Ich habe auch die Wirtschaft eingeladen und habe die volle Unterstützung. Ich bin optimistisch, dass ich es schaffen werde.
Ich muss aber noch einmal darauf zurückkommen, warum können wir denn nicht den Antrag, den wir eingebracht haben, …
Ich denke, der Antrag kann doch auch von Ihnen getragen werden. Das, was wir fordern, das ist doch in Ordnung.
Es betrifft doch alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, in Vorpommern, in Mecklenburg, die Bürgermeister aller …
Nein. Ich finde, und wir haben uns bereits dazu bekannt, dass es ein Wirtschaftsfaktor ist. Und „alle Anstrengungen zu unternehmen“, das ist für mich zu populistisch. Ich habe es gerade gesagt, die Bundeswehr macht auch ihre Strukturen durch. Das hängt natürlich mit der Aufgabe der Bundeswehr zusammen, aber natürlich auch damit, dass sie finanziellen Zwängen ausgeliefert ist. Und deswegen würde ich Sie wirklich bitten, meine Damen und Herren, dass wir heute vielleicht parteiübergreifend diesen Antrag gemeinsam als Zeichen setzen, und zwar auch für die Kommunen.
Wir können es nicht nach böse und gut einteilen, das ist nicht fair. Ich finde, das ist ein guter Antrag, mit dem wir alle leben können. Wichtig ist, dass wir nicht den Gemeinden vor Ort suggerieren, dass irgendwann der Wirtschaftsminister oder einer vom Bund mit dem Geldkoffer rumkommt, sondern auch wir …
Deswegen sage ich ja, vor Ort in die Hände spucken. Es wurde doch vom Arbeitsminister und von meinem Vorredner, Herrn Ritter, bewiesen, dass sich hier einiges getan hat. Ich denke, auf diesem sollten wir weiter aufbauen. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Es ist einfach ein Märchen, dass Mecklenburg-Vorpommern Verlierer bei der Bundeswehrstrukturreform wäre. Dem ist nicht so. Rostock wird ausgebaut und Laage wird ausgebaut, ob mir das nun passt oder nicht. Die Dienstposten in Basepohl sind nicht ersatzlos gestrichen worden, die sind eins zu eins nach Hagenow verlagert worden.
Was am Ende bleibt, ist, dass die Kaserne leer steht, und das ist unser Problem. Und dass man Konversion beginnen muss, bevor die Kasernen dichtgemacht werden, das haben Sie doch an Ihrem eigenen Beispiel in Neustadt-Glewe beschrieben.
Sie wissen jetzt, dass das Ding dichtgemacht wird oder dicht gemacht werden soll, dann muss ich mich doch jetzt kümmern. Dazu brauche ich die Unterstützung der Landesregierung und dazu brauche ich die Leitlinien.
Und das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag fordern, soll Bestandteil der Leitlinien sein, also brauche ich das doch nicht noch einmal zu ergänzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ganz kurz noch einmal zum Schluss auf vier Punkte eingehen:
Erstens möchte ich noch einmal unseren Vorschlag wiederholen, den ich schon im Januar 2003 unterbreitet habe, auch bei der Landesregierung, und zwar ähnlich wie in Brandenburg, einen Fachbeirat für Konversion zu bilden. Ich denke, Konversionsexperten mit ausreichender Erfahrung gibt es genug in unserem Land. Die können hel
fen, den Stand der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern aufzuarbeiten, zu analysieren, zu bewerten und vor allen Dingen langfristige Strategien zur Lösung der alten und neuen Konversion zu erarbeiten. Und es kann damit auch gelingen, die begrenzten Ressourcen, Herr Schwarz ist darauf eingegangen, die begrenzten Ressourcen des Landes und der Kommunen zu berücksichtigen und zu bündeln und vor allen Dingen die Landesregierung, die Kommunen und weitere Beteiligte fachlich zu beraten.
Zweitens möchte ich noch einmal unterstreichen, auch das hat Herr Schwarz als betroffener Bürgermeister hier dargestellt, dass Konversion nicht ohne die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung der betroffenen Kommunen geht. Das besondere Problem dabei ist natürlich die Haushaltsschwächung unserer Kommunen. Es fehlen oft die Eigenmittel zur Kofinanzierung, das ist hier am Beispiel der Gemeinde Grammentin im Landkreis Demin dargestellt worden. So können weder die wichtigen Initiativfunktionen noch die kommunale Planungshoheit umgesetzt werden.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch den Städteund Gemeindetag des Landes Mecklenburg-Vorpommern noch einmal bitten, sich dieser Problematik besonders anzunehmen, und die betroffenen Kommunen ermuntern, sich in einer Arbeitsgemeinschaft „Konversion und Stadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“ zusammenzuschließen. Erfahrungen dazu gibt es in Brandenburg ausreichend, die sollten wir unbedingt aufnehmen.
Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es seit einiger Zeit ein Europäisches Netzwerk für Konversion, Convernet. Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien arbeiten in diesem Europäischen Netzwerk mit. Die Stadt Stavenhagen ist diesem Netzwerk beigetreten, und zwar aus eigenem Antrieb heraus und mit eigener Finanzierung. Ich bitte auch hier die Landesregierung, sich dieser internationalen Zusammenarbeit nicht länger zu verweigern.
Viertens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, plötzlich und unerwartet wurden gestern neue Steuerausfälle bekannt gegeben. Doch ungeachtet dieser angespannten Haushaltslage soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren neue Fluggeräte erhalten. Dazu gehören nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck das Kampfflugzeug Eurofighter, der Transporthubschrauber NH 90, der Kampfhubschrauber Tiger sowie das Tankflugzeug Airbus A310 MRTT. Die Beschaffungskosten werden sich auf gut 27 Milliarden Euro belaufen. Das teilte der Verteidigungsminister am Dienstag dieser Woche auf der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin mit. Einen Tag zuvor stellte der Bundesverteidigungsminister seinen Jahresabrüstungsbericht vor. Das Wort „Konversion“ oder das Wort „Bundeskonversionsprogramm“ wird man dort vergeblich suchen. Deshalb lassen Sie uns weiter auf der Bundesebene für ein solches Programm kämpfen. – Danke schön.
Erstens: Halten Sie grundsätzlich Konversion für besser als den Versuch, gut ausgebaute und teuer ausgebaute große Standorte, die gut funktionieren, zu erhalten?
Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn man das am Beispiel des Standortes Basepohl einmal herleitet, den Standort Basepohl am Leben zu erhalten, anstatt wenige Kilometer entfernt von Basepohl einen neuen Truppenübungsplatz zu errichten und die Dienstposten von Stavenhagen aus nach Hagenow zu verlagern. Das ist aber nicht die Entscheidung der Landesregierung, das ist die Entscheidung des Bundes.
Diese Entscheidung des Bundes beläuft sich auf die Bundeswehrstrukturreform. Die Bundeswehr soll auf eine neue Aufgabenstellung ausgerichtet werden. Die gefällt mir zwar nicht, das habe ich hier mehrfach dargelegt, aber auch darauf habe ich keinen Einfluss. Wenn man aber wie Sie, diese neue Ausrichtung der Bundeswehr, den Einsatz der Bundeswehr unterstützt, dann muss man damit leben, dass auch neue Übungsbedingungen geschaffen werden, dass die Truppen konzentriert werden müssen et cetera pp. Das ist der Hintergrund dieser Strukturreform. Daher kommt es auch zur Verlagerung von Truppen aus einem modernen Standort, wo 60 Millionen reingeflossen sind, an einen anderen Standort. Das halte ich haushaltspolitisch für Unsinn! Aber das ist nicht meine Entscheidung. Meine Sorge ist es jetzt, dass wir diese Millionen nicht in den Sand setzen, sondern dass wir aus diesem Objekt etwas Brauchbares machen und Investoren reinholen, die bereit sind, auch dort zu investieren.
Eine kleine Nachfrage nur. Herr Ritter, nehmen Sie mir ab, dass ich diese Details kenne? Sie können auch ein bisschen kürzer antworten.
Zweite Frage. Halten Sie es nicht für kontraproduktiv, gerade vor dem Hintergrund der jetzt in Bonn und Berlin passierenden Standortdiskussionen, die Entscheidungen sind ja noch nicht gefällt, wenn wir mit solchen Dingen wie Schutzstatus für Truppenübungsplätze, zum Beispiel Vogelschutzstatus, FFH-Gebiet, unter denen die Attraktivität von diesen Truppenübungsplätzen leidet, Standortfragen negativ beeinflussen?
Offenbar sind ja die Truppenübungsplätze, die Sie meinen, nicht so attraktiv, sonst würde sie die Bundeswehr nicht aufgeben.