Deswegen bitten wir die Regierungsparteien, unserem Antrag zuzustimmen und einer zweijährigen Testphase hier entsprechend Gehör zu verschaffen.
Ist der Gegenstand Ihres Anliegens jetzt oder wissen Sie, ob das Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Steuerpaket ist, getragen durch die CDU/CSU-geführten Bundesländer?
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Fraktionsvorsitzende Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich.
Das habe ich auch öffentlich erklärt, denn es ist seit langem eine Forderung der PDS, und man kann es in den steuerpolitischen Konzepten, an deren Erarbeitung wir intensiv teilgenommen haben, nachlesen, dass wir nämlich letztendlich dafür sind, in den arbeitsintensiven Bereichen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gelten zu lassen, um insbesondere Unternehmen dadurch günstigere Bedingungen zu schaffen, letztendlich auch Beschäftigung für die Beschäftigten zu sichern. Gerade in der beschäftigungsintensiven Gastronomie bedeutet niedrige Steuer die Chance, Preise zu senken, mehr Gäste zu gewinnen und Umsätze zu steigern.
Und führt mehr Umsatz nicht auch zu mehr Beschäftigung und am Ende zu einem erhöhten Steueraufkommen – Herr Liskow hat die Zahlen exakt benannt –, Maßnahmen, die wir brauchen, um vielleicht doch eine Antwort gegen die Arbeitslosigkeit zu finden?
Und er passt ja auch in die Zeit. Denn Sie haben alle Initiativen der PDS im Deutschen Bundestag noch im
Fraktionsstatus, die letzte 1998, und auch in diesem Jahr durch meine Abgeordnetenkollegen im Deutschen Bundestag zur Einführung eines siebenprozentigen Mehrwertsteuersatzes für den Bereich der Gastronomie und weitergehend für die produktiven Dienstleistungen einstimmig abgelehnt.
Ich denke schon, dass Sie dazugelernt haben, und vielleicht liegt dies nicht nur daran, dass auch Sie an der Tagung des DEHOGA-Fachverbandes am Montag vor 14 Tagen teilgenommen haben,
zu dem auch ich mich geäußert habe dahin gehend, weil ich es wichtig finde, dass man diese Entscheidung nicht allein aus fiskalischen Gründen zu treffen hat.
Die PDS-Europaabgeordneten unterstützen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Richtlinienvorschlag ist zurzeit im europäischen Parlament in der Debatte und es besteht die große Chance, dass dieser Richtlinienentwurf, der den Ländern in der Europäischen Union nahe legt, einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent im Gastronomieund Beherbergungsgewerbe einzuführen, eine Mehrheit erhält. Dann müssen wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nicht eigentlich längst über eine Harmonisierung des Steuerrechts in diesem Zusammenhang nachdenken.
Es ist auch so, dass es nicht zuvorderst ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern ist. Es ist ein Problem zum Beispiel von Sachsen und es kann ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern werden, wenn wir auch in diesem Bereich nicht die Chancen nutzen, sondern nur die Gefahren der europäischen Osterweiterung ab dem 1. Mai des nächsten Jahres sehen. Und dass das leider gegenwärtig nicht im Vermittlungsausschuss ist, das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass diese Positionen eigentlich geheim verhandelt werden,
denn es ist längst in der Debatte. Und wer sagt, es ist unsolide, dieses zu fordern, weil er keinen Gegenfinanzierungsvorschlag macht, der hat auch keinen gemacht, hat den Versuch nicht gestartet.
Ich will versuchen, die Gefahr darzustellen, dass die Harmonisierung des europäischen Steuerrechtes dazu führt, dass wir spätestens im Jahr 2006 über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes insgesamt in Deutschland nachdenken und damit über größere Steuereinnahmen, denn wir sind mit 16 Prozent am unteren Ende in der Europäischen Union. Das Beispiel stimmte, was Dänemark, Schweden und andere betrifft. Aber warum soll man in diesem Prozess nicht gleichzeitig für die Bereiche, die arbeitsintensiv sind, über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachdenken, wie es hier vorgeschlagen worden ist?
Man könnte auch sagen, okay, dann wollen wir die Vermögensteuer wieder einführen, dann wollen wir die Erbschaftsteuer so reformieren, dass wir für arbeitsintensive Dienstleistungen in der Lage sind, eine Kompensation des siebenprozentigen Mehrwertsteuersatzes zu erreichen.
Nein, wir blockieren diese Frage, um strategische Entscheidungen zu treffen. Insofern hätte ich mir sehr gewünscht, dass dieses Haus der Auffassung ist, auch im Interesse der Entwicklung unseres Landes, dass es einer Debatte bedürfte, um den 7-Prozent-Mehrwertsteuersatz, der möglich ist in diesem Bereich, gemeinsam vielleicht mehrheitsfähig zu gestalten. Wir sind leider nicht übereingekommen, dass wir auch mit der SPD diese Position erreichen können. Deshalb lehne ich Ihren Antrag ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/915. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich glaube, es ist am besten, wenn wir hier zählen. –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Also Herr Ritter hat doch eben auch schon die Hand gehoben. – Harry Glawe, CDU: Das war die andere!)
Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU bei 16 Jastimmen, 19 Neinstimmen
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es war eine spannende Abstimmung, aber wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Konflikte der Windenergienutzung entschärfen, Abstandsregelungen der technologischen Entwicklung anpassen, Drucksache 4/913.
Antrag der Fraktion der CDU: Konflikte der Windenergienutzung entschärfen, Abstandsregelungen der technologischen Entwicklung anpassen – Drucksache 4/913 –