung. Ich denke, wir sollten mit daran wirken, die schwierigen nächsten vier, fünf Jahre noch mit den hohen Schulabgängerzahlen so hinzukriegen, dass wir hier nicht mehr Ende August 7.800 Suchende haben, in Anführungsstrichen, und 1.700 freie Stellen, sondern dass sich das reduziert. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein ernstes Problem mit den Lehrstellen, mit den Ausbildungsplätzen. Herr Rehberg, ich möchte mich bedanken bei Ihnen für den ernsthaften Einstieg in diese Aussprache.
Wir wissen, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in ganz Deutschland schwierig ist. Wir wissen, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge der vielen Jugendlichen, die wir Gott sei Dank haben, besonders angespannt ist. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt ein Problem, Herr Rehberg, wenn wir über Zahlen reden, Sie haben es schon angesprochen. Wir haben die Augustzahlen im Moment vorliegen, aber es ist gerade im August und September so viel im Fluss, dass wir eigentlich nur ungefähr die Größenordnungen angeben können. Die Zahlen ändern sich täglich und wir haben normalerweise verlässliche Grundlagen erst wieder mit den Zahlen vom 30. September und die stehen am 8. Oktober zur Verfügung. Von daher haben wir in der Debatte jetzt gewisse Unsicherheiten.
Wir haben dieses Jahr – ich möchte einmal das Problem herausstellen – 13.800 Schulabgänger, die erstmals einen Ausbildungsplatz suchen. Wir haben auf der anderen Seite – das sind jetzt die Augustzahlen – 14.500 Stellen. Also hätten wir, so möchte man meinen, sogar einen Überschuss von 700 Stellen und eher einen Mangel an Ausbildungsplatzbewerbern. Das ist natürlich nicht so. Jeder weiß, da ist ein riesiges Problem. Aber wo liegt denn das Problem? Das Problem ist, dass wir 11.800 Jugendliche, die in den Vorjahren schon eine Ausbildung gesucht haben, immer noch nicht versorgen konnten, dass die immer noch als Ausbildungsplatzsuchende auf dem Markt sind. Das ist genau das Problem.
Eines der Probleme – Herr Rehberg hat es auch schon mit anderen Worten angesprochen – ist natürlich, dass diese Altfälle nicht einfacher werden, sondern dass dabei der Anteil der schwierigeren Fälle zunimmt. Diesem Problem muss man sich stellen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber Sie haben doch schon letztes Jahr versprochen, dass jeder einen Ausbildungsplatz bekommt. – Eckhardt Rehberg, CDU: Aber die hatten auch schon alle das Versprechen, dass jeder einen Ausbildungsplatz bekommt.)
Nach den vorliegenden Augustzahlen ist die Zahl der Bewerber, Schulabgänger aus diesem Jahr und Altfälle zusammen mit insgesamt 25.600 etwa so groß wie im Vorjahr. Ende August standen noch 1.686 offene Stellen zur Verfügung, aber dem gegenüber standen 7.815 unvermittelte Bewerber. Der Differenzbetrag beläuft sich also
Viele Betriebe schließen ihre Ausbildungsverträge erst im September ab und andererseits entschließen sich auch viele Bewerber erst sehr spät für Alternativen wie zum Beispiel ein Studium oder für weiterführende Schulen, oder aber es stellt sich auch heraus, sie haben zwei Ausbildungsmöglichkeiten gehabt und können nur eine in Anspruch nehmen.
Herr Rehberg, Sie haben da ein Problem angesprochen, das sehe ich auch. Wie kommen wir dazu, dass jemand nur einen Lehrvertrag abschließt und nicht durch einen zweiten Vertrag eine andere Stelle blockiert? Hier bitte ich um Verständnis, dass ich als Wirtschaftsminister nur mit anderen Behörden wie Arbeitsämter und so weiter und Unternehmern daran arbeiten kann, dieses Problem anzugehen. Ich sage Ihnen zu, ich werde weiterhin dranbleiben. Das ist ein Zustand, der eigentlich nicht haltbar ist,
weil er Lehrstellen für andere blockiert, was nicht sein darf. Die Arbeitsämter befragen jetzt im September noch einmal die gemeldeten Jugendlichen, ob sie weiterhin für eine Vermittlung zur Verfügung stehen. Die letzten Klärungsprozesse haben wir dann fürs Erste im September/Ende September abgeschlossen. Dann wissen wir genau Bescheid.
