Rasch insofern, als er es in einem Jahr seiner Amtszeit geschafft hat, hier eine längst überfällige Entscheidung zu fällen.
Bei der Opposition wurde ja immer orakelt, ob es jetzt durch die Standortentscheidung ein Zerwürfnis innerhalb der SPD-Fraktion gibt. Meine Damen und Herren, ich möchte hier an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass beide Verwaltungen, die die Standortentscheidung vorbereitet haben, sowohl in Ludwigslust als auch in Güstrow, hervorragende Arbeit geleistet haben, ebenso die Lehrkräfte und Fachkräfte in den beiden Schulen.
Es gibt bei dieser Entscheidung aus meiner Sicht nur einen Sieger und das sind in erster Linie die geschädigten Kinder und Jugendlichen sowie deren Angehörige und letztendlich auch das hoch qualifizierte Personal, weil nun alle zusammen endlich mit Sicherheit davon ausgehen können, an welchem Ort ihre Tätigkeit, ihre Betreuung und ihre Ausbildung weiter fortgesetzt wird.
Aus meiner Sicht bedingt diese zügige Standortentscheidung letztendlich auch eine Entscheidung zur künftigen Trägerschaft dieser Schule. Der Minister hat es angedeutet, es stehen die Zeichen so, dass sie in öffentlicher Trägerschaft bleibt.
Darüber werden wir in unserer Fraktion zumindest noch einmal reden, da ist noch keine Festlegung erfolgt. Und auch dieser Debatte sehe ich gespannt entgegen. Das wird aber in absehbarer Zeit auch im Ministerium entschieden. Ich hoffe und ich wünsche, dass diese Entscheidung bald getroffen wird, denn es ist aus unserer Sicht ausgesprochen wichtig, dass hier zügig die Ausbildung der Geschädigten fortgesetzt wird. – Vielen Dank.
Es hat jetzt noch einmal das Wort in der Diskussion der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
dieser Stelle vom Minister erhalten haben, stelle ich mit Freude fest, dass die Standortentscheidung nach sechs Jahren endlich gefallen ist. Persönlich freut es mich natürlich, dass es den Standort Güstrow getroffen hat.
Ich stelle als Zweites aufgrund der Ausführungen fest, dass sich an der Trägerschaft in absehbarer Zeit nichts ändern wird, so dass sich damit die beiden Punkte unseres Antrages zum jetzigen Zeitpunkt erledigt haben. Ich bitte aber den Minister, den Bildungsausschuss auf dem Laufenden zu halten und uns zu informieren über den Zusammenschluss der beiden Standorte. Ich gehe davon aus, dass das zum nächsten Jahr greifen wird. Die CDUFraktion zieht an dieser Stelle den Antrag zurück beziehungsweise erklärt ihn hiermit für erledigt. – Danke schön.
Da der Antrag jetzt zurückgezogen wurde und ich davon ausgehe, dass der Bildungsausschuss sich auch in Zukunft mit dem Thema befassen wird, kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU – Danziger Gespräche 2003, Drucksache 4/865.
Antrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU: Danziger Gespräche 2003 – Drucksache 4/865 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Thomas. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst persönlich feststellen, dass es aus meiner Sicht der CDU-Fraktion gut zu Gesicht gestanden hätte, wenn wir den Antrag gemeinsam eingebracht hätten. Aber ich muss auch sagen, es wäre optimal gewesen, wenn wir einen Partei übergreifenden Antrag daraus gemacht hätten. Das war ein Zeitproblem. Ich hätte das gerne gemacht und da muss ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen entschuldigen. Aber mit der Formulierung, dass der vorliegende Forderungskatalog als Ergebnis der Danziger Gespräche im Landtag nur zur Kenntnis genommen wird und die zuständigen Ausschüsse beauftragt werden, dazu eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten, liegt uns, denke ich, ein ziemlich neutraler Antrag vor, jedenfalls für meine Verhältnisse. Ich darf das mal so sagen. Das ist ein akzeptables Verfahren, weil das Thema „Wirtschaftskriminalität und Korruption“ als gesamtgesellschaftliches Problem zu wichtig ist, um diesen Forderungskatalog unter Umständen schon in den Fraktionen zu sehr zusammenzustreichen, je nach verschiedener Interessenlage.
