Herr Kollege Heydorn, könnten Sie bitte ausführen, ob denn Ihr Kollege Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz auch rumkäst zum Gesetz,
wenn er in der vergangenen Woche beschließt: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Landtag
auf, das Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Tagespflege aufzuheben und erst dann wieder zu verabschieden, wenn das Land bereit ist, die finanziellen Mittel so weit aufzustocken, bis gewährleistet ist, dass weder Eltern noch Kommunen durch das Gesetz stärker belastet werden? Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Dr. Gerd Zielenkiewitz, so viel zu den Ausführungen zu Ihrem glänzenden Gesetz.
Herr Kollege Caffier, es entspricht meinem politischen Verständnis, mich hier zum Thema Äußerungen aus Wismar nicht so öffentlich bemerkbar zu machen.
(Heiterkeit bei Michael Ankermann, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und was haben denn die Wismaraner falsch gemacht?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen muss offenkundig noch geklärt werden, was es da mit Wismar auf sich hat. Ich hielt die Fragen, die hier gestellt wurden, …
Wissen Sie, ich hielt die Fragen, die gestellt wurden, für wichtig. Das ist gar keine Frage. Aber was mich so verblüfft und letztendlich dazu führt, dass mir ein Licht aufgegangen ist, ist, dass Sie das Gesetz, das wir am 1. März hier beschlossen haben, bis zum heutigen Tag nicht begriffen haben.
dass im Grunde genommen ein ganz anderes Konstrukt aufgelegt ist. Und alle Fragen, die Sie gestellt haben, haben hier eine Beantwortung gefunden. Und nun fordere ich Sie auf: Springen Sie über Ihren Schatten!
Gestehen Sie, dass im Ministerium verantwortlich an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet wird! Geben Sie zu, dass sich die Umsetzung des Gesetzes an Wort und Buchstaben, die wir hier beschlossen haben, hält!
Ein Wort an Herrn Riemann. Herr Riemann, Sie sind ja noch da, ich muss Ihnen ehrlich sagen, da tun sich mir Abgründe auf. Da tun sich mir wirklich Abgründe auf,
wenn von Ihnen so ein qualifizierter Zwischenruf kommt, wie: Alle machen etwas anderes. Alle machen etwas anderes, sagen Sie.
Das ist die Frage und nicht so, wie Sie sie stellen. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gehören dazu und ich möchte sie auch walten lassen.
An dieser Stelle muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, und zwar bei Ihnen allen, die hier sitzen. Am 1. März ist mir ein ganz dummer Fehler unterlaufen, der mich sehr grämt. Ich habe in Ansehung einer fehlenden Textpassage in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses versucht, den Fehler zu heilen. Das sind so die dümmsten Fehler, die manchmal passieren, wenn man versucht, etwas zu heilen, und dann einen neuen Fehler produziert. Aber die Regelung, um die es geht, nämlich die Auszahlung der Finanzen für das Jahr 2005, ist heilbar und tut der Grundlage des Gesetzes und auch der Umsetzbarkeit jetzt zu diesem Zeitpunkt keinen Abbruch. Wir erhalten …
Ich weiß nicht, auf welchen Veranstaltungen Sie sind. Einiges ist ja hier deutlich geworden. Sie kehren das ja raus, was Ihnen passt.
Ich habe jetzt meine Veranstaltung von Montag dieser Woche in Wolgast im Blick und da ist es noch einmal deutlich bei allen Fragen, die es auch gibt, unterstrichen worden. Es liegt auch beim Wechsel eines Systems in der Natur der Sache, dass wir dafür Zustimmung erhalten, dass die Bildungsarbeit verbindlich gestaltet wird.
Herr Koplin, wie würden Sie das beurteilen, wenn die Landrätin des Landkreises Ostvorpommern dem Kreistag am Montag vorschlägt, in diesem Jahr nach der alten Regelkostenverordnung zu verfahren und die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Grundlagen weiterzuführen?
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Gerd Walther, PDS: Übergangsregelung. Sie haben das immer noch nicht kapiert! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)