Nach dem, was sich jetzt abzeichnet, gibt es in großen Bereichen einen Lehrstellenmangel. Zum Beispiel haben wir bei den Ausbildungsberufen wie Kaufmann im Einzelhandel, Kraftfahrzeugmechaniker, Koch oder Bürokaufmann/Bürokauffrau einen ausgesprochenen Lehrstellenmangel. Auf der anderen Seite gibt es überraschenderweise in ganz interessanten Bereichen offene Lehrstellen wie zum Beispiel bei den Berufen Technischer Zeichner, Kaufmann für Verkehrsservice, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie Fachverkäufer im Nahrungsmittelhandwerk. Hier scheinen die Berufswünsche der Jugendlichen nicht zusammenzupassen mit dem Lehrstellenangebot, was allerdings bei diesen Berufen durchaus nicht ganz einleuchtend ist.
Meine Damen und Herren, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist schwierig und wir haben verschiedene Programme, um sie zu bewältigen. Wir haben das BundLänder-Programm, das Ausbildungsplatzprogramm Ost mit etwa 2.300 Stellen in diesem Jahr zur Verfügung. Das reicht nicht. Und weil wir wussten, dass das nicht reicht, haben wir ein Lehrstellensonderprogramm des Landes aufgelegt mit dreimal 1.000 Ausbildungsplätzen, die wir zur Verfügung stellen beziehungsweise gewinnen wollen, und zwar kommen die dann noch drauf, die sind zusätzlich, nämlich 1.000 aus der betrieblichen Ausbildungsplatzförderung für erstausbildende Betriebe, 1.000 aus der Verbundförderung und 1.000 aus dem Landesergänzungsprogramm für die außerbetriebliche – hoffentlich sehr betriebsnahe – Ausbildung. Wie die Zahlen, Herr Rehberg, für die betriebliche Ausbildung, die Sie vorher angesprochen haben, aber am Ende tatsächlich aussehen werden, wissen wir heute noch nicht. Der Anmeldeschluss ist der 30. September und bis zum 30. September kann noch viel geschehen.
Herr Rehberg, Sie haben gesagt, dass von den 1.000 Maßnahmen, die wir angeboten haben, erst 300 in Anspruch
genommen worden sind. Die Zahlen ändern sich ganz rasant. Der aktuelle Stand hier und heute ist 600. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir die anderen 400 im Verlauf des Septembers auch noch hinbekommen werden. Bei der Verbundausbildung läuft die Antragsfrist länger, und zwar bis zum 31. Oktober. Erst dann wissen wir tatsächlich, was los ist. Erst dann können wir Aussagen machen. Ich hoffe, dass wir dann in der Verbundförderung auch diese zusätzlichen 1.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.
Es kommen natürlich noch weitere Maßnahmen hinzu, nämlich Maßnahmen der Kammern, der Arbeitsämter, der Medien und der Bundesregierung. Die setzen sich alle auch ein. Zusätzlich kommt uns beispielsweise zugute, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche und für berufsvorbereitende Maßnahmen nicht, wie ursprünglich geplant, gekürzt hat, sondern weiterführt. Das hilft uns auch wieder. Auch die Bundesanstalt wird wie im Vorjahr zusätzliche Maßnahmen auflegen, die den Lehrstellenmarkt entlasten. Ich glaube, man kann feststellen, dass sich hier wirklich alle Beteiligten – Bundesanstalt, Bund, Land, Kammern, Wirtschaft – redlich Mühe geben, in einer großen gemeinsamen Anstrengung dieses Lehrstellenproblem zu lösen.