Während die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption in anderen Ländern wegen der politischen Dimension der Schäden als Schwerpunkt vorangetrieben wird, ist es hier eben heute etwas zur Nebensache geraten als eine Art Feierabendproblem. Aber ich denke, das war nicht Absicht der Tagesordnung.
Der Forderungskatalog von Danzig, erarbeitet von den Teilnehmern der internationalen Tagung, orientiert sich
nüchtern an den Problemen, die noch gelöst werden müssen, unabhängig von den verschiedenen Positionen in den Parteien dazu. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass einige Forderungen des Kataloges insbesondere an die Politiker, an die Politik nicht gerade Begeisterungsstürme hervorrufen, aber ich denke, wir sind in schwierigen Zeiten dazu aufgerufen, auch darüber nüchtern nachzudenken und vor allen Dingen darüber nachzudenken, dass wir mit gutem Vorbild in schwierigen Zeiten vorangehen müssen. Das heißt, Transparenz so weit wie möglich, Transparenz auch zu öffentlichen Entscheidungen, Transparenz auch zu Finanzgebaren in unseren Organisationsstrukturen.
Die Frage stellt sich natürlich als Mitglied einer Oppositionspartei: Was tut die Regierung dazu, was macht die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption? Die Bundesregierung hat noch keine effektiven Schritte unternommen, obwohl es eine Koalitionsvereinbarung gibt, in der das Zentralregister zur Erfassung korrupter Unternehmen und das Informationsfreiheitsgesetz versprochen worden sind. Das ist noch nicht auf den Weg gebracht worden. Da darf man doch zumindest anmerken: Das ist erstaunlich für eine Regierungskoalition, die weiß, dass zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz in den skandinavischen Ländern dazu geführt hat, dass es sehr wenig Korruption in diesen Ländern gibt.
Im Dezember 2000 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft in Palermo eine Konvention zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität verabschiedet, mit der auch der Wirtschaftskriminalität und der Korruption der Kampf angesagt wurde. Auf EUEbene wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingerichtet. Der vorliegende Forderungskatalog zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung dieser sozial schädlichen Kriminalitätsform. Deutschland muss aus unserer Sicht, aus meiner Sicht mit den Nachbarländern Schritt halten und Mecklenburg-Vorpommern müsste wegen seiner Lage und wegen seines bisherigen sehr positiven Engagements im Rahmen der Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität auch Vorreiter für die Umsetzung dieser Danziger Erklärung sein, die ja auch für die EU sehr wichtig ist im Hinblick auf die EU-Osterweiterung.
Vor 15 Jahren gab es die so genannte Frankfurter Schmiergeldaffäre. Seit über zwei Jahren erschüttert eine Frankfurter Korruptionsaffäre wieder die gesamte Region. Die Bilanz nach 15 Jahren aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden und derjenigen, die sich engagieren, ist leider ernüchternd. In diesen 15 Jahren ist in Deutschland im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung ziemlich wenig passiert. Die Korruption ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch, weil auch die Politik in sehr vielen Feldern zu untätig geblieben ist.
Die Spendenaffären, die ja querbeet durch alle Parteien gingen – das haben Sie am Anfang gehabt in den 90er Jahren, das haben wir gehabt, das hat die SPD jetzt –, zeigen, dass es notwendig ist, auch über Probleme zu reden. Es scheint ja so zu sein, dass Macht Korruption zumindest begünstigt, dass diejenigen, die Macht haben, meinen, sich nicht mehr an alle Rechtsvorschriften halten zu müs
sen. Und es ist offenbar so, dass diese Einstellungen langfristig Wirtschaftskriminalität und Korruption begünstigen.
