Protokoll der Sitzung vom 24.06.2004

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

und wir können ihn sozusagen weiter in der Sache begleiten.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist hervorragend. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Und wir könnten auch jetzt diese Richtlinie zum Gegenstand der Beratung machen. Ich habe sie hier.

(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja eine tolle Idee. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Frau Ministerin, haben Sie vielleicht noch eine modernere oder eine neuere Richtlinie? Können wir uns darüber auch unterhalten?

(Heike Polzin, SPD: Das können Sie nicht, Herr Glawe, wa?)

Ich meine, vielleicht denken Sie einmal darüber nach, dass wir das gleich mit der Überweisung in den Ausschuss erledigen können.

Herr Abgeordneter Glawe, gestatten Sie eine Anfrage? (Zustimmung)

Herr Dankert, bitte.

Können Sie diese Sache auch im Ausschuss selber beantragen?

Also in diesem Falle wäre eine Überweisung klug,

(Heike Polzin, SPD: Also ja.)

weil das Parlament und vor allen Dingen das Finanzministerium, und zwar mit Unterschrift von Herrn Wille, da steht nämlich drin: „Ich bitte das Sozialministerium diese Richtlinie zu erarbeiten“, dies in Auftrag gegeben hat.

Gestatten Sie eine Nachfrage?

(Gerd Walther, PDS: Sprechen Sie ihm eine Miss- billigung aus! Da muss die Missbilligung raus! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Würden Sie mir meine Frage beantworten?

Also ich bitte um Überweisung des Antrages, Herr Kollege!

(Heike Polzin, SPD: Oh, ich glaube das ja wohl nicht.)

Gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born?

Selbstverständlich.

Bitte schön, Herr Dr. Born.

Herr Kollege Glawe, können Sie nachvollziehen, dass es möglicherweise für die

Regierungskoalition nicht so angenehm ist, wenn es auch in der Sache gerechtfertigt wäre, eine förmliche Missbilligung auszusprechen, dass es aber umso sachgerechter wäre, dann den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und damit diese förmliche Missbilligung heute unterbleiben könnte, so dass man letztlich doch mit einem breiten Konsens die Sache sachgerecht abschließen könnte?

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Diese Juristen verdrehen aber auch alles.)

Also, Herr Kollege Born, auf die förmliche Missbilligung könnte ich verzichten.

(Gerd Walther, PDS: Oi, oi, oi! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Meine Damen und Herren, also ich denke einmal, wir haben Ihnen einige Ansatzpunkte zur Diskussion und zum Nachdenken aufgegeben.

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Und wenn Sie sich jetzt selbst ernst nehmen, dann sollten Sie der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.)

Danke schön, Herr Glawe.

Es hat noch einmal ums Wort gebeten von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Glawe, insbesondere Sie möchte ich bitten, meinen Beitrag hier nicht umzudeuten oder falsch zu interpretieren,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Ich war das! Ich war das!)

denn Sie haben sich hier in epischer Breite zu dem Problem der 10-prozentigen Eigenbeteiligung geäußert.

(Harry Glawe, CDU: Ja, stimmt. Ja, stimmt.)

Wenn Sie sich erinnern, ich habe für mich und auch für die SPD klar gesagt, dass wir hier ein Problem sehen. Sie können sicher sein, wir arbeiten daran! Das ist eine Geschichte, die wird uns in dem Bereich in der nächsten Zeit beschäftigen. Sie können auch sicher sein, da präsentieren wir Ihnen eine Lösung. – Danke schön.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Kann man einen einzelnen Punkt überweisen?)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Im Rahmen der Debatte ist von der CDU beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Druck

sache 4/1234 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? –

(Holger Friedrich, SPD: Also das Gestrichene missbilligen?)

Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit soll der Sommer noch kommen und

für diesen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen sowie deren Angehörigen erholsame Sommertage.

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 15. September 2004, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.