Es ist natürlich auch so, Sie haben das schon angedeutet, die letzte Anlastung ist aus Ihrer Zeit, ich sage das ausdrücklich noch mal. Das meine ich auch wiederum nicht gehässig.
58 Millionen DM sind in Ihrer Zeit an Anlastungen entstanden. Und ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, dass so etwas noch mal passiert. Deswegen bitte ich Sie auch um Verständnis. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, zur Minderung der Risiken beizutragen, um nicht den Landwirten letzten Endes das ihnen zustehende Geld streichen zu müssen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Hier wird man also dann auch mit offenen Augen der Realität entgegentreten müssen, das heißt, wir müssen die Rechtsnormen einhalten. Und ich gehe davon aus, dass dieses von Ihnen akzeptiert wird.
Ich meine, dass damit deutlich geworden ist, dass wir sehr wohl Veränderungen erwarten, was die nationale Ausgestaltung anbetrifft, und dass wir hier im Interesse der Landwirtschaft und im Interesse der Bewirtschaftung auch in der Zukunft Wettbewerbsfähigkeit beweisen wollen,
aber dass wir auch den Naturschutzgedanken und insbesondere Boden, Wasser, Luft, die Thematik Pflanze/Tier innerhalb einer Kreislaufwirtschaft im Vordergrund sehen. Das hat für uns Priorität. – Herzlichen Dank.
Gemäß Paragraph 97 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die CDU-Fraktion damit zehn Minuten mehr Redezeit.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kühnel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich vielleicht einen Satz vorwegstellen: Sehr geehrte Frau Schlupp, wir sind beide seit knapp zwei Jahren hier im Landtag. Ich habe festgestellt, die Anträge, die Sie gestellt und wir eventuell abgelehnt haben, haben bisher wenig Einfluss darauf gehabt, ob die Landwirte sich in unserem Land wettbewerbsfähig fühlen und auch weiterhin fühlen werden. Ich denke, wir sollten den Landwirten so viel zutrauen, da sie das in den zurückliegenden Jahren gepackt haben und auch in der Zukunft dieses für die Entwicklung leistungsfähiger Betriebe nutzen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Renate Holznagel, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Für die europäischen Landwirte und insbesondere auch für die Landwirte in unserem Land wird es in absehbarer Zeit durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik veränderte Wettbewerbsbedingungen geben.
Die Karten für die neuen Rahmenbedingungen der Reform werden neu gemischt und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik läuft bereits sehr langfristig.
Neue Erkenntnisse ergaben sich aus der schon hinter uns liegenden Halbzeitbilanz. Auch der Landtag hat sich mit den Auswirkungen einer weiterentwickelten Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach befasst. Und ich sage noch einmal: Die Auswirkungen auf den einzelnen Betrieb sind nur sehr, sehr gering.
Es sollte also auch den Verfassern dieses Antrages nicht entgangen sein, dass es zukünftig keine produktgebundenen Prämien mehr geben wird. Der althergebrachte Ehrgeiz, jeden Quadratmeter zu nutzen, um darauf Höchsterträge zu erwirtschaften, ist ausgereizt. Das wird durch EU-Prämien in Zukunft nicht mehr mitgetragen. Gleichwohl will es sich die Gesellschaft auch weiterhin etwas kosten lassen, dass die Landwirte unsere Kulturlandschaft pflegen, erhalten, und dieses durch gute fachliche Praxis.
Aber auch die gute alte und neue fachliche Praxis muss sich immer wieder mit den neuen Erkenntnissen aus der Wissenschaft ergänzen. Hierbei hat natürlich auch die Interessenvertretung der Landwirte eine große Verantwortung. Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, geht aber genau noch in die alte Richtung: Intensivierung um jeden Preis,
in diesem Fall vornehm umschrieben mit der Harmonisierung bundesweit unterschiedlicher Abstandsregelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie mineralischen und organischen Düngemitteln an Gewässern.
Ihre ehemalige Umweltministerin Frau Uhlmann – damals war ich noch sehr aktiv im Bauernverband – hat sich die Abstandsregelung von sieben Metern für die Aus
bringung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln vor zwölf Jahren aus gutem Grund ins Wassergesetz geschrieben. Nach heutigen Erkenntnissen und dem gegenwärtigen Stand der Applikationstechnik, das wurde ja bereits gesagt, könnte man sicherlich neue Abstände diskutieren.
Das Risiko von Einträgen durch Pflanzenschutzmittel und Düngemittel in den Gewässern zu minimieren, muss oberste Priorität haben.
Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung bei der Bewirtschaftung von Grünland in der Datzeniederung berichten, dass eine hohe Sicherheit im Umgang mit diesen Mitteln erforderlich ist, um technisches und menschliches Versagen, gegen das wir niemals gefeit sind, auch auszuschließen.
Was Sie im Punkt 1 Ihres Antrages unter einer bundesweiten Harmonisierung von Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel und wassergefährdende Stoffe in Wassernähe nun eigentlich verstehen, kann ich für mich aus Ihrem Antrag nicht ableiten. Gerade zum Beispiel bei der Pilzbekämpfung sind vom Hersteller aus weitaus größere Abstände beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzuhalten, nach meiner Kenntnis bis zu 20Meter. Und das betrifft immerhin schon 20 Prozent dieser Mittel. Das trifft dann letztendlich bundesweit zu. Da haben Sie also schon eine gewisse Harmonisierung.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie, auf deren Grundlage auch das Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern zu novellieren ist, gibt die Europäische Union die Orientierung. An eine Reduzierung der Abstandsregelung wird in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit nicht gedacht. Zu Recht, es ist auch nicht nötig, so meinen wir. Wasserrecht ist Landesrecht. Auch das wurde bereits betont. Es ist also Sache der Länder, ihren landestypischen Bedingungen entsprechende Regelungen zu treffen und nicht über den Bundesrat zu harmonisieren. Ein hervorragendes Gesundheitsland wie Mecklenburg-Vorpommern, das aus seinen sauberen Gewässern Kapital schlagen muss, kann sich eine solche Streichung im Moment überhaupt nicht leisten.
Die Diskussion zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ihre Durchsetzung in unserem Land zeigt, dass noch weitaus sensibler mit diesem Thema umgegangen werden muss. Die Punkte 1 und 2 Ihres Antrages gehen somit ins Leere.
Punkt 3 ist von Ihnen am wenigsten gelungen und handwerklich wenig professionell. Ich weiß nicht, wem Sie hier mehr nach dem Munde reden wollen.
Aber die Schreiben vom Verband der Chemischen Industrie und auch des Industrieverbandes Agrar sind uns allen zugegangen. Und wollen Sie mit Ihrem Antrag, es wurde bereits vom Minister angesprochen, die Landesregierung wirklich zum Rechtsbruch auffordern? Das will ich Ihnen natürlich nicht unterstellen.
Auch in Zukunft wird in unserem Land neben anderen rechtlichen Regelungen das landwirtschaftliche Fachrecht zwingend einzuhalten und im Rahmen von Cross Compliance, das wurde bereits betont, ab 2005 noch bindende Voraussetzung für die regionale Flächenprämie sein.
Meine Damen und Herren der Opposition, ich denke, Sie täten gut daran, diesen Antrag zurückzuziehen, anderenfalls wird ihn die Fraktion der SPD ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit dem vorgeschlagen wird, im Bereich des Pflanzenschutzes für Mecklenburg-Vorpommern die Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger zu gestalten.