Ich denke mal, ich möchte den bildlichen Vergleich von Frau Schildt aufgreifen, die, glaube ich, von Nachfrage gesprochen hat. Im Prinzip ist es ja so: Wir haben das Thema Angebot und Nachfrage. Angebot – dort sehen wir die Unternehmer, die Unternehmen, die Ausbildungsplätze in diesem Lande zur Verfügung stellen sollen. Und die Nachfrage sind unsere Auszubildenden, die möglichst – darüber wurde gesprochen, die Notwendigkeit möchte ich hier nicht noch mal ausführen – einen Ausbildungsplatz erhalten sollen. Wenn wir dieses System Angebot und Nachfrage betrachten, dann kommen wir zur klaren Feststellung, das wurde auch von den Vorrednern hier so gesagt, dass eine größere Nachfrage existiert. Und die Frage stellt sich, wie können wir auch als Politik mithelfen, dass das Angebot steigt, um diese Nachfrage zu befriedigen. Dort sehe ich dann eigentlich zwei unterschiedliche Ebenen, einmal, dass a) die Zahl der Ausbildungsplätze zu gering ist, und b), zum Zweiten nämlich, dass eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Angebot und der Nachfrage hinsichtlich der Qualität der Auszubildenden und der Anforderung bei den Unternehmen besteht. Und aus meiner Sicht gilt es, diese beiden Fragen zu lösen. Die Frage, die sich uns allen also stellt, ist: Was können wir tun, was sollten wir tun?
Aus meiner Sicht Punkt 1, wir sollten nicht das duale System der Berufsausbildung abschaffen, das wäre ein kapitaler Fehler. Der Staat kann einfach nicht zuständig sein für die Ausbildung. Also müssen wir, wenn wir uns jetzt mal als Staat betrachten, aus meiner Sicht versuchen – ich sehe nämlich nur diese Zielrichtung –, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, damit sie auch gewillt sind, von sich aus, aus dem Antrieb heraus auszubilden. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – das gilt zum Beispiel für Herrn Mohr und für den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Ebnet, dem ich an dieser Stelle auch noch mal persönlich gratulieren möchte –, es reicht nicht aus, mit Appellen Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern es ist notwendig, dass der Unternehmer von sich aus gewillt ist und diesen Weg der Ausbildung, der Schaffung von Ausbildungsplätzen geht. Wir können aus meiner Sicht nur einzelne Punkte mit einbringen, die die Situation verbessern.
Ich möchte einige Punkte nennen. Der Ausbildungspakt, denke ich, das steht außer Frage, wurde hier ausreichend diskutiert als ein möglicher Beitrag der Politik. Dass die Bundesregierung oder die Landesregierung Förderprogramme auflegen, sind Maßnahmen, die diesen Zustand verbessern. Ich möchte aber auch ganz klar sagen: Wir müssen aus Sicht der CDU die Ausbildung flexibler gestalten. Das heißt für uns konkret – auch das, was die Bundesregierung jetzt schon gemacht hat –, Ausbildung, modulare Ausbildung auf den Weg bringen, verkürzte Ausbildung auf den Weg bringen, sprich zweijährige Ausbildung. Das hat die Bundesregierung getan. Wir haben es als CDU-Fraktion hier im Landtag auch versucht, indem
wir zum Beispiel die Helferausbildung im Bereich Krankenpflege auf den Weg bringen wollten, um so den Ausbildungsmarkt flexibler zu gestalten. Das wurde leider in diesem Hohen Hause abgelehnt. Es spielen weiterhin Punkte wie der organisatorische Ablauf hinsichtlich Berufsschule und Betrieb eine Rolle. Da möchte ich nur mal als Stichwort sagen zum Beispiel Blockunterricht und Ähnliches, dass man das alles flexibler gestaltet.
Ein Punkt, der sicherlich nicht so populär ist, ich nenne ihn hier trotzdem, ist, wir müssen schauen, dass die Betriebe nicht finanziell überfordert werden, sprich, nicht zusätzliche Lehrgangskosten entstehen und, auch das will ich deutlich an dieser Stelle sagen, dass aus meiner Sicht einfach in einigen Bereichen der betrieblichen Ausbildung zu hohe Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Ich denke, gerade hinsichtlich des Baubereiches ist es für mich persönlich nicht akzeptabel, dass dort Lehrlingsentgelte im zweiten, dritten Lehrjahr um die 600 bis 700 Euro gezahlt werden. Auch darüber muss man bei Tarifpolitik nachdenken.
