Und schließlich haben wir es nach wie vor mit einem erheblichen Informationsdefizit bei vielen Unternehmen zu tun. Nur 42,9 Prozent der Unternehmen in MecklenburgVorpommern – deutschlandweit sind es 57,4 Prozent – sind die Ratingkriterien überhaupt bekannt. Interessant ist dabei, dass die Hauptinformationsquelle über Fördermöglichkeiten bei unseren Unternehmen so aussieht, dass sich nur 8,3 Prozent direkt bei ihren Banken erkundigen, in Westdeutschland sind das zum Beispiel 40,2 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen vor allem die Innenfinanzierungen der Unternehmen stärken, denn das ist die Finanzierung, die aus Gewinnen Eigenkapital bildet. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt und hier müssen wir alles tun, um die zu geringe wirtschaftliche Basis unserer Unternehmen zu verbessern. Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, so viele Gewinne zu erwirtschaften, dass die Eigenkapitalbasis gestärkt werden kann. Es geht also um die ganze Bandbreite der notwendigen Handlungsansätze von A wie Abschaffung von Subventionen bis Z wie Zuwanderungsproblematik. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Die Informationsdefizite müssen dringend behoben werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das Problem der Beteiligungsfinanzierung muss verstärkt in Angriff genommen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eins mit aller Deutlichkeit sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat Potentiale an den Hochschul- und Forschungsstandorten. Die Landesregierung muss Initiativen zur Gründung von jungen Existenzen besser fördern sowie Möglichkeiten zur Eigenkapitalbeschaffung von jungen Start-up-Unternehmen unterstützen. Leider werden heute innovative Projekte aufgrund fehlender Mittelausstattungen nicht in Mecklenburg-Vorpommern realisiert, sondern durch private Wagniskapitalgeber an anderen Orten wie zum Beispiel im Freistaat Bayern oder Baden-Württemberg. Deshalb gilt es, sich verstärkt um solche Wagniskapitalgeber zu bemühen, insbesondere im Umfeld der Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Mindestens gleichbedeutend mit der Förderung von Existenzgründungen ist die Unterstützung bestehender Unternehmen. Coaching- und Beratungsprogramme des Landes, die Unternehmen auch nach der Existenzgründung mit Rat und Tat zur Seite stehen, müssen durch bessere finanzielle Ausstattung und aktives Werben schlagkräftiger werden. Das schließt auch den Einsatz von Seniorenberatern, also ehemaligen und somit erfahrenen Unternehmern ein und stellt somit eine sinnvolle Lösung zur Überwindung von betriebswirtschaftlichen Problemen
dar. Auch bei der Absatzförderung zur Erschließung überregionaler und internationaler Märkte lässt sich so Unterstützung für die Unternehmen des Landes organisieren. Das grundlegende Problem besteht darin, dass zahlungsunfähige Unternehmen in einem Dominoeffekt andere Unternehmen in die Insolvenz reißen. Das zeigt ganz deutlich, wir können das Problem der Zahlungsunfähigkeit nur dann bekämpfen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich nachhaltig verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die öffentliche Hand, so heißt es in der Beschlussempfehlung, hat eine Vorbildfunktion. Dies will ich noch einmal sehr deutlich unterstreichen, das ist in der Anhörung auch deutlich geworden, viele Unternehmen wagen es nicht, sich offen darüber zu beklagen, dass die öffentliche Hand aufgrund der finanziellen Engpässe in den öffentlichen Haushalten ihren Zahlungsverpflichtungen nur zögerlich nachkommt. Das darf nicht sein.