Über unsere Programme hinaus haben wir auch eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um zusätzliche Lehrstellen einzuwerben. Ich verweise zum Beispiel auf die gemeinsame Ausbildungskonferenz mit der Industrieund Handelskammer Rostock und dem Arbeitsamt im Juni 2003 in Stralsund. Ich verweise auf die Strategiekonferenz zur Nachwuchssicherung im Handwerk der Handwerkskammern im Juni 2003 in Schwerin. Ich verweise auf die Nationale Ausbildungskonferenz im Juli gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Bulmahn in Schwerin. Ich verweise auf den Tag des Ausbildungsplatzes unter Federführung der Arbeitsämter Ende Juni 2003. Allein dabei wurden insgesamt 204 Lehrstellen eingeworben. Es gab weitere Aktivitäten. Da kann ich jetzt auch nur Beispiele aufzählen wie die gemeinsame Ausbildungsplatzakquisition der Industrie- und Handelskammer Rostock mit Abgeordneten der Region Rostock im August 2003. Ein weiteres Beispiel sind die Lehrstellenbörsen der Tageszeitungen und die Last Minute Lehrstellenbörse von Antenne M-V und der AOK, die hervorragende Erfolge aufzuweisen hat und die nur zu begrüßen ist, wobei man den Initiatoren nur Dank sagen kann. Ich verweise auf die Lehrstellentour mit Bundesminister Clement Ende August. Und das war noch keine vollständige Auflistung.
Meine Damen und Herren, wir haben Programme aufgelegt. Es gab viele zusätzliche Aktivitäten, an denen sich viele beteiligt haben. Ich bin überzeugt, dass es auch dieses Mal gelingen wird, jedem Jugendlichen, der will und der kann, bis Ende des Jahres ein Ausbildungsangebot zu verschaffen.
Herr Rehberg, Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die Beispiele Hessen und Bayern. Dem muss man vorausschicken, dass Hessen und Bayern in der Vergangenheit in der glücklichen Situation waren, dass sie das Lehrstellenproblem, das Ausbildungsplatzproblem, nicht hatten. Jetzt haben sie das Problem. Jetzt haben sie das Pro
blem, das wir schon länger haben. Es ist natürlich gut und richtig, dass Hessen und Bayern sich dann auch diesem Problem stellen und etwas unternehmen. Aber was macht Bayern? Bayern macht Vorschaltmaßnahmen für eine betriebliche Ausbildung. Haben wir ja schon. Wir hatten das Problem früher, wir haben die Maßnahmen schon früher ergriffen. Es jetzt Bayern nachzumachen macht keinen Sinn, weil das bei uns schon vorhanden ist und bei uns besser läuft als dort, auch besser konzipiert ist. Und wenn Sie von Hessen sprechen
und auf Hessen verweisen, dann müssen Sie auch sagen, was Hessen macht. Hessen bietet Praktika in der öffentlichen Verwaltung an. Darum kann es nicht gehen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, Sie müssen auch was tun in der öffentlichen Verwaltung! – Andreas Petters, CDU: Ja, darum geht es!)
Wir brauchen betriebliche Ausbildungsplätze. Und was Hessen macht, bleibt weiter hinter dem zurück, was wir an Landesprogrammen hier aufgelegt haben. Und wenn Sie sagen, nehmt euch Bayern und Hessen zum Vorbild, dann ist das nicht die Aufforderung zum Fortschritt, sondern zum Rückschritt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Landesre- gierung hat die Zahl der Ausbildungs- plätze zurückgefahren. Das ist es!)
Meine Damen und Herren, wenn die CDU fordert, die Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern zu verbessern, so ist das richtig. Wir brauchen in der Tat eine bessere Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern. Man muss dabei auch berücksichtigen, wo die Ursachen liegen. Die Ursachen für manchen Problemfall unter den Jugendlichen sind natürlich im Elternhaus zu suchen. Es kann Politik nur schwer auf die Eltern und auf die Erziehungskompetenz und das Erziehungsverhalten der Eltern Einfluss nehmen. Hier sind wir im Bereich der Wertevermittlung. Ich glaube, da hat jeder einen Bereich, wo er gut wirken kann, wenn er das tut.