Ein weiterer kleiner Baustein, um aus Sicht der Politik hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen, ist zum Beispiel auch, dass wir eine gewisse Imagekampagne für Branchen auf den Weg bringen. Ich denke dabei an das Hotel- und Gaststättengewerbe, an die Landwirtschaft. Nicht, dass die zukünftigen Auszubildenden sagen, nein, mit mir nicht, diese Branche ist für mich nicht attraktiv. Dort sind wir als Gesellschaft gefordert, ein gewisses Image zu vermitteln. Wir müssen es an dieser Stelle auch so hart sagen: Wir sind hier nicht in einer Wünsch-dir-was-Veranstaltung. Man muss die Schüler auch in bestehende Angebote zwingen – das ist ja eine Tatsache, dass freie Angebote in diesen Branchen zur Verfügung stehen –, damit sie diese Angebote auch wahrnehmen müssen. Und da sehe ich schon deutlich, dass ein gewisser Druck kommen muss.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, in dem man aus meiner Sicht die Politik mitgestalten kann, ist ganz einfach die Bildungs- und Erziehungsfunktion innerhalb der Schule. Da können wir als Parlament unseren Beitrag leisten über vernünftige Bildungspolitik. Und da sage ich Ihnen ganz klar an dieser Stelle: Die Bildung von Schulfabriken in Größenordnungen kann nicht die Lösung der Probleme sein, um den Bildungsstandard in diesem Lande zu erhöhen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das will ja auch gar keiner! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
ist ein Punkt, Frau Gramkow, den ich persönlich nie aufgegeben habe in meiner Tätigkeit als Berufsschullehrer, nämlich den Teil der Erziehung.
Und da wird es einfach darauf ankommen, dass wir in diesem Lande auch wieder Wertevermittlung in Schulen auf die Tagesordnung setzen,
sprich Pünktlichkeit, Einstellung zur Arbeit, das Gefühl, auch zu wollen, Leistung zu bringen. Da sind wir gesamtgesellschaftlich in dem Sinne gefordert.
Ich könnte sicherlich noch einige einzelne Maßnahmen hier aufzählen. Ich will Ihnen aber ganz deutlich an dieser Stelle sagen, das sind aus meiner Sicht nur gewisse Stellschrauben, um die Situation zu verbessern. Aber die entscheidende Frage – und das muss ich an dieser Stelle hervorheben, da bin ich enttäuscht, auch wenn der Wirtschaftsminister heute Geburtstag hat, da kann ich mehr oder weniger keine Rücksicht nehmen, Herr Ebnet – ist,
dass Sie als Wirtschaftsminister eigentlich nur den IstStand ein bisschen analysieren und fragen: Was können wir da machen? Wie können wir uns da ein bisschen bewegen? Aber mit keinem Wort, oder ich habe es überhört, sagen Sie: Was mache ich an Wirtschaftspolitik?
Wie ändere ich die Wirtschaftspolitik, damit die Unternehmen in die Lage versetzt werden, das, was sie eigentlich wollen, nämlich ihren Antrieb, ihre Motivation, sprich Gewinne zu erwirtschaften, dass sie dem näher kommen? Das muss Ziel sein in dieser Gesellschaft. Appelle und Forderungen allein werden nicht helfen. Wenn Sie Unternehmer sind und Sie haben zehn Arbeitnehmer, für die Sie jeden Tag Arbeit organisieren müssen, und es Ihnen schwer genug fällt, überhaupt finanziell zu überleben, da frage ich mich: Was nützen Appelle? Aus meiner Sicht nur sehr wenig.
Das ist das Grundübel in diesem Lande und in diesem Staate, dass die Wirtschaftspolitik bei allen Diskussionen immer ausgeblendet wird, weil die Wirtschaftspolitik einfach die Grundlage für alles andere bildet.
Da können wir nicht Unternehmen wie einen Packesel mit neuen Abgaben belasten, mit einer Ausbildungsplatzumlage.
Dann wird nämlich dieser Esel zusammenbrechen, dann bricht unser System zusammen und das können wir nicht machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Heinz Müller, SPD: Mir kommen aber gleich die Tränen. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, Entbürokratisierung und Ähnliches. Ansonsten können wir das, nämlich den Leistungswillen der Unternehmen, die Triebkraft sozusagen innerhalb unseres Systems, nicht aufrechterhalten und das führt dann zwangsläufig zum Staatsbankrott. Und das haben wir schon mal in einer Gesellschaft gehabt, die die Unternehmen beschnitten hat. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich beschränken auf das rein Praktische, aber ich muss noch mal auf den Herrn Renz zurückkommen. Ich meine, Sie haben ja in vielen Dingen Recht,
aber ich kann nicht alles der Gewinnmaximierung unterordnen. Wenn wir das tun würden, dann hätten wir, denke ich mir, nicht so viele Ausbildungsplätze, wie wir geschaffen haben.
Ich möchte es mal ein bisschen herunterbrechen. Es ist ja vieles gesagt worden. Als Letzter hat man immer das Problem, was soll man denn noch sagen. Und da möchte ich gern in den Landkreis Parchim gehen und hier ausdrücklich noch einmal den Unternehmerverband Parchim, ich sage mal, lobend erwähnen,
der ein hohes Engagement im Jahr davor und in diesem Jahr an den Tag gelegt hat. Das Lob möchte ich gern hiermit rüberbringen.
Jetzt zum praktischen Teil. Wir haben gesagt, was können wir tun, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir haben zum Beispiel in der kleinen Gemeinde Demen – 1.500 Einwohner – eine AfA-Veranstaltung gemacht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und zwar ein Konzert für mehr Ausbildungsplätze. Da gab es zwei Dinge, die faszinierend für mich waren: Erstens hat die Wirtschaft komplett diese Veranstaltung finanziert und als Zweites kam heraus, wir haben zwei Ausbildungsplätze in Unternehmen unserer Gemeinde. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Organisationsgesetzes für das Land MecklenburgVorpommern (Landesorganisationsgesetz), auf Drucksache 4/1306.