Mit den rasanten politischen Entwicklungen und den damit verbundenen Entwicklungen in Europa und der Welt haben natürlich auch Wirtschaftskriminalität und Korruption zugenommen, Stichwort „Wiedervereinigung“. Aber die gleichen Probleme werden wir mit der EU-Osterweiterung wieder haben. Allein bei der Wirtschaftskriminalität stieg die Anzahl der erfassten Straftaten in unserem Land von 1993 bis 2001 um 50 Prozent. Auch bei sinkenden Fallzahlen wurden die Schäden immer größer. 2001 waren es 7,8 Milliarden Euro Schaden. Darin enthalten ist ein Großverfahren von allein 2,3 Milliarden Euro. 2002 betrug der Schaden circa 5 Milliarden Euro, im Jahre 2001 betrug der Schadensanteil an den Wirtschaftsdelikten am gesamten Straftatenaufkommen, also die Menge, 1,7 Prozent, aber 60 Prozent des Gesamtschadens, der durch Kriminalität in Deutschland verursacht wurde. Das zeigt, welcher Schaden hier insgesamt entsteht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die so genannte Dunkelziffer sehr hoch ist.
Bei Wirtschaftskriminalität und Korruption handelt es sich um Kontrolldelikte und da haben wir natürlich ein Problem. Die hoffnungslose Überlastung von Staatsanwaltschaften und Ermittlern ist auch die Ursache dafür, dass zu viele Delikte in diesem Bereich im Dunkeln bleiben und dem Staat damit letztendlich zig Milliarden jährlich verloren gehen. Die Weltbank kam schon 1997 zu dem Ergebnis, dass Korruption die sozialen Systeme der Staaten gefährdet. Eine korruptionsanfällige Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ist also eine Gefahr für unser Rechts- und Sozialsystem. Das Einfallstor auch der organisierten Kriminalität ist die Korruption, die, wie wir wissen, mit Wirtschaftskriminalität einhergeht. Mit Gewinnen aus kriminellen Aktivitäten werden letztendlich seriöse Unternehmen vom Markt verdrängt. Mit kriminell erworbenem Kapital wird Korruption zum Massenphänomen. Mit Korruption wird die demokratische Willensbildung in den parlamentarischen Gremien unterlaufen. Der Steuerzahler zahlt letztlich die Zeche für erschwindelte Steuergelder sowie das Unterlaufen öffentlicher Aufträge.
In einer von Wirtschaftskriminalität und Korruption unterwanderten Gesellschaft werden auch Freiheit und Demokratie immer mehr eingeschränkt. Nicht das wirtschaftlich stärkste Unternehmen setzt sich durch, sondern das mit der stärksten kriminellen Energie. Und ich meine, wir meinen, das wäre eine Katastrophe, auch und vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wirtschaftskriminalität und Korruption bedeuten nicht nur gewaltige materielle Schäden und Steuerausfälle für unser Land, sie sind auch ein Angriff auf die Normen und Werte unserer Gesellschaft und vor allem ein Angriff auf unser Wirtschaftssystem. Die Komplexität dieser Kriminalität erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Bekämpfungsansatz und darum geht es auch in der Erklärung von Danzig. Nicht nur die professionellen Ermittler, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche müssen aktiv und nachhaltig ihren Beitrag zur Eindämmung dieser Kriminalitätsformen leisten. Die Politik – also wir, auch wenn wir in dem Bereich natürlich nur, in Anführungsstrichen, Landtagsab
geordnete sind – sollte mit gutem Beispiel vorangehen, weil diese Deliktfelder, wie gesagt, als besonders sozial schädlich zu bewerten sind. Dort, wo diese Kriminalität gedeiht, kann der Staat die Sozialleistungen sowie Leistungen für Infrastruktur und die Kommunen nicht mehr garantieren. All die Skandale in Deutschland, ob Bankenund Unternehmerskandale, die Ermittlungen wegen Riesenabfindungen zum Beispiel für Bänker, aber auch die Parteiskandale, haben deutlich gemacht, dass diese Deliktfelder eben kein gesellschaftliches Randproblem sind, sondern Korruption und Wirtschaftskriminalität inmitten dieser Gesellschaft leider zu finden sind.
Auf der Sicherheitskonferenz in Danzig wurde nochmals hervorgehoben, dass es sich bei Wirtschaftskriminalität um Deliktfelder auch mit weiterer Internationalisierung handelt. Die Konferenz machte aber auch deutlich, dass die rechtlichen Instrumentarien, vor allem in Deutschland, weiter unzureichend sind, und sie machte deutlich, dass uns einige Länder, vor allen Dingen die EU-Beitrittskandidaten, schon in einigen Feldern voraus sind. Neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie nationaler Bekämpfungsstrategien muss die internationale Zusammenarbeit also weiter auch in unserem Interesse verbessert werden. Die national unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform müssen in Richtung internationales Strafrecht langfristig angepasst werden. Ich glaube, da gibt es auch keine unterschiedlichen Positionen, die Frage ist nur, wie schnell das innerhalb der EU geschieht.
