Der Bundesverteidigungsminister hat zugesagt, dass, bevor Entscheidungen getroffen werden – und das finde ich sehr, sehr positiv –, und zwar bevor für alle 16 Bundesländer Entscheidungen getroffen werden, die Ministerpräsidenten der Länder in einem Gespräch informiert werden. Ich finde das richtig. Und Sie wissen es auch ganz genau, dass im Oktober, November eine Entscheidung gefällt werden soll.
Ich denke, dass der Truppenübungsplatz unter anderem in Lübtheen auch damals schon zur Debatte stand, das ist bekannt gewesen. Und ich sage Ihnen eines noch einmal, es tut mir Leid, das muss ich in diesem Zusammenhang sagen, das, was die Bundeswehr leistet, gerade auch was die Friedenspolitik der Sozialdemokratie anbetrifft, das sage ich ausdrücklich, ist hervorragend. Das ist hervorragend!
Und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, das muss ich hier heute so sagen, dann wäre heute die Bundeswehr wahrscheinlich im Irak und hätte dieses Desaster mitmachen müssen.
Das sage ich Ihnen ganz ernst, Herr Petters, und deswegen noch einmal ausdrücklich ein Wort an Ihre Adresse.
Ich weiß, ich weiß. Und ich bin dem Bundeskanzler und insbesondere an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundesverteidigungsminister Struck, der eine hohe Anerkennung mittlerweile in der Truppe sich erworben hat, dankbar, was er in den letzten Monaten für die Truppe geleistet hat. Das sollten Sie auch einmal anerkennen!
Ansonsten möchte ich nur noch einmal erwähnen, ich finde den Antrag ausgesprochen gut. Ich bitte wirklich um Unterstützung. Für mich ist klar, dass wir alles daransetzen müssen, dass Standorte, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglichst erhalten werden müssen.
Darum müssen wir uns kümmern und darüber sind wir uns auch sicherlich einig. Aber was Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite bedeutet und welche Konsequenzen sich daraus gegebenenfalls ableiten, das haben doch andere Standorte schon erfahren.
Frau Fiedler-Wilhelm, Entschuldigung, wenn ich Ihnen das noch einmal sagen darf, Sie wissen es doch auch sehr genau, wenn Sie einmal in der Truppe gewesen sind und einmal in Eggesin oder in anderen Standorten mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen haben, dann wissen Sie auch sehr genau, welche Probleme die Standorte durchlaufen und durchmachen müssen, insbesondere was Dienstgrade anbetrifft, die länger dienen. Das ist schon ein Problem für die Familien, wenn man dort keine Arbeit findet und wenn man dort auch die Probleme in dem sozialen Umfeld sieht, dass man dort nicht unbedingt so gerne hin will. Das wissen Sie doch ganz genau und deswegen müssen wir aufpassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Standorte, die unter wirtschaftlichen Voraussetzungen auch in der Existenz weitergeführt werden müssen,
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Dann müssen Sie uns auch die Vorteile nennen! Wir haben gute wirtschaftliche Voraussetzungen.)
Es hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Herr Petters von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Backhaus, also wenn Sie jemals ein Amt angestrebt haben, das Ministerpräsident et cetera pp. heißen sollte, Sie haben sich mit diesem Redebeitrag für so eine Funktion absolut disqualifiziert.
Wenn Sie mir unterstellen wollen, dass ich die Grenztruppen gerne wieder nach Mecklenburg-Vorpommern haben möchte, dann ist das unverschämt! Das waren nämlich Soldaten, die andere Menschen totschießen sollten an der Grenze.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Und was ist im Irak? Was machen Ihre befreundeten Truppen im Irak? Was hat denn Frau Merkel gesagt? – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, hier die Diskussion in einer entsprechenden Art und Weise zu führen. Der Redner hat hier das Rederecht. Ich bitte für eine solche Atmosphäre hier zu sorgen, dass man ihn auch im Saal verstehen kann.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich habe gesagt, vielleicht! – Rainer Prachtl, CDU: Wenn man so was redet, das ist doch schlimm! – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Herr Backhaus, Sie als Landwirtschaftsexperte sind ganz klar auch dort kompetent. Ich war seit 1978 bis 1990, bis ich in dieses schöne Land gekommen bin, bei der Bundeswehr. Sie können mir nicht unterstellen, dass ich in dem Bereich Polemik mache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Richtig. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Truppenübungsplatz in Lübtheen, obwohl es überhaupt noch keine Entscheidung über das Truppenübungsplatzkonzept des Bundes gibt, bereits jetzt insgesamt von den Informationskanälen abgeschlossen ist! Er wird so behandelt, als wenn er quasi geschlossen wäre. Da müssen doch wirklich mal Ihr Bundestagsabgeordneter, den Sie immer dorthin schicken, und auch Sie persönlich im BMVg mal Farbe bekennen und sagen, so lange ein Standort nicht geschlossen ist, muss man ihn auch noch anbinden und muss ihm Chancen geben, sich zu entwickeln und sich zu präsentieren. Das fordern wir von Ihnen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)