Ich empfehle Ihnen noch einmal ausdrücklich den Punkt auf Seite 5 der Beschlussempfehlung, wo es heißt: „‚Der Wirtschaftsausschuss (5. Ausschuss) wird beauftragt, sich vertieft mit dem Themenkomplex zu befassen und dem Plenum gegebenenfalls eine Beschlussempfehlung zu der Entwicklung des Zahlungsverhaltens und dem damit zusammenhängenden übergeordneten Problem der Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen vorzulegen.‘“ Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit dieser Beschlussempfehlung die Problematik nicht ad acta zu legen. Sie bleibt auf der Tagesordnung. Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung zuzustimmen, und die Landesregierung, uns die erforderlichen Daten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, in der Wirtschaft ist die Zahlungsmoral ein tägliches Thema, das von Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit geprägt ist, und zwar so, wie Herr Dr. Born das schon beschrieben hat. Gerade weil es ein tägliches Thema ist, müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Verbänden für sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Ich denke, so ernsthaft haben wir als Politiker auch nach Auftrag dieses Thema in den Ausschüssen, die sich mit diesem Thema befassen sollten, behandelt. Ich bin sehr glücklich mit dem, was wir gemeinsam aufs Papier gebracht haben. Wir haben im Wirtschaftsausschuss allein sechsmal zu dem Thema beraten. Ich bin der Meinung, wir haben sehr konstruktiv beraten, denn die Anhörungen haben uns sehr wesentliche Aspekte geliefert. Ich denke, nicht nur uns als Politikern, sondern auch all denen, die als Vertretung in dieser Anhörung dabei waren, hat sie viele neue Informationen vermittelt. Das, was wir zusammengetragen haben, ist in der Beschlussempfeh
lung für heute zusammengestellt. Herr Krumbholz ist darauf eingegangen, vielen Dank dafür, deshalb brauche ich manches nicht mehr auszuführen.
Es gibt aber auch viele andere positive Aspekte, über die man berichten kann. Die Landesregierung hat ja letzten Endes bereits mit dieser hervorragenden Broschüre reagiert, die sehr gut angenommen wird. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral durch ein gutes Finanzmanagement ist doch ein wichtiges Instrument den Unternehmen in die Hand gegeben worden, dieses wird auch sehr gut genutzt. Ich weise ebenso darauf hin, dass nach unserer Anhörung die Verbände in ihrer Fachpresse das, was dort dargelegt worden ist, sehr umfangreich noch einmal für alle Mitglieder ihrer Kammern dargestellt haben. Ich denke, häufig ist es eine Frage von Vermittlung möglicher gesetzlicher Rahmenbedingungen, die nicht ausgenutzt werden. Das war ein Ergebnis, das ich auch persönlich sehr positiv werte.
Das Problem Zahlungsmoral ist natürlich mit so einer Anhörung und mit so einem Beschluss nicht aus der Welt. Ich denke, unser Punkt 1 der Bundesratsinitiative – Herr Dr. Born bezieht sich ja im Wesentlichen darauf – ist etwas, was bisher gar nicht in ausreichendem Maße genutzt worden ist, weil er, und das ist nicht immer bekannt, beantragt werden musste und durch die Unternehmen fortgeschrieben wird. Ich glaube, so müssen auch wir als Politiker und auch als Botschafter immer wieder mit den Unternehmen sprechen. Ich erlebe es immer wieder, dass da noch fehlendes Wissen ist. Es ist also sehr wichtig, viel mehr über das zu sprechen, was schon existiert. Minister Sellering hat sehr deutlich gemacht, was im Moment alles auf den Weg gebracht wird. Ich denke, das sind wesentliche Pfeiler, diesen Bereich deutlich zu stabilisieren. Wenn das gesetzlich festgeschrieben wird, dann wird der Wirtschaft auch geholfen werden.
Ich meine für die SPD-Fraktion, dass wir dieses Thema ständig im Sichtfeld behalten müssen, weil es einfach ein Thema ist, auf das wir ständig treffen, wenn wir mit Vertretern der Wirtschaft zusammenkommen. Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es viele Segmente gibt. Herr Dr. Born wird die ganze Frage Finanzierung, denn Zahlungsfähigkeit hängt von Instrumenten ab, weiterbeleuchten müssen. Ich wünsche mir, dass wir auf der Strecke so konstruktiv weiterarbeiten, wie wir das hierbei gemacht haben. Ich empfehle die Zustimmung zur Beschlussvorlage. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind mit einem CDUAntrag zur Zahlungsmoral gestartet in das parlamentarische Verfahren und kommen heute mit einer interfraktionell unterstützten Beschlussempfehlung zurück. Dabei hat der Antrag der CDU eine fast 100-prozentige Metamorphose durchgemacht und ich finde, das ist gut so.