Natürlich ist auch die Schule gefragt, die Schulausbildung, die nicht alles reparieren kann, was die Eltern nicht zustande gebracht haben. Da gab es aber in der Tat in den letzten Jahren schon bedeutende Verbesserungen. Sie wissen alle noch, in der Grundschule wurde Anfang der 90er Jahre die Stundentafel gekürzt. Sie wurde dann unter dieser Regierung wieder erhöht. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Sie wissen auch, dass sich die Entwicklung derzeit dahin bewegt, dass man die vielen Wahlmöglichkeiten wieder einschränkt zugunsten von Kernkompetenzen, die auch erforderlich sind. Wenn ich mit Unternehmern spreche, Herr Rehberg, dann bekomme ich dieselbe Antwort wie Sie auf die Frage „Woran fehlt es?“. Die heißt nämlich einfach ausgedrückt: Am Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich sage bewusst nicht Mathematik. Ich sage Rechnen. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft wieder mehr Wert auf Kernkompetenzen legen – ich glaube, dass diese Landesregierung genau auf dem richtigen Weg ist –, und das tun wir auch.
Meine Damen und Herren, Sie wollten, und das ist Ihre Forderung, die jetzigen Ausbildungsprogramme, die Förderung der betrieblichen Verbundausbildung bereits jetzt über das Jahr 2003 hinaus auf das Jahr 2004 ausdehnen. Wir liegen da gar nicht weit auseinander. Ich habe auch die
Erwartung, Herr Rehberg, dass wir das Problem im nächsten Jahr in verminderter oder größerer Form wieder haben werden. Aber jetzt schon etwas präzise ein Programm zu beschließen, das muss genau Zahlen, Namen und Hausnummern enthalten, das überfordert alle in der Prognosefähigkeit, die dazu erforderlich wäre. Wir müssen jetzt die Erfahrungen aus diesem Jahr mit den laufenden Programmen abwarten. Wir müssen Anfang nächsten Jahres feststellen, wie denn die Problemlage im Jahr 2004 sein wird, und wir müssen dann handeln. Ich hoffe, dass uns das schneller gelingt, als es dieses Jahr der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber, wenn wir über Ausbildungsplatzprobleme reden, ein paar Grundtatsachen nicht aus dem Auge lassen. Unternehmen müssen ein Interesse daran haben, Lehrlinge einzustellen.
Ein Interesse hat ein Unternehmen sicher dann, wenn sich ein Lehrling rechnet, wenn sich ein Lehrling lohnt für ein Unternehmen. Damit sich ein Lehrling lohnt für ein Unternehmen, muss er Ertrag bringen. Es gibt auf der einen Seite die Kosten, die ein Lehrling verursacht, und er muss etwas bringen für den Unternehmer. Da muss man schon aufpassen. Der Ertrag kann natürlich für ein Unternehmen nicht anfallen, wenn der Lehrling nicht im Betrieb ist. Dann bringt er nichts. Bei den Kosten gibt es verschiedene Kostenelemente, bei denen man sagen muss, dass manche Beteiligten – auch die Tarifparteien – in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Sorgfalt darauf geachtet haben, dass manche Regelung, zu der man gekommen ist, nicht zusätzliche Ausbildungsplätze befördert, sondern die Problemlage noch vergrößert.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, in Zukunft hier mehr Bewusstsein zu schaffen, noch mehr Bewusstsein zu schaffen bei allen Akteuren an allen Stellen. Die Betriebe, unsere Unternehmen, haben, so glaube ich, ein großes Bewusstsein und unternehmen große Anstrengungen. Unsere Betriebe vollbringen eine Leistung, die ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die größte Ausbildungsintensität unter allen Bundesländern. Da kann man nur sagen, hier findet Beachtliches statt und dieses wird hoffentlich dann auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Ein Problem allerdings, Herr Rehberg, haben wir auch, das ist die Wirtschaftsstruktur des Landes, die wir nicht von heute auf morgen lösen können. Die großen Ausbildungsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft s i n d in Mecklenburg-Vorpommern leider immer noch im Schrumpfen und die anderen Bereiche, in denen man tatsächlich zusätzliche Ausbildungsplätze erwarten kann, auch in der Zukunft, wie zum Beispiel Tourismus, können diesen schrumpfenden Baubereich noch nicht auffangen. Ich hoffe, dass das in Zukunft in stärkerem Maße möglich sein wird zugunsten der Jugendlichen. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Jugendlichen bei ihren Ausbildungsplatzproblemen zu helfen. – Danke sehr.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ausbildung ist für die betroffenen Jugendlichen wie für die Zukunft unseres Landes in höchstem Maße wichtig.