(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Karsten Neumann, PDS)
Kollege Heydorn, sind Sie der Meinung, dass bei einem Gesetzgebungsverfahren das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse das richtige Verfahren ist, um Ausschüsse ordnungsgemäß am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, oder meinen Sie nicht, dass die Ausschüsse ganz ordnungsgemäß eingeschaltet werden sollen, wenn sich herausstellt, dass sie inhaltlich tatsächlich gefragt sind?
Ich habe auf der rechten Seite immer erhebliche Vertreter von der CDU sitzen sehen. Und wenn Sie der Meinung gewesen wären, dass der Beratungsgang dieses Gesetzes auch in den Bildungsausschuss führen sollte, dann frage ich mich:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Lorenz Caffier, CDU: Dazu gab es einen Antrag. – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben den Antrag abgelehnt. Natürlich haben Sie das abgelehnt.)
Ich mache in dem Zusammenhang, da wir heute bereits eine Debatte über korrekte Bezeichnungen hatten, darauf aufmerksam, dass der Fachausschuss der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich korrigiere mich auch in meiner Fragestellung.)
(Zuruf aus dem Plenum: Herr Glawe ist dran. Er wollte vorhin schon. – Mathias Brodkorb, SPD: Ich habe mich vorhin schon während der Rede gemeldet. Ich bin Erster.)
Herr Heydorn, gestatten Sie eine Frage zu den Ausführungen der Ministerin? Die Ministerin trug vor, dass die Elternbeiträge pro Monat maximal auf 4,50 Euro steigen dürften.
Teilen Sie diese Auffassung und können Sie ausschließen, dass durch Festbetragsfinanzierung und durch Satzung die Dinge auch so eintreffen werden?
Die Frage der Höhe der Elternbeiträge kann, wenn man das seriös beantworten will, heute hier auf den Cent keiner beantworten. Das ist so.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Maximal 4,50 Euro hat sie gesagt.)
Meine Damen und Herren, es gab eine Frage an den Abgeordneten Herrn Heydorn. Herr Heydorn hat das Wort!
aber das sind immer ungefähre Werte, die auch wahrscheinlich so hinkommen werden. Ich möchte an dieser
Stelle nur darauf hinweisen, dass wir ja, was die Regelung angeht, einen Paradigmenwechsel zu verzeichnen haben. Das heißt, wir kommen jetzt in eine Situation, in der die Finanzierung über Leistungsverträge geregelt wird. Es gibt, das sagt das Wort „Vertrag“ schon, Beteiligte, die sitzen an einem Tisch und handeln diesen Leistungsvertrag aus. Und aus diesem Leistungsvertrag wird sich letztendlich auch die Höhe der Elternbeiträge ergeben.
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir als SPDFraktion offensiv die Auffassung vertreten, dass Elternbeiträge sozial gestaffelt sein sollten.
Das wollen Sie ja nicht, das hat Herr Renz hier ausgeführt. Wir sind der Meinung, dass ein Generaldirektor nicht den gleichen Elternbeitrag zahlen sollte wie ein Schlosser. Auch diese Staffelung wird natürlich insoweit in der Umsetzung das Thema Elternbeitrag beeinflussen. Aber hier auf Heller und Cent eine Antwort geben zu können, das vermag ich nicht. Die ungefähren Werte, die sehe ich aber schon als zutreffend an.
Herr Abgeordneter Heydorn, es ist Ihnen genauso bekannt wie mir, dass das Land die Aufgaben der Wahrnehmung auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe delegiert. Können Sie die Auffassung teilen, dass damit eigentlich der Einfluss der Ministerin schwindet?
Das ist doch letztendlich von allen gewollt. Ich gucke einmal in Richtung Ihrer Fraktion, denn hier geht es auch darum, Zuständigkeiten nach unten zu bringen, zu deregulieren und die Dinge an der Stelle erledigen zu lassen, wo letztendlich vor Ort die Kompetenz ist.