Der vorliegende Forderungskatalog dient der Verbesserung des Informationsaustausches im Bereich der inneren Sicherheit, der Harmonisierung polizeilicher Maßnahmen, der Angleichung polizeitaktischer Ziele und der Verständigung auf gemeinsame und innerhalb der EU wirksame Rechtsgrundlagen. Ich denke, die derzeitige Krise in Deutschland hat auch etwas damit zu tun, dass auf diesen Deliktfeldern dem Staat zig Milliarden jährlich entzogen werden. Ich denke, das sollten wir zur Kenntnis nehmen und möglichst etwas dafür tun, dass wir dieses Geld wieder dem Staat mit verstärkten Ermittlungen und verbesserten rechtlichen Grundlagen zur Verfügung stellen.
Wegen der extrem hohen Dunkelziffer sind seriöse Zahlenangaben leider nicht möglich. Unbestritten ist aber, wie gesagt, die besondere soziale Schädlichkeit dieser Delikte. Der Preis für die Volkswirtschaft, für die Betriebswirtschaft, für das Sozialsystem, aber auch für die Politik ist unseres Erachtens viel zu hoch, als dass wir es dabei belassen könnten, wie es heute ist. Die Politik ist gefordert, zuerst die Rahmenbedingungen zur wirksamen Bekämpfung dieser Straftaten zu schaffen. Die Politik ist aber gefordert, mit gutem Beispiel und vor allem mit Glaubwürdigkeit voranzugehen, und das vor allem in schwierigen Zeiten. Einzelinteressen, aber auch die eingefahrenen Rollenspiele Regierung und Opposition, die wir ja hier tagtäglich üben, wenn ich das mal so sagen darf, sollten in diesem Falle überwunden werden. Es geht um sehr viel Geld, das dem Sozialstaat vorenthalten wird, und es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit von Politik in schwierigen Zeiten in Deutschland.
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch eine Grundsatzdiskussion über den Stellenwert von innerer Sicherheit in schwierigen Zeiten. Ich meine, es kann und es darf nicht sein, dass bei der Polizei mittlerweile zum Teil das qualifi
zierte Personal fehlt und die Staatsanwaltschaften auch in vielen Bereichen, auch in dem Bereich Wirtschaftskriminalität – zum Beispiel in Rostock –, leider hoffnungslos überlastet sind. So können wir Wirtschaftskriminalität und Korruption in Deutschland nicht effektiv bekämpfen.
Die Strategie der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität ist klar, auch im Hinblick auf die EUOsterweiterung. Mit Korruption soll verstärkt auf Entscheidungen in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, auch auf Polizei und Strafverfolgung Einfluss genommen werden. Wir benötigen also im Interesse unseres Landes eine Gegenstrategie, die dieser Kriminalität Grenzen zeigt mit der Zielrichtung, sie Jahr für Jahr und Schritt für Schritt im Interesse des Gemeinwohls in unserem Lande abzubauen und natürlich auch Gefahren von der Gesellschaft abzuwenden. Der Danziger Forderungskatalog zeigt, denke ich, einen Weg, mit dem wir in Deutschland und innerhalb der zukünftigen EU mit immerhin 500 Millionen Einwohnern diese Kriminalitätsform glaubwürdig bekämpfen können.
Ich bitte Sie, trotz Vorbehalte, weil es ein Einzelantrag ist, darüber nachzudenken, dass es hier um Sachfragen geht. Ich bitte Sie darum, diesen Antrag, wie im Antrag formuliert, zur Kenntnis zu nehmen und in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich denke, dort können wir unsere unterschiedlichen Positionen dazu klar machen, und ich bin überzeugt, dass wir in diesem Bereich eine vernünftige Beschlussvorlage für diesen Landtag gemeinsam erarbeiten können. Ich bitte Sie aus diesem Grunde nochmals um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.