Es gibt zunehmend Probleme für Unternehmen, fällige Zahlungen einzutreiben. Wir haben ein Problem, aber keinen Königsweg, wie wir das Problem lösen können. Das hat sich in den Ausschussberatungen und in den An
hörungen seit dem Frühjahr gezeigt. Deutlich wurde aber auch, dass es weniger um rechtliche Regelungen oder gar um die Moral im engeren Sinne geht. Das Kardinalproblem ist, dass die Finanzdecke der Unternehmen zu dünn ist, so dass Ausfälle gleich Kettenreaktionen auslösen. Angesichts der konjunkturellen Flaute und der Löcher in den öffentlichen Kassen sowie der sinkenden Kaufkraft wird es schwer sein, die Situation grundlegend zu verbessern, geschweige denn sie zu beheben. Die Problematik Zahlungsmoral wird uns deswegen auch weiter begleiten, man könnte fast sagen, verfolgen.
Wir haben in der Anhörung durch Unternehmens- und Verbandsvertreter neben unseren eigenen Erfahrungen die Vielschichtigkeit des Syndroms Zahlungsmoral und die Verschiedenartigkeit der dahinter stehenden Interessenlagen deutlicher erfasst. Gut ist, dass der Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung weiter an der Sache arbeiten will, um detaillierte Schlussfolgerungen zu gewinnen. Höchstwahrscheinlich ist es aber von vornherein aussichtslos, eine allumfassende Strategie zu entwickeln. Darüber müssen wir uns, glaube ich, auch einig sein.
Dass das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sich als zahnloser Tiger entpuppt hat, hatte ich schon in der ersten Debatte gesagt, denn es muss hier Fortschritte und bessere Effekte bringen. Der Justizminister hat über Fortschritte in der Bundesgesetzgebung referiert, das möchte ich nicht wiederholen.
Herr Born, was die Ist-Besteuerung betrifft, in der Sache standen wir von Anfang an auf Ihrer Seite, aber über die Höhe des Umsatzes, wo die Regelung greifen soll, da gab es unterschiedliche Ansätze.
Ich habe vorhin sehr gut zugehört, was Sie hier zur Dreigliedrigkeit von Banken erzählt haben. Wenn das etwa eine Unterstützung sein soll, dass man das in Frage stellen müsste und für die Vorhaben in Stralsund hinterfragen soll, dann möchte ich Sie ganz einfach an den Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenund Giroverbandes erinnern,
und zwar bei dem Rückzug der privaten Banken zur Sicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. Und da müssen wir, glaube ich, sehr achtsam sein
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Kollegin, ich war nicht da an diesem Tag! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Klargestellt haben wir in den Beratungen im letzten Jahr auch, dass die ursprünglich im CDU-Antrag vermutete Unmoral bei der öffentlichen Hand nicht festzustellen war. Im Gegenteil, denn weit und breit zahlt die öffentliche Hand vorbildlich. Sicher bestätigen Ausnahmen die Regel und ich mache ja schon Rettungsanker. Eines werden wir jedoch bei aller Befassung mit der so genannten Zahlungsmoral nicht aushebeln können, dass Wirtschaften und Auftragserfüllung in Konkurrenz stattfindet, und damit wird es immer Unterlegene geben. Wir sind aber der Meinung, dass der Kampf mindestens fair vonstatten gehen müsste. – Danke.
Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/166 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/922 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Umsetzung Zoorichtlinie der EU, auf Drucksache